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Start > > -> Urteil des BSG zu Stromkosten bei Hartz IV: Betroffene sollten Widerspruch einlegen


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.10.2008, 12:28   #26
amistat->Emailproblem
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Registriert seit: 17.09.2008
Beiträge: 3
amistat
Standard AW: Urteil des BSG zu Stromkosten bei Hartz IV: Betroffene sollten Widerspruch einleg

Das Urteil könnt Ihr unter
http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=13&anz=28
nachlesen.

Den Punkt 9 (Forderung des Kägers) verstehe ich so:
Warmwasser ist nicht im Regelsatz enthalten und auch in den 20.73€ ist die Erwärmung von Wasser nicht enthalten.

Punkt 32 lese ich wie:
Die Miete, ist in diesem Fall eine, die den Strom enthält. Es dürfen 20.73 abgezogen werden - aber nicht mehr - weil der Posten im Regelsatz so beziffert ist.
Habe ich nun eine Wohnung, die nicht den Strom in der Miete hat, müsste der Umkehrschluss zulassen, das mein Stromanteil über 20.73€ auch in den § 22 KdU fallen müsse.
Das sagt das Gericht aber nicht eindeutig. Es ist eine Einzelfallentscheidung.
Da muss das Gericht noch mal deutlicher werden.
Im Punkt 9 wird gesagt, das der Betrag 20,73 € als substanzlos zu sehen ist. Punkt 9 behandelt das Warmwasser und der Betrag ist substanzlos, weil das Warmwasser hier nicht enthalten ist.
Glücklich ist, wer eine Pauschalmiete hat, den Strom umfasst. Er zahlt nur den Betrag von 20,73. Alle anderen sollen demnach die tatsächlichen Stromkosten übernehmen?
Dem widerspricht das Gleichheitsgebot. Der Aufwand, der zu tragen ist, wurde mit 20.73€ festgelegt. Die Kosten, die entstehen und gemessen und gefordert werden können, werden in diesem Urteil nicht behandelt.
Das ist meine Interpretation des Urteils ich bin kein Anwalt.

Ich gebe Bag-Shi Recht, wenn nun viele Forderungen gestellt werden würden, müsste das Gericht sich dazu entsprechend äußern. Wenn auch angeblich viele Erwerbsloseninis das nicht so sehen sollten, müssen wir fragen welche Strategie diese Verfolgen. Ich selber ziehe die konfrontative juristische Vorgehensweise vor. Alles andere sind Einzelfallentscheidungen und nicht pauschal übertragbar. Gerichte müssen dazu gebracht werden für viele verwertbare Urteile zu erlassen.
__

Nichts ist schwerer und
nichts erfordert mehr Charakter
als sich im offenen Gegensatz
zu seiner Zeit zu befinden
und laut NEIN zu sagen
Tucholsky
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betroffene, einlegen, hartz, stromkosten, urteil, widerspruch

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