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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.01.2011, 23:44   #26
penelope->Emailproblem
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penelope
Standard AW: Überzahlung von der Arge, wegen Zuverdienst

sollte ich jetzt bis ende Juli die Füße still halten, ob Sonderzahlung oder sonst dergleichen, weil bei Wohngeld bzw Kinderzuschlag bleibt uns ja die Chance verwährt

mal schauen was andere dazu sagen, melde mich denn wieder!
__

lg:
penelope

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Alt 11.02.2011, 18:28   #27
Butcher->Emailproblem
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Ort: Altenburger Land
Beiträge: 7
Butcher
Standard AW: Überzahlung von der Arge, wegen Zuverdienst

Schau doch mal hier nach

SG Koblenz Az.: S 11 AS 635/06

Bei mir hat das im Widerspruch gezogen, obwohl bei mir ein anderer Sachverhalt gegeben war. Aber da ging es auch um eine Überbezahlung.
Habe da das Urteil dem Widerspruch gleich noch beigelegt, damit die SB nicht solange suchen muss...

Schöne Grüße

Butcher
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Alt 11.02.2011, 19:05   #28
penelope->Emailproblem
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Beiträge: 1.700
penelope
Standard AW: Überzahlung von der Arge, wegen Zuverdienst

Zitat von Butcher Beitrag anzeigen
Schau doch mal hier nach

SG Koblenz Az.: S 11 AS 635/06

Bei mir hat das im Widerspruch gezogen, obwohl bei mir ein anderer Sachverhalt gegeben war. Aber da ging es auch um eine Überbezahlung.
Habe da das Urteil dem Widerspruch gleich noch beigelegt, damit die SB nicht solange suchen muss...

Schöne Grüße

Butcher
das kenn ich schon, habe aber nicht gewusst bzw mir wurde gesagt
das nachreichen der Lohnstreifen reicht

PS vergessen, wenn ich das gewusst hätte, wäre ich bestimmt nicht so doof gewesen, und 2 Monate ehr zum nächsten Bewilligungsbescheid gegangen, so hätte ich noch 500€ mehr gehabt Butcher

schau hier:

Zuflussprinzip.

Danke
__

lg:
penelope

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Alt 04.03.2011, 05:46   #29
im Grünen
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Standard AW: Überzahlung von der Arge, wegen Zuverdienst

Zitat von penelope Beitrag anzeigen
PS: ich verstehe einfach nicht, warum der Stellplatz bzw die Satanlage nicht mehr angerechnet wird
Ein Stellplatz/Garage gehört nicht zu den KDU und wird demnach nicht übernommen. Ist leider so.

Die "Schüsselmiete" sollte eigentlich Teil der Nebenkosten sein und als solche auch bezahlt werden.
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Alt 04.03.2011, 05:50   #30
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überzahlung von der Arge, wegen Zuverdienst

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
.... das komplette ALG II zurückgefordert wird, müsst ihr ja m.E. nicht die vollen Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) zurückzahlen, sondern nur 44 %, weil ihr hättet Wohngeld beantragen können ... was ihr aber nicht konntet, da ihr ja zu der Zeit noch in Alg-II-Bezug ward und erst nachträglich festgestellt wurde bzw. wird, dass ihr es eigentlich doch nicht ward ...
@biddy
Hast Du dazu irgendwelche Quellen/Urteile/Paragraphen?

Habe grad ein ähnliches Problem.
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Alt 04.03.2011, 11:59   #31
biddy
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Benutzerbild von biddy
 
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Überzahlung von der Arge, wegen Zuverdienst

Zitat:
SGB II

§ 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

[...]

(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.
[...]
SGB II "zukünftig":
Zitat:
§ 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

[...]

(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung ledig-lich teilweise aufgehoben wird.
...
Quelle
__


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Alt 04.03.2011, 12:38   #32
ela1953
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Ort: Raum DO, MS
Beiträge: 6.124
ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Überzahlung von der Arge, wegen Zuverdienst

Zitat:
(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung ledig-lich teilweise aufgehoben wird.
Zitat:
für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung,
Das bedeutet, dass man demnächst auch 56 % der Heizkosten nicht zurückzahlen muss?
ela1953 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2011, 19:09   #33
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Überzahlung von der Arge, wegen Zuverdienst

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Das bedeutet, dass man demnächst auch 56 % der Heizkosten nicht zurückzahlen muss?
Meines Erachtens ja. Hier mal der Grund, warum der § 40 Abs. 2 alt (neu Abs. 4) geändert wurde:
Zitat:
Zu § 40:

...

Zu Absatz 4:

Die bisher in Absatz 2 geregelte Beschränkung des Erstattungsanspruchs
in Fällen zu Unrecht erbrachten Arbeitslosengeldes Arbeitslosengeldes
II oder Sozialgeldes wird an die mit dem Haushaltsbegleitgesetz
2011 vorgenommene Streichung der Heizkostenkomponente
im Wohngeldgesetz angepasst
.


Satz 2 ordnet weiterhin für vorwerfbares Verhalten an, dass
abweichend von Satz 1 der Erstattungsanspruch in voller
Höhe besteht. Dabei wird dem Fall der vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Nichtmitteilung wesentlicher Änderungen
der Fall gleichgestellt, dass der Erstattungspflichtige wusste
oder wissen musste, dass der die zu erstattende Leistung bewilligende
Verwaltungsakt zum Ruhen gekommen oder
kraft Gesetzes ganz oder teilweise weggefallen ist.
Quelle: PDF-Seite 115 hier: http://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf
__


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