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Start > > -> Vemittlungsvorschläge. 90%Kürzung angedroht.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.12.2016, 10:57   #26
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Vemittlungsvorschläge. 90%Kürzung angedroht.

"Nein, erst mit dem Verlust des Geldes auf dem Konto."

War nicht ganz richtig. Ein vollziehbarer Sanktionsbescheid reicht aus. Sofern er den Hilfeempfängererreicht hat.

https://openjur.de/u/484735.html

https://www.elo-forum.org/infos-abwe...1a-sgb-ii.html
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2016, 11:03   #27
Wutbuerger
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.08.2012
Beiträge: 4.813
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vemittlungsvorschläge. 90%Kürzung angedroht.

Du solltest deinen Namen vielleicht rausnehmen , in einem Schrieb steht der drin .
Dann würde ich jede einzelne Einladung auf RFB prüfen-- eine hochgeladene scheint von der EGV zu sein.
Wie hast du die VV erhalten? Persönlich ausgehändigt ? Ich hoffe das SBchen hat ne Unterschrift zu jedem VV von dir , per normaler Post oder gelbem Brief ?
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2016, 11:46   #28
algzwei->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.09.2016
Beiträge: 17
algzwei
Standard AW: Vemittlungsvorschläge. 90%Kürzung angedroht.

Danke für den Hinweis, ich habe einen Moderator angeschrieben.

Vermittlungsvorschläge bekomme ich ununterschrieben. Da steht lediglich "im Auftrag". Da steht "Dieses Schreiben wurde machinell erstellt. Für seine Rechtswirksamkeit ist keine Unterschrift notwendig".

Stimmt das so nicht?

Und worauf prüft man die RFB im Einzelnen? Meine sind immer allgemeingehalten und ziemlich unverständlich
algzwei ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2016, 12:48   #29
Wutbuerger
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.08.2012
Beiträge: 4.813
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vemittlungsvorschläge. 90%Kürzung angedroht.

Nicht der VV muß unterschrieben sein , die Zustellung muß das JC dir nachweisen können.
Manche Arbeitsvermittler drucken ja VV im Meldetermin aus und drücken die dir in die Hand... in dem Falle frage ich mich ob die Zustellung nachgewiesen ist
Bei gelben Briefen ist es zugestellt, ein einfacher Brief könnte sonstwo sein
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2016, 13:09   #30
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.562
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vemittlungsvorschläge. 90%Kürzung angedroht.

Hallo@algzwei,

habe deine Anhänge entfernt und ggf. bitte ohne persönliche Daten neu in das Forum reinstellen.

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2016, 00:51   #31
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vemittlungsvorschläge. 90%Kürzung angedroht.

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Bei gelben Briefen ist es zugestellt, ein einfacher Brief könnte sonstwo sein
Was dann meist zur Folge hat, daß zukünftig alles mit PZU kommt. Die Karte sollte man also erst ziehen, wenn es gar nicht mehr anders geht.

Zitat von algzwei Beitrag anzeigen
Heute kam wieder eine Einladung zum Bewerbertag. Da die vom SG hier dem Jobcenter Recht gegeben haben, kriege ich jetzt wohl jeden Monat eine solche Einladung ...
Eine aW ablehnen und dem JC Recht geben ist nicht dasselbe. Das SB wird dafür bezahlt, den Unterschied zu übersehen, Du nicht. Freilich hast Du insofern Recht, als man Dich mit der Nummer auf Null zu drücken versucht. Ein fähiger, engagierter Anwalt wäre in der Situation vielleicht nicht verkehrt.
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Alt 10.12.2016, 01:04   #32
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.202
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vemittlungsvorschläge. 90%Kürzung angedroht.

Die Angelgenheit wurde begründungsmäßig falsch angefochten.

Nähere Infos sowie meine Begründung siehe analog hier #16 und #18
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2017, 12:48   #33
algzweii
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 23.10.2017
Beiträge: 3
algzweii
Standard

leider lässt das System das einloggen unter meinem alten Nick nicht mehr zu, daher verweise ich hier auf die ausführliche Vorgeschichte mit Anlagen:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/175...angedroht.html

In meiner Klage habe ich folgendermaßen argumentiert:

-"Der Vorwurf das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses vereitelt zu haben ist unzutreffend. Im Vermittlungsvorschlag vom XX.XX.2016 werden verschiedene Möglichkeiten einer Bewerbung aufgeführt (E-Mail, Telefon, Internet oder alternativ auch persönlich). Mit Bewerbung vom XX.XX.2016 erfolgte eine ordnungsgemäße Reaktion hierauf.

Insofern auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch im Vermittlungsvorschlag Bezug genommen wird, so ist dies unbeachtlich, da ein Vorstellungstermin 2 übereinstimmende Willenserklärungen erfordert. Seitens der XXXX erfolgte jedoch bisher kein Angebot eines persönlichen Kennenlernens. Auch ist nicht ersichtlich auf welcher Rechtsgrundlage beruhend ein Vorstellungstermin bei einem Privatunternehmen seitens eines Jobcenter diktiert werden darf.

Aufgrund dessen kann der Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II mangels vorwerfbaren Fehlverhaltens nicht erfüllt sein."

-"Formatierung und Schriftgröße einer Rechtsfolgenbelehrung:
Die dem Vermittlungsvorschlag vom XX.XX.XXXX angefügte Rechtsfolgenbelehrung wird dieser Warnfunktion nicht gerecht. Worüber zu belehren ist, ergibt sich aus § 31a SGB II. Zwar ist die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich noch an den Anforderungen des BSG aus-gerichtet. Allerdings ist sie formal nicht ausreichend verständlich. Diese Anforderung umfasst nach dem Sinn der Rechtsfolgenbelehrung, den Leistungsberechtigten die Rechtsfolgen warnend vor Augen zu führen, nicht nur inhaltliche Aspekte, sondern auch formale. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seiner gesetzlichen Aufgaben auf den Kreis der Leistungsbezieher abzustellen und muss hierbei berücksichtigen, dass diese in Verwaltungsangelegenheiten keine ihm gegenüber vergleichbare Übung besitzen. Dies gilt insbesondere für Leistungsbezieher wie den Kläger, dem es an einer Berufsausbildung und Berufstätigkeit fehlt. Daher muss der Leistungsträger dafür Sorge tragen, dass Warnhinweise, die er zu erteilen hat, von einem Leistungsberechtigten üblicherweise auch wahrgenommen werden. Dem ist der Beklagte nicht nachgekommen. Durch die deutlich kleinere Schrift ist bereits das Lesen der Rechts-folgenbelehrung erheblich erschwert, so verschwimmen auf den ersten Blick die einzelnen Zeilen. Ohne Absätze ist die inhaltliche Strukturierung für den Lesenden und die Realisierung des Inhaltes zudem deutlich erschwert. Insgesamt führt die formale Ausgestaltung der Rechtsfolgenbelehrung eher dazu, sie unbeachtet zu lassen anstatt die darin enthaltenen Warnungen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.
Sozialgericht München, S 13 AS 2433/14,10.08.2016, rechtskräftig. Meiner Ansicht nach sei es falsch und bedenklich, die Rechtsfolgenbelehrung deutlich kleiner zu drucken, dass ich mir unter solchen Umständen sogar erst eine Lupe kaufen muss, um alles klar nachlesen zu können.

-Beim genannten Meldetermin wurde der Vermittlungsvorschlag lediglich ausgehändigt. Die Ausführungen zu ausdrücklichen Hinweisen während Meldetermin wurden mehrmals zurückgewiesen.


Urteil vom Sozialgericht sieht wie folgt aus

Auf meine erste wichtige Argumentation ist das Gericht leider zu keinem Zeitpunkt eingegangen, daher bin ich der Meinung, dass ich da Beschwerde einlegen sollte und die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen kann.

Hat jemand eine Idee, wie eine Beschwerde zwecks Berufung funktioniert? Brauche ich da einen Anwalt oder schreibe ich einfach eine kurze Beschwerde an das Landessozialgericht?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Geändert von TazD (23.10.2017 um 13:14 Uhr) Grund: Auch DU darfst die Ändern-Funktion des Forums nutzen.
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