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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.08.2012, 17:39   #26
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Vertritt deine "Anwältin" dich oder das Jobcenter?

Denke eher das Jobcenter, weil du ja immer noch kein Geld hast!

Wenn sie dich vertreten würde, dann hättest du nämlich schon längst dein Geld über den Weg einer einstweiligen Anordnung auf deinem Konto!

Ich sage immer wieder und sehe mich bestätigt, dass die Zuhilfenahme von Anwälten hier oft kontraproduktiv ist, weil die sich meist überhaupt nicht ernsthaft um ihre SGB II Aktenmandanten kümmern!

Wer hungert kann eben auch nicht nachempfinden, wie es denn ist, wenn man hungert!
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Alt 12.08.2012, 18:08   #27
Jessy61
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Meine Bekannte hat sich damals beim Teamleiter - zusammen mit ihren beiden Kindern - ins Zimmer gesetzt, hat gesagt, dass, wenn nicht SOFORT Geld fließt, sie hier bleiben wird.

Wenn er sie hier weghaben will, dann muß er die Polizei rufen und sie abführen lassen - so schnell hatte sie noch nie Geld
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Alt 12.08.2012, 20:48   #28
YanLeo->Emailproblem
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YanLeo
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Danke ihr Lieben für Eure vielen hilfreichen Antworten!!!

Kann mir vielleicht einer noch verraten,was in einem solchen Antrag auf *Einstweiligen Antrag* (EA?) drinstehen muss??

Oder gibt´s für doofe wie mich vielleicht auch Vorlagen im Netz??



LG YanLeo

P.S. Alle anderen Unterlagen habe ich schon und kopiere sie morgen halt zur Sicherheit zweimal,dann kann beim SG zumindest nix schief gehen
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Alt 12.08.2012, 21:41   #29
Speedport
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Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
Danke ihr Lieben für Eure vielen hilfreichen Antworten!!!

Kann mir vielleicht einer noch verraten,was in einem solchen Antrag auf *Einstweiligen Antrag* (EA?) drinstehen muss??

Oder gibt´s für doofe wie mich vielleicht auch Vorlagen im Netz??



LG YanLeo

P.S. Alle anderen Unterlagen habe ich schon und kopiere sie morgen halt zur Sicherheit zweimal,dann kann beim SG zumindest nix schief gehen
Formloses Schreiben.

Text:

Hiermit beantrage ich das JC XXXXX, in XXXXX
mit Einstweiliger Anordnung zu verpflichten, mir einen Vorschuß in Höhe von € XXX,XXauf die seit XX.XX.XXXX ausstehenden Leistungen sofort auszuzahlen.
Das JC hat die Zahlungen der bewillgten Leistungen ohne vorherigen Hinweis eingestellt. Einen Änderungsbescheid habe ich nicht erhalten, ebensoweing eine nachvollziehbare vernünftige Erklärung. Ein am XX.XX.XXXX beantragter Vorschuß auf die ausstehenden Leistungen wurde abgelehnt. (Eine schriftliche Bestätigung dafür habe ich nicht erhalten! Streichen, wenn doch)

Gesprächsweise wurde mir nachträglich eine EG unterstellt, ohne mich vorher zu der Sachlage zu befragen. Stattdessen trat das JC direkt an meinen Vermieter heran und fragte ihn aus.
Erstens ist das rechtswidrig und zweitens wurde eine falsche Auskunft gegeben. Das Ergebnis war, das mir meine Wohnung daraufhin gekündigt wurde.

Seit vier Monaten werden mir nun meine mit Leistungsbescheid vom XX.XX.XXXX bewilligten Leistungen vorenthalten, obwohl das JC weiß, daß ich zwei Kinder im Alter von ...... und ..... zu versorgen habe und ich mit einem dritten Kind schwanger bin.

Meine gesamten Geldmittel bestehen aus Kindergeld in Höhe von ..... und einem Darlehen das inzwischen zu einer Höhe von € .... aufgelaufen ist. Ich habe keinerlei finanziellen Reserven.
Ich weiß nicht mehr ein noch aus.

In der Anlage erhalten Sie folgende Unterlagen in jeweils doppelter Ausfertigung:

1. Bewilligungsbescheid vom XX.XX.XXXX
2.
3.
4.
__

Gruß
speedport

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Alt 12.08.2012, 22:16   #30
Annabella
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Ausrufezeichen AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Im Forum ist zum Runterladen ein Text:

Zitat:
Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................

An
Sozialgericht.....................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................
.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich

[Name, Anschrift] – Antragsteller –

der

Arbeitsgemeinschaft [Name, Anschrift] – Antragsgegnerin –[1]

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.

Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin meinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ablehnt (Kopie ist beigefügt). [oder]
Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin mir [und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Namen auflisten] nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ............... bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.

[Hier darlegen, warum der Alg-II-Bescheid fehlerhaft ist. Dazu kann die Begründung aus dem Widerspruch wiederholt werden]

Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt [und den Lebensunterhalt meiner Kinder / meines Partners] nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.

[Hier ggf. weiter ausführen, warum im konkreten Fall Eilbedürftigkeit besteht und eine Entscheidung im regulären Widerspruch- und Klageverfahren nicht abgewartet werden kann]



.......................................[Datum] ................... ....................[Unterschrift]

[1] Antragsgegnerin ist die im ALG-II-Bescheid genannte Stelle, an die auch der Widerspruch zu richten ist. Ggf. muss – wie im Bescheid angegeben – differenziert werden, je nach dem, ob es um Regelleistungen (Arbeitsagentur) oder Unterkunfts- und Heizkosten (kommunaler Träger) geht.

Muss entsprechend bearbeitet werden, wenn man sich das zutraut oder zum Rechtspfleger beim SG gehen!
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Alt 12.08.2012, 22:37   #31
Jivan
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
...
Ich werde Montag also früh schon zum JC gehen und dort auf die Zahlung bestehen..............allerdings bin ich mir schon sicher,dass es kein Geld geben wird
Also danach zum SG
...
Wenn es noch irgend organisierbar ist, dann nimm jemanden zum JC mit (Beistand), das passt den SBs nicht besonders ist aber Dein RECHT.
Stell diese Peron keinesfalls als Zeuge vor (Zeuge darf abgelehnt werden) und ein BEISTAND muss sich auch nicht ausweisen!

Good Luck morgen!
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Alt 12.08.2012, 22:48   #32
YanLeo->Emailproblem
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YanLeo
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Meint ihr das reicht so??

Oder habe ich etwas Wichtiges vergessen?

LG YanLeo

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Einstweilige Anordnung 1.pdf (251,3 KB, 107x aufgerufen)
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Alt 12.08.2012, 22:50   #33
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YanLeo
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Meint ihr das reicht so??

Oder habe ich etwas Wichtiges vegessen?

LG YanLeo

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Einstweilige Anordnung 1.pdf (251,3 KB, 66x aufgerufen)
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Alt 12.08.2012, 23:07   #34
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
Meint ihr das reicht so??

Oder habe ich etwas Wichtiges vegessen?

LG YanLeo
Eher nein
Aber trotzdem nicht vergessen, dass du dir in der letzten Zeit nur noch was zum Beißen leisten konntest, weil dir Freunde, Verwandte Geld GELIEHEN haben, also nicht nur Miete und so...
(Nicht, dass jemand auf dumme Gedanken kommt, du wurdest doch unterstützt und man könnte dann konstruieren, dass du es ja ohne Gefahr "bis heute" geschafft hast zu überleben...- also nix mit rückwirkend!)
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Alt 13.08.2012, 05:52   #35
Speedport
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
Meint ihr das reicht so??

Oder habe ich etwas Wichtiges vegessen?

LG YanLeo
Das reicht, ist meiner Meinung nach sehr gut.

Mein Tip: Verstricke Dich nicht in Diskussionen mit dem SB und anderen.
Verlange den Vorschuß, wenn abgelehnt wird, verlange die Ablehnung schriftlich. Wenn das auch abgelehnt wird, Gespräch beenden und ab zum SG.

Das Einzige was Du evtl beim JC unterschreibst, ist die reine Empfangsquittung fürs Geld ohne etwaige Verpflichtungen für irgendwas, auf keinen Fall irgendwelche anderen Dokumente. Mitnehmen und hier einstellen, dann sieht man weiter.

Viel Erfolg!
__

Gruß
speedport

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Alt 13.08.2012, 08:32   #36
DieFrettchen
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

hallo YanLeo,

für den fall der fälle, bitte mache mit den gebern der kleinkredite einen darlehensvertrag, das diese gelder zurückgezahlt werden müssen.

das JC wird gerne daraus einen nebenkriegsschauplatz eröffnen.

also hast du dafür auch einen dingfesten beweis, wenn es bis zum SG kommt.

aber das schreiben reicht so vollkommen. ich hatte oft weniger und nicht so detailliert geschrieben.

liebe grüße von barbara
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Alt 13.08.2012, 09:27   #37
teddybear
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
Meint ihr das reicht so??

Oder habe ich etwas Wichtiges vegessen?

LG YanLeo
So einen Antrag sollte man etwas anders formulieren. Beklagter und Kläger gibts nicht bei einer e.A.

Stelle den Antrag bei Gericht in etwa so:


Antrag
auf einstweiligen Rechtsschutz durch richterliche Anordnung


- Antragssteller -
1) Herr X

2) Frau X

alle wohnhaft in: 12345 Musterhausen

Namens und in Vollmacht vertreten durch die Antragssteller zu 1)



gegen

- Antragsgegner -
JobCenter X
In 12345 Unterschlagungshausen




Hiermit wird im Wege der einstweiligen richterlichen Anordnung beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten;
  • den Antragsstellern zu 1 und 2 vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum Ablauf des Bewilligungsbescheides vom XX.XX.XX, das bewilligte Arbeitslosengeld II unmittelbar auch monatlich zur Auszahlung bringen zu lassen.
  • den Antragsstellern auch die außergerichtlichen Kosten zu erstatten




Begründung

Der Antragsgegner bewilligte den hilfsbedürftigen Antragsstellern mit Bewilligungsbescheid vom XX.XX.2012 ein Arbeitslosengeld II in Höhe von insg. XXX,- €

Anlage A1 -
Bewilligungsbescheid vom XX.XX.2012

Der Antragsgegner unterließ jedoch bisher ohne jeglichen ersichtlichen Grund die Auszahlung der bewilligten Bedarfsleistungen, die die Antragssteller hier dringend zur Beschreitung ihres Lebensunterhaltes bedürfen.

Anlage A2 -
Kontoauszug vom XX.XX.2012

Es ist den Antragsstellern hier nicht zuzumuten, noch länger auf die Anweisung der Leistungen warten zu müssen. Dem Antragsgegner ist bekannt, dass die Antragssteller auf die Bedarfsleistungen zur Erhaltung ihrer Existenz dringend angewiesen sind. Das Verhalten des Antragsgegners ist hier in keinster Weise nachvollziehbar als auch in irgendeiner Form zu rechtfertigen.

bla bla...


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Alt 13.08.2012, 16:04   #38
Speedport
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Meint ihr das reicht so??

Oder habe ich etwas Wichtiges vegessen?

LG YanLeo
Und wie ist es gelaufen?
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Gruß
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Alt 13.08.2012, 16:07   #39
DieFrettchen
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

ja sag schon!

liebe grüße von barbara
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Alt 13.08.2012, 18:43   #40
joelle
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joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

man kann auch eine einstweilige anordnung beantragen und dennoch, während das verfahren noch läuft, wegen vorschuss im jobcenter vorsprechen.
das verfahren dauert schließlich auch ne weile, was will man in der zeit ohne geld machen?
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Alt 13.08.2012, 19:45   #41
Speedport
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Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Zitat von joelle Beitrag anzeigen
man kann auch eine einstweilige anordnung beantragen und dennoch, während das verfahren noch läuft, wegen vorschuss im jobcenter vorsprechen.
das verfahren dauert schließlich auch ne weile, was will man in der zeit ohne geld machen?
Ist hier etwas anderes vorgeschlagen worden?

Was wäre anderes möglich?
Keinen EA?

EAs haben bei meinem SG nie länger als drei Tage gedauert. Rekord war ein Tag, da hat sich der Richter den SB wohl telefonisch vorgeknöpft.
__

Gruß
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Alt 13.08.2012, 20:34   #42
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Kommt drauf an! Die schnellste e.A war bei mir nach 14 Tagen erledigt. Die Längste dauerte eineinhalb Monate! Im Schnitt 3 bis 4 Wochen. Und dies aber auch an dem belasteten SG in Deutschland!
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Alt 14.08.2012, 06:28   #43
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YanLeo
Standard AW: Vier Monate schon kein Geld,weil EG unterstellt wird

Morgen ihr Lieben

Hab gestern DIREKT beim SG den Antzrag abgegeben,die waren auch sehr nett und freundlich (aber warum sollten die das auch nicht sein)

Die *Vorsprache* beim JC habe ich mir aus mehreren Gründen lieber gleich gespart
1. ich bin schwanger und es regt mich einfach viel zu sehr auf,wenn Menschen andere Menschen wie Dreck behandeln!!
2. hat das JC bis jetzt nur am Gesetz vorbei gehandelt,warum sollten die das gestern anders machen?
3. war es sowieso egal,denn der beim SG hat auch gleich gemeint *der Weg wäre sicherlich überflüssig gewesen*

Beim SG sagte man mir dann,das JC würde nun *zeitnah* meinen Antrag incl. der Unterlagen bekommen und muss dann innerhalb von drei Tagen eine eigene Stellungnahme schreiben
Auf diese könnte ich dann nochmal antworten...............danach würde (sodenn keine Einigung erzielt werden kann) ein Richter eine Entscheidung fällen

Auf meine entgeisterte Nachfrage,WANN ich mit einer Entscheidung rechnen kann war leider nur die Ansage *spätestens in 1-1,5 Wochen)

Auch wenn es nunmal so sein soll,irgendwie hatte ich eine andere *Hoffnung*

Was ist denn wenn JETZT das JC mal einen Bescheid schickt,der dann Ablehnung bzw. Aufhebung bedeutet?? Nur wegen eines oberschlauen Vermieters???????? Dann MUSS ich doch sofort klagen,oder nicht??

Auf jeden Fall VIELEN DANK an Euch alle hier.................ich hoffe ich habe beim SG jetzt den richtigen Anstoß gegeben,damit ich endlich wieder vernünftig mit den Kids leben kann!!

LG YanLeo
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Alt 14.08.2012, 07:27   #44
Speedport
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Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
Morgen ihr Lieben

Hab gestern DIREKT beim SG den Antzrag abgegeben,die waren auch sehr nett und freundlich (aber warum sollten die das auch nicht sein)

Die *Vorsprache* beim JC habe ich mir aus mehreren Gründen lieber gleich gespart
1. ich bin schwanger und es regt mich einfach viel zu sehr auf,wenn Menschen andere Menschen wie Dreck behandeln!!
2. hat das JC bis jetzt nur am Gesetz vorbei gehandelt,warum sollten die das gestern anders machen?
3. war es sowieso egal,denn der beim SG hat auch gleich gemeint *der Weg wäre sicherlich überflüssig gewesen*

Beim SG sagte man mir dann,das JC würde nun *zeitnah* meinen Antrag incl. der Unterlagen bekommen und muss dann innerhalb von drei Tagen eine eigene Stellungnahme schreiben
Auf diese könnte ich dann nochmal antworten...............danach würde (sodenn keine Einigung erzielt werden kann) ein Richter eine Entscheidung fällen
Alles ganz normal.
Zitat:

Auf meine entgeisterte Nachfrage,WANN ich mit einer Entscheidung rechnen kann war leider nur die Ansage *spätestens in 1-1,5 Wochen)

Auch wenn es nunmal so sein soll,irgendwie hatte ich eine andere *Hoffnung*
Das Wasserglas ist nicht halb leer, sondern halb voll!
Diese Frist ist, nachdem was ich von anderen SG gelesen habe, nicht schlecht.

Das Schlechte sind nicht die 1,5 Wocehn, sondern daß vorher vier Monate verplempert wurden.
Zitat:

Was ist denn wenn JETZT das JC mal einen Bescheid schickt,der dann Ablehnung bzw. Aufhebung bedeutet?? Nur wegen eines oberschlauen Vermieters???????? Dann MUSS ich doch sofort klagen,oder nicht??
Jetzt geht es hier erstmal um den Vorschuß. Die ausstehenden Gelder müssen auf jeden Fall sofort gezahlt werden.
Falls vom JC ein Ablehnungs- oder Änderungsbescheid kommt, kümmern wir uns darum. Es hilft nichts, sich wegen irgendwelcher Möglichkeiten verrückt zu machen.

Meine Einschätzung ist allerdings, daß das JC einknickt, weil sie nichts in der Hand haben und genau wissen, daß sie völlig rechtswidrig vorgegangen sind.
Zitat:

Auf jeden Fall VIELEN DANK an Euch alle hier.................ich hoffe ich habe beim SG jetzt den richtigen Anstoß gegeben,damit ich endlich wieder vernünftig mit den Kids leben kann!!

LG YanLeo
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Alt 14.08.2012, 11:26   #45
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conferio
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Wichtig ist, dass der KV schriftlich an Eides statt erklärt, dass er eine eigene Wohnung besitzt und dort auch verbleiben wird, dass er weder in der Vergangenheit eine Einstandsgemeinschaft mit Dir hatte, noch in der Zukunft dies erwägt.
Dazu sollte er erklären, dass er mit seinen Mitteln dich nicht unterstützen wird und diese nur für sich einsetzen wird, ausser er ist aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, wie Kindesunterhalt, dazu gezwungen.
Dann ist lt. Obergerichtlichen Entscheidungen diese Einstandsgemeinschaft noch nicht oder nicht mehr vorhanden.
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Alt 14.08.2012, 15:23   #46
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
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Die *Vorsprache* beim JC habe ich mir aus mehreren Gründen lieber gleich gespart
1. ich bin schwanger und es regt mich einfach viel zu sehr auf,wenn Menschen andere Menschen wie Dreck behandeln!!
2. hat das JC bis jetzt nur am Gesetz vorbei gehandelt,warum sollten die das gestern anders machen?
3. war es sowieso egal,denn der beim SG hat auch gleich gemeint *der Weg wäre sicherlich überflüssig gewesen*
Richtig!

Zitat von YanLeo Beitrag anzeigen
Was ist denn wenn JETZT das JC mal einen Bescheid schickt,der dann Ablehnung bzw. Aufhebung bedeutet?? Nur wegen eines oberschlauen Vermieters???????? Dann MUSS ich doch sofort klagen,oder nicht??
Ein Aufhebungsbescheid dürfte hier dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nicht aufheben. Zudem könnte mit dem ja immerhin erst nachträglichen zugestellten Ablehnungsbescheid hier auch der Rechtszustand weiterhin durch das Jobcenter vereitelt werden. Was der Vermieter hier gesagt haben will und in wiefern die Aussage entscheidungsrelevant sein könnte müsste dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Zudem ist die Befragung des Vermieters hier ohnehin nach BDSG rechtswidrig erfolgt.

Auch ist die Aussage des Vermieters für den Sachverhalt hier völlig unerheblich, da eine BG nur dann begründet sein kann, wenn man auch tatsächlich aus einem Topf gemeinsam wirtschaftet. Es ist unerheblich, wie oft Person X da ist oder nicht, oder ob man mit diese poppt oder nicht.

Die Behörde muss hier nachweisen, dass man auch tatsächlich aus einem Topf wirtschaftet. Die SGB II Leistung dürfen hier nicht einfach so durch die Möchtegern-"Behörde" aufgrund des Vermutens und Unterstellens in Abhängigkeit gebracht werden.

Folge man der "Logik", könnte man pauschal jedem Hilfsbedürftigen unterstellen, dass er von Josef Ackermann finanziell unterstützt wird.

Also mach dir keine Sorgen, dass die Freaks damit durchkommen. Der Richter müsste sodann hier schon mächtig gegen den 3% FDP Klopper gelaufen sein, wenn er dir hier kein Recht geben würde. Er müsste sodann ja auch die gefestigte Rechtssprechung von BSG und BVerfG zwangsläufig massiv torpedieren!
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Alt 14.08.2012, 15:28   #47
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Also mach dir keine Sorgen, dass die Freaks damit durchkommen.
Du hast mit allem,was du schreibst recht... nur diesen Satz kann ich nicht unterschreiben, denn: Recht haben und Recht bekommen sind 2 Paar Schuhe.

Es gibt immer wieder Richter, die das ganz anders sehen... und genug Leute, die ihr Recht nicht bekommen haben.
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Alt 14.08.2012, 15:34   #48
teddybear
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Ich schrieb ja, dass andernfalls:

Zitat von Teddy
Der Richter müsste sodann hier schon mächtig gegen den 3% FDP Klopper gelaufen sein, wenn er dir hier kein Recht geben würde. Er müsste sodann ja auch die gefestigte Rechtssprechung von BSG und BVerfG zwangsläufig massiv torpedieren!
Zudem macht es keinen Sinn, weil der utopische Streitwert von 750 € hier sogar zwecks LSG Beschwerde erreicht wird, wobei der Beschwerdewert an sich beim ALG II zu einer e.A ohnehin nicht greifen dürfte. Aber leider sind sogar viele LSG nicht mal in der Lage zu lesen, dass sich der Streitwert hier nur auf eine Klage nicht aber auf eine e.A bezieht!
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Alt 17.08.2012, 14:05   #49
YanLeo->Emailproblem
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YanLeo
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Hallo ihr Lieben

Wollte Euch doch zumindest mal auf dem Laufenden halten.............

Antrag ist beim Gericht abgegeben und dem JC wohl spätestens am 15.08. zugestellt worden,denn heute,also mal grad zweiter Tag dazwischen,kam gleich mal ein Bescheid,mit einer vorläufigen Einstellung der Leistung zum 31.08.12 da sie in der Anordnung
1. die Kündigung des jetzigen Vermieters gesehen haben
2. ich im Antrag ja auch von einem anstehenden Umzug zu Ende August schrieb

Öfter also nix Neues vom JC.............aber zumindest im Schreiben vom SG die Ansage,man möge innerhalb der nächsten 7 Tage (komisch,man sagte mir,die bekommen nur 3 Tage Zeit) die eigene Stellungnahme dazu abgeben in zweifacher Ausführung,damit auch ich ein Exemplar bekommen kann

Also werde ich jetzt nach dem Schreiben heute geduldig warten müssen,bis hoffentlich nächsten Mittwoch spätestens die Stellungnahme zur EA kommen sollte

Derweil möchte man übrigens von mir bis SPÄTESTENS 29.08.2012 bereits die Ummeldebescheinigung zur neuen Adresse............
Ich kann mich doch aber erst anmelden/ummelden,wenn ich dort auch wohne (also laut Vertrag 01.09.2012)?????

Oder??

LG YanLeo
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Alt 17.08.2012, 15:00   #50
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Und gleich nooooochmal für Euch (zum Mitlachen)

Das JC hat ALLES rückständige heute überwiesen bzw. es ist heute auf meinem Konto

Kommentar meiner Anwältin: "Wie ich es gesagt habe,wenn sie Frau ..... alle ihre Unterlagen einreichen,dann MUSS das JC auch bezahlen"

Liebe Anwältin.............wenn ich nicht lange vier Monate so sehr mit meinen Kindern gelitten hätte,würde ich auch lachen können!!!
Denn Fakt scheint ja wohl mal ganz klar zu sein: OHNE meinen Gang zum SG am Montag wäre von Seiten des JC garantiert!!! eine neuerliche Aufforderung zur Erbringung irgendwelcher Unterlagen gekommen,aber ganz sicher kein Geld!!!

Also ihr Lieben,ich habe den Kampf gewonnen gegen ein JC Fulda,das aber sowas von dermaßen am Gesetz vorbei agierte und bei anderen auch weiter so agieren wird!!

VIELEN VIELEN DANK an Euch alle,die mir mit Rat zur Seite standen und Meinungen erteilt haben und ich so den Weg zum SG gehen konnte

LG von einer glücklichen Mama
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