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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.05.2013, 16:04   #26
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vollsanktionierung, was tun?

@ Ja John ohne Wortedein Beitrag
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2013, 16:36   #27
Homer450
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Beiträge: 409
Homer450 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vollsanktionierung, was tun?

Das ist das Problem MitläuferWü viele SA vom JC finden den Mist auch nicht gut, den der Staat denen vor gibt. Wo ich noch im Rentenverfahren war und alle 4 Wochen zum JC musste meinte der Sachbearbeiter das er nicht wüsste was so der Scheiß soll. Das hat er wörtlich gesagt. Da ich in überhaupt nicht vermittelbar bin. Aber der Staat gibt es nun mal vor und die SA müssten diese Gesetze befolgen.
Ich glaube vor kurzen hat sich eine SA gegen die Anweisungen aufgelehnt, das zu einer Beurlaubung geführt hat, die soll sogar was in irgendeinen Blog geschrieben haben. Kamm sogar in der Presse, weiß aber nicht mehr wo das war. Vielleicht hat ja einer von den anderen User noch einen Link oder so und kann den mal veröffentlichen hier im Forum.
Homer450 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2013, 17:31   #28
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MitläuferWü
Standard AW: Vollsanktionierung, was tun?

Zitat von Homer450 Beitrag anzeigen
Das ist das Problem MitläuferWü ...
Ich glaube vor kurzen hat sich eine SA gegen die Anweisungen aufgelehnt, das zu einer Beurlaubung geführt hat, die soll sogar was in irgendeinen Blog geschrieben haben. Kamm sogar in der Presse, weiß aber nicht mehr wo das war. Vielleicht hat ja einer von den anderen User noch einen Link oder so und kann den mal veröffentlichen hier im Forum.
...das ist Inge Hannemann ;-)
MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2013, 17:45   #29
Christi
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Standard AW: Vollsanktionierung, was tun?

Zitat von MitläuferWü Beitrag anzeigen
...das ist Inge Hannemann ;-)
un da werden noch jede Menge Unterschriften gebraucht
für Inge Hannemanns Pedition :https://www.openpetition.de/petition...inge-hannemann
__

Niemals aufgeben
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Alt 23.05.2013, 14:58   #30
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MitläuferWü
Standard AW: Vollsanktionierung, was tun?

Scheint ja ne richtige Kontroverse Thematik zu sein, dieses "Vollsanktionieren"...
ich bekomm ja nicht alle posts mit, da ich nicht jeden Tag online bin, aber es ist interessant, wie viel "löschenswertes" hier dabei zu sein scheint. Hierbei nochmal ein grosses Danke an die Admins, die mithelfen, diesen Thread so ernsthaft zu halten wie er ist. Komplett auf sich alleine gestellt zu sein ist nämlich bitterster Ernst.

Zum Verlauf meiner Vollsanktionierung kann ich mittlerweile einiges berichten, ich hoffe das Gericht gibt mir seine Haltung auch schriftlich, damit ihr selbst lesen könnt, wie uninteressant Solche Banalitäten wie Dauerschuldverhältnisse, Wohnungsverlust, Hunger und letztendlich sozialer Abstieg für das Sozialgericht sind.

Mein letzter Bericht endete ja damit, dass man mir im Jobcenter verwundert begegnete, da es ja "nicht im sinne des JC sei, Leute obdachlos zu machen", man wolle sich darum kümmern. ein Anruf eine Woche später ließ die Sache schon wieder ganz anders aussehen: man könne mir nicht helfen, die Gesetzeslage wäre eindeutig, ich habe gegen meine Pflichten verstoßen, und dies wäre nun die Konsequenz. Natürlich war mir bewusst, dass ich dieser Einstellung seitens des SB begegnen könnte, und habe deswegen schon bei Erhalt der Bescheide dagegen Klage eingereicht. Zur Verhandlung dieser, und weiterer Klagen kam es dann letzte Woche, die zufällig die selbe Woche war, in der ich meine Wohnung hätte räumen sollen (mittlerweile 2 ausstehende Mieten, fristl. Kündigung erhalten).
Da mir klar war, dass ich nicht unbedingt gewinnen werde, habe ich natürlich nach jeglicher anderer Möglichkeit gesucht, meine mir drohende Obdachlosigkeit abzuwenden, und erfuhr erst nach mehrmaligem Nachfragen und Bohren was dies Klausel in meinen Sanktionsbescheiden soll (ihr erinnert euch? http://www.elo-forum.org/attachments...l-img_3880.jpg)

Entweder wollte oder konnte man mir nichts dazu sagen, ich hab das bis heute nicht ganz durchschaut.
ich rief einen Tag vor der Verhandlung bei meinem SB an, und erkundigte mich also, was nun aus seinem Angebot, sich meiner (von ihm verursachten) Probleme anzunehmen, geworden ist, wie schon erwähnt leider ohne Erfolg. Komisch war, dass ich quasi schon mit den Worten "wir können nix für sie tun" im Ohr auflegen wollte, und mich nochmals an eben jene Passage im Sanktionsbescheid erinnerte. Auf mein Fragen hin zögerte der SB, und meinte dann, dass ich mich ja noch nicht bereit erklärt habe, meinen Pflichten nachzukommen. Geht’s noch?! ich bittel und bettel fast zwei Monate um irgendeine dem Solidarprinzip entsprechende Lösung, und erst als ich fast aus meiner Wohnung fliege wird eine schon ein halbes dutzend Mal gestellte Frage endlich beantwortet. Nun gut, bevor ich Obdachlos werde mal lieber in den sauren Apfel beißen, und denen per Email sagen, was sie hören wollen:

"Sehr geehrter Herr SB,

Aufgrund der mir seitens des Jobcenters auferlegten existenziellen Notlage heraus erkläre ich mich ab sofort bereit, meinen durch das Jobcenter definierten Verpflichtungen als Hilfeempfänger nach meinen Möglichkeiten vollumfänglich nachzukommen. Dies wird allerdings weder meine persönliche Haltung, noch die in den von mir angestrebten Gerichtsverhandlungen vertretenen Ansichten verändern. Ich bin nach wie vor in keiner Weise mit den teilweise ausbeuterischen und somit menschenverachtenden Regelungen des SGB II einverstanden, und bin bemüht, dies auch weiterhin öffentlich zu thematisieren. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Mietzahlungen ab sofort schnellst möglich wieder aufleben können.

Mit freundlichen Grüßen,
etc. pp."

Siehe da, auf einmal sicherte man mir auf Nachfrage zu, dass die Dame aus der Rechtsstelle des JC, die bei meiner Verhandlung auch da sein wird, auf mich zu kommen wird, und mir im einzelnen erklärt, wie und wann meine Leistungen wieder aufleben. So wars dann auch, was für ne komische Frau sag ich euch...

zur Gerichtsverhandlung


Die vorherrschende Meinung von sowohl der (a)Sozial-Richterin in Würzburg, den beiden ehrenamtlichen Schöffen (oder was auch immer) als wohl auch dieser Rechtstussi aus dem JC ist schockierend.

thematisiert wurden unter anderem folgende Punkte:

meine EGV per VA
meine "Bewerbung" bei ZA
meine drohende Obdachlosigkeit
meine Vollsanktionierung

Zu dem unrechtmäßigen, weil Grundrechte brechenden Vertrag, der mir auferzwängt wurde berief sich die doch recht junge und eventuell sozialrechtlich gebildete, jedoch mit geringer sozial-kompetenz ausgestattete Richterin auf das BSG, das schon feststellte, dass ein "Mitspracherecht" seitens des Hilfeempfängers grundsätzlich nicht von Belang sei, die Behörde habe die freie Wahl im Bezug auf die Festlegung der Pflichten, ob EGV oder VA läge im Ermessen des jeweiligen SB. Somit ist es auch nicht weiter von Belang, dass ich eigene Vorschläge und ein aktives und deutliches Interesse an der EGV signalisierte, da ich sowieso nie die Chance hatte, einen Vertrag auf Augenhöhe auszuhandeln. Ich halte dies für höchst bedenklich und wüsste gerne eure Meinung dazu. ein schriftliches Urteil diesbezüglich sollte noch folgen.

Beim Thema ZA ging es mir Hauptsächlich um die Frage, ob es dem Hilfeempfänger zuzumuten ist, zu erkennen, was Zeitarbeit ist, und wie eine Bewerbung im Einzelnen aussehen muss. Hintergrund ist der, dass im Anschreiben des VVs zwar die ZA Firma als Arbeitgeber genannt ist, jedoch auf Seite 2 von einem anderen "in seiner Niesche führenden Unternehmen" die Rede ist, für welches gesucht wird. Deshalb war meine einzige Reaktion auf den ZA VV eine Email mit dem Betreff "Bewerbung" an die betreffende Sklavenbude, mir doch bitte die Kontaktdaten dieses führenden Unternehmens zuzusenden, damit ich meinen Pflichten als Arbeitssuchender nachkommen kann. Die ZA Bude schrieb mir natürlich nicht zurück, und somit war die Sache für mich erledigt. Pustekuchen - nachdem eine Sanktionsandrohung bei mir ankam, in der stand, ich hätte mich "nicht beworben", schrieb ich abermals an diese ZA Bude, diesmal mit dem Hinweis, dem JC doch bitte meine Email "Bewerbung" mitzuteilen, sowie der Information, dass es bedingt durch ihre falsche Aussage, bzw. Verdrehung der Tatsachen a la "HE hat sich nicht beworben" nun zu einer Vollsanktion kommt, und definitiv vor Gericht behandelt werden wird. Auf einmal waren Sie kommunikativ und haben sogar auf Ihre geschäftlichen Emails geantwortet: Man sei "nicht Verpflichtet", die Kontaktdaten von "Kunden" an Arbeitnehmer weiterzugeben. Meine Email wäre "keine Bewerbung gewesen, sondern eine Anfrage" und wurde als solches an das Jobcenter übermittelt.
Nun war ich natürlich sauer, da die feinen Sklaventreiber anscheinend doch antworten können, dies aber nur dann tun, wenn es ihnen passt. Im Grunde ja nichts Verwerfliches im bereich der freien Marktwirtschaft, wenn hier aber Sanktionen, Obdachlosigkeit und mehr im Raum steht, stellt sich mir die Frage, ob eine ZA Bude einen (eventuell unachtsamen, unfähigen etc.) HE so einfach "ins Messer" laufen lassen darf. Als "Arbeitsvermittler" haben sie ja auch eine gewisse soziale Verantwortung. In meinem Fall ist es zu deutlich, dass man als Sklavenbude grundsätzlich schon auf E-Mails antworten kann, sofern dies im Interesse der Firma ist, geht es jedoch um Korrespondenz, die nur Konsequenzen für den Bewerber mit sich bringen, muss das wohl nicht sein.
Auch die Situation um den Inhalt und die Intention meiner Email habe ich mit der Richterin diskutiert, wurde aber nicht verstanden.
Mein Anschreiben an die ZA Bude hatte den Betrefftitel "Bewerbung".
Ich habe in dieser Email klare absichten erkennen lassen, eine Arbeit aufnehmen zu wollen, bzw. Kontakt mit einem Arbeitgeber gesucht. Sicherlich lässt sich nicht drüber streiten, dass dies keine Bewerbung war, wie sie hätte sein sollen, aber die Grundsätzliche Frage ist hier trotzdem gegeben. ist eine Bewerbung nur dann erfolgt, wenn sie form- frist- und den Wünschen des Empfängers gerecht verfasst und versandt ist, oder ist die reine Absicht, sich bewerben zu wollen nicht schon Hinweis genug darauf. Noch mal, mir geht’s nicht darum, dass ich mich korrekt und gut beworben habe, sondern darum, dass ich es tat, unabhängig von Adjektiven wie schlecht, gut, lückenhaft, ohne Zeugnisse, etc.

Da mir die ZA Bude nicht geantwortet hat, wertete ich dies als ein Nichtinteresse, denn eben jenes Interesse sollten sie an mir und meiner Person als Arbeitsloser haben, immerhin verdienen sie damit ihr Geld. Ich habe zumindest erwartet, eine Antwort zu erhalten mit bitte um weitere Informationen, oder eben die Info, dass sie mir keine Adressen und Kontaktdaten geben, aber eben nicht nichts.

Sei’s drum, die Richterin und das JC sind der Ansicht, ich hätte nochmals bei der ZA Bude nachfragen können, was denn nun los sei. Dass Einstellungsvorgänge in manchen Betrieben über mehrere Monate dauern reichte dem Gericht nicht als Begründung, warum ich nicht erneut Kontakt mit der ZA Bude aufnahm.

Interessant wurde die Diskussion bei dem Thema Vollsanktionierung und drohender Obdachlosigkeit. letztendlich drehte sich das Gespräch im Kreis, da mein Standpunkt einfach kein Gehör fand. Die Richterin untermalte mehrmals die ihr offensichtlich sehr genehme Regelung des SGB II, und würdigte mit keinem Wort meine berechtigten Einwände. Auf das Grundgesetz angesprochen berief sie sich auch immerzu auf das BSG. Die bei mir aufgelaufenen Mietschulden seien gerechtfertigt, ich könne ja einen Darlehensantrag beim JC stellen (die hat keine Ahnung, bei 100% Sanktionierung bekommst du kein Darlehen, weil dus ja nicht abbezahlst), das unwürdige einkaufen mit Gutscheinen vertretbar. Sie betonte dass die Konsequenzen, die mich nun treffen vom Gesetzgeber genau so gewollt sind. Auf meine Frage, ob der Gesetzgeber tatsächlich ein Interesse an der Produktion von Obdachlosen hat, lächelte sie nur und meinte allen ernstes, "sie werden ja nicht obdachlos, es gibt für solche fälle Wohnheime".
ich wär ihr am liebsten an die Gurgel gesprungen für ihr verlogenes Gelaber, entschied mich dann aber doch für die etwas sachlichere Frage, wie denn dieses "Wohnheim" eigentlich heißt....?

-"Das ist die Obdachlosen-unterkunft" (hier ein link zu Presse bezüglich dem netten Domizil Schockierende Details zu Mord in Obdachlosen-Unterkunft | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt)

soviel zu "sie werden ja nicht obdachlos"

Ich habe dann nochmals eine Offensive versucht, indem ich die Richterin auf die Aufgabe eines Arbeitsvermittlers im staatlichen Dienste angesprochen habe, und dass es durchaus auch menschen gibt, die diesen job mit Anstand und Ehrgefühl ausüben können. Eine Ihrer Kernaussagen dazu war, dass JC Mitarbeiter "sanktionieren müssten", also keine Wahl haben. Von Inge Hannemann wollte sie nicht viel hören.

Wie oben erwähnt kam dann nach der Verhandlung die Dame des JC auf mich zu, und informierte mich, dass durch meine Email nun die Sanktion auf 60% reduziert würde, und die Miete sowie der restl. Bedarf zum Leben ab dem Datum der Bereitschaftserklärung wieder ausbezahlt würde. also wurde auch hier noch mal die Sicherheit vom Gesetzgeber eingebaut, den HE nicht allzu viel Zeit mit überlegen zu lassen, denn erst zum Datum dieser Erklärung wird die Vollsanktion gedrosselt. wie nannte es doch gleich mein SB...ach ja, die Minderung gemindert^^


Was bleibt also für uns hängen, worüber sollte man diskutieren?

Vor allem über den Umstand, dass der Gesetzgeber wohl tatsächlich einen Sanktionsstopp bei 60% eingebaut hat, sofern der HE davon weiß bzw. drüber informiert wird, wie das geht.
Ich habe hier mal den Änderungsbescheid für euch Hochgeladen.
Soll ich gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen? (da ja JC Widersprüche nicht aufschiebend sind, würde mich das nicht belasten) Was spricht für einen Widerspruch, was dagegen?
Was haltet ihr von der Wortwahl des SB (Rot gekennzeichnet)?

liebe Grüsse!
MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2013, 12:12   #31
MitläuferWü->Emailproblem
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MitläuferWü
Standard AW: Vollsanktionierung, was tun?

Anyone?
MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2013, 13:49   #32
SimdeB
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SimdeB Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vollsanktionierung, was tun?

Zitat von MitläuferWü Beitrag anzeigen
--> du solltest unbedingt auch deinen Namen schwärzen und die Angaben auf der ersten Seite ganz unten!!!!
SimdeB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2013, 15:36   #33
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Vollsanktionierung, was tun?

Zitat von McHartz Beitrag anzeigen
Zitat aus dem Urteil des BVerG vom 09.02.2010:
"Sanktionen nach § 31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig."

Anwalt nehmen klagen und EV um wieder geld zu bekommen

Quelle? Textstelle dort bitte mal markieren.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2013, 02:27   #34
dagobert1
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Standard AW: Vollsanktionierung, was tun?

Zitat von McHartz Beitrag anzeigen
Zitat aus dem Urteil des BVerG vom 09.02.2010:
"Sanktionen nach § 31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig."
Unfug.
Die Sanktionen werden in dem Urteil überhaupt nicht erwähnt.
Wer sich überzeugen möchte:
Das Bundesverfassungsgericht

Was man aus dem Urteilstext ableiten kann, ist eine andere Sache. Da stehen in der Tat einige gute Argumente, die gegen Sanktionen sprechen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten

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