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Alt 02.05.2014, 16:10   #26
MarcoS->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2011
Ort: Kempen (Niederrhein)
Beiträge: 244
MarcoS
Standard AW: Unterbrechung der Energieversorgung

Ich hatte mal nen Anwalt, der hat nach einer Abschaltung beim Versorger angerufen und gefragt ob sie gleich wieder anstellen wollen oder ob man sich in 2 Stunden vorm Amtsgericht treffen wolle? - 30 Minuten später war der Kollege zum anschalten vor der Türe.

Was ich damit sagen will ist:
Wenn es eine Rechtsgrundlage gibt, die besagt dass unter einem Rückstand von 100 Euro nicht gesperrt werden darf gibt es auf dem Weg der Anordnung noch Hilfe.

Ich würde mir § 19 Abs.2 StromGVV durchlesen und den Grundversorger geflissentlich darauf hinweisen.

Ergänzung:
Bezahlt habe ich weder für Ab- noch für die Wiederanschaltung, da diese schon zu Unrecht erfolgte. Selbst auf die 10 Euro Gebühr für Beratungshilfe hat der Rechtsanwalt verzichtet.
MarcoS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2014, 16:15   #27
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.549
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Unterbrechung der Energieversorgung

Zitat von Johnny89 Beitrag anzeigen
Da sind 100% auch die 30% dabei.
Dann dürfen die überhaupt kein Geld einbehalten. Hier hilft dann nur noch ein Antrag auf Anordnung der Aufschiebenden Wirkung und ein Antrag auf Auszahlung des unzulässig einbehaltenen Geldes.

Zitat:
Ans SG

In dem Sozialrechtsstreit


Name, Anschrift

– Antragsteller –

gegen


Jobcenter xxx, Anschrift

– Antragsgegner –

wird beantragt:


Die aufschiebende Wirkung gegen den Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid vom .... wird angeordnet und die
Antragsgegnerin wird dazu verpflichtet, die bereits einbehaltenen
Rückforderungsraten auszuzahlen.


Begründung

Mit Bescheid vom ..... (Anlage T-1) erließ die AG einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit einer Summe von insgesamt ....€, hiergegen habe ich am ...... Widerspruch eingelegt (Anlage T-2).

Widerspruch und Klage gegen Rückforderungsbescheide entfalten kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung (LSG Berlin-Brandenburg vom 19.10.2007, AZ*L 25 B 1470/07 AS; vom 30.07.2007, AZ L 28 B 1053/07 AS; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2010, L 12 AS 45/10 B). Die bereits erfolgte Aufrechnung für die Monate ..... in Höhe von je ...€ entsprechen somit nicht den gesetzlichen Anforderungen.

In derartigen Fällen, in denen ein Verwaltungsakt trotz eingetretener aufschiebender Wirkung, faktisch vollzogen wird, gewährleistet das Gericht einstweiligen Rechtsschutz im Wege der Feststellung, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO - Std.: 13. Erg.-Lfg./April 2006 -, § 80 RdNr. 241, Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 RdNr. 181 und Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86 b RdNrn. 9 b und 12).
Soweit die AG den Bescheid vom ..... bereits vollzogen hat, ist nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen. Diese bedeutet Rückgängigmachung der erfolgten Vollziehungshandlungen bzw. deren unmittelbaren Folgen (Keller, a. a. O., § 86 b RdNr. 10).
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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