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Start > > -> Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.02.2010, 00:28   #76
Kenny
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Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir empfehlen die Anträge zurück zu nehmen. Wer auf EuGMR wartet, soll dies dann halt noch 5 Jahre tun, um dann zu merken, dass da der neoliberale Geist pur herrscht.
Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Was machst Du denn, wenn die den nochmal überprüfen und sie stellen Fehler zu Deinen Ungunsten fest???
Das entspricht auch meiner Meinung. Ich habe den Ü-Antrag bereits zurückgezogen, weil es in der Vergangenheit eine vom Amt verschuldete, bisher nicht aufgefallene einmalige Überzahlung gab.

Dies war mir auch bekannt. Die Höhe der Summe ist mit einem zweistelligen Betrag nicht grade gewaltig, und hätte eine mögliche Nachzahlung aufgrund des Urteils bei weitem nicht aufgewogen...

Aber bevor die jetzt vielleicht was zurückfordern...
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Alt 12.02.2010, 07:49   #77
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Wird die Regelleistung für eine 2er BG höher ausfallen? Jetzt sind es ja nur 90%, also 323,00 €.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2010, 02:13   #78
VipAir78
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VipAir78 VipAir78
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

In der Gefahr, das ich gescholten und geprügelt werde, aber ich bin der Meinung, das ich meinen Ü-Antrag weiter laufen lassen sollte.

Je nachdem, was eine Überprüfung ergibt, muss ich mit Leben oder aber weiter kämpfen.

Das es keine Nachzahlung geben wird, war eigentlich abzusehen.

Stellen wir uns doch mal vor, das BVerfG hätte geurteilt, das die Regelsätze neu berechnet werden müssen und das dann auch noch rückwirkend.
Nehmen wir doch mal an, es wären im Schnitt 100 Euro pro Person, die es mehr geben wird.

Das wären dann ab dem 01.01.2005 mal schlappe 6000 Euro, die mal eben so aufs Konto kommen. Abgesehen von denen, die mal ALG II bezogen haben und nun wieder arbeiten.
Allein bei uns wären das mal so lockere 30.000 Euro, die als Nachzahlung kommen müssten, wenn es so bestimmt worden wäre.

Sicher wäre eine Nachzahlung im Sinne, der gebeutelten Bezieher, vielleicht sinnvoll, aber das würde das nächste Problem mit sich ziehen. Einigen Argen würden eine solche Nachzahlung wohl auch als Einkommen anrechnen und das würde den nächsten Ärger mit sch ziehen und eine Klagewelle bringen.

Ob es eine Nachzahlung geben wird ab dem Tag des Urteils ist ungewiss, aber selbst wenn es erst ab dem 01.01.2011 geschehen wird, und solange hat Berlin ja Zeit, dann wird es doch Veränderungen bringen. Wir wissen nur noch nicht in welche Richtung.
Noch sind sich alle uneinig da oben und überlegen, in welche Richtung es gehen könnte.

Ich gehe ein Risiko ein, wenn ich meinen Ü-Antrag weiter laufen lasse, dessen bin ich mir durchaus bewusst. Ich kann gewinnen, oder aber auch verlieren.
Das Risiko gehen wir doch aber immer ein, wenn wir mit Widersprüchen und Klagen gegen die ARGEn vorgehen.
Die Rechtssprechung in Deutschland ist oftmals, vor allem im Sozialbereich seit es Hartz gibt, sehr schwammig und nicht jeder Vorgang wird durch Gesetze abgedeckt. So das Richter oftmals auch die Situation und "Bauchgefühle" mit in die Urteilslage einflossen ließen.
Während der eine Kläger Recht bekam, wurde eine andere Klage im selben Zusammenhang, an einem anderen SG abgewiesen.

Wie also soll man da reagieren, denken und handeln?

Wenn wir aufgeben und uns freiwillig zurückziehen, dann bieten wir dem Gegner eine Möglichkeit an sich neu zu "bewaffnen" und zu stärken. Und das werde ich meinerseits nicht zulassen.

Ich bleibe am Ball...... eine Überprüfung sollte zumindest erfolgen.


VipAir78 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2010, 02:45   #79
Rapid Eye Movement
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Beiträge: n/a
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von VipAir78 Beitrag anzeigen
Wenn wir aufgeben und uns freiwillig zurückziehen, dann bieten wir dem Gegner eine Möglichkeit an sich neu zu "bewaffnen" und zu stärken. Und das werde ich meinerseits nicht zulassen.

Ich bleibe am Ball...... eine Überprüfung sollte zumindest erfolgen.
Völlig richtig. Und wenn Du Erfolg haben solltest, wird das "Erwerbslosenforum Deutschland" garantiert auch rückwirkend Deiner Meinung gewesen sein.

Meine Meinung als Laie unter Laien: Wer nicht kämpft hat schon verloren. Mein Antrag wird auch nicht zurückgezogen.
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Alt 02.03.2010, 03:40   #80
Die Antwort
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Die Antwort Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Dringend: Keine Überprüfungsanträge zurücknehmen!
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Alt 02.03.2010, 06:23   #81
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Also, wenn ich als Leistungsempfänger bewußt und wissentlich bei der Antragstellung falsche Angaben mache und meinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht nachkomme, dann hat das Konsequenzen für mich, mitunter sogar strafrechtliche.

Wenn nun der Staat bewußt und wissentlich Leistungen falsch, gesetzeswidrig und sogar verfassungswidrig bemisst, dann kann er damit ungeschoren davon kommen?!

Also: Ich betreibe meinen Rechtsstreit um höhere Leistungen, die rückwirkend zu zahlen sind (und zwar bis zum Januar 2005), weiter. Und wenn nötig, bis wieder eben zum Bundesverfassungsgericht. Die Richter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihrem Urteil Betrüger unterstützen.
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Alt 02.03.2010, 07:59   #82
alvis123
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von alvis123
 
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Die Richter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihrem Urteil Betrüger unterstützen.
Hi....

..Auszug aus meinem Widerspruch zum Bescheid meines Weiterbewilligungsantrags:

Sehr geehrte Frau xxx,

gegen o.g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass der Regelsatz in Höhe von 359 € für mich gesetzwidrig ist. Siehe hierzu auch meinen Widerspruch vom 12.08.2009.

Daran hat sich auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 nichts geändert. Die Richter konnten die Verfassungskonformität dieses Regelsatzes für Erwachsene nur deshalb nicht überprüfen, weil schon die Berechnung desselben verfassungswidrig war.

Nach meinen Informationen liegen noch mehrere Klagen zur Entscheidung vor; der Kläger ****** wird bis 08.08.2010 eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. Wenn ich als Antragsteller bewusst und wissentlich falsche Angaben mache, dann hat das Konsequenzen für mich, mitunter sogar strafrechtliche. Wenn nun der Staat bewusst wissentlich Leistungen falsch, gesetzwidrig und sogar verfassungswidrig bemisst, ist Widerstand jedes gerecht denkenden Bürgers geboten.

Meinem Widerspruch vom 12.08.2009 haben Sie dahingehend entsprochen, dass sie den Bescheid vom 28.10.2009 vorläufig erließen; warum nicht den aktuellen? Auch mit „ruhen des Verfahrens“ bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung wäre ich einverstanden. Keinesfalls werde ich einen Verwaltungsakt hierzu unanfechtbar werden lassen; wenn es denn sein muss, werde ich klagen.


Mit freundlichem Gruß
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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