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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II

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Alt 22.12.2011, 12:05   #41
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Standard AW: Umzug wurde uns verweigert

Hallo @gizmo und @teddybear,

vielen Dank für eure Antworten und sorry das ich mich erst jetzt melde, bin seit gestern abend gesundheitlich etwas angeschlagen und fühl mich immer noch nicht so gut momentan.

Nun zum eigentlichen Thema:

Ich werde den Widerspruch nicht zurück nehmen.
Ich warte noch ab bis eine Entscheidung gefällt ist( wird sowieso negativ fallen).

Was soll ich dann genau tun?
Sofort zum Amtsgericht und den Schein holen?
Wie funktioniert das genau? Hatte bisher noch nicht damit zu tun gehabt, daher meine Frage.

Ich habe 2 Blätter(Widerspruchverfahren) dort steht zum ankreuzen:

  • Ich nehme meinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 09.12.11 zurück
  • Den Widerspruch erhalte ich aus folgenden Gründen aufrecht
und dann muss ich begründen weshalb ich es aufrecht erhalten will.

Muss ich das machen?
Oder würdet ihr anders vorgehen?

ich befürchte,wenn das wegen JC lange hinauszögert, dann wird die Wohnung für jemand anders besetzt und ich stehe dann da.
Deswegen dachte ich, die Miete doch mindern lassen und gut ist.

Zitat:
Mitte aber bemerken zu dürfen, wenn es eine Mieterhöhung (KM/NK) gibt geht der Spaß von vorne los
Das verstehe ich nicht ganz, du meinst, ich werde dann vom JC aufgefordert eine neue Bleibe zu suchen?
Doni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2011, 13:54   #42
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Standard AW: Umzug wurde uns verweigert

Zitat:
Das verstehe ich nicht ganz, du meinst, ich werde dann vom JC aufgefordert eine neue Bleibe zu suchen?
Das könnte passieren. Aber bei einer geringen Erhöhung, beispielsweise 10€, dürfte ein Umzug nicht wirtschaftlich sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2011, 14:13   #43
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Standard AW: Umzug wurde uns verweigert

Du hast einen Widerspruch eingereicht und gut ist: Nun müssen die entscheiden.

Du brauchst nichts mehr tun, wenn du nicht willst.

Ich rate dir aber, einen Beratunghilfeschein beim Amtsgericht zu holen und damit zu einem Anwalt zu gehen...und den antworten zu lassen.

Dem fällt vielleicht noch etwas ein, was man deiner Begründung noch hinterher schieben kann - bzw der kann die Klage führen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2011, 14:37   #44
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Doni Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug wurde uns verweigert

Hallo @Kiwi
Zitat:
Du brauchst nichts mehr tun, wenn du nicht willst.
Was heisst "wenn du nicht willst?"
Wenn jemand hier noch Ratschläge hat, was ich noch tun soll, damit es mir gelingt die Wohnung zu bekommen, dann her damit.

Ich kann morgen beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen.
Was muss ich den dabei haben um einen Schein zu bekommen?Nur den Perso-ausweis und den Bewilligungsbescheid?
Und an wen muss ich mich dort wenden?

Und was ich noch ganz vergessen habe.
In meiner Wohnung ist seit kurzem Schimmel, wegen Wasserschaden vor ein paar Wochen.
Das wäre ja auch ein argument für den Auszug?

Den die Hausverwaltung reagiert nicht auf meine Mails.

Werde bis Samstag warten und wenn ich immer noch nichts erfahre von denen, werde ich es dann schriftlich per Einschreiben abgeben.
Bisher habe ich das per Mail gemacht und die haben immer schnell geantwortet.
Nur beim Schimmelproblem nicht.
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Alt 22.12.2011, 14:44   #45
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug wurde uns verweigert

Hallo Doni, hier im Link kannst du nachlesen wegen dem Beratungsscheinund Formular ist auch dabei!

http://www.justlaw.de/service/beratungshilfe-antrag.pdf

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (22.12.2011 um 14:45 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 22.12.2011, 15:41   #46
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Standard AW: Umzug wurde uns verweigert

Hier mal das BSG Ergebnis der mündlichen Verhandlung zu den "angemessenen" Unterkunftskosten in Duisburg. Die angemessenen Unterkunftskosten in Duisburg dürften demnach also auch nur das Ziel der Leistungsunterschlagung verfolgen und somit rechtswidrig sein!

Was also dir hier Erna von der Widerspruchsstelle als "Aufklärung" zur Rechtslage zwecks Rücknahme deines Widerspruches schreibt, ist also gequirlter Käse! Vielleicht klärst du die Widerspruchsstelle jetzt einfach mal mittels BSG-Feststellungen über die tatsächliche Rechtslage zu den angeblich angemessenen Unterkunftskosten in Duisburg auf!



SG Duisburg - S 35 AS 64/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 58/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 19/11 R -
angemessene Unterkunfts- und Heizkosten ind Duisburg - Ergebnis zur mündlichen Verhandlung vom 20.12.2011

4) Die Revisionen der Beteiligten sind im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung begründet, weil der Senat nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG aus mehreren Gründen nicht abschließend beurteilen kann, ob die Kläger in dem streitigen Zeitraum Leistungen für Unterkunft und Heizung in der geltend gemachten Höhe beanspruchen können. Dabei hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wonach es zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln. Dies dient der Umsetzung des für den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten entwickelten Kriterien. Das Gericht hat anhand der von ihm gelieferten Daten bzw der zusätzlich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen ist.

Bei ihrem Vorgehen, den vom Beklagten festgelegten Wert für die Nettokaltmiete - vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG bzw nunmehr § 12 WoGG - anhand eines qualifizierten Mietspiegels zu überprüfen und abweichend festzulegen, sind die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen, dass für die Bestimmung der angemessenen Referenzmiete nach einem schlüssigen Konzept die Daten des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Duisburg herangezogen werden können. Allerdings erfordert dies, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum erfolgt, die einbezogenen Daten repräsentativ sind und bei der Datenauswertung mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden. Wegen der abweichenden Zielsetzung und der Erstellungsmethode von Mietspiegeln muss sichergestellt sein, dass der hinter den berücksichtigten Mietspiegelwerten stehende tatsächliche Wohnungsbestand im Vergleichraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung im gesamten Vergleichsraum ermöglicht, ohne die Leistungsberechtigen auf bestimmte Stadteile zu beschränken. Insofern lässt die Besetzung einzelner Tabellenfelder eines Mietspiegels zunächst nur die Vermutung zu, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung ein bestimmter Wohnungsmietwert auf dem Gesamtwohnungsmarkt überhaupt vorhanden ist. Sie enthält keine Aussage zu dem dahinter stehenden Wohnungsbestand im Vergleichsraum.

Dies berücksichtigend kann der Senat nicht sicher beurteilen, ob der von den Vorinstanzen anhand des Mietspiegels festgestellte Wert von 4,12 Euro je qm eine angemessene Nettokaltmiete widerspiegelt. Es kann nicht ohne weiteres Datenmaterial davon ausgegangen werden, dass unter Berücksichtigung gerade nur der unteren Spannenwerte der Wohnungen in normaler Wohnlage der Baualtersklassen I bis IV im gesamten Vergleichsraum angemessener Wohnraum im gesamten Vergleichsraum tatsächlich angemietet werden kann. Dies gilt auch für die Berechnungen des LSG, weil es Wohnungen in einfacher Wohnlage einbezieht, die in Duisburg nach den Feststellungen des LSG nur in eingeschränktem Umfang zur Verfügung stehen und mangels Häufigkeit schon bei der Mietspiegelerstellung als nicht repräsentativ unberücksichtigt gelassen wurden. Auch wegen der Ausklammerung bestimmter Baualtersklassen sind weitere Feststellungen erforderlich. Trotz des hohen Anteils von Wohnungen in diesen Baualtersklassen birgt dies das Risiko, dass die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten doch nicht - wie erforderlich - über den gesamten Vergleichsraum, sondern - de facto - nur beschränkt auf bestimmte Stadtteile erfolgt. Unter qualitativen Gesichtspunkten können bestimmte Baualtersklassen weiter nur ausgeschlossen werden, wenn festgestellt ist, dass Gebäude dieser Baualtersklassen den Mietmarkt des unteren Marktsegments nicht maßgeblich prägen (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R, RdNr 25).

Der Umfang der - vorrangig vom Grundsicherungsträger - nachzuholenden Ermittlungen zu dem hinter den Tabellenfeldern liegenden Wohnungsbestand hängt grundsätzlich von dem - je nach Mietspiegel - unterschiedlichem Datenmaterial, dem ggf "ausgeklammerten" Anteil von Wohnungen sowie dem gesamten Wohnungsbestand im Vergleichsraum ab. Hier kann ua der von dem Beklagten mit der Dokumentation des Mietspiegels übersandte Erläuterungsbogen zur tatsächlichen Anzahl von Wohnungen nach Mietspiegelfeldern einbezogen werden. Bei einer Gesamtbetrachtung kann sich ergeben, dass die Berücksichtigung von gewichteten Mittelwerten der herangezogenen Tabellenfelder sicherstellt, dass - bezogen auf die berücksichtigten Wohnungen - ein ausreichender Bestand vorhanden und damit angemessener Wohnraum für den Leistungsberechtigten tatsächlich erreichbar ist (vgl zum Berliner Mietspiegel BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, RdNr 32). Der Senat hat bereits entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen ist, wenn - bei entsprechend vorhandenem Datenmaterial - nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R, RdNr 21).

Zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten sind neben der Nettokaltmiete die "kalten Betriebskosten", allerdings unter Rückgriff auf lokale Übersichten, einzubeziehen. Weitere Feststellungen sind auch zur Höhe der zu übernehmenden Heizkosten und zur Höhe des Einkommens des Klägers zu 2) erforderlich.

teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2011, 16:23   #47
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Lächeln AW: Umzug wurde uns verweigert

Teddybaer hat völlig Recht, alles Käse was die da wollen.(Ein Haufen Käse)
Also ich würde so vorgehen:
Knipse die fehlerhaften Ecken deine Bude, ausdrucken.
Packe deinen Widerspruch ein, die Absage des JC, Fotos
Lege dir eine gute Begründung zurecht (Artest), Krankschreibung von Arzt wegen des Schimmels.
dann ist Eile geboten. (Perso)
Gehe zum Amtsgericht, frage da nach wo du den Beratungsgutschein für SGB 2 Empfänger bekommst. Gehe da hin. Erzähle dem Angestellten dort was los ist und du den Beratungsgutschein ganz dringend brauchts.(Fotos zeigen)
Gehe jetzt davon aus das du den Beratungsgutschein hast.
Gehe mit deinen Unterlagen zu deinem gewählten Anwalt. Alle Unterlagen die du mitnimmst hast du natürlich vorher kopiert. Akte anlegen!
Nun biste beim Anwalt
Ach ja, nehme bitte den komischen Wisch (Zwei Seiten) mit zum Anwalt, ich denke der wird sich kaputt lachen, er wird schon wissen wohin der Hase läuft.
Das war es erstmal, kommt jetzt drauf an wie viel Druck der Anwalt macht.
Gruß
Gizmo
Ps. An Alle, etwas vergessen?
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Alt 22.12.2011, 16:38   #48
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Standard AW: Umzug wurde uns verweigert

Halt mal Gizmo, es gibt einen Beratungsbeihilfeschein nicht nur für ALG II, in meinem Link
kannst du nachlesen siehe Pos 45.

Das Attest vom Arzt ist wichtig, das die Erkrankung vom Schimmelbefall kommt/kommen könnte!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 23.12.2011, 12:37   #49
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Hallo,

also wegen der Schimmel glaube ich nicht das es mir deshalb schlecht ging, mir gehts auch heute schon besser.

Ich war heute beim Amtsgericht und habe den Beratungshilfeschein beantragt.
Diese bekomme ich per Post zugeschickt.
Also warte ich erstmal.

Soll ich auch schon einen Termin beim Anwalt besorgen oder muss ich erst den Schein haben?
Doni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2011, 13:28   #50
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Zitat von Doni Beitrag anzeigen
Hallo,

also wegen der Schimmel glaube ich nicht das es mir deshalb schlecht ging, mir gehts auch heute schon besser.

Ich war heute beim Amtsgericht und habe den Beratungshilfeschein beantragt.
Diese bekomme ich per Post zugeschickt.
Also warte ich erstmal.

Soll ich auch schon einen Termin beim Anwalt besorgen oder muss ich erst den Schein haben?
Hallo Doni, wenn die "Mühlen von Justitia" in deinem Fall
der Rechtspfleger schnell mahlt, könntest du schon nächste Woche den Schein haben!

Mach schon einen Termin beim Anwalt, bestimmt bekommst du da erst einen Termin Anfang Januar.

Gruss


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (23.12.2011 um 13:29 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 23.12.2011, 14:11   #51
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Zitat:
ja ich bin alleinerziehend, und ja,seit @Seepferdchen mir den Duisburger Link hier gegeben hat,stelle ich fest, dass ich auch ne größere Wohnung haben kann/darf.
Aber das würde dem JC mehr kosten und das will ich denen ja nicht antun.
Ich bleibe mal bei den 58,96qm die 400,00 € komplett kostet und gut ist
Und diese komische Denke solltest Du mal aus Deinem Kopf streichen.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 23.12.2011, 15:25   #52
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Rotes Gesicht AW: Umzug wurde uns verweigert

Also wenn ich in einer Bude leben würde, die von Schimmel belegt ist würde es mir nicht gut gehen. Irgendwie ist hier doch Gefahr in Vollzug, eben wegen meiner Gesundheit.
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2011, 16:54   #53
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@Seepferdchen
Zitat:
Mach schon einen Termin beim Anwalt, bestimmt bekommst du da erst einen Termin Anfang Januar.
ja, Termin ist für den 5.1. festgelegt.

@Kerstin_K
Was ist den da so komisch?

@gizmo
Also, bis jetzt habe ich von der Hausverwaltung keine Antwort zu meiner e-Mail wegen der Schimmelbildung bekommen.
Also werde ich heute einen Brief fertig machen und an die Hausverwaltung abschicken (per Einschreiben), dass muss ich sowieso als erstes tun. Mehr kann ich voerst nicht tun.
Auch ich wäre lieber heute als morgen aus der Wohnung raus.

Der Anwältin kann ich im Januar auch darüber berichten, vielleicht braucht sie das für die Sache mit dem Umzug.

Ich halte euch auf dem laufenden.

Bis dahin erstmal frohe Weihnachten.
Doni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2011, 17:32   #54
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Zitat von Doni Beitrag anzeigen
@Seepferdchen
ja, Termin ist für den 5.1. festgelegt. richtig!!!

@Kerstin_K
Was ist den da so komisch? Nein sie meint du sollst daran denken was dir zustehst, die göße der Wohnung, so ist das gemeint!

@gizmo
Also, bis jetzt habe ich von der Hausverwaltung keine Antwort zu meiner e-Mail wegen der Schimmelbildung bekommen.
Also werde ich heute einen Brief fertig machen und an die Hausverwaltung abschicken (per Einschreiben), dass muss ich sowieso als erstes tun. Mehr kann ich voerst nicht tun.
Auch ich wäre lieber heute als morgen aus der Wohnung raus.

Der Anwältin kann ich im Januar auch darüber berichten, vielleicht braucht sie das für die Sache mit dem Umzug.

Ich halte euch auf dem laufenden.Gut, danke!

Bis dahin erstmal frohe Weihnachten.
Dir auch und einen guten Start in das Jahr 2012

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2011, 18:55   #55
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Hallo Dino,
würde dir gerne noch was mit auf den Weg geben, wäre schön das ganze mit zwei Augen zu betrachten.
Linkes Auge:
Du willst Ausziehen, egal was kommt, das kann auch von Vorteil sein, von wegen neue Bude und so, was man da so braucht. Dabei kann dir deine Anwältin helfen
Rechtes Auge, über deine Anwältin wird Druck auf die Arge und auf den Vermieter gemacht, so dass es zu einer Renovierung kommt (aber Gefahr besteht zu einer Mieterhöhung in naher Zukunft).
Überlege also genau was du willst, kann ja auch schön für euch da sein, wenn die Bube wieder in Ordnung ist.
Dann mal schöne Feiertage
Gizmo
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Alt 28.12.2011, 13:33   #56
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Zitat von Doni Beitrag anzeigen
@Kerstin_K
Was ist den da so komisch?
Wenn Dir etwas zusteht, sollte es Dir egal sein, ob dass das Jobcenter mehr kostet.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 12.01.2012, 15:48   #57
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Hallo,
nun melde ich mich mal wieder.

Meine Anwältin hat dem JC angeschrieben, diese könnt ihr im Anhang lesen.
Heute kam dann die Antwort vom JC, diese findet ihr auch im Anhang.

Nun verstehe ich im Schreiben des JC nicht was er damit bezwecken möchte.
Eine andere Wohnung ist auch nicht verfügbar weil sie alle viel teurer sind als diese die ich gezielt haben will.
Außerdem ist es zu eng für 2 Personen in einer 48qm Wohnung und mein Sohn hat kein eigenes Zimmer.
Desweiteren ist zur Zeit eine große Fläche Schimmel im Bad und Wohnküche wegen eines Wasserschadens.
Dieser Schaden wird zwar gerade behoben, den ich habe seit gestern Maschinen im Bad und Wohnküche die den ganzen Tag laufen und wird maximal 2 Wochen andauern.

Was sollte ich den noch für trifftige Argumente geben um das JC zu überzeugen?

Ich brauche eure Hilfe da ich heute noch eine Stellungnahme an meine Anwältin geben muss.

Vorab vielen Dank.

LG
Doni
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Alt 12.01.2012, 16:35   #58
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Tja, ich würde sagen Du hast sehr schlechte Karten. Das was das Jobcenter da macht ist Zermürbungstaktik. Ich denke ohne Zusicherung der Kaution wird der Vermieter den Mietvertrag nicht abschliessen. Dein Anwalt sollte wissen was jetzt zu tun ist. Ob der Vermieter wartet, bleibt abzuwarten.
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Alt 12.01.2012, 18:05   #59
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@redfly
aber sie kamen erstmal mit dem Argument:
"die Kaution kan nicht übernommen werden, da die Grundmiete i.H.v. 260,00 € die maximale zulässige Grundmiete für 2 Personen übersteigt.

Beim meinem Widerspruch meinten sie dann wieder,dass die Grundmiete unangemessen ist, was aber hier nicht der Fall ist.

Nun vom heutigen Schreiben wird nun was anderes behauptet.
"Umzug nicht aufschiebbar" Ich habe doch den Grund angegeben,dass wir ein 2 Personenhaushalt sind,es zu eng ist und mein 13 jähriger Sohn ein eigens Zimmer benötigt.
Doni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2012, 18:13   #60
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Solange ihr keine Zusicherung habt, wird das Jobcenter die Übernahme der Kosten ablehnen. Dazu gehört natürlich auch die Mietkaution. Ich möchte nur ungern dazu raten ohne Zusicherung umzuziehen. Ihr könntet dann nur noch versuchen mit dem Vermieter eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
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