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Start > > -> Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.02.2010, 19:18   #26
Coole-Sache->Emailproblem
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Beiträge: 432
Coole-Sache
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Hallo !

Ich denke nicht das die Regelsätze erhöht werden. Dafür ist der Staat im Moment garnicht in der Lage.

Vielmehr wird nun soviel hin und her gerechnet bis alles wieder passt.

Auf die schnelle würde mir einfallen:

Jährliches Schulgeld ( 100,- Euro) werden mit eingerechnet.

Anteil Tabakwaren werden geschrichen.

Was sonst noch den lieben alles so einfällt weiß man nicht.

Gruß Coole-Sache
__

Nur ARGE Probleme sonst nichts
Coole-Sache ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 19:31   #27
Tarps
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Tarps Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Überprüfungsanträge nützen nichts, da dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010 gegeben wurde. Es ist auch nicht klar, ob das höhere Regelleistungen bedeuten kann. Es kann auch niedriger nehmen, wenn nämlich die Bundesregierung den Mix aus Einpersonenhaushalten und 3 Personenhaushalten nhemen will.
@Martin Behrsing:
Tut mir leid, aber mit dieser Aussage kann ich nichts anfangen.
Das Urteil ist doch eindeutig, es muß nachgebessert werden!
"Ins Blaue" rumrechnen, bis es passt, ist ab den 01.01.2011 nicht mehr statthaft.

Dazu gehört logischerweise ein Mindestlohn in D von 10 Euro!

... und die FDP mit ihrer Steuersenkung? Zum Teufel mit der Bande!
Tarps ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 19:53   #28
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Beiträge: 927
Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

b) Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die
Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar
2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der
Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen,
wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage
bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur
Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 <168> m.w.N.). Diese Grundsätze
gelten auch für die im Streit stehenden Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen
Existenzminimums. Nach welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben im Einzelnen sich die Bemessung
solcher Leistungen richtet, war in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang nicht
geklärt. Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem
1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X unvertretbare
fiskalische Wirkungen.
Von einer Rückwirkung der Neuregelung kann der Gesetzgeber absehen, weil im
Hinblick auf die beanstandeten Vorschriften
eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen
Existenzminimums nicht feststellbar ist, sondern diesen allein ein nicht realitätsgerechtes Verfahren der
Ermittlung des Existenzminimums zugrunde liegt.
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 20:06   #29
JAMBALAJA
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Benutzerbild von JAMBALAJA
 
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Ort: NRW
Beiträge: 192
JAMBALAJA
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Eine Unverschämtheit der Gesetzgeber darf die kleinen Menschen Jahrelang Betrügen

und kommt Ungeschoren davon da frag ich mich in was für einer Bananenrepublik leben wir !!!
__

Intoleranz und Gewalt enden dort, wo Respekt beginnt
JAMBALAJA ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 21:03   #30
Renni
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Beiträge: n/a
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
b) Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die
Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar
2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der
Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen,
wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage
bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur
Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 <168> m.w.N.). Diese Grundsätze
gelten auch für die im Streit stehenden Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen
Existenzminimums. Nach welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben im Einzelnen sich die Bemessung
solcher Leistungen richtet, war in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang nicht
geklärt. Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem
1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X unvertretbare
fiskalische Wirkungen.
Von einer Rückwirkung der Neuregelung kann der Gesetzgeber absehen, weil im
Hinblick auf die beanstandeten Vorschriften
eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen
Existenzminimums nicht feststellbar ist, sondern diesen allein ein nicht realitätsgerechtes Verfahren der
Ermittlung des Existenzminimums zugrunde liegt.
Okay, wenn nicht bis 2005 , aber dann zumindest ab der Klageerhebung, allerspätestens jedoch ab Urteilsverkündung Heute bis zur Umsetzung. Ansonsten müsste man sich ja an die EU /Straßburg wenden, denn somit würde der Staat zumindest ab HEUTE wissentlich 10 Monate lang Menschen in Deutschand unwürdig berhandeln und dies verstößt meiner Rechtsaufassung nach auf jeden Fall gegen das geltende Menschenrecht.
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Alt 09.02.2010, 21:10   #31
Renni
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Nur mal am Rande

Überschriften der Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie durch das 11. Zusatzprotokoll eingeführt

Konvention von 1950

Artikel 2 Recht auf Leben
Artikel 3 Verbot der Folter
Artikel 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Artikel 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren
Artikel 7 Keine Strafe ohne Gesetz
Artikel 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Artikel 10 Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Artikel 12 Recht auf Eheschließung
Artikel 13 Recht auf wirksame Beschwerde
Artikel 14 Verbot der Benachteiligung

Protokoll Nr. 1

Artikel 1 Schutz des Eigentums
Artikel 2 Recht auf Bildung
Artikel 3 Recht auf freie Wahlen

Protokoll Nr. 4

Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Artikel 2 Freizügigkeit
Artikel 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger
Artikel 4 Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern

Protokoll Nr. 6

Artikel 1 Abschaffung der Todesstrafe

Protokoll Nr. 7

Artikel 1 Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften bei Ausweisung von Ausländern
Artikel 2 Rechtsmittel in Strafsachen
Artikel 3 Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen
Artikel 4 Recht, wegen derselben Strafsache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden
Artikel 5 Gleichberechtigung der Ehegatten

Protokoll Nr. 12

Artikel 1 Allgemeines Verbot der Benachteiligung

Protokoll Nr. 13

Artikel 1 Generelle Abschaffung der Todesstrafe

Anhang II

Link zur Besetzung des Gerichtshofs

Aktualisiert: Oktober 2007
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Alt 09.02.2010, 21:33   #32
WillyV
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Beiträge: n/a
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Kurzbewertung zu den Überprüfungsanträgen nach der BVerfG - Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungsgemäß hält und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien. Das ergibt sich aus: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen Randziffer 219.

Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht viel Aussicht hatte, aber zumindest für die Betroffenen eine Chance geboten hatte. Aus Sicht der Erwerbslosen diese Chance nicht wahrzunehmen wäre eine Dummheit gewesen, daher war die Kampagne zu den Überprüfungsanträgen richtig. Nur leider – aufgrund der zum Teil enttäuschenden – Entscheidung des BVerfG nicht erfolgreich.

Verfahrensrechtlich ist jetzt zu sagen das weitere Überprüfungsanträge keinen Sinn machen. Diese müssen nicht mehr gestellt werden. Alle dahingehenden offenen Verfahren sollten als erledigt erklärt werden oder wenn jetzt das Amt offene oder ruhend erklärte Überprüfungsanträge wieder aufnimmt und ablehnt keinen Widerspruch einlegen.
Sind Klagen gegen Widerspruchsbescheide eingelegt worden, ist zu empfehlen das jeweilige Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und mitzuteilen das sich die Sache nun erledigt hat und die Klage zurückgenommen wird oder einem entsprechende Schreiben des Gerichtes dahingehend zu beantworten.

Kurze Überlegungen neben de Umgang mit den Überprüfungsanträgen: Das BVerfG hat dem Gesetzgeber Hausaufgaben erteilt, die Regelleistungen bis Ende 2010 neu zu bemessen. Nachdem das Gericht jetzt nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neu-Bemessung der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten entsprechende „Nachhilfe“ durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu geben.
Das Jahr 2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden. Mit einer dahingehenden Welle von Protesten sollte die nun schwarz-gelbe Regierung quer durch das ganze Land konfrontiert werden. Das ist die beste „Nachhilfe“ dafür, dass die BVerfG – Entscheidung im Ergebnis für die Betroffenen zu höheren Leistungen führt und endlich mal ein Signal gegen den derzeitigen Sozialraub gesetzt wird.

Harald Thomé / Tacheles e.V. 09.02.2010
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Alt 09.02.2010, 21:46   #33
Renni
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

@ willi für die zukunft ab wann gerechnet? Ende 2010 oder ab Heute?
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Alt 09.02.2010, 21:53   #34
Avensis->Emailproblem
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Ort: Franken
Beiträge: 301
Avensis
Beitrag AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat:
Zusatzleistungen in Ausnahmefällen

Zudem verstoßen die Sätze gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip. Der Entscheidung zufolge bleiben die gesetzlichen Vorschriften aber noch bis zum Jahresende in Kraft. Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss. Der Erste Senat ordnete jedoch an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen.
Verfassungsgericht: Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig

heisst das ich vielleicht die 80,--€ Krankenhaus aufendhalt jetzt bekommen könnte ?
__

Für dunkle Stunden wünsche ich dir die Eigenschaften der Sonnenblume,
die ihr Gesicht immer wieder der Sonne zuwendet,damit die Schatten hinter sie fallen!
Avensis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2010, 22:06   #35
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Bei abgelehnten Härtefällen sehe ich aber schon eine Chance, auf rückwirkende Änderungen.
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Alt 10.02.2010, 11:19   #36
esox389
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Registriert seit: 26.06.2005
Beiträge: 77
esox389
Standard Sind die Überprüfungsantrage hinfällig?

Hallo zusammen,
nach dem BVerfG-Urteil frage ich mich, ob die Überprüfungsanträge, hinsichtlich der Regelsätze, vor dem 09.02.2010 hinfällig sind.
Muss ich jetzt also wohl oder übel auf eine Klage vor dem SG verzichten, wenn ich nicht "besondere Bedarfe" anmelden kann?
MfG, esox
esox389 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 11:31   #37
Kenny
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Beiträge: n/a
Standard AW: Sind die Überprüfungsantrage hinfällig?

Zitat von esox389 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,
nach dem BVerfG-Urteil frage ich mich, ob die Überprüfungsanträge, hinsichtlich der Regelsätze, vor dem 09.02.2010 hinfällig sind.
Muss ich jetzt also wohl oder übel auf eine Klage vor dem SG verzichten, wenn ich nicht "besondere Bedarfe" anmelden kann?
MfG, esox
Zitat:
Kurzbewertung zu den Überprüfungsanträgen nach der BVerfG-Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungsgemäß hält und angeordnet, diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen. Das ergibt sich aus: Das Bundesverfassungsgericht Randziffer 219.

Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht allzu viel Aussicht hatte, aber zumindest für Betroffene die Chance bot, rückwirkend Ansprüche zu sichern. Aus Sicht der Erwerbslosen diese Chance nicht wahrzunehmen wäre eine Dummheit gewesen. Daher war die Kampagne zu den Überprüfungsanträgen richtig. Nur leider – aufgrund der zum Teil enttäuschenden – Entscheidung des BVerfG nicht erfolgreich.

Verfahrensrechtlich ist jetzt zu sagen, dass weitere Überprüfungsanträge zur Höhe der Regelleistung keinen Sinn machen. Diese müssen nicht mehr gestellt werden. Alle noch offenen Verfahren sollten als erledigt erklärt werden. Wenn das Amt noch offene oder ruhend erklärte Überprüfungsanträge wieder aufnimmt und ablehnt, sollte kein Widerspruch mehr eingelegt werden.
Wurden Klagen gegen Widerspruchsbescheide eingelegt, ist zu empfehlen, das jeweilige Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und mitzuteilen, dass die Klage zurückgenommen wird, bzw. ein entsprechendes Schreiben des Gerichts dahingehend zu beantworten.

Eine kurze Überlegung zur Entscheidung selbst:
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelleistungen bis Ende 2010 neu zu bemessen. Nachdem das Gericht nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neubemessung der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten entsprechende „Nachhilfe“ durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu erteilen.
Das Jahr 2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden. Die schwarz-gelbe Regierung sollte mit einer Welle von Protesten quer durch das Land konfrontiert werden. Das würde vielleicht genügend Druck erzeugen, damit die BVerfG-Entscheidung im Ergebnis für Betroffene tatsächlich zu höheren Leistungen führt und endlich mal ein Signal gegen den derzeitigen Sozialraub gesetzt wird.

Harald Thomé / Tacheles e.V. 09.02.2010
Quelle: Tacheles e.V. / Haralds Ecke

Dein Ü-Antrag ist also für die Tonne...
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Alt 10.02.2010, 15:24   #38
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Dazu Th.K. auf Chefduzen.de:

Hinsichtlich der bisherigen Überprüfungsanträge und Widersprüche betreffend die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes folgende Info:

Mit dem heutigen 09. Februar 2010 sind aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes betreffend die Hartz-IV-Regelsätze einige der hier aufgelisteten und downloadbaren Anträge, besonders die bisherigen Überprüfungsanträge, unanwendbar geworden.

Wir werden diese Seite in Bälde überarbeiten.

Unser Auffassung nach steht noch nicht fest, daß die Überprüfungsanträge, die von Ihnen/Euch bisher eingereicht wurden, überflüssig waren, da das Bundesverfassungsgericht sich hierzu nicht geäußert hat. Es hat lediglich geurteilt, daß rückwirkende Ansprüche nicht möglich seien - möglich kann (!) aber sein, daß Anspruchsteller, die rechtzeitig Ü-Anträge gestellt hatten, vielleicht genau wegen dieses Rechtsschrittes dann doch Nachzahlungen erhalten könnten - das aber muß derzeit erstmal geklärt werden.

Niemand sollte daher Überprüfungsanträge und Widersprüche zurück nehmen.

Gruppierungen und Initiativen, die dazu auffordern, wissen nicht, wovon sie reden.

09. Februar 2010
Thomas ******
- Moderator -

www.chefduzen.de
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Alt 10.02.2010, 15:40   #39
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Sind die Überprüfungsantrage hinfällig?

Dann weiss dieses Forum auch nicht wovon es redet, Martin hat gestern auch geschrieben das keine Überprüfungsanträge die Regelsätze betreffend mehr gestellt werden sollen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 16:12   #40
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.548
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Sind die Überprüfungsantrage hinfällig?

Egal, einfach zumüllen die Ämter, auch wenn es nichts bringt, Hauptsache die sind beschäftigt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 16:22   #41
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sind die Überprüfungsantrage hinfällig?

Und ich bleibe bei meiner Meinung, dass in der Vergangenheit abgelehnte Härtefallregelungen durch die Ü-Anträge rückwirkend eine Chance haben könnten.
  Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 17:14   #42
counselor->Emailproblem
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Registriert seit: 09.02.2010
Beiträge: 35
counselor
Standard AW: Frage: Urteil des Bundesverfassungsgericht und mein Überprüfungsantrag

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Hallo ich sehe das genauso wie Martin. Aber was ich, als juristischer Laie sehe, ist: mit bezug auf § 1 und 20 GG wird es den Argen nicht mehr möglich sein zu Sanktionieren.Wir sind ja am Exestienzminimum.
Dürfte so sein. Da die Gewährung des soziokulturelle Existenzminimums ja nach dem Urteil ein unveräußerliches Menschenrecht ist, sind IMHO die ganzen 'Kann' Vorschriften in § 31 SGB II verfassungswidrig, da sie dem Berechtigten kein subjektives Recht gewähren, sondern die Leistung ins Ermessen der Behörde stellen und damit ua von der Haushaltslage der ARGE abhängig machen.

Schon eine Frechheit von der Politik, Menschen einfach wegen ihrer Gesinnung das subjektive Recht auf das physische Existenzminimum abzusprechen und sie vom Subjekt zum Objekt zu degradieren.

Gruß
Bernd

PS: Sorry, war jetzt keine Anwort zur Frage des Threaderstellers ...
counselor ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 21:45   #43
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Es könnte noch nicht aller Tage abend sein, meint Kläger Thomas ******:

Zitat:
Alles in allem war das heute also zwar durchaus eine gut gewonnene Schlacht größeren Ausmaßes, aber der Krieg geht weiter.

Jedenfalls haben mein Anwalt und ich schon besprochen, nötigenfalls allein schon wegen der Nachzahlungen vor den EuGH zu ziehen (insofern zumindest die Ü-Anträge und Widersprüche nicht greifen sollten), ferner u.a. auch wegen der Nichtaufhebung der Anrechnung des Kindergeldes.

Meine Familie und ich, sowie die Hartz-IV-BezieherInnen und deren Kinder in Deutschland haben es bis vors Bundesverfassungsgericht geschafft, also schaffen wir es auch bis vor den Europäischen Gerichtshof.

Denn es ist nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar (u.a. Artikel 3 GG, Gleichheitsgrundsatz), daß marodisierende Banken und Versicherungen und sonstige Pleite-Unternehmen für deren eigene Fehler mit Steuergeldern gerettet werden, gleichzeitig aber, wie das Bundesverfassungsgericht heute sagte, für eine Nachzahlung der seit 01. Januar 2005 falsch bemessenen Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder "aus fiskalischen Gründen" (also des Geldes wegen) keine Nachzahlung möglich sein soll - obwohl es gerade eben nicht die Hartz-IV-Bezieher waren und sind, die mittels defizitärer, ungeeigneter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der letzten 40 Jahre Land und Leute immer weiter ruinieren, Arbeitsplätze vernichten und den Binnenmarkt zerstören.

So dankbar ich den Richtern und der Frau Richterin des 1. Senates beim Bundesverfassungsgericht einerseits bin, daß sie die Klage meiner Familie und mir angenommen haben, so sehr bedaure ich, daß man mit dem heutigen Urteil den jahrelang zu Lasten von Millionen Armen und Arbeitnehmern fehlerhaft handelnden Staat qua Verfassung schützen will.

Bei allem Respekt - so geht das nicht!

Grüsse
Thomas
Weiterlesen auf: Chefduzen (ganz unten auf der Seite)
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 21:58   #44
spin
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Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Also besser die Überprüfungsanträge nicht zurückziehen. Das war auch schon mein Gefühl. Ich habe anderswo auch schon gepostet, daß ich hier eine Verletzung des GG durch das BVerfG sehe.

Hallo Martin! Wir benötigen jetzt möglicherweise eine rechtliche Strategie.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 22:36   #45
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat:
wegen der Nachzahlungen vor den EuGH zu ziehen
der dafür gar nicht zuständig ist, sollte der Anwalt wissen

der EuGH muss EU-Recht beurteilen und das Sozialrecht ist in allen 27 Mitgliedsstaaten verschieden
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 22:43   #46
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
der dafür gar nicht zuständig ist, sollte der Anwalt wissen

der EuGH muss EU-Recht beurteilen und das Sozialrecht ist in allen 27 Mitgliedsstaaten verschieden
Es geht hier nicht um Sozialrecht, sondern um die Anwendung von Recht.

Bodhi bedeutet Unterscheidungsvermögen
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 22:44   #47
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Hier unsere Empfehlung:

Überprüfungsanträge nach der BVerfG-Entscheidung
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
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BIC: COLSDE33XXX

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2010, 22:50   #48
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat:
M E R K B L A T T

für Personen, die sich an den
EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
wenden wollen

I. MIT WELCHEN FÄLLEN KANN SICH DER GERICHTSHOF BEFASSEN?

1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein internationales Organ, das unter
bestimmten Voraussetzungen Beschwerden von Personen prüfen kann, die geltend machen, dass
ihre Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Diese Konvention
ist ein internationaler Vertrag, in dem eine große Zahl europäischer Staaten übereingekommen sind,
bestimmte Grundrechte zu sichern. Die garantierten Rechte sind in der Konvention selbst und
daneben in den nur von einigen dieser Staaten angenommenen Zusatzprotokollen Nr. 1, 4, 6, 7, 12
und 13 aufgeführt. Lesen Sie bitte diese als Anlage beigefügten Texte und die dazugehörigen
Vorbehalte.

2. Wenn Sie glauben, dass Sie persönlich und unmittelbar das Opfer einer Verletzung eines oder
mehrerer dieser Grundrechte durch einen der Staaten geworden sind, können Sie sich darüber beim
Gerichtshof beschweren.
Weiterlesen auf: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 01:40   #49
Nick
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Nick Nick
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Zitat von Renni Beitrag anzeigen
@ willi für die zukunft ab wann gerechnet? Ende 2010 oder ab Heute?
Ab 1.1.2011 sind die Regelsätze neu festzusetzen.

Bis zum 31.12.2010 hat der Gesetzgeber Zeit diese Regelsätze verfassungsgemäß zu korrigieren.

Das bedeutet, dass seit Bestehen der verfassungswidrigen Regelsätze (irgendwann im Jahre 2005) bis einschließlich 31.12.2010 diese Regelsätze zwar dem Grundgesetz widersprechen, aber aus staatswirtschaftlichen Gründen Gültigkeit haben.

Somit sind Forderungen und Rückforderungen an die "Behörden" (nur was die verfassungswidrige Regelsätze angeht) bis einschließlich 31.12.2010 sinnlos.
Nick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2010, 09:54   #50
Renni
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Standard AW: Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
der dafür gar nicht zuständig ist, sollte der Anwalt wissen

der EuGH muss EU-Recht beurteilen und das Sozialrecht ist in allen 27 Mitgliedsstaaten verschieden

Wie ich schon gepostet habe, es gibt ja den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ......
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