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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.07.2007, 22:26   #26
Marco*->Emailproblem
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Marco*
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
"Das hat nichts mit Blamieren zu tun. Es kommt nicht eben selten vor, dass ein Bewerber einvernehmlich mit dem Träger abgelehnt und dem JC dann erzählt wird, er habe den Job nicht machen wollen."

Und was haben beide Teile davon, außer Zeitverlust oder eine Kürzung der Leistung, gegen die man dann angeht, weil es nicht OK war?

"Denkst du, die küren dich dann zum Arbeitslosen des Jahres? ;-)"

Nein, sie sind mir letztendlich noch dankbar, dass ich sie nicht verpetzt habe und küssen mir die Füsse. Du hast wohl solche Erfahrungen noch nicht gemacht, oder?

"Selbstverständlich, denn der Antragsteller kann möglicherweise beweisen, dass das Schreiben eingereicht worden ist. Und selbst wenn ein SB das Schriftstück verschwinden lassen will, denkst du, dann hilfts was, wenn du ihn höflich drum bittest, deine Beschwerde nicht in den Mülleimer zu werfen?"

Hier ging es nicht um eine höfliche Bitte. Die meisten Antragsteller können auch nicht beweisen, dass sie etwas bei der ARGE abgegeben haben. Deshalb wollen sie ja auch so oft etwas nicht erhalten haben. Was meinst du, was die alles verschwinden lassen.

"Ein SB mit Gewissen wird seinen Posten ziemlich bald los sein. Was denkst du denn? Du hast es doch nicht mit normalen Bekannten in einer normalen Situation zu tun, sondern mit Leuten, die angehalten sind, ein gewisses Pensum an Sanktionen zu erfüllen und die Leute mittels Maßnahmen aus der Statistik zu bekommen. (Für die ist dein Schlechtfühlen ein Erfolg! So siehts aus). Und das gelingt ihnen am leichtesten bei Leuten, die ihre Rechte nicht kennen oder nur zögerlich oder in falscher Weise wahrnehmen.
Die Nutzen ihre Möglichkeiten knallhart aus und wenn du das nicht tust, hast du verloren."

Trotzdem halte ich es für richtig, jemand auf seine Blödheit aufmerksam zu machen oder ihm ins Gewissen zu reden.

Marco, ich würde es begrüßen, wenn du einmal einen konstruktiven Vorschlag machen würdest, anstatt ausschließlich zu kritisieren. Schreib doch mal genau nieder, wie du es machen würdest. Z.B. einen genauen Bericht oder einen Brief, anstatt die Zwischenkommentare. Die lassen nämlich den Faden verlieren. Wir sind dankbar über jede Anregung und jede neue Idee. Wir lernen alle gerne dazu und sind offen für alles.
Nur nicht für konstruktive Kritik. ;-)

Das beste, was man jetzt machen kann in der Sache, ist schon genannt worden: Akteneinsicht beantragen.

Ich hoffe, das Kind ist noch nicht völlig in den Brunnen gefallen, denn
derjenige hätte sich nach meiner Auffassung gar nicht erst mit dem Träger in Verbindung setzen dürfen.
(In welch schlechte rechtliche Position man sich bringen kann, wenn man mit dem Träger Rücksprache hält, zeigt auch ein Beschluss vom LSG Hamburg, Az: L 5 B 75/07 ER AS, 17.04.2007).
Marco* ist offline  
Alt 28.07.2007, 14:44   #27
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Das Jobcenter Kronach besteht weiterhin darauf, dass der Ein-Euro-Job angetreten werden muss.
Am 1.8.soll/muss der Vertrag beim Träger unterzeichnet werden, ich beabsichtige zu einem Eilantrag zu raten, der von der Verpflichtung befreit, diesen Ein-Euro-Job anzutreten.
Da ich das selbst noch nicht gemacht habe bitte ich um Rat, wie hier vorzugehen ist.

Wenn der Eilantrag abgeschickt ist, vergehen ja noch ein paar Tage, bis eine Entscheidung des Gerichts vorliegt, der Ein-Euro-Job soll nach Vertragsunterzeichnung gleich angetreten werden, also ebenfalls am 1.8.

Sollte man in einer Ankündigug darauf Aufmerksam machen dass bei Rechtswidrigkeit gegenüber dem Jobcenter und dem Träger regulärer Lohn eingefordert wird?

Besteht die Möglichkeit, den vorgelegten Vertrag mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen und sollte man den Vertrag ggf. unter Vorbehalt unterzeichnen, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt?

Bitte um konkrete Vorschläge, habe wie gesagt in solchen Sachen absolut keine Erfahrung.

Vielen Dank,
Grüsse
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Alt 28.07.2007, 15:50   #28
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Zitat von Protest Beitrag anzeigen
Das Jobcenter Kronach besteht weiterhin darauf, dass der Ein-Euro-Job angetreten werden muss.
Am 1.8.soll/muss der Vertrag beim Träger unterzeichnet werden, ich beabsichtige zu einem Eilantrag zu raten, der von der Verpflichtung befreit, diesen Ein-Euro-Job anzutreten.
Da ich das selbst noch nicht gemacht habe bitte ich um Rat, wie hier vorzugehen ist.

Wenn der Eilantrag abgeschickt ist, vergehen ja noch ein paar Tage, bis eine Entscheidung des Gerichts vorliegt, der Ein-Euro-Job soll nach Vertragsunterzeichnung gleich angetreten werden, also ebenfalls am 1.8.

Sollte man in einer Ankündigug darauf Aufmerksam machen dass bei Rechtswidrigkeit gegenüber dem Jobcenter und dem Träger regulärer Lohn eingefordert wird?

Besteht die Möglichkeit, den vorgelegten Vertrag mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen und sollte man den Vertrag ggf. unter Vorbehalt unterzeichnen, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt?

Bitte um konkrete Vorschläge, habe wie gesagt in solchen Sachen absolut keine Erfahrung.

Vielen Dank,
Grüsse
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Liegt ein Bescheid vor? Dann würde ich Widerspruch vor Beginn des Jobs einlegen, damit kein unentschuldigtes Fehlen vorgeworfen werden kann.

Ansonsten würde ich mir schriftlich von dem Träger geben lassen, dass man den Kandidaten wegen gesundheitlichen Problemen nicht einstellen kann.

Sollten dem Kandidaten nämlich irgendwelche gesundheitlichen Schäden am "Arbeitsplatz" entstehen, haftet der Träger. Der hat mit Sicherheit kein Interesse an der Einstellung.
 
Alt 28.07.2007, 16:38   #29
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Zitat:
Liegt ein Bescheid vor? Dann würde ich Widerspruch vor Beginn des Jobs einlegen, damit kein unentschuldigtes Fehlen vorgeworfen werden kann.

Es liegt kein neuer Bescheid vor sondern nur eine erneute Zuweisung, sich beim Träger vorzustellen.

Zitat:
Ansonsten würde ich mir schriftlich von dem Träger geben lassen, dass man den Kandidaten wegen gesundheitlichen Problemen nicht einstellen kann.

Die Dame des Jobcenters hat den Träger so lange bequatscht, dass dieser den HB einstellen will, nämlich zum 1.8.

Zitat:
Sollten dem Kandidaten nämlich irgendwelche gesundheitlichen Schäden am "Arbeitsplatz" entstehen, haftet der Träger. Der hat mit Sicherheit kein Interesse an der Einstellung.

Darauf sollte man das Jobcenter aber schriftlich hinweisen, oder?

Benötige immer noch den Weg für einen Eilantrag, wie muss der aussehen?

Grüsse
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Alt 28.07.2007, 16:56   #30
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Unterschrift

Die wird es wohl nicht auf Befehl dem Träger gegenüber geben können. Der Träger ist nicht der Arbeitgeber, er hat auch nicht das Direktionsrecht. Sämtliche Rahmenbedingungen, wie Anfang, Dauer oder Ende der täglichen Anwesenheit hat die ARGE in der Zuweisung festgehalten. Daran muss man sich halten. Der Träger auch!
Ich würde mir vom Träger unterschreiben lassen, dass er über die körperlichen Befindlichkeiten / Malessen des neuen Sklaven informiert ist.


Ansonsten, da es nicht um Geld geht, bleibt noch der
SGG § 86a
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten soweit bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
kleindieter ist offline  
Alt 28.07.2007, 17:03   #31
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Zitat:
Der Träger ist nicht der Arbeitgeber, er hat auch nicht das Direktionsrecht. Sämtliche Rahmenbedingungen, wie Anfang, Dauer oder Ende der täglichen Anwesenheit hat die ARGE in der Zuweisung festgehalten.

In der Zuweisung steht nur: "Wochenarbeitszeit 30 Stunden flexibel"

Und nun?

Den SGG 86a muss ich mir eben mal anschauen, danke!

Grüsse
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Alt 28.07.2007, 17:53   #32
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Mit dem 86a könnte es klappen, wie könnte man sowohl ein Schreiben an das JC als auch an das SG mit Bezug auf § 86a SGG formulieren?

Besten Dank,
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Alt 28.07.2007, 21:11   #33
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Zitat von Protest Beitrag anzeigen
Mit dem 86a könnte es klappen, wie könnte man sowohl ein Schreiben an das JC als auch an das SG mit Bezug auf § 86a SGG formulieren?

Besten Dank,
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Das ist etwas zu kompliziert für mich, das weiss ich auch nicht. Was ich aber mit Sicherheit von einem Sklavenhalter weiß: Er haftet bei Schäden. Aus einem konkreten Fall weiss ich von einem Ein-Euro-Jobobber, der bei Ausübung des Jobs von der Leiter fiel weil er besoffen war, und sich verletzte. Es haftet der Sklavenhalter. Nix ARGE. ARGE hielt sich mit der Begründung raus: "Sie hätten ihn in diesem Zustand nicht auf die Leiter steigen lassen sollen."

Das würde ich dem Träger nochmal mitteilen, falls er es noch nicht weiss. Ich vermute, der braucht dringend Sklaven und die ARGE hat keine anderen. Deshalb hat er sich bequatschen lassen.

Ich persönlich würde bei einer Aufschiebungsbitte einen Zweizeiler aufsetzen: "Ich bitte um Aufschiebung in der Angelegenheit nach § § 86a SGG wegen Widerspruch".
 
Alt 29.07.2007, 08:53   #34
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Standard Verinbarung eingescant

Habe die Vereinbarung mal eingescant,
wie gesagt scheint mir die etwas mager gestaltet, was sollte man hier unbedingt noch mit aufnehmen?

http://www.siteupload.de/p385082-Ver...Trger1jpg.html

http://www.siteupload.de/p385087-Ver...Trger2jpg.html


Danke und Grüsse
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Alt 29.07.2007, 09:49   #35
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Bruno1st
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Zitat von Protest Beitrag anzeigen
Habe die Vereinbarung mal eingescant,
wie gesagt scheint mir die etwas mager gestaltet, was sollte man hier unbedingt noch mit aufnehmen?

http://www.siteupload.de/p385082-Ver...Trger1jpg.html

http://www.siteupload.de/p385087-Ver...Trger2jpg.html

Danke und Grüsse
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Mir stößt hier auf :
- kein genauer Einsatzort definiert
- statt Einsatzort würde ich von Arbeitsstelle reden, denn Einsatz läßt jeden an eine Notlage denken, also zusätzliche Arbeit, aber was beieiner Unterstützung des Hausmeisters zusätzlich sein soll, ist mir ein Rätsel. Vielleicht kommt ja ein Schneesturm und da mußt du zupacken
- Geheimhaltungspflich: nach meiner Erfahrung ist dies die völlige Schweigepflicht - eng gesehen könntest du niemandem darüber berichten was du gemacht hast. Oder eine nicht unter berufsmäßiger Schweigepflicht stehende Person um Rat/Hilfe fragen.
- Präambel : mit dieser Unterschrift darunter wird es doppelt so schwer, eine Arbeit zu belegen. Denn du warst ja damit einverstanden und es herrscht ja Vertragsfreiheit. Das dies mit ZWang durchgesetzt wird, ist wieder ein anderes Thema.

Fragen : es gibt so viele §§§§§§§§ - hat man dir diese auch in Schriftform übergeben PLUS die Kommenatre dazu ? Oder hat man dir nur die § um die Ohren gehauen?

Wie ist die Weihnachtszeit geregelt? Mit der zu erwartenden "Güte" darfst du dann sicher an den Feiertagen ackern.

Wie ist die Haftunggeregelt? Wenn bei euch Schnee fällt und jemand stürzt, weil angeblich schlecht geräumt war - gibt es da eine Versicherung die den Schaden generell übernimmt (also auch bei angeblich grober Fahrlässigkeit) oder bist du dann schuld darfst dann noch persönlich haften?
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 29.07.2007, 10:40   #36
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Die §§ wurden nicht erläutert, habe nachgefragt.

Ausserdem habe ich gerade das folgende Urteil des Sozialgerichts Bayreuth gefunden.
Das das SG Bayreuth ja für Kronach zuständig ist, passt das wie die Faust aufs ARGE-Auge:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...=esgb&id=23298
Sozialgericht Bayreuth S 4 AS 145/05 ER

Tenor:
Arbeitsgelegenheiten mit 30 Stunden/Woche sind unzumutbar, 20 Stunden sind Maximum.

Das keine zweite Instanz angegeben ist, gehe ich davon aus, dass das Urteil Bestand hat.

Grüsse
Protest
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Alt 29.07.2007, 15:40   #37
na
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Zitat von Protest Beitrag anzeigen
Die §§ wurden nicht erläutert, habe nachgefragt.

Ausserdem habe ich gerade das folgende Urteil des Sozialgerichts Bayreuth gefunden.
Das das SG Bayreuth ja für Kronach zuständig ist, passt das wie die Faust aufs ARGE-Auge:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...=esgb&id=23298
Sozialgericht Bayreuth S 4 AS 145/05 ER

Tenor:
Arbeitsgelegenheiten mit 30 Stunden/Woche sind unzumutbar, 20 Stunden sind Maximum.

Das keine zweite Instanz angegeben ist, gehe ich davon aus, dass das Urteil Bestand hat.

Grüsse
Protest

Schau mal hier rein:
http://www.elo-forum.net/urteile/urt...070430367.html
 
Alt 29.07.2007, 16:31   #38
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Zitat von Protest Beitrag anzeigen
Die §§ wurden nicht erläutert, habe nachgefragt.
Ausserdem habe ich gerade das folgende Urteil des Sozialgerichts Bayreuth gefunden.
Das das SG Bayreuth ja für Kronach zuständig ist, passt das wie die Faust aufs ARGE-Auge:
Wenn du weitere Unterlagen zur Zwangsarbeit suchst, schau mal auf meine Seite - dort habe ich unter Zwangsarbeit, die Zuweisung (Softwareinventur über 6 Monate), den vorgelegten Vertrag (zuerst 30 Std. dann 20-30) OHNE Arbeitsbeschreibung und deren "Hausordnung" eingestellt. Leider fehlt immer noch die Antwort der ARGE zu der sicher ungesetzlichen Blankounterschrift die mir abgenötigt werden sollte. Aber ich glaube, darauf muß ich noch länger warten.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
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Alt 29.07.2007, 19:27   #39
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Habe mal folgendes Schreiben aufgesetzt, kann man das so lassen,
- Änderungsvorschläge?

Widerspruch zum Vorschlag einer Arbeitsgelegenheit vom 25.07.2007, Zuweisung zu Caritas Kronach



Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Ihrem Schreiben vom 25.07.2007 erfolgte Zuweisung in eine Arbeitgelegenheit ist rechtswidrig. Auch ließ dieses Schreiben keine Rückschlüsse darauf zu, ob die von mir aus-zuführende Tätigkeit zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein würde. Des weiteren war diese Tätigkeit mit 30 Sunden/wöchentlich angegeben, was bei Arbeitsgelegenheiten nicht zulässig ist.
Sozialgericht Bayreuth (S 4 AS 145/05 ER ), Sozialgericht Ulm (S 11 AS 1219/07 ER).
Zudem wurden die persönlichern Voraussetzungen, u. A. körperliche Einschränkungen auf-grund ärztlichem und amtsärztlichem Attest, nicht berücksichtigt

Auch dient sie nicht meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das hatte ich bei der Zu-weisung überhaupt nicht erkannt und auch nicht erkennen können. Bitte teilen sie mir mit, in welches Eingliederungskonzept sich der von Ihnen mit Schreiben vom 25.07.2007 unterbrei-tete Vorschlag einbettet.

Ich fordere Sie somit auf, mich umgehend aus der Maßnahme zu nehmen.
Weiter beantrage ich bis zu einer eventuellen Entscheidung des Sozialgerichts Bayreuth
die Vollziehung/Zuweisung auszusetzen.


Ich erwarte Ihre Rückantwort bis zum 03.08.2007, bis zum Eintreffen Ihrer Antwort sehe ich mich von der Verpflichtung, diese Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, befreit.

Dieses Schreiben bitte ich zu meiner Akte zu nehmen.


Danke,
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Alt 29.07.2007, 20:21   #40
na
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Das ist gut so.

Und wie sieht es mit der Qualifikation aus? Wahrscheinlich hat dieser Mann ja einen ganz anderen Beruf.

Sollte ein Vorstellungsgespräch aus welchen Gründen auch immer stattfinden, rate ich den Betreffenden, das ärztliche Attest mal bei der Caritas vorzulegen. Ich vermute, die SB hat die Caritas bequatschen können, indem sie sagte: "Das stimmt nicht, was der Hilfebedürftige ihnen da alles über Krankheiten erzählt hat, der will sich nur drücken! Nehmen Sie den mal, denn wir können im Moment keinen anderen stellen." Und wenn die Caritas haftet, dann macht sie gleich einen Reißaus. Die werden da schon ein paar Erfahrungen gemacht haben.
 
Alt 05.08.2007, 15:43   #41
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Standard Hilfe, wie gehts weiter, Antwort vom SG ist da

So, die Sache ging dann so weiter, wie gesagt war der HB am 27.07.07 beim Träger um sich eine Tätigkeitsbeschreibung geben zu lassen, war natürlich nichts, er bekam nur die Vereinbarung des Trägers und es wurde unverbindlich mündlich (nicht schriftlich) davon gesprochen den Ein-Euro-Job am 01.08.07 zu beginnen, wenn keine weiteren Gründe dagegensprechen (welch ein Hohn).
Ok, danach habe ich einen Eilantrag ans SG Bayreuth verfasst, der wegen akutem Zeitmangel etwas knapp gehalten war, und diesen am 31.07.07 ans SG gefaxt.
Folgender Wortlaut:
"Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Ich beantrage aufschiebende Wirkung/Aussetzung der Vollziehung der Zuweisung des Jobcenters Kronach zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zur Caritas Kronach, Anschrift....., da dieser gegen das Bestimmtheitsgebot nach dem SGB verstößt.
Zudem ist die wöchentliche Arbeitszeit gesetzwidrig, SG Bayreuth, Beschluss v. 15.07.2005, S 4 AS 145/05, rechtskräftig.
Weiter beantrage ich die Gesetzwidrigkeit der Zuweisung festzustellen, da diese gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, die Verteilung der Arbeitszeit ist ebensowenig angegeben wie die genau auszuführenden Arbeiten.
Die wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden ist gesetzwidrig.

Ich bitte wegen der Dringlichkeit um sofortige Entscheidung, da ich Sanktionen durch das Jobcenter befürchte.
Die Dringlichkeit ist gegeben, da ich die Arbeitsgelegenheit ab 25.07.07 hätte aufnehmen sollen, was auf den 01.08.07 verschoben wurde (siehe Zuweisungen).

MfG"

Nun kam folgende Antwort vom SG, und jetzt weiß ich wirklich nicht weiter und brauche Hilfe.

http://www.siteupload.de/p397879-Ers...uthNetjpg.html

Was ist auf dieses Schreiben hin zu tun, ich dachte immer dass Zuweisungen mit Antrag auf einstweilige Anordnung angegriffen werden können?

Bitte dringend um Rat, mit Schreiben vom 01.08.07 ist natürlich auch gleich eine neue Sanktionsandrohung eingetroffen.

Ich wußte bis zum 01.08.07 auch nicht mehr, was ich raten sollte, der HB hat sich am 01.08. erstmal bis auf weiteres krankschreiben lassen wegen psychischer Beschwerden und eine Überweisung zum Neurologen verlangt und erhalten.


Grüsse
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Alt 06.09.2007, 17:03   #42
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So, möchte mal darüber Berichten wie diese Sache bisher ausgegangen ist.
Ob das allerdings schon das Ende ist bezweifle ich ganz stark.

Also, der Antrag beim Sozialgericht wurde zurückgenommen, da der Richter der Meinung war, ein Angebot eines Ein-Euo-Job ist kein VA und kann in keiner Weise gerichtlich auf Rechtmäßigkeit oder Zumutbarkeit überprüft werden, das sei erst nach erfolgter Sanktion möglich (welch ein Irrsinn, keine Rechtsicherheit für den Betroffenen).

Allerdings wurde ja Widerspruch mit folgenem Wortlaut erhoben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Ihrem Schreiben vom 25.07.2007 erfolgte Zuweisung in eine Arbeitgelegenheit ist rechtswidrig. Auch ließ dieses Schreiben keine Rückschlüsse darauf zu, ob die von mir aus-zuführende Tätigkeit zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein würde, da die auszufüh-renden Tätigkeiten nicht genau benannt wurden.
Des weiteren war diese Tätigkeit mit 30 Sunden/wöchentlich angegeben, was bei Arbeitsge-legenheiten nicht zulässig ist, Sozialgericht Bayreuth (S 4 AS 145/05 ER, rechtskräftig ), So-zialgericht Ulm (S 11 AS 1219/07 ER).
Zudem wurden die persönlichern Voraussetzungen, u. A. körperliche Einschränkungen auf-grund ärztlichem und amtsärztlichem Attest, nicht berücksichtigt

Auch dient sie nicht meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das hatte ich bei der Zu-weisung überhaupt nicht erkannt und auch nicht erkennen können. Bitte teilen sie mir mit, in welches Eingliederungskonzept sich der von Ihnen mit Schreiben vom 25.07.2007 unterbrei-tete Vorschlag einbettet.

Ich fordere Sie somit auf, die Zuweisung unverzüglich zurückzunehmen bzw. mich umge-hend aus der Maßnahme zu nehmen.
Weiter beantrage ich bis zu der Entscheidung des Sozialgerichts Bayreuth die Vollzie-hung/Zuweisung nach § 86a SGG auszusetzen."

Jetzt kommt eine Anfrage des Jobcenters, ob denn der Widerspruch auch zurückgezogen würde, eine Sanktion werde nicht erfolgen, da ja eine Krankmeldung ab dem 01.08. vorlag.

Allerdings ist die Frage, in welches Eingliederungskonzept sich der Vorschlag einbettet, immer noch nicht beantwortet.

Und: Wenn der Betroffene jetzt den Widerspruch zurücknimmt, befürchte ich für ihn die erneute Zuweisung in denselben Ein-Euo-Job.

Wenn nicht zurückgenommen wird, muss ja ein Widerspruchsbescheid erfolgen, der auch das Eingliederungskonzept beinhalten müsste, oder sehe ich das falsch?
Zudem muss ja auch über die Herausnahme aus der Maßnahme entschieden werden, meiner Meinung nach ein schwebendes Verfahren.

Was meint ihr, ich tendiere dazu, den Widerspruch nicht zurückzunehmen weil:

wie schon gesagt ich befürchte, dass der Betroffene sofort denselben Ein-Euo-Job nochmal "angeboten" bekommt und dann das Mittel Krankschreibung nicht mehr so einfach anzuwenden ist,

keine Antwort wegen dem Eingliederungskonzept vorliegt, obwohl zweimal angefordert, und

eine Herausnahme bzw. ein Verzicht auf diese Maßnahme (Ein-Euo-Job beim selben Träger) nicht erfolgte.

Danke für Meinungen,

Grüsse
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Alt 06.09.2007, 22:08   #43
na
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Suche mal nach diesem Urteil: AZ S 53 AS 1088/05 Sozialgericht Hamburg. Da wird der "Vermittlungsvorschlag" für einen Ein-Euro-Job als VA gesehen und der Widerspruch wird zugelassen.
 
Alt 07.09.2007, 00:37   #44
Henrik55
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Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich halte beide Ansichten für vertretbar.
Henrik55 ist offline  

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