ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.09.2012, 11:45   #26
Casi70
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Casi70
Standard AW: Umzug anderes Bundesland....Hilfe!!!!

Nun Gut,
dann werd ich mal so vorgehen und schauen was dabei heraus kommt.
Danke euch trotzdem für die Hilfe.....
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Alt 24.09.2012, 11:46   #27
thokue
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Standard AW: Umzug anderes Bundesland....Hilfe!!!!

Zitat von Casi70 Beitrag anzeigen
Konntest Du dann doch Umziehen oder haben die Dir einen Strich durch die Rechnung gemacht?!
Bezüglich der Miete!
da ich kein Jobangebot hatte und ,,NUR,, reichlich andere Gründe (zB eine ältere Umzugsaufforderung aus Kostengründen) hat mir mein Jc keine Genehmigung erstellt bzw. nur eine Genehmigung für den bestehenden JC-Bereich.
Ich hab leider bisher auch keine konkrete in Wohnung in Münster gefunden. Allerdings müssten die mir dort definitiv die angemessene Miete von Ihrem Ort bezahlen. Da dies ohne Job und gespaltener Genehmigung, würde/müsste ich Umzug+Kaution ect. selber zahlen.
Umziehen darf man aber definitiv, es bedarf eigentlich keiner Genehmigung..das ist alles nur Schikane!
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Alt 24.09.2012, 11:56   #28
Casi70
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Casi70
Standard AW: Umzug anderes Bundesland....Hilfe!!!!

Zitat von thokue Beitrag anzeigen
da ich kein Jobangebot hatte und ,,NUR,, reichlich andere Gründe (zB eine ältere Umzugsaufforderung aus Kostengründen) hat mir mein Jc keine Genehmigung erstellt bzw. nur eine Genehmigung für den bestehenden JC-Bereich.
Ich hab leider bisher auch keine konkrete in Wohnung in Münster gefunden. Allerdings müssten die mir dort definitiv die angemessene Miete von Ihrem Ort bezahlen. Da dies ohne Job und gespaltener Genehmigung, würde/müsste ich Umzug+Kaution ect. selber zahlen.
Umziehen darf man aber definitiv, es bedarf eigentlich keiner Genehmigung..das ist alles nur Schikane!
Das mit der Schikane kann ich leider nur bestätigen....
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Alt 24.09.2012, 12:23   #29
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug anderes Bundesland....Hilfe!!!!

in meinem JC wird fest behauptet ich würde bei einem Umzug nach Hamburg,Berlin,München,Münster nur die angemessenen Leistungen meines Ortes von230,- bekommen..das ist schlicht eine Lüge und verarsche der Menschen!...
..die verwechseln ganz klar, dass natürlich ein Hartzer aus München hier keine 600,- bekommt..was auch logisch ist. (selbst wenn hier zB 300,- deutlich unter München wäre)
Mitunter wird deshalb in vielen Foren dieser Irrglaube propagiert.
Die Umzugsthematik hab ich jetzt über 1 Jahr studiert ^^
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Alt 24.09.2012, 12:33   #30
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
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Zitat von thokue Beitrag anzeigen
,,NUR,, reichlich andere Gründe (zB eine ältere Umzugsaufforderung aus Kostengründen)
Na, das ist doch ein Grund zum Umzug.
Du zahlst doch jetzt vom Regelsatz einen Teil der Miete und wurdest aufgefordert die Kosten zu senken.

Dann darfst du natürlich in ganz D umziehen, eine Beschränkung auf dein JC ist nicht zulässig.

Da könntest du ein Eilverfahren anstreben, dass du sicherlich gewinnen würdest.

Wenn der potentielle AG schreiben würde, er würde dich einstellen, wenn du hier eine Wohnung hast, könnte das auch schon ausreichen.

Obwohl ich nicht glaube, dass er das schreiben würde, denn sonst könnte er dir ja auch einen Arbeitsvertrag geben, Anfang 01.11 und alles wäre gut.
Da er das aber nicht macht, naja.
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Alt 24.09.2012, 12:53   #31
thokue
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wie ist das denn rechtlich..meine Umzugsaufforderung ist nämlich von 2005 !!!..ich habe seit dem tatsächlich aus meinem Regelsatz drauf gezahlt !
auf die minimale Kostenerstattung für den Umzug könnt ich gern verzichten..mir wäre aber mit der Kautionszahlung des neuen JC sehr geholfen!
trotz Aufforderung von 2005 und genügend anderer sozialer Gründe,weigert sich mein JC für die volle Genehmigung und Notwendigkeit...sie meinen ich könnte halt mit Berechtigung im jetzigen JC-Bereich auch ohne Job...für ausserhalb bedarf eseines Jobs!?
(sorry ist eigentlich nicht mein Thread!)
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Alt 24.09.2012, 14:00   #32
Casi70
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Casi70
Standard AW: Umzug anderes Bundesland....Hilfe!!!!

Das würde mich jetzt auch mal Intressieren zwecks rechlichen....
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Alt 24.09.2012, 14:51   #33
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Umzug anderes Bundesland....Hilfe!!!!

Zitat:
wie ist das denn rechtlich..meine Umzugsaufforderung ist nämlich von 2005 !!!..ich habe seit dem tatsächlich aus meinem Regelsatz drauf gezahlt !
- Na bitte, das ist,wie alexander 29 schon schreibt,ein Sachverhalt der das JC bezüglich Anerkenntnis der Notwendigkeit des Umzuges vor unumstößliche Fakten stellt.

Also schriftlich einreichen :
1.) Antrag auf KOstenübernahme Umzug
mit folgender Begründung :Seit 2005 werden Regelsatzbeträge von...€ für die KdU abgezogen. Dieses ist finanziell nicht mehr tolerierbar.
2.) Mietangebot für neuen Wohnort,
wobei Du penibelst darauf achten solltest,das die Wohnung angemessen ist.Nur ein € zuviel und alles wird wegen Unangemessenheit abgelehnt.

Zitat:
Bei mir sollte es mal umgekehrt sein, hier Kleinkleckerdorf 230,- Kalt angmessen, wollte nach Münster 330,-Kalt angmessen.
Das Jobcenter(hier) wollte mir verkaufen, dass ich nur die angemessene Miete von meinem Kaff bekomme, was natürlich Unfug ist!!!
Ich dürfte nämlich dann bundesweit fast überhaupt nicht umziehen,weil 230,- fast überall zu wenig ist!
Laut WoGG§ 12 liegt nach Rechtsprechung des BSG bei Mietstufe 1 der Betrag für Bruttokaltmiete bei 321,20 €
http://www.elo-forum.org/alg-ii/9727...lung-wogg.html

Also rechne es für Dich aus. Solltest Du drunterliegen würde ich dem JC als Abschiedsgeschenk noch einen Überprüfungsauftrag ( gilt rückwirknd bis 01.01.2011 ) zur KdU kredenzen,garniert mit folgendem Schrieb :

Zitat:
Sehr geehrte DAmen und Herren,

Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.




Mit freundlichen Grüßen

-Dann sind die heilfroh wenn Du die Kurve kratzt...
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Alt 24.09.2012, 16:54   #34
thokue
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danke für Deine Mühe...sehr interessant!
Ich hab für meine Mietstufe 2 308,- gefunden...ist das jetzt Warm- o. Kaltmiete? Weil inkl. Nebenkosten liege ich etwas darüber.
Ich bin jetzt etwas verwirrt, aber diese Wohngeldtabellen gelten für hartz4-Empfänger?
Zitat:
Keinen Anspruch auf Wohngeld Transferleistungen Anspruchsverweigerungen oder Ablehnungsbescheide für Wohngeld werden in der Regel von den zuständigen Behörden und Ämtern ausgesprochen, wenn die Antragsteller eine Transferleistung erhalten. Bei diesen Transferleistungen handelt es sich um Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie z.B. Arbeitslosengeld II oder andere unterstützende Förderungen. In diesen Leistungen sind die anfallenden Kosten für Miete miteinkalkuliert und der Empfänger bedarf so keiner weiteren Zahlung bzw. Unterstützung. Diese Transferleistungen dienen der Einsparung von Verwaltungsaufwand- und Kosten, da so nur eine Behörde oder ein Amt für die Bearbeitung der beantragten Mittel zuständig bleibt.


den Antrag auf Kostenübernahme Umzug hatte ich gemacht,der wurde abgelehnt. Da ich auch kein konkretes Mitangebot gefunden habe bis heute, hab ich nicht weiter gebohrt. Ich wollte dies erst tun, wenn ich eins gefunden habe.
(ich werde morgen hier den Bescheid anhängen)
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Alt 24.09.2012, 18:10   #35
Kikaka
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Zitat:
danke für Deine Mühe...sehr interessant!
Ich hab für meine Mietstufe 2 308,- gefunden...ist das jetzt Warm- o. Kaltmiete? Weil inkl. Nebenkosten liege ich etwas darüber.
Ich bin jetzt etwas verwirrt, aber diese Wohngeldtabellen gelten für hartz4-Empfänger?

Lies bitte :

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9727...lung-wogg.html

-WoGG§ 12 wird zur Zeit vom Bundessozialgericht als Instrumentarium gegen JCs verwendet wenn die über Jahre hinaus mit KdU-Richtlinien auffällig geworden sind,die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.
Wenn also die Richtlinie vor Ort sich unterhalb des WoGG§ 12 zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % bewegt macht es immer Sinn dem JC den Kampf anzusagen.
Ansonsten hast Du mit den Wohngeldtabellen nichts zu tun, bei Hartz IV gibt es nämlich kein Wohngeld.
WoGG§ 12 weist Beträge für Bruttokaltmiete aus, das heißt :
Nettokaltmiete + kalte Nebenkosten.
Also rechne zu Deiner Nettokaltmiete die kalten Nebenkosten dazu

-Zu den 308 € bei Mietstufe 2 kommen 10% Sicherheitszuschlag dazu = 338,80 €




Zitat:
Keinen Anspruch auf Wohngeld Transferleistungen Anspruchsverweigerungen oder Ablehnungsbescheide für Wohngeld werden in der Regel von den zuständigen Behörden und Ämtern ausgesprochen, wenn die Antragsteller eine Transferleistung erhalten. Bei diesen Transferleistungen handelt es sich um Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie z.B. Arbeitslosengeld II oder andere unterstützende Förderungen. In diesen Leistungen sind die anfallenden Kosten für Miete miteinkalkuliert und der Empfänger bedarf so keiner weiteren Zahlung bzw. Unterstützung. Diese Transferleistungen dienen der Einsparung von Verwaltungsaufwand- und Kosten, da so nur eine Behörde oder ein Amt für die Bearbeitung der beantragten Mittel zuständig bleibt.
Für AlG2 Empfänger wie bereits gesagt unrelevant.


den Antrag auf Kostenübernahme Umzug hatte ich gemacht,der wurde abgelehnt. Da ich auch kein konkretes Mitangebot gefunden habe bis heute, hab ich nicht weiter gebohrt. Ich wollte dies erst tun, wenn ich eins gefunden habe.

Du solltest anwaltliche Unterstützung suchen. Nur der Anwalt kann Dir sagen ob Er das schnellstmögliche Druckmittel ,eine EA beim Sozialgericht ,einsetzen kann.
-Bleibt das JC nämlich bei der Ablehnung so bist Du gezwungen Klage zu führen.,das kann Jahre dauern.

(ich werde morgen hier den Bescheid anhängen)
.........
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Alt 28.04.2013, 14:35   #36
thokue
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Ich habe jetzt einen Brief erhalten, dass ich NK für 2012 einreichen soll. Mein Vermieter hat allerdings eigenmächtig das überbezahlte ans JC zurück überwiesen. Ich hätte dies ja eh tun müssen.

Ich möchte nun aber einen Überprüfungsantrag nach § 44 stellen. Und dies zumindest für 2012, die Jahre davor haben sie mich allerdings auch besch.. allerdings ist das erstmal unwichtig und wohl auch verjährt!
Ich hatte zwar in 2012 für 2011 bereits um eine genaue Aufschlüsselung gebeten(schriftlich), aber getan hat sich nichts.
Ich wurde dann 2012 mit Sanktionsversuchen bombadiert und hielt die Abwehr erst mal für wichtiger.
Diesmal möchte ich was wasserdichtes aufsetzen und bräuchte dabei bitte, bissl Hilfe!!!
Die Fakten:
Regelsatz 382,80 (inkl.WW-anteil)---------ausbezahlt davon 352,64
anerkannte KdU 299,38---------Jc überwies aber zum Verm 329,34
somit wurden 29,96 vom Regelsatz einbehalten u. überwiesen zum Vermieter.
bereits erwähnte Mietstufe 2 sagt aber 308€+10%=338
also hätten die KdU doch voll übernommen werden müssen ?!
Als Krönung hab ich sogar noch NK eingespart für 2012 und das JC bekam 131,33€ zurück!!!
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Alt 29.04.2013, 17:11   #37
thokue
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hab einen Entwurf gemacht, könnte mal jemand bitte drüber schauen?

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Dateityp: doc KDU_Muster_WS_Fall_3-1.doc (35,0 KB, 61x aufgerufen)
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