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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.12.2012, 13:05   #26
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Unerlaubte Ortsabwesenheit-Hilfe!

Zitat:
hab die Genehmigung nicht mehr gefunden.
weitersuchen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2012, 19:38   #27
Mamato
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.03.2011
Ort: Wendland
Beiträge: 587
Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Unerlaubte Ortsabwesenheit-Hilfe!

1. Muss das schriftlich gemacht worden sein, dass man sich zurückmelden muss. Wurde ja schon gesagt.
2. Ist es ja allein von den Terminen her unschlüssig. Wenn bis Sept. Abwesenheit genehmigt war, kann auch frühestens ab Tag der Nichtmeldung zurückgefordert werden.
3. Hat das Amt auch die Pflicht, die Leute zum persönlichen Erscheinen einzuladen und kann nicht einfach nach ein paar Monaten ankommen und Rückfordern.

Schreiben vom Amt immer sorgfältig aufbewahren!!
So kann man jetzt natürlich gar nichts genaues sagen und helfen. Da stochert man im Nebel.

Wichtig wäre zu wissen, ob eine Belehrung stattfand und welche Rechtsfolgen angegeben wurde. Mündlich gilt nicht und interessiert nicht.

In der Anhörung hat der § 48 mal gar nichts mit der Pflichtverletzung zu tun, sondern mit der Aufhebung der Leistungen.
Somit ist schonmal die Begründung formfehlerhaft, da der eigentliche § fehlt, auf was sich der Vorwurf bezieht. Meldepflicht verletz müsste das eigentlich sein. Aber egal. Hilft alles nichts, wenn wir die Urlaubsgenehmigung nicht haben.

Also Sachlage schildern und die Beweise beifügen. Wenn die dann noch auf stur stellen, nochmal melden.

Kommt auch auf das Alter deiner Tochter an, ob das überhaupt zulässig wäre. Im Erziehungsurlaub ist deine Freu mW eh freigestellt und muss gar keinen Urlaub beantragen.
Lies mal hier nach Ortsabwesenheit « Sozialberatung Kiel

Dann schilderst du eben
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2012, 20:58   #28
saida25->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.09.2006
Beiträge: 438
saida25
Standard AW: Unerlaubte Ortsabwesenheit-Hilfe!

Mamato aus 27

Schreiben vom Amt immer sorgfältig aufbewahren!!


Wenn ich ehrlich bin, habe ich manchmal auch so meine Probleme
damit, Chaos, Genie, da gab es doch mal ein Sprichwort?

Habe mir mal was aufgeschrieben, aber leider auch noch nicht
so richtig umgesetzt: Bin aber dabei!

Drei-Körbe-System:

- Eingangskorb
- Aktuell (Tagesaktivität)
- Ausgangskorb

Keine Klebezettel wahllos am Computer und Schreibtisch verteilen
(nur für Tagesaufgaben)

Notizbuch, wo man alles Wichtige wie Termine, Telefonnummern,
Ideen notieren kann.
Rand lassen für Datum und Priorität.

Ordner und Ablagen farbig gestalten (markieren) und in greifbarer
Nähe, die man häufig braucht.

Amtliches abheften und nach Themen sortieren.

Kontoauszüge

Rechnungen

Versicherungspolicen


Electronisches Archiv

Telefon - Block - Stift

Hefter - Locher - Brieföffner


....nur mal so.
saida25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2012, 23:55   #29
Eagle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Eagle
 
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Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Unerlaubte Ortsabwesenheit-Hilfe!

Zitat von timmo Beitrag anzeigen
hab eben noch mal mit der Hotline vom Jobcenter gesprochen, die meinen meine Frau sollte sich persönlich wieder anmelden das sie da sei, telefonisch oder schriftlich gibt es nicht mehr. Des weiteren meinte die Dame am Telefon, ich sollte alle (Beweise) anreichen und auf eine Antwort warten.
Hör bitte auf Persönlich oder Telefonisch mit dem JC darüber zu sprechen, du redest Dich da um kopf und Kragen!!!
Mache das alles schriftlich. Wenn Du da am telefon nun fragst wie das ausschaut ob telefonische Bestätigung reicht dann wissen die wo der Hase hinlaufen wird. Bitte unterlass es!
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2012, 00:29   #30
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Unerlaubte Ortsabwesenheit-Hilfe!

Was noch gar nicht zur Sprache kam, entscheidend für die Leistungseinstellung bei ungenehmigter Ortsabwesenheit ist folgendes:

§ 7 SGB II:
Zitat:
(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.
Für die Leistungseinstellung müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Zum Einen muss man ohne Zustimmung ortsabwesend sein, zum Anderen muss man infolge der Ortsabwesenheit nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.
Wer aber in Elternzeit ist, steht ohnehin nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung. Der Grund für die fehlende Möglichkeit der Eingliederung in Arbeit ist also nicht die ungenehmigte Ortsabwesenheit, sondern die Elternzeit. Eine Leistungseinstellung nach nach § 7 Abs. 4a SGB II wäre damit nicht möglich.

Auffallend, in dem Schreiben (siehe #7) ist nicht aufgeführt, gegen welchen Gesetzestext verstoßen wurde.


Ich würde gegenüber dem JC nichts sagern und schleunigst mit Beratungsschein zum Anwalt.

Nachtrag als Argumentationshilfe:
SozG Karlsruhe: Tunesien, Verfügung, Karte, Ortsabwesenheit, Verwaltungsakt, Arbeitsvermittlung, Eingliederung, Rechtfertigung - jusmeum.de
§ 7 Abs. 4a SGB II ist nicht anwendbar auf alleinerziehende Hilfebedürftige, die sich in Elternzeit befinden
  Mit Zitat antworten
Alt 14.12.2012, 08:47   #31
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Unerlaubte Ortsabwesenheit-Hilfe!

genau das meine ich nämlich auch.

und es ist interessant zu sehen wie schnell die JC dann auf einmal dieses Thema wegdrücken.
Selbst die Sozialgerichte werden da ganz komisch,nehmen wir mal das Beispiel hier mit der 17 jährigen Schülerin die noch zur Schule geht.

Die ist nämlich nicht einzugliedern in den Arbeitsmarkt und die Anwendungen der EAO auf diese Personengruppe verstößt gegen höherrangiges Recht.

Aus Erfahrungen kann ich sagen das das Sozialgericht Hannover wie auch das LSG in Celle sich zu dieser Thematik eiskalt ausschweigt
und EA Verfahren unter den irrsten Gründen abweist und selbst zu solchen Geschichten das man über 3 Monate "genehmigt" ortsabwesent ist (und das auch noch überwiegend im EU Ausland)
kein Kommentar abgibt.

Daher finde ich es immer schade das die Leute soviel Angst vor dem JC haben und mit denen noch verhandeln, und nicht klagen.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2012, 20:56   #32
timmo->Emailproblem
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Beiträge: 11
timmo
Standard AW: Unerlaubte Ortsabwesenheit-Hilfe!

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
1. Muss das schriftlich gemacht worden sein, dass man sich zurückmelden muss. Wurde ja schon gesagt.
2. Ist es ja allein von den Terminen her unschlüssig. Wenn bis Sept. Abwesenheit genehmigt war, kann auch frühestens ab Tag der Nichtmeldung zurückgefordert werden.
3. Hat das Amt auch die Pflicht, die Leute zum persönlichen Erscheinen einzuladen und kann nicht einfach nach ein paar Monaten ankommen und Rückfordern.

Schreiben vom Amt immer sorgfältig aufbewahren!!
So kann man jetzt natürlich gar nichts genaues sagen und helfen. Da stochert man im Nebel.

Wichtig wäre zu wissen, ob eine Belehrung stattfand und welche Rechtsfolgen angegeben wurde. Mündlich gilt nicht und interessiert nicht.

In der Anhörung hat der § 48 mal gar nichts mit der Pflichtverletzung zu tun, sondern mit der Aufhebung der Leistungen.
Somit ist schonmal die Begründung formfehlerhaft, da der eigentliche § fehlt, auf was sich der Vorwurf bezieht. Meldepflicht verletz müsste das eigentlich sein. Aber egal. Hilft alles nichts, wenn wir die Urlaubsgenehmigung nicht haben.

Also Sachlage schildern und die Beweise beifügen. Wenn die dann noch auf stur stellen, nochmal melden.

Kommt auch auf das Alter deiner Tochter an, ob das überhaupt zulässig wäre. Im Erziehungsurlaub ist deine Freu mW eh freigestellt und muss gar keinen Urlaub beantragen.
Lies mal hier nach Ortsabwesenheit « Sozialberatung Kiel

Dann schilderst du eben


Hallo Mamato, geile Info vielen Dank dafür! hab ich mir erstmal ausgedruckt...unsere Tochter ist 10Monate alt, wieso???



So hat sich einiges geändert....zum schlechten,

ich war beim Jobcenter, hab alle Beweise kopiert und vorgelegt.
Hab dort angegeben, dass meine Frau sich telefonisch angemeldet hat und das sie sich wie vereinbart auch wieder in unserer Stadt befand.

Nun sagte die Sachbearbeiterin, die sehr sehr nett zu mir war, ihr kommt es selber komisch vor, dass wir vom genehmigten Tag an (23.08.2012) alles zurückzahlen müssen...das kennt sie so auch nicht...
Dann haben wir in den PC geguckt und die Sachbearbeiterin meinte,"komisch, hier steht, Frau XX am 17.09.2012 nicht aus dem Urlaub zurück gemeldet". und nach dem 17.09.2012 SIND KEINE EINTRAGUNGEN MEHR....Sie meinte, man hätte uns(also meine Frau)anrufen müssen bzw. Schriftlich anschreiben. Sie sagte, 3 Monate das ganze so laufen lassen, sei schon komisch.

Dann merkte die Dame wohl, dass sie sich um kopf und Kragen redet...
Ich wollte dann sofort ein Ausdruck als Beweis haben, falls ich damit vors Sozialgericht gehe. Kann doch nicht sei, dass Sie sich erst nach fast 3 Monaten melden...


Ich werden am Montag zum Amtsgericht gehen und mir ein Erstberatungsschein holen.


Vielen Dank Leute! :D
timmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2012, 15:15   #33
timmo->Emailproblem
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timmo
Standard AW: Unerlaubte Ortsabwesenheit-Hilfe!

Moin Leute,

so war heute nun beim JC und hatte ne richtige schlam... als Sachbearbeiterin, ich alles ausgedruckt ihr in die Handgedrückt und baht sie um weiterleitung an neue Sachbearbeiterin.

Dann kam es zur Sprache mit der Erwerbsfähigkeit...also, meine Frau ist Erwerbsfähig und das auch in der Elternzeit...somit muss sie sich persönlich zurückmelden. Naja nun bin ich morgen erstmal beim Amtsgerichtig(hatte heute schon zu) und hol mir ein Erstberatungsschein...ich informiere euch !



Haudi!
timmo ist offline   Mit Zitat antworten
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