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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.11.2009, 23:50   #26
msmissby->Emailproblem
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msmissby
Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Hallo, Also das was als Androhung drinsteht, ist zum einen die Kontenabfrage bei der Bank und die Androhung einer Sanktion mit Einstellung der Leistungen, wobei sich uns die frage stellt welche Leistungen


Ich sollte vielleicht noch hinzufügen das wir aufgrund harz 4 in der Privatinsolvenz sind und die arge auch Kontoauszüge von Kreditkartenkonten haben will welche auch in der Insolvenz mit als gläubiger sind. Somit wäre der Verdacht dass wir Gelder nicht angegeben haben hinfällig, und der Arge ist auch bekannt, das wir in Privatinsolvenz sind
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msmissby ist offline  
Alt 02.11.2009, 00:05   #27
biddy
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Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Da bin ich mal gespannt, was Dein Anwalt in der kommenden Woche sagt ...

Ich hab' das Gefühl und hoffe für euch, das sich das ganz schnell klären lässt.

Zitat:
Androhung einer Sanktion mit Einstellung der Leistungen
Dachte ich's mir doch. Lächerlich ... nein, peinlich.
__


biddy ist offline  
Alt 02.11.2009, 01:16   #28
karolusmagnus->Emailproblem
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Registriert seit: 25.10.2009
Beiträge: 51
karolusmagnus
Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Liest man neuerdings, seit Schwarz-Gelb, nurnoch:
Leistungseinstellung hier, Leistungseinstellung da...
30% Sanktionen sind nichtmehr genug, seit die Pleite-Bänker die Millionen aus der Staatskasse für ihre Abfindungen und Bonuszahlungen brauchen.
karolusmagnus ist offline  
Alt 02.11.2009, 10:08   #29
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Zitat von msmissby Beitrag anzeigen
Hallo, Also das was als Androhung drinsteht, ist zum einen die Kontenabfrage bei der Bank und die Androhung einer Sanktion mit Einstellung der Leistungen, wobei sich uns die frage stellt welche Leistungen


Ich sollte vielleicht noch hinzufügen das wir aufgrund harz 4 in der Privatinsolvenz sind und die arge auch Kontoauszüge von Kreditkartenkonten haben will welche auch in der Insolvenz mit als gläubiger sind. Somit wäre der Verdacht dass wir Gelder nicht angegeben haben hinfällig, und der Arge ist auch bekannt, das wir in Privatinsolvenz sind
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Die haben echt einen an der Waffel.

Habt Ihr noch Forderungen an die Arge für die Monate März und April? Wenn ich das richtig verstanden habe, hattet Ihr da weder ALG II noch anderes Einkommen?

Ich schätze mal, Ihr könnt das Schreiben einfach zur Seite legen und warten, was passiert. Wenn die das dann auf höherer Ebene versuchen zu fordern/irgendwie einzuklagen, machen die sich so richtig lächerlich.

Gruß

Sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 02.11.2009, 15:22   #30
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Ich habe heute einen Link erhalten:

Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

in dem weiter unten etwas steht, was auch für Deine Situation wichtig sein könnte:

Zitat:
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

„Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kontenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Der Kläger hält das Verlangen der Beklagten für unangemessen und unverhältnismäßig, weil er zuvor bereits über 13 Monate Leistungen nach dem SGB II erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben habe, in den Vermögens- und Einkommensverhältnissen habe sich keine Änderung ergeben. Bestünden keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich Einnahmen erzielt oder Vermögen angesammelt worden sei, so sei die Forderung nach Vorlage von Kontoauszügen unverhältnismäßig. Zudem werde er hierdurch in seinen Rechten auf Sozialdatenschutz verletzt…“ Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 19. September 2008 . Siehe dazu:

Das nachträgliche Feigenblatt
„Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes sieht die Offenlegung der Kontenbewegungen bei ALGII-Empfängern als zulässige und notwendige Mitwirkung des Arbeitslosen an. Die Einschränkungen wirken zunächst beruhigend, sind jedoch nur ein Placebo
Zu den Mitwirkungspflichten eines ALGII-Empfängers gehört es, dass er seine Bedürftigkeit nachweist. Dies geschieht im Allgemeinen nicht nur durch eine Aussage, sondern durch Offenlegung der Konten und Kontenbewegungen. Schon in dieser Praxis sehen Kritiker eine Umkehr der "Unschuldsvermutung" (die natürlich nur im Strafrecht gilt, aber hier als Begriff verwendet wird, um die Situation zu verdeutlichen). Dem Anspruchsberechtigten, so die Kritik, wird quasi unterstellt, dass seine Aussage, er sei bedürftig, nicht der Wirklichkeit entspricht, weshalb er sie durch Nachweise belegen muss. Befürworter der Praxis sehen darin, ähnlich wie beim Kinder- oder Wohngeld, eine gängige Praxis der Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 22.09.2008

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger müssen Konto offenlegen
„Auf Verlangen der Arbeitsagenturen müssen Hartz-IV-Empfänger ihr Konto offenlegen. Es sei angemessen, die Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Gewisse private Überweisungsvermerke dürfen allerdings geschwärzt werden…“ dpa/ab-Meldung in Die Welt vom 19. September 2008
Bundessozialgericht stellt Hartz IV Bezieher unter Generalverdacht
„Die heutige Entscheidung, wonach Hartz IV-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, ist beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf heftige Kritik gestoßen…“ Pressemitteilung vom 19. September 2008
[Hervorhebung von Sun]

... und da steht dann auch der Zweck der Konteneinsicht: Du sollst nachweisen, dass Du bedürftig bist. Im Urteil steht, es gehe darum, die Anspruchsvoraussetzung zu prüfen. Allerdings hast Du im Moment gar nicht vor, der Arge derartiges nachzuweisen. Und was war, das war - da können die nicht so einfach mal aus Jux und Dollerei rumfragen.

Und wenn die Arge der Meinung ist, Du hättest in der Vergangenheit irgendwelche Leistungen zu Unrecht bezogen, dann müssen die dafür ganz konkrete Anhaltspunkte vorlegen und nicht einfach mal so rumvermuten. Darüber hinaus müssen die sich die Frage gefallen lassen, wieso sie erst jetzt, also über ein Jahr später, die Anspruchsvoraussetzungen prüfen wollen, für einen Anspruch, den die Arge Euch vor 13 oder 14 Monaten gewährt hat. Da müssen die nach meiner Meinung, wie gesagt, schon mit sehr konkretem Verdacht ankommen, der auch substantiiert sein muss.

Gruß

Sun
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msmissby
Standard AW: Verplichtungen ohne leistungsbezug

Hallo, sorry für die späte Meldung bin leider nicht dazugekommen also mein Anwalt meinte abwarten was weiter passiert denn einen Rechtlichen Anspruch darauf hat die Arge nicht so seine Mitteilung.
msmissby ist offline  
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leistungsbezug, verplichtungen

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