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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.12.2010, 22:05   #26
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masmas
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!

Gestoppt haben müssen die das Geld irgendwie. Meine Mitbewohnerin hat ihres heute erhalten (Wir sind beim selben Geldinstitut und hatten in den letzten 10 Monaten immer am selben Tag unser Geld drauf). Noch ne blöde Frage: Muss ich die Dienstaufsichtsbeschwerde selber schreiben, oder kann ich die mündlich beim Vorgetzten unter Angabe von Gründen vornehmen? Alles klar....hab es grad gelesen. Zur Niederschrift beim Vorgesetzten. Hups...
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Alt 29.12.2010, 22:26   #27
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masmas
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!

Muss der Antrag auf Vorschuss unbedingt im angemessenen Rahmen sein, oder kann ich auch darauf bestehen, dass mir meine komplette Regelleistung sofort gezahlt wird mit Begründung, dass ich das Geld sonst nicht vor dem 03.01.2011 haben werde?? Genauso, wie ich ja Miete zahlen muss. Das bedeutet ja immer mehr Stress und Erklärungen für mich beim Vermieter bzw. vielleicht auch Krankenkasse, Rentenversicherung usw.
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Alt 29.12.2010, 22:30   #28
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!

Zitat von masmas Beitrag anzeigen
Danke für die ganzen tollen Ratschläge und Hilfen. Beistand nehme ich grundsätzlich immer mit. Mir ist aufgefallen, dass sie SBs dann anfangen mit mir zu reden und nicht nur vorzuschreiben. Muss der Antrag auf Vorschuss unbedingt im angemessenen Rahmen sein, oder kann ich auch darauf bestehen, dass mir meine komplette Regelleistung sofort gezahlt wird mit Begründung, dass ich das Geld sonst nicht vor dem 03.01.2011 haben werde??

Deine Rechte:

Leistungspflicht des Leistungsträgers

bei Antragstellung:
Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten - das ist rechtswidrig!

Die oft vorgeschobenen Gründe wie Krankheit/Abwesenheit von Mitarbeitern, verlegte Akten oder lange Bearbeitungszeiträume wegen starker Arbeitsbelastung entbinden einen Leistungsträger NICHT von seinen gesetzlichen Leistungspflichten!

Diese internen Probleme dürfen nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen. Ist die Bedürftigkeit bzw. der Bedarf hinreichend bewiesen, muss der Leistungsträger zahlen – notfalls als Darlehen oder auf der Grundlage eines vorläufigen Bescheides.

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 3 Abs. 2 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.

Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gemäß den §§ 42 und 43SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich.
Diesen Antrag muss der Betroffene spätestens am Ende des Monats, in dem er den Antrag abgegeben hat, stellen, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.

Die §§ 42 und 43SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339StGB Rechtsbeugung und § 340StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.


bei Arbeitsaufnahme:
Viele ARGEn stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat, darf und muss das Amt prüfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat. Erst dann darf es die Leistung einstellen.
Leider interessiert das viele ARGEn nicht, so dass oft rechtswidrig Leistungen eingestellt werden, mit der Begründung "eine Überzahlung zu vermeiden", was dann in vielen Fällen zu einer rechtswidrigen Bedarfsunterdeckung der Betroffenen führt.

Es gibt für das Amt im SGB X nur zwei Möglichkeiten:
a) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, oder, wenn § 45 nicht möglich ist:
b) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (auch für die Vergangenheit).

Beide §§ setzen Voraus, dass eine Änderung bereits eingetreten sein muss:
§ 45: "Soweit ein Verwaltungsakt … rechtswidrig ist …"
§ 48: "Soweit … eine wesentliche Änderung eintritt …"
hier steht "ist" und "eintritt" und nicht "werden wird" oder "eintreten wird".
Und eine wesentliche Änderung tritt erst dann ein, wenn der Betroffene seinen Lohn tatsächlich als verfügbares Einkommen auf seinem Konto hat - nicht eher. Denn erst dann handelt es sich um für den Betroffenen verfügbare Mittel, mit denen er seiner Hilfebedürftigkeit tatsächlich selbst entgegen wirken kann.

Es gibt also im SGB X definitiv keine Möglichkeit, einen Verwaltungsakt Aufgrund von Vermutungen oder vermuteten zukünftigen Ereignissen (egal mit welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten werden) auszusetzen oder aufzuheben!
Das Amt muss die Leistung solange ungekürzt erbringen, bis eine Änderung tatsächlich erfolgt ist.
Tut es das nicht, sollte man gegen einen solchen rechtswidrigen Aufhebungs- oder Rückforderungsbescheid mittels Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung desselben vorgehen.

Gemäß § 23 Abs. 4 SGB II kann in dem Monat, in dem voraussichtlich Einnahmen anfallen, ALG II als Darlehen gezahlt werden. Dieses ALG II muss dann zurückgezahlt werden.
Steht aber definitiv fest, dass der ALG II Anspruch entfällt, sollte man stattdessen Einstiegsgeld nach § 16bSGB II beantragen. Dieses wird i.d.R. im ersten Monat in Höhe des ALG II und in den Folgemonaten in geringerer Höhe als Unterstützung ausgezahlt, muss aber - im Gegensatz zum ALG II - nicht zurückgezahlt werden.


bei Selbstständigen:
Auch hier darf der Leistungsträger nur das anrechnen, was tatsächlich an Einkommen erzielt wird.
§ 3 Abs. 3 ALG II-V beinhaltet nicht das Recht, fiktives Einkommen anzurechnen, sondern legt nur fest, wie das während des Bewilligungszeitraumes erzielte Einkommen nach dem Bewilligungszeitraum abschließend anzurechnen ist. Bis dahin unterliegt der Leistungsträger der gesetzlichen monatlichen Bedarfsdeckungspflicht.


Schadenersatz
Entsteht dem Hilfebedürftigen durch Pflichtverletzungen des Leistungsträgers ein Schaden, hat der Betroffene das Recht, Schadenersatz zu fordern - notfalls mittels Klage.


Verzugszinsen
Wenn Zahlungen verzögert eintreffen, hat man das Recht, Verzugszinsen zu fordern.
Zuständig ist hier § 44SGB I, welcher die Verzugszinsen für Sozialleistungen allgemein regelt:

§ 44 Verzinsung
(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
Bei Leistungsanträgen beginnt die Verzinsungspflicht erst 6 Monate nach Antragstellung, wobei diese Frist erst mit dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, beginnt.
Besteht Anspruch auf eine Leistung, für die man keinen Antrag stellen muss, beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf die Bekanntgabe der Leistungsentscheidung folgt.
In allen anderen Fällen beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Leistung fällig ist.
Die Verzinsung beträgt 4% pro Monat, bei Teilmonaten wird der Monat mit 30 Tagen berechnet.

Da die sog. ARGEn aber keine staatlichen Behörden sind, sondern in der Rechtsform einer GmbH arbeiten, kommt hier ebenfalls die Anwendung des § 288BGB für Verzugszinsen in betracht:

§ 288 Abs. 1 BGB:
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Höhe des aktuellen Basiszinssatzes kann man auf der Internetseite der Bundesbank einsehen:
http://www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php

Grundvoraussetzung für die Geltendmachung eines Verzinsungsanspruches nach BGB ist, dass der Schuldner in Verzug gesetzt wurde, d.h. dass er eine zur Erbringung der Leistung gesetzte angemessene und nach Datum bestimmte Frist nicht eingehalten hat. Bei Geldleistungen, deren Fälligkeit gesetzlich geregelt ist, ist der Schuldner ab Fälligkeit automatisch in Verzug. Die Fälligkeit der laufenden Leistungen des SGB II ist in § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II geregelt: "Die Leistungen sollen … monatlich im Voraus erbracht werden."

Meiner Meinung nach geht wegen der Rechtsform der ARGEn als GmbH hierbei das BGB Recht vor.


Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.

Lt. § 41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.
§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.

Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.
Anspruch besteht dabei gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Leistungseinstellung
Im SGB II ist eine Leistungseinstellung konkret nur in zwei Fällen möglich:
1. nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II: wenn die ARGE gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt,
2. nach § 66SGB I, wenn die Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 bis 65SGB I verweigert werden, dazu muss man sich ganz genau ansehen, was in den §§ 60 bis 64SGB I gefordert wird. § 60SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches. § 61SGB II die persönliche Meldung, hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 2 SGB II vor. §§ 62 Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständichkeit des Leistungsträgers, § 63SGB I Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit. § 64 Berufsfördernde Maßnahmen, hier geht die hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II vor.

§ 65SGB I beschränkt die Mitwirkungspflichten dabei erheblich. Keine Mitwirkungspflicht besteht, wenn
a) der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Betroffene die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann, wenn die Mitwirkung unzumutbar (z.B. aus gesundheitlichen oder rechtlichen Gründen) oder unverhältnismäßig ist.
b) Behandlungen oder Untersuchungen für den Betroffenen mit erheblichen Schmerzen oder erheblichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind, oder dabei eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben besteht.
c) der Betroffene sich oder Verwandte der Gefahr aussetzt wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Konkret heißt das: wenn der Leistungsträger des SGB II gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt, oder der Hilfebedürftige seine Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches, zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeit des Leistungsträgers oder bei der Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit verweigert, sofern diese Mitwirkungspflicht im Einzelfall nach § 65SGB I zumutbar ist, ist eine Leistungseinstellung rechtlich zulässig - sonst nicht.

Entfällt z.B. die Leistung nur teilweise, oder kann die Leistungshöhe nicht abschließend berechnet werden, darf der Leistungsträger die Leistung nicht einstellen, sondern muss die Leistung vorläufig (§ 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II) oder als Darlehen (§ 23 Abs. 4 SGB II) bewilligen.

Wenn der Leistungsträger nicht zahlt
Es kommt häufiger vor, dass der Leistungsträger zwar einen Bewilligungsbescheid erlässt, die darin bewilligte Leistung aber nicht zahlt.
Eine der häufigsten Ursachen ist dabei, dass der Leistungsträger eine falsche Bankverbindung benutzt und sich dann damit heraus redet, dass er abwarten muss, dass seine Bank diesen Irrläufer zurück bucht.
Das entbindet den Leistungsträger aber nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Hilfebedürftigen, zumal, aufgrund der Umstellung des Überweisungssystems auf Sepa, der Leistungsträger nur noch in Fällen nicht existenter Konten das falsch angewiesene Geld zurück bekommt, da die Banken Kontonummer und Name des Empfängers nicht mehr abgleichen. Sollte das Konto jedoch existieren, ist das falsch angewiesene Geld weg, eine Rückbuchung ist dann nur noch mit Zustimmung des falschen Empfängers möglich.
Aber das zu klären ist allein Sache des Leistungsträgers, auch wenn er dem Hilfebedürftigen was anderes erzählt.

Aufgrund seines Bewilligungsbescheides hat der Hilfebedürftige ab jedem Monatsersten (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II) einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger auf die ihm lt. seinem Bewilligungsbescheid zustehende Leistung. Kommt der Leistungsträger dieser Leistungspflicht nicht nach, sollte man zuerst umgehend bei seinem Leistungsträger persönlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten monatlichen Leistung fordern. Verweigert der Sachbearbeiter dies, sollte man, sofern man vorgelassen wird, beim Leiter des Leistungsträgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Verweigert auch der Leiter die Auszahlung, sollte man bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde, der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (Adressen siehe Anlage), umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben, spätestens am folgenden Tag fordern. Führt auch das nicht zum Erfolg, bleibt nur noch der Weg zum zuständigen Sozialgericht.
Dort muss man dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den zuständigen Leistungsträger zur sofortigen Auszahlung der Leistung zu verurteilen, stellen. Das Sozialgericht sollte darüber innerhalb weniger Tage per Beschluss entscheiden. Mit dem Beschluss fordert man erneut persönlich die sofortige Barauszahlung. Zahlt der Leistungsträger noch immer nicht, beauftragt man mit dem vollstreckbaren Beschluss des Sozialgerichtes einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung der Leistung beim Leistungsträger.
Wichtig ist hierbei, dass der Hilfebedürftige umgehend tätig wird, da das Sozialgericht nur über Leistungen ab Antragstellung bzw. Klageerhebung entscheiden darf.

Sollte der Leistungsträgers die Barauszahlung mit der Begründung verweigern, er hätte die Überweisung bereits vorgenommen haben, bedeutet dies nicht, dass das Geld auch umgehend auf dem Konto des Hilfebedürftigen eingeht. Diese Aussage bedeutet i.d.R. nämlich nur, dass der Sachbearbeiter die Leistung im EDV-System zur Überweisung freigegeben hat. In Abhängigkeit der internen Verfahrensweise des Leistungsträgers kann es noch bis zu einer Woche dauern, bis die Leistung dann tatsächlich an den Hilfebedürftigen überwiesen wird. Dazu kommen dann noch mal bis zu drei Bankarbeitstage, bis die Überweisung dem Konto des Hilfebedürftigen gutgeschrieben wird.
Der Hilfebedürftige sollte in einem solchen Fall also genau erfragen, ob die Leistung tatsächlich schon auf sein Konto überwiesen, oder nur intern zur Überweisung vorgesehen wurde und gegebenenfalls darum bitten, dies zu prüfen.
Hier sollte der Hilfebedürftige, sofern er keine Rücklagen hat, zur Deckung seines aktuellen und akuten Bedarfes zusätzlich auf der Barauszahlung eines angemessenen Vorschusses bestehen, diesen kann der Leistungsträger im Folgemonat mit der laufenden Leistung des Hilfebedürftigen verrechnen. Falls noch nicht erfolgt, sollte der Hilfebedürftige zudem die sofortige Überweisung fordern und sich nicht mit irgendwelchen Ausreden abwimmeln lassen. Der Abteilungsleiter der Leistungsabteilung ist dazu berechtigt, Gelder außerhalb des üblichen Verfahrens sofort zu überweisen.

Möglich sind auch die Stornierung einer vorgesehenen, aber noch nicht ausgeführten Überweisung und stattdessen die Barauszahlung der Leistung.

Damit kannst du doch alles durchsetzen

viel Text aber Hilft Dir

Gruß aufruhig
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Alt 29.12.2010, 22:44   #29
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!

Wenn Dein SB Anfang des Monats bei Dir zu Besichtigung war sollte dies auch in Deiner Akte vermerkt sein.

Folglich konnte der neue SB kaum unwissentlich gehandelt haben.
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

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Alt 29.12.2010, 23:07   #30
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Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!

Hat was gedauert, mir das alles durchzulesen und die für mich wichtigsten Punkte rauszusuchen. Jedenfalls mal ein großes DANKESCHÖN an aufruhig.
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Alt 29.12.2010, 23:33   #31
ManjaDD
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Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!

Soweit ich weiß, hat die Arge diesen Monat das Geld schon am 17.12. angewiesen (das stand bei uns in der Tageszeitung vom 18.12.). Da find ich es schonmal ne Frechheit, das der jetzt kommt und dir mitteilt, das du für Januar kein Geld bekommst.

Wann hat dein SB das Schreiben geschrieben?

Ich würde auch morgen hingehen und versuchen es zu klären und wenn kein Weg reingeht, dann sofort zum SG und ne einstweilige Anordnung oder einstweiligen Rechtschutz mit aufschiebender Wirkung holen und dann mit dem Schreiben vom SG und deinem Widerspruch auf die Arge und lass dir den Eingang abstempeln, damit die nicht sagen können, das du es nicht abgegeben hättest. Damit kannst du es dann belegen, das es abgegeben wurde, falls die es behaupten sollten. Das machen die ja auch gerne.

Also behalte dann eine Kopie mit Stempel für deine Unterlagen.

Der Rechtsschutz hat den Sinn, das die Sanktionsmaßnahme bis zum abschließenden Bescheid des Widerspruchsverfahrens nicht durchgeführt wird. Somit bekommst du solange der Widerspruch läuft deine Leistung vorerst weiter (auch wenn die dir nen Vorschuss ausgezahlt haben).

Wir hatten das auch erst im Oktober durch.
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Alt 29.12.2010, 23:47   #32
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Das Schreiben ist datiert auf den 28.12.2010, also gestern. Ich hatte den Brief heute Mittag im Briefkasten
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Alt 30.12.2010, 00:49   #33
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Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!

So. Vielen Dank nochmal an alle, die mich hier so tätkräftig unterstützt haben. Werde jetzt ins Bett gehen um morgen für die "große Schlacht" fit zu sein. Ich werde euch morgen mal informieren, wie die Sache ausgegangen ist (Falls es morgen schon einen Ausgang gibt). Gute Nacht miteinander
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Alt 30.12.2010, 10:06   #34
ManjaDD
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Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!

Zitat von masmas Beitrag anzeigen
Das Schreiben ist datiert auf den 28.12.2010, also gestern. Ich hatte den Brief heute Mittag im Briefkasten
Da hat es ja dein SB wirklich sehr *zeitig* geschrieben.
Zumal der 01.01.2011 ja schon am Samstag ist und da sollte jeder sein Geld zur Vefügung haben.

Ja, berichte mal, was rausgekommen ist. Bin gespannt.
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Alt 30.12.2010, 12:34   #35
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Tach zusammen.

Ich bin nun von der ARGE zurück. Also, die Ortsabwesenheit ist dadurch zustande gekommen, dass mein SB "in Vertretung" mich als unerlaubt OA gemeldet hatte, weil ich vom 23.12.2010 nachmittags, bis zum 26.12.2010 Mittags, bei meiner Mutter auf Weihnachtsbesuch war (Ich habe mich offiziell ab- und angemeldet). Jedoch bei meinem eigentlichen SB, der wie ich finde, mir mal hätte Bescheid sagen können, dass er zwischen Weihnachten und Neujahr im Urlaub ist (Er wusste das doch bestimmt am 23.12., als ich mich halt abgemldet hatte). Der Vertretungs-SB behauptete, dass er davon nichts gewusst hätte, obwohl ich es per E-Mail sofort am 26.12 mitgeteilt habe und mit meinem eigentlichen SB niemals Probleme mit dieser Methode hatte (Ich werde es aber auch nie mehr per E-Mail machen). Ich habe meinen SB also gebeten, mir meine Leistungen sofort in Bar auszuzahlen. Mit der Begründung " Das machen wir nicht, wenn man ein Konto angegeben hat und das Geld ist dann am Dienstag!!! auf ihrem Konto" wollte der SB mich abspeisen. Ich habe ihn dann auf § 42 S. 2 SGB II aufmerksam gemacht, woraufhin ich ein Blättchen mit SGB II Gesetzen vorgelegt bekam, was meiner Meinung nach extra für ARGEN erstellt wurde. Denn dort bestand der besagte § 42 S. 2 SGB II nur aus 2 Silben, die nur wiedergaben, was mir der SB vorher gesagt hatte. Als ich dann mit dem Vorschlag, zum Vorgesetzten zu gehen und es dort zu klären (inkl. Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde) kam, wurde plötzlich kooperativer. Ein Anruf (Ich tippe mal der ging zum Vorgesetzten) und plötzlich war es doch möglich mir meine Leistungen Bar auszuzahlen. Ich hab sie also machen lassen (Fach- und Dientaufsichtsbeschwerde habe ich trotzdem eingeleitet) und hatte keine 10 Minuten später einen Barscheck in der Hand, eine Bescheinigung für den Vermieter und eine neue Vorladung zum Termin am 06.01.2011, die darauf hinauslaufen soll, dass ich eine EGV abschließe und in eine weitere Maßnahme gesteckt werden soll. Jetzt hab ich nochmal eure Hilfe nötig. Ich habe hier im elo-Forum schon oft gelesen, dass ich eine EGV nicht unterschreiben muss. Wie kann (soll) ich mich dagegen wehren? Ich habe es schon einmal versucht, worauf mir gleich die Sanktion angedroht wurde und ich dann doch unterzeichnet habe. Danke für eure Hilfe/n.
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Alt 30.12.2010, 12:44   #36
nahkämpfer
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Na siehste, geht doch.
Freut mich.
Das was Du in Bezug auf die EGV geschrieben hast, macht deutlich wie diese Arge ( Dein Sb ) tickt.

So etwas nennt man Nötigung!!!

Geh am 6.1. mit Beistand dort hin, unterschreibe nichts!

EGV mitnehmen, dann sehen wir weiter.

nahkämpfer
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Alt 30.12.2010, 12:47   #37
biddy
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Glückwunsch!

Mal eben eine Frage zum § 42 SGB II:
Zitat:
Ich habe ihn dann auf § 42 S. 2 SGB II aufmerksam gemacht, woraufhin ich ein Blättchen mit SGB II Gesetzen vorgelegt bekam, was meiner Meinung nach extra für ARGEN erstellt wurde. Denn dort bestand der besagte § 42 S. 2 SGB II nur aus 2 Silben, die nur wiedergaben, was mir der SB vorher gesagt hatte.
Meintest Du den überhaupt?
Zitat:
§ 42 Auszahlung der Geldleistungen

Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
Oder den § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II?

.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 12:47   #38
kuddelmuddel->Emailproblem
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kuddelmuddel kuddelmuddel
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EGV NICHT unterschreiben kann nicht erfolgreich sanktioniert werden! Das ist eine leere Drohung, eigentlich sogar Nötigung, aber dafür braucht es dann Zeugen!!!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 12:51   #39
kuddelmuddel->Emailproblem
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!

Ich schätze, es war dieser hier gemeint???

SGB I § 42 Vorschüsse
(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 13:12   #40
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Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Ich schätze, es war dieser hier gemeint???

SGB I § 42 Vorschüsse
(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

Erstmal Glückwunsch!

EGV niemals Vorort unterschreiben. Mitnehmen und hier einstellen , hier sind einige die sichmehr als gut auskennen.

Ich habe mal grundsätzlich eine Frage zu dieser angeblichen OA

Am Wochenende und Feiertag kann ich mich doch aufhalten wo ich will????

Also wenn dann hätte der niemals direkt 100 % sperren dürfen , oder?

Woher wusste der überhaupt das du nicht da warst? war er Vorort?

Aber da siehst man mal wieder wie abgew.... die SB sind.

Das die aus §§§ etc. gerne mal nur die Worte / Sätze ziehen die sie gerade gebraucehn können ist standrad.

Ich würde mir zu der Dient- und Fachaufsicht auch mal ernsthafte gedanken übere inen Anzeige machen.

Aber klasse das Du deine Kohle bekommen hast.

Guten Rutsch
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Alt 30.12.2010, 13:13   #41
masmas->Emailproblem
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masmas
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Die Androhung von Sanktionen in Verbindung mit der EGV ist Nötigung? Gut zu wissen. Danke! Kann mir jemand kurz und knapp erklären, wie man hier einen Beitrag oder einen Teil davon zitiert? Ich komm damit irgendwie nicht zurande. Sorry, aber ich bin quasi Forum-Neuling @supi ich bin auch der Auffassung, dass ich mich doch an Feiertagen aufhalten kann, wo ich will. Es gibt ja niemanden, für den ich zur Verfügung stehen muss. Außer vielleicht dem Weihnachtsmann
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Alt 30.12.2010, 13:35   #42
Erolena
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Zitat von masmas Beitrag anzeigen
Kann mir jemand kurz und knapp erklären, wie man hier einen Beitrag oder einen Teil davon zitiert?
Unter dem Beitrag, den du zitieren willst,
findest du rechts unten den Button "Zitieren".
Diesen Anklicken (anstelle des Button "Antworten")
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 14:05   #43
masmas->Emailproblem
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masmas
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ja, das hab ich versucht. Allerdings, wenn ich dann auf Antworten klicke, erscheint ein Kästchen in dem steht, dass der eingegebene Text zu kurz sei. Der Text muss mindestens 1 Zeichen lang sein!?!?!
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Alt 30.12.2010, 14:11   #44
biddy
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Du hast dann nur das Zitat im Antwortfenster und musst hinter dem Quote-Zeichen [/Quote] dann Deinen eigenen Beitrag schreiben.

Also so z.B.:

[ QUOTE]Hier steht der Text des Zitates [ /QUOTE]

Und außerhalb des "Quote-Gedöns" schreibst Du dann etwas, also genau hier, nicht innerhalb der Klammern.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 14:27   #45
aufruhig
 
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Standard AW: Vorläufige Zahlungseinstellung !dringend!

Zitat von masmas Beitrag anzeigen
Tach zusammen.

Ich bin nun von der ARGE zurück. Also, die OrtsAbwesenheit ist dadurch zustande gekommen, dass mein SB "in Vertretung" mich als unerlaubt OA gemeldet hatte, weil ich vom 23.12.2010 nachmittags, bis zum 26.12.2010 Mittags, bei meiner Mutter auf Weihnachtsbesuch war (Ich habe mich offiziell ab- und angemeldet). Jedoch bei meinem eigentlichen SB, der wie ich finde, mir mal hätte Bescheid sagen können, dass er zwischen Weihnachten und Neujahr im Urlaub ist (Er wusste das doch bestimmt am 23.12., als ich mich halt abgemldet hatte). Der Vertretungs-SB behauptete, dass er davon nichts gewusst hätte, obwohl ich es per E-Mail sofort am 26.12 mitgeteilt habe und mit meinem eigentlichen SB niemals Probleme mit dieser Methode hatte (Ich werde es aber auch nie mehr per E-Mail machen). Ich habe meinen SB also gebeten, mir meine Leistungen sofort in Bar auszuzahlen. Mit der Begründung " Das machen wir nicht, wenn man ein Konto angegeben hat und das Geld ist dann am Dienstag!!! auf ihrem Konto" wollte der SB mich abspeisen. Ich habe ihn dann auf § 42 S. 2 SGB II aufmerksam gemacht, woraufhin ich ein Blättchen mit SGB II Gesetzen vorgelegt bekam, was meiner Meinung nach extra für ARGEN erstellt wurde. Denn dort bestand der besagte § 42 S. 2 SGB II nur aus 2 Silben, die nur wiedergaben, was mir der SB vorher gesagt hatte. Als ich dann mit dem Vorschlag, zum Vorgesetzten zu gehen und es dort zu klären (inkl. Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde) kam, wurde plötzlich kooperativer. Ein Anruf (Ich tippe mal der ging zum Vorgesetzten) und plötzlich war es doch möglich mir meine Leistungen Bar auszuzahlen. Ich hab sie also machen lassen (Fach- und Dientaufsichtsbeschwerde habe ich trotzdem eingeleitet) und hatte keine 10 Minuten später einen Barscheck in der Hand, eine Bescheinigung für den Vermieter und eine neue Vorladung zum Termin am 06.01.2011, die darauf hinauslaufen soll, dass ich eine EGV abschließe und in eine weitere Maßnahme gesteckt werden soll. Jetzt hab ich nochmal eure Hilfe nötig. Ich habe hier im elo-Forum schon oft gelesen, dass ich eine EGV nicht unterschreiben muss. Wie kann (soll) ich mich dagegen wehren? Ich habe es schon einmal versucht, worauf mir gleich die Sanktion angedroht wurde und ich dann doch unterzeichnet habe. Danke für eure Hilfe/n.

Einfach nie eine EGV unterschreiben,und berufe dich auf das Grundgesetz


Der Zwang zum Abschluss einer
Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar.


Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.


Das Grundgesetz steht immer über den SGB II.


Nicht bange machen lassen und immer mit Beistand zur Arge.


gruss aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 14:48   #46
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masmas
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Lt. § 41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.
§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.

Darauf hatte ich mich bei der ARGE bezogen. Danke für die Hilfen. Jetzt klappts auch mit dem Zitieren.
masmas ist offline   Mit Zitat antworten
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