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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.01.2010, 11:52   #26
Kikaka
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

- Die Gründe dafür, warum Du keine Anträge bei alter Arge gestellt hast, brauchen wir jetzt nicht nochmal durchkauen.
- Du hast keine Anträge bei alter Arge gestellt, also können auch keine Bewilligungen durch alte Arge erfolgt sein.Nachträgliche Bewilligung zu beantragen ist ein Treppenwitz.

- Deine SB redet und windet sich raus. Fakt aber ist das alles was nach Deiner Beantragung des AlG 2 bei neuer Arge gelaufen ist, voll von denen zu verantworten ist.

- Also : jetzt Widerspruch und Überprüfungsantrag an neue Arge.
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Alt 22.01.2010, 12:11   #27
Sockenschuss
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

Ok, Danke.
Wie sieht es aus, wenn ich stattdessen EA bewirke beim SG?
Das sollte dann doch schneller gehen, oder nicht?
Ich kann es mir schlichtweg nicht leisten bis zu 6 Monate auf einen Bescheid zu warten.
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Alt 22.01.2010, 13:23   #28
Kikaka
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

- Auf jeden Fall.

- Du hast 2 Möglichkeiten :
a ) schriftliche Anträge an das SG
b ) Du fährst mit Deinen gesamten Unterlagen dorthin und erklärst , das Du von der Arge in finanzielle Nöte gedrängt wirst und bittest um Hilfe. Nimm Kontoauszüge mit, die wollen einen Nachweis sehen, das Du berechtigterweise um Hilfe suchst.
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Alt 22.01.2010, 13:31   #29
Sockenschuss
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Auf jeden Fall.

- Du hast 2 Möglichkeiten :
a ) schriftliche Anträge an das SG
b ) Du fährst mit Deinen gesamten Unterlagen dorthin und erklärst , das Du von der Arge in finanzielle Nöte gedrängt wirst und bittest um Hilfe. Nimm Kontoauszüge mit, die wollen einen Nachweis sehen, das Du berechtigterweise um Hilfe suchst.
Gibt es hierfür Muster bzw. Vorgehensweisen, ide man beachten muss?
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Alt 22.01.2010, 14:20   #30
Kikaka
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

Zitat:
Gibt es hierfür Muster bzw. Vorgehensweisen, ide man beachten muss?
- Du mußt das lediglich schlüssig schriftlich vortragen, kein Muster / oder Formzwang. Lies das Dir noch nochmals durch.

Einstw.Anord.-SGG
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Alt 22.01.2010, 14:52   #31
Sockenschuss
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Du mußt das lediglich schlüssig schriftlich vortragen, kein Muster / oder Formzwang. Lies das Dir noch nochmals durch.

Einstw.Anord.-SGG
Hier lese ich:
Weitere Voraussetzung für einen Antrag auf Einstweilige Anordnung ist, daß der betreffende Verwaltungsakt (VA) mit einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage [soll VA-Ausführung hindern] belegt ist. Der Verwaltungsakt darf also noch nicht durch Fristablauf rechtskräftig geworden sein.


Demnach könnte ich doch gar keine EA bewirken
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Alt 22.01.2010, 15:41   #32
gelibeh
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

Zitat:
Widerspruch/Ü-antrag gegen den Bescheid, parallel dazu Antrag auf ER beim SG und Klage wegen der bereits entstehenden Notlage und der drohenden Obdachlosigkeit.
Widerspruch/Ü-Antrag abgeben
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.01.2010, 16:02   #33
Sockenschuss
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

OK, also Ü-antrag UND ER beim SG. Ich dachte nur eines von beiden. Klingt für mich nämlich doppelt gemoppelt, zudem der Ü-Antrag länger dauern könnte.
Wieso nun ER und nicht EA? Was heisst jetzt + Klage?
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Alt 22.01.2010, 16:31   #34
Kikaka
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Zitat:
OK, also Ü-antrag UND ER beim SG. Ich dachte nur eines von beiden. Klingt für mich nämlich doppelt gemoppelt, zudem der Ü-Antrag länger dauern könnte
- Ü-antrag und Widerspruch = an die Arge
- ER / EA an SG

Zitat:
Wieso nun ER und nicht EA? Was heisst jetzt + Klage?
- Für mich ist das deckungsgleich.
- Klage oder Antrag auf ER / EA : Hier sollten sich Profis mit Erfahrungen auf dem Gebiet einbringen. Die Frage ist banal aber gut, Ich kann es Dir nicht beantworten.

- Wenn sich hier keiner meldet, setzt Ich Dir mal einen Eröffnungstext für das SG auf und dann sollten wir es in einen neuen Threat setzen. Da kommt dann mit Sicherheit Hilfe aus dem Forum.
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Alt 22.01.2010, 18:53   #35
martinpluto
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

Hallo, bitte das neueste Urteil des Bundessozialgerichtes beachten (die ARGE schriftlich darauf hinweisen): Urteil vom 17.09.2009 Aktenzeichen B 4 AS 19/09 R; danach brauchst du keine Zusicherung der ARGE und bei nicht Angemessenheit ist für 6 monate die KDU zu übernehmen (über die Suchfunktion im Internet das Aktenzeichen eingeben und nachlesen)
martinpluto ist offline  
Alt 22.01.2010, 19:23   #36
Kikaka
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Zitat:
-Auf dem Wege zur EA beim Sozialgericht türmen sich einige Fragen auf

Grund für die Beantragung der EA :



-Sockenschuss , bis zum 01.12.2008 selbstständiger Versicherungskaufmann in Bayern zog im April 2009 wegen einem in Aussicht stehenden Job nach Niedersachsen. Zum Zeitpunkt des Umzuges war er ALG –1 Bezieher, erhielt nach Antrag bei der Arge in Zur Beantragung einer EA beim Sozialgericht türmen sich Fragen auf.
Bayern zusätzlich zum ALG I knapp 200,- ALG II . Seit 04/2009 kürzte die neue Arge die KdU um ca. 40% .
-Sockenschuss bemühte sich um Klärung bei der neuen Arge, wurde aber abgeschmettert mit der Begründung, für komplette KdU-Übernahme sei eine Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung der Arge in Bayern notwendig gewesen. Da Sockenschuss aber zum Zeitpunkt des Umzuges ALG 1- Bezieher war wurde natürlich kein derartiger Antrag gestellt, die Kürzungen der neuen Arge sind widerrechtlich.

-Nun möchte Sockenschuss eine EA bzw. ER beim Sozialgericht anstrengen. Das weitere Vorgehen wirft Fragen auf.

-Wenn EA beim Sozialgericht beantragt wird , muß er trotzdem Widerspruch und Überprüfungsantrag bei Arge einreichen ?

-Es wurde zur Klage beim SG geraten. Kollidiert das mit einem Antrag auf EA ?

-Oder muß die Klage unabhängig vom EA –Antrag erfolgen ? Oder sollte Sockenschuß erst mal auf die Klageerhebung verzichten ?
Hallo Sockenschuss, mach doch mal nach obigem Schema einen neuen Threat auf.
Kikaka ist offline  
Alt 22.01.2010, 19:34   #37
Kikaka
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Zitat:
Hallo, bitte das neueste Urteil des Bundessozialgerichtes beachten (die ARGE schriftlich darauf hinweisen): Urteil vom 17.09.2009 Aktenzeichen B 4 AS 19/09 R; danach brauchst du keine Zusicherung der ARGE und bei nicht Angemessenheit ist für 6 monate die KDU zu übernehmen (über die Suchfunktion im Internet das Aktenzeichen eingeben und nachlesen)
Supi. Nur : War das ein ALG-2 Empfänger der in eine andere Arge zog,
oder war der vorher noch gar nicht im Leistungsbezug ?
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Alt 22.01.2010, 20:46   #38
Sockenschuss
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Hier gehts weiter
http://www.elo-forum.org/alg-ii/5018...tml#post535148

Danke nochmal Kikaka
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Alt 05.02.2010, 13:15   #39
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

Großartige Neuigkeiten kann ich zwar nicht berichten, nur soweit, das mich heute meine SB angerufen hat.
Sie meinte nochmals, das es keine gesetzliche Grundlage für meine Argumentation gibt.
Ich war zum Zeitpunkt des Umzuges ALG II-Empfänger. Ich bin ohne Zusicherung in eine unangemessene Wohnung gezogen, zudem ohne Vorlage eine Arebitsvertrages.

Es war also abzusehen (so sieht es der Gesetzgeber), das wir wieder (immer noch) hilfebedürftig sein werden/sind.

Ich bitte dringend um fachlichen Rat und benötige zudem Hilfestellung zu dem Überprüfungsantrag (Formulierung etc.)

DANKE!
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Alt 05.02.2010, 13:33   #40
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Zitat:
Ich war zum Zeitpunkt des Umzuges ALG II-Empfänger. Ich bin ohne Zusicherung in eine unangemessene Wohnung gezogen, zudem ohne Vorlage eine Arebitsvertrages.
- Ist das jetzt Deine Erkenntnis oder nur die Behauptung der SB ?
- Du warst doch AlG 1 ?
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Alt 05.02.2010, 13:47   #41
Sockenschuss
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Ist das jetzt Deine Erkenntnis oder nur die Behauptung der SB ?
- Du warst doch AlG 1 ?
Das ist Fakt. Ich habe zwar ALG I ab 01.12.2008 erhalten, welches nicht ausreichend war. Daraufhin am 23.12.2008 ALG II Antrag geholt. Bewilligung ALG II ab 16.01.2009 iHv knapp 200,-
Aufhebungsbescheid zum01.04.2009 da ARGE in Bayern nicht mehr zuständig ist (Umzug zum 01.04.)
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Alt 05.02.2010, 13:55   #42
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Bearbeitungszeit für Überprüfungsantrag: 6 Monate zulässig
Bearbeitungszeit für Widerspruch: 3 Monate zulässig

Vorrangig ist der Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid, sonst ist die Widerspruchsfrist vorbei.
Hast du den Widerspruch eingelegt (Eingangsbestätigung), dann kannst du sofort anschließend Eilantrag (EA) beim Sozialgericht stellen.

Einstweilige Anordnung gibt es nur für die aktuelle Notlage!
- Hast du im Februar nicht genug zum Leben, weil du aus dem Regelsatz 40% deiner Februar-Miete bezahlen musst = Grund f. Einstweilige Anordnung.
- Oder droht im Februar die Kündigung wg. Mietschulden = Grund f. Einstweilige Anordng.

Die anderen Monate hast du schon irgendwie überlebt, keine aktuelle Notlage mehr. In der Ablehnung der EA heißt es dann: Es kann dem Antragsteller zugemutet werden auf die Entscheidung in der Hauptsache zu warten. (also in 2 J. vermutlich)
_
Ich hatte hier nicht gelesen, ob es überhaupt stimmt, dass die Wohung unangemessen ist. (KdU-Richtlinie des Landkreises)
Erolena ist offline  
Alt 05.02.2010, 14:05   #43
Sockenschuss
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Standard AW: Unberechtigt umgezogen?

Widerspruch kann ich nicht mehr einlegen, da der letzte Bescheid vom 15.12.009 ist...
KDU Kürzung um knapp 37%. Max im Landkreis 466,- und wir zahlen 740,-
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Alt 05.02.2010, 15:41   #44
Erolena
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Wenn du irgendwann die fehlenden KdU-Anteile für die 6 Monate (1. Juni 2009 - 30. Nov 2009) nachgezahlt bekommst, gut und schön.
Aber eins scheint mir sicher, für dieses Frühjahr bekommst du nirgendwoher die volle Miete.

Bei der ARGE
- Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten (Anzeigen, Fahrtkost.)
- Wohnangebote vorlegen zur Prüfung der Angemessenheit.
- Umzugskosten beantragen

Ich würde mir die Vorschriften für die Angemessenheit selber durchlesen
wg. angemessener Größe/Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten.
Diese stehen in den KdU-Richtlinien.
Sammlung von KdU-Richtlinien verschiedener Landkreise hier:
Link: Harald Thome - Örtliche Richtlinien

In dieser KdU-Richtlinie des Landkreises steht bestimmt auch eine Festlegung für deinen Fall Juni 2009 - wie mit (Neu-)Antragsteller umgegangen werden soll, die bereits in unangemessener Wohnung wohnen z. Zeitpunkt der Antragstellung.
Erolena ist offline  
Alt 05.02.2010, 15:48   #45
Kikaka
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Zitat:
Das ist Fakt. Ich habe zwar ALG I ab 01.12.2008 erhalten, welches nicht ausreichend war. Daraufhin am 23.12.2008 ALG II Antrag geholt. Bewilligung ALG II ab 16.01.2009 iHv knapp 200,-
Aufhebungsbescheid zum01.04.2009 da ARGE in Bayern nicht mehr zuständig ist (Umzug zum 01.04.)
- Wenn Du bereits ab 16.01.2009 Alg 2 bezogen hast, kannst Du alles hier besprochene vergessen. Die Arge war berechtigt die neue Wohnung sofort auf angemessene Beträge zu kürzen. Das brauchte sie auch nicht in Form einer Kostensenkungsaufforderung zu tun. In Widerspruch und Überprüfungsauftrag sehe Ich keinen Sinn mehr. Das letzte was Dir bleibt ist zu überprüfen ob die Höhe der Kürzung der KdU auf 466 Euro korrekt ist.

- War das Alg 2 von 200 Euro eventuell nur ergänzend zum Alg 1 ?
- Warst Du mit dem evtl. nur ergänzenden AlG 2 den Spielregeln der Arge unterworfen oder warst Du nicht doch noch im Alg1 Bezug ?
- das solltest Du anwaltlich klären lassen.
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Alt 05.02.2010, 20:50   #46
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In Bayern
ALG 1 + ergänzend ALG 2 (letztmalig f. März 2009)

In Niedersachsen April + Mai 2009
ALG 1 + Wohngeld.

Ende ALG 1-Anspruch 31.Mai 2009

(Neu-)Antrag auf ALG II bei der ARGE Niedersachsen
ab 1.6.2009
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Alt 05.02.2010, 21:39   #47
Kikaka
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Zitat:
In Bayern
ALG 1 + ergänzend ALG 2 (letztmalig f. März 2009)

In Niedersachsen April + Mai 2009
ALG 1 + Wohngeld.

Ende ALG 1-Anspruch 31.Mai 2009

(Neu-)Antrag auf ALG II bei der ARGE Niedersachsen
ab 1.6.2009
Umzug erfolgte am 29.03.2009

-Die Frage ist doch :

Alg 1 + ergänzendes Alg 2 = Aufstocker



Bezieher von Arbeitslosengeld, die ergänzend ALG II erhalten (so genannte Aufstocker) werden federführend durch die ARGE betreut ?

- Somit konnten in diesem Fall die Deckelungsmechanismen für Umzüge voll durchgreifen ? Die neueArge durfte sofort die unangemessener KdU kürzen.?
- Wenn dem so ist, war das Verhalten der Arge gesetzeskonform
Kikaka ist offline  
Alt 06.02.2010, 13:17   #48
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Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
In Bayern
ALG 1 + ergänzend ALG 2 (letztmalig f. März 2009)

In Niedersachsen April + Mai 2009
ALG 1 + Wohngeld.

Ende ALG 1-Anspruch 31.Mai 2009

(Neu-)Antrag auf ALG II bei der ARGE Niedersachsen
ab 1.6.2009
Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Umzug erfolgte am 29.03.2009

-Die Frage ist doch :

Alg 1 + ergänzendes Alg 2 = Aufstocker



Bezieher von Arbeitslosengeld, die ergänzend ALG II erhalten (so genannte Aufstocker) werden federführend durch die ARGE betreut ?

- Somit konnten in diesem Fall die Deckelungsmechanismen für Umzüge voll durchgreifen ? Die neueArge durfte sofort die unangemessener KdU kürzen.?
- Wenn dem so ist, war das Verhalten der Arge gesetzeskonform
Wenn man es so sehen will, war ich also Aufstocker. Hier wurde mir gesagt, das ich kein ALG II beantragen soll, da ich mit meinem ALG I + Wohngeld und Kinderzuschlag besser fahren würde. Gesagt getan. Jedoch lief bei mir das ALG I am 26.05.09 aus und im Mai hatte ich ein ALG I von 899,86 Euro. 14 Cent fehlten mir also für den Kinderzuschlag (min EK 900,-).
Antrag ALG II im Juni 2009 gestellt und bewilligt. Im August wurde mir rückwirkend zum 01.05.09 ALG II bewilligt, da die Auskunft mit dem KiZ falsch war. Wohngeld wurde allerdings für April und Mai gezahlt.
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Alt 06.02.2010, 14:05   #49
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- Mit AlG 1 und Wohngeld hättest Du Regreßansprüche geltend machen können, so aber bist Du voll in die KdU-Deckelungsknochenmühle des AlG 2 geraten. Jegliches Agieren dagegen ist leider sinnlos.
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Alt 06.02.2010, 15:25   #50
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Na klasse. Wenn ich bedenke wieviel Euros uns damit durch die Lappen gegangen sind- man wird mir schwindelig. In Bayern haben wir in den 2 1/2 Monaten zusammen knapp 500,- bekommen. Und hier bleiben wir jeden Monat auf 300,- und mehr sitzen...
Man man man, hätte ich das bloss früher gewusst.
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