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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.01.2014, 20:53   #26
ash007
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Umzug wegen nicht vorhandenen sozialen Umfeld etc.

Heute lag die Endscheidung von gestern im Kasten.

Zitat:
Zitat:
Antrag auf Überprüfung der Festsetzung der Heizkosten gemäß § 44 Zehntes Sozialbuch (SGB X)

mit Schreiben vom 24. Januar 2014 haben Sie die nochmalige Überprüfung der Übernahme der Heizkosten in Höhe von 80,00 Euro beantragt.
Ich hatte keine nochmalige Übernahme der Heizkosten beantragt.

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist.´, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

Meine Überprüfung hat jedoch ergeben, dass die Gewährung der Heizkosten mit Berechnung vom 10.01.2013 nicht zu beanstanden ist. Da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, muss es bei meiner Entscheidung verbleiben.

Rechtsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsmäßige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
Ich verstehe bei dem Schrieb eigentlich nur Bahnhof, aber gehe davon aus, dass eine Kostensenkung abgelehnt wird und dass weiterhin 40,00 Euro im Monat von meinem Regelsatz abgezogen werden. Dem Mobcenter scheint es egal zu sein, ob ich überhaupt noch Leistungen aus dem Regelsatz erhalte, den wäre es augenscheinlich egal ob ich auch nur von 10,00 Euro/Monat zur Verfügung hätte.

Kann man gegen dieser Entscheidung einen wirksamen Widerspruch beim Mobcenter einlegen oder muss ich dagegen rechtlich vorgehen? Ich sehe nicht ein, dass aktuell 40,00 Euro/Monat vom Regelsatz abgezogen werden, was ist, wenn es irgendwann 60,00 oder 80,00 Euro werden und ich dann nichts mehr zum (Über)leben habe und es bei so einer Entscheidung weiterhin bleibt? Mein Schreiben handelte von einer Kostensenkung, dass ich mir eine günstigere Wohnung suchen würde, und nicht wie hier um eine neue Beantragung von was auch immer.
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Alt 01.02.2014, 14:34   #27
romeo1222
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 1.211
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug wegen nicht vorhandenen sozialen Umfeld etc.

Zitat von ash007 Beitrag anzeigen
Heute lag die Endscheidung von gestern im Kasten.

Zitat:

Ich verstehe bei dem Schrieb eigentlich nur Bahnhof, aber gehe davon aus, dass eine Kostensenkung abgelehnt wird und dass weiterhin 40,00 Euro im Monat von meinem Regelsatz abgezogen werden. Dem Mobcenter scheint es egal zu sein, ob ich überhaupt noch Leistungen aus dem Regelsatz erhalte, den wäre es augenscheinlich egal ob ich auch nur von 10,00 Euro/Monat zur Verfügung hätte.

Kann man gegen dieser Entscheidung einen wirksamen Widerspruch beim Mobcenter einlegen oder muss ich dagegen rechtlich vorgehen? Ich sehe nicht ein, dass aktuell 40,00 Euro/Monat vom Regelsatz abgezogen werden, was ist, wenn es irgendwann 60,00 oder 80,00 Euro werden und ich dann nichts mehr zum (Über)leben habe und es bei so einer Entscheidung weiterhin bleibt? Mein Schreiben handelte von einer Kostensenkung, dass ich mir eine günstigere Wohnung suchen würde, und nicht wie hier um eine neue Beantragung von was auch immer.
Wenn du aus deinem Regelsatz derzeit Wohnkosten bestreitest, und dieses bei Bezug der Wohnung noch nicht der Fall war, müssen die einem Umzug zustimmen. Wie die auf den Trichter gerade kommen, verstehe ich auch nicht. Oder werden 40€ Heizkosten vom Regelsatz bestreitten?
Entweder Widerspruch und schreiben worume s dirgenau geht (Nochmals) oder zur Vorsprache dort erscheinen, und dann sollen die es zur NIederschrift machen.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2014, 15:14   #28
gelibeh
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Benutzerbild von gelibeh
 
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Umzug wegen nicht vorhandenen sozialen Umfeld etc.

Zitat:
Wenn du aus deinem Regelsatz derzeit Wohnkosten bestreitest, und dieses bei Bezug der Wohnung noch nicht der Fall war, müssen die einem Umzug zustimmen.
Ich bin auch der Meinung, dass das Umzugsgrund genug ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2014, 16:47   #29
ash007
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Umzug wegen nicht vorhandenen sozialen Umfeld etc.

Vielen Dank für eure Antworten.

Die 40,00 Euro sind für die Heizkosten, das Mobcenter übernimmt augenscheinlich nicht mehr als die 80,00 Euro/Monat, welche Anfangs 2010 noch weniger waren. Aktuell: 80,00 Mobcenter, 40,00 Regelsatz. Letztes Jahr war ein "Guthaben" vorhanden, welches der alte Eigentümer mit der "Miete" verrechnete, darauf hin musste das Mobcenter für einen Monat nichts zahlen, für den anderen ungefähr die Hälfte.

Ich gehe auch davon aus, dass die Energiekosten für den Betrieb der Heizungsanlage auch vom Vermieter (Eigentümer) angepasst werden müssen, da die Kosten für viele Jahre auch nicht gleich bleiben können (Strom usw.). Wie es halt mit der Isolierung aussieht, kann ich nicht beurteilen, meine Meinung ist, dass keine ausreichende Isolierung vorhanden ist. Bei einer Verlegung einer Außensteckdose auf dem Balkon konnte ich keine Isolierung im Bohrloch der Wand erkennen, das Haus ist mehr als 30 Jahre alt. Der Hausverwalter war letzten Mittwoch mit einem Typen hier, aber nach seiner Meinung ist alles in Ordnung (Fenster ...).

Meine Schwester bezahlt an Heizkosten im Monat viel weniger, trotz größerer Wohnung.

Paderborn hat eine Höhe bei ca. 110 Meter über NN (Wikipedia)
Bad Wünnenberg (Haaren): ca. 361 Meter über NN (Wikipedia)
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