Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  15
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 11.02.2010, 09:59   #51
Ingvar->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 532
Ingvar Ingvar
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Der EuGMR(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ist hier zuständig!
Und da der Kläger Th. K. dort weiterziehen will,
halte ich es für absolut unangebracht jetzt zu empfehlen
die Überprüfungsanträge zurückzuziehen!
Meine schon anhängige Klage bleibt aufjedenfall erhalten, sehen wir wie es weitergeht...

Wer wird denn jetzt so schnell aufgeben wollen?
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 10:00   #52
Renni
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Ab 1.1.2011 sind die Regelsätze neu festzusetzen.

Bis zum 31.12.2010 hat der Gesetzgeber Zeit diese Regelsätze verfassungsgemäß zu korrigieren.

Das bedeutet, dass seit Bestehen der verfassungswidrigen Regelsätze (irgendwann im Jahre 2005) bis einschließlich 31.12.2010 diese Regelsätze zwar dem Grundgesetz widersprechen, aber aus staatswirtschaftlichen Gründen Gültigkeit haben.

Somit sind Forderungen und Rückforderungen an die "Behörden" (nur was die verfassungswidrige Regelsätze angeht) bis einschließlich 31.12.2010 sinnlos.

ich habe das mal mit einem rectsanwalt iskutiert, das ist eine auslegungssache und könnte durchaus erfolg haben, zumindest diese nachzahung zu bekommen, sofern denn eine entsteht, wovon auszugehen ist. ansonsten wie bereits gepostet, würde das BverfG ja zulassen, dass nach Feststellung weiter Fehlverhalten akzeptiert wird. Also aussichtslos ist dies auf keinen Fall. eine entschädigung muss erfolgen, sonst wäre es wirklich ein fall für die EU Gerichte
  Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 10:27   #53
katzenfreund->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.07.2007
Ort: Leipzig
Beiträge: 136
katzenfreund
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von JAMBALAJA Beitrag anzeigen
Eine Unverschämtheit der Gesetzgeber darf die kleinen Menschen Jahrelang Betrügen

und kommt Ungeschoren davon da frag ich mich in was für einer Bananenrepublik leben wir !!!

Sehr gut auf den Punkt gebracht
__

Mfg

katzenfreund

------------------------------------------------
Alles was ich schreibe, ist lediglich meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar!

Mein Motto: Weg mit Hartz IV!
katzenfreund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 10:29   #54
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Wir empfehlen die Anträge zurück zu nehmen. Wer auf EuGMR wartet, soll dies dann halt noch 5 Jahre tun, um dann zu merken, dass da der neoliberale Geist pur herrscht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 12:15   #55
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Genau
lest Euch mal durch was dieser Gerichtshof darf und kann

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ? Wikipedia

Zitat:
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 14.10.2004 2 BvR 1481/04) sind die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend zu beachten, aber zu berücksichtigen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte .:. Lexikon von Juraforum.de
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 12:36   #56
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat:
Wir empfehlen die Anträge zurück zu nehmen.
Ist dies auch für die bereits vor dem gestrigen Urteil gestellten Anträge, Widersprüche und Klagen gemeint?
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 12:41   #57
mandy2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.01.2010
Ort: in Bayern
Beiträge: 209
mandy2
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

so, jetzt muss ich aber mal ganz dumm fragen: wenn ich den Überprüfungsantrag nicht zurückziehe was passiert dann eigentlich?? Und wenn ich ihn zurückziehe was wird dann??? Ich meine was ist der Unterschied dabei
mandy2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 12:44   #58
Curt The Cat
Redaktion
 
Benutzerbild von Curt The Cat
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: in der Stadt mit x
Beiträge: 6.904
Curt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat Enagagiert
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von mandy2 Beitrag anzeigen
so, jetzt muss ich aber mal ganz dumm fragen: wenn ich den Überprüfungsantrag nicht zurückziehe was passiert dann eigentlich?? Und wenn ich ihn zurückziehe was wird dann??? Ich meine was ist der Unterschied dabei
Wenn Du ihn nicht zurückziehst, bekommst Du einen Ablehnungsbescheid...

Wenn Du ihn zurückziehst, bekommste nix...




__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


-------------------------------
Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
______________________________________________

An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze!

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
WIDERSTAND!!!

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland, Sparkasse Bonn, IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06, BIC: COLSDE33XXX
Curt The Cat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 12:50   #59
mandy2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.01.2010
Ort: in Bayern
Beiträge: 209
mandy2
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Wenn Du ihn nicht zurückziehst, bekommst Du einen Ablehnungsbescheid...

Wenn Du ihn zurückziehst, bekommste nix...




Achso naja dann lass ich ihn einfach mal so stehen und zieh ihn nicht zurück.
mandy2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 12:50   #60
ichhabefertig
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Wenn Du ihn nicht zurückziehst, bekommst Du einen Ablehnungsbescheid...

Wenn Du ihn zurückziehst, bekommste nix...




Wozu dann die Mühe machen und ihn zurückziehen und warum wird das dann noch empfohlen???
  Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 13:02   #61
nowayhose
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 670
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Hi,

Zitat von ichhabefertig Beitrag anzeigen
Wozu dann die Mühe machen und ihn zurückziehen und warum wird das dann noch empfohlen???
frage ich mich auch

Gruß

nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 13:35   #62
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von ichhabefertig Beitrag anzeigen
Wozu dann die Mühe machen und ihn zurückziehen und warum wird das dann noch empfohlen???
Was machst Du denn, wenn die den nochmal überprüfen und sie stellen Fehler zu Deinen Ungunsten fest???
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 13:41   #63
ichhabefertig
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Was machst Du denn, wenn die den nochmal überprüfen und sie stellen Fehler zu Deinen Ungunsten fest???
Was soll denn zu meinen Ungunsten möglich sein?
  Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 13:44   #64
mandy2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.01.2010
Ort: in Bayern
Beiträge: 209
mandy2
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Was machst Du denn, wenn die den nochmal überprüfen und sie stellen Fehler zu Deinen Ungunsten fest???
hmm das macht mich nun dann doch etwas nachdenklich. Hmm ich glaube ich werd ihn dann lieber zurückziehen man kann ja nie wissen...sicher ist sicher...Und wenn man denkt dass bei den Berechnungen was nicht stimmt (zu wenig gezahlt usw.) kann man das ja auch über Widersprüche usw. geltend machen...also für mich ist nun klar ich ziehe den Überprüfungsantrag zurück.
mandy2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 13:45   #65
ichhabefertig
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir empfehlen die Anträge zurück zu nehmen. Wer auf EuGMR wartet, soll dies dann halt noch 5 Jahre tun, um dann zu merken, dass da der neoliberale Geist pur herrscht.
Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Wenn Du ihn nicht zurückziehst, bekommst Du einen Ablehnungsbescheid...

Wenn Du ihn zurückziehst, bekommste nix...



Vielleicht solltet Ihr Euch intern erst mal einig werden, wenn Du schon von wir schreibst... das ist Verunsicherung der Betroffenen!
  Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 13:46   #66
ichhabefertig
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von mandy2 Beitrag anzeigen
hmm das macht mich nun dann doch etwas nachdenklich. Hmm ich glaube ich werd ihn dann lieber zurückziehen man kann ja nie wissen...sicher ist sicher...Und wenn man denkt dass bei den Berechnungen was nicht stimmt (zu wenig gezahlt usw.) kann man das ja auch über Widersprüche usw. geltend machen...also für mich ist nun klar ich ziehe den Überprüfungsantrag zurück.
Genau das meinte ich mit Verunsicherung der Menschen....
  Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 13:59   #67
Curt The Cat
Redaktion
 
Benutzerbild von Curt The Cat
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: in der Stadt mit x
Beiträge: 6.904
Curt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat EnagagiertCurt The Cat Enagagiert
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von ichhabefertig Beitrag anzeigen
Vielleicht solltet Ihr Euch intern erst mal einig werden, wenn Du schon von wir schreibst... das ist Verunsicherung der Betroffenen!
Mal langsam mit den jungen Pferden! Ich habe lediglich mandy2 eine Frage beantwortet und keine, wie auch immer geartete Empfehlung ausgesprochen!



__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


-------------------------------
Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
______________________________________________

An alle iOS- & Androidkrieger - Bitte formuliert aussagefähige Sätze!

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - Bertold Brecht ... deshalb
WIDERSTAND!!!

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland, Sparkasse Bonn, IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06, BIC: COLSDE33XXX
Curt The Cat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 14:05   #68
canigou
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat:
Zunächst keine rückwirkende Erstattung
Gleichzeitig musste der Erste Senat mit der Entscheidung dem fiskalischen Interesse Rechnung tragen. Somit ordneten die Verfassungsrichter an, dass grundsätzlich keine nachträgliche Rückerstattung der neuen Regelbeiträge zurück bis zum Jahr 2005 erfolgt. Hält sich der Gesetzgeber jedoch nicht an die Frist bis zum 31.12.2010, wurde ausdrücklich eine Rückerstattung ab diesem Zeitpunkt vom Bundesverfassungsgericht angeordnet. Der Ausschluss von Nachzahlungen war nötig, denn andernfalls wäre die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates nicht mehr gewährleistet. Allerdings appellierte das Verfassungsgericht an die Behörden, bei Bescheiden die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelsätze bei der Beurteilung der jeweiligen Situation angemessen zu berücksichtigen.
Quelle: anwalt.de
  Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 14:12   #69
Theodor von Campe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.08.2009
Beiträge: 86
Theodor von Campe
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
ich habe das mal mit einem rectsanwalt iskutiert, das ist eine auslegungssache und könnte durchaus erfolg haben, zumindest diese nachzahung zu bekommen, sofern denn eine entsteht, wovon auszugehen ist. ansonsten wie bereits gepostet, würde das BverfG ja zulassen, dass nach Feststellung weiter Fehlverhalten akzeptiert wird. Also aussichtslos ist dies auf keinen Fall. eine entschädigung muss erfolgen, sonst wäre es wirklich ein fall für die EU Gerichte

Der Fall :

Das etwa 8. jahre alte Kind konnte von den Ärzten am Ort nicht behandelt werden, sondern musste zu einer etwa 170. KM entfernten Fach-Kinder-Klinik nach Hamburg.
Selbst die Fachabteilung in Kiel, gerade 60 KM entfernt, konnte
nicht helfen.
Ähnliches Prozedere nun bei dem Geschwisterkind, wenige Monate alt bzw. jung.

Fahrtkosten
sind von der AOK als Krankenkasse - dank CDU-SPD - komplett gestrichen ! ARGE übernahm auch nicht. Bisher. Hier sehe ich die Möglichkeit, durch den Ü-Antrag diese "besondere Härte"
geltend zu machen.

Das ziehen wir auch mal locker durch.
Theodor von Campe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 14:30   #70
mandy2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.01.2010
Ort: in Bayern
Beiträge: 209
mandy2
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Theodor von Campe Beitrag anzeigen
Der Fall :

Das etwa 8. jahre alte Kind konnte von den Ärzten am Ort nicht behandelt werden, sondern musste zu einer etwa 170. KM entfernten Fach-Kinder-Klinik nach Hamburg.
Selbst die Fachabteilung in Kiel, gerade 60 KM entfernt, konnte
nicht helfen.
Ähnliches Prozedere nun bei dem Geschwisterkind, wenige Monate alt bzw. jung.

Fahrtkosten
sind von der AOK als Krankenkasse - dank CDU-SPD - komplett gestrichen ! ARGE übernahm auch nicht. Bisher. Hier sehe ich die Möglichkeit, durch den Ü-Antrag diese "besondere Härte"
geltend zu machen.

Das ziehen wir auch mal locker durch.
ja genau und gerade diesen Fall habe ich auch (hier bin ich betroffen) und deswegen habe ich gestern per Vorab Fax einen ER beantragt...mal sehen was raus kommt.
mandy2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 14:36   #71
tisinimo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.02.2009
Ort: Lauf
Beiträge: 182
tisinimo
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Also ich ziehe den ÜA nicht zurück

Gruss
__

Erst wenn
der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werdet ihr feststellen,
dass man Geld nicht essen kann!
tisinimo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 14:50   #72
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Ich auch nicht. Ich habe bald 'ne Anhörung vor'm LSG NRW in Essen, da geht's um Leistungen meiner Kinder bis 2007 zurück ... da werde ich das mal anbringen. Naja, wenn man mich lässt.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 14:57   #73
mandy2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.01.2010
Ort: in Bayern
Beiträge: 209
mandy2
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Ich auch nicht. Ich habe bald 'ne Anhörung vor'm LSG NRW in Essen, da geht's um Leistungen meiner Kinder bis 2007 zurück ... da werde ich das mal anbringen. Naja, wenn man mich lässt.
Jetzt bin ich ja noch mehr durcheinander..was ich tun soll...ich glaub ich werde einfach mal eine Münze werfen.
mandy2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 15:00   #74
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Du bist doch frei in Deinen Entscheidungen. Also trau' Dich doch, auch mal was zu machen, was andere evtl. als unsinnig ansehen. Du weißt, was Du willst, also mach!
Stell' Dir mal vor, der Thomas ****** hätte auf andere gehört ... *lol*

Zu verlieren hast Du nichts ... außer Nerven.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 18:10   #75
Ferry->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.10.2006
Beiträge: 112
Ferry
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Kann mir jemand erläutern wie das zu verstehen ist?
Ferry ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
bverfg, hinfällig, urteil, Überprüfungsanträge

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Berlin: Anwaltsverein - Kostenlose Hartz 4 Beratung nach BVerfG-Urteil WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 7 23.02.2010 01:40
Pressemitteilung/Urteil des BverfG v. 09.02.2010 vagabund ALG II 25 10.02.2010 18:51
Aufruf: Bw-Aktionen in über 50Städten anlässlich des BVerfG-urteil zu Hartz IV. Cementwut Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 0 08.02.2010 01:17
BVerfG Urteil zum Bundestrojaner am Mittwoch HartzDieter Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 25.02.2008 13:34
1.Urteil des BVerfG - Hartz IV - 20.Dezember ? HartzDieter Archiv - News Diskussionen Tagespresse 9 13.12.2007 11:58


Es ist jetzt 14:14 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland