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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.09.2014, 11:45   #26
Cerberus
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von Coquette Beitrag anzeigen
Und Er/Sie wird nicht (!) mit 50€/mtl. hinkommen. Denn es ist und bleibt Sozialbetrug!
Mumpitz, weil:

Zitat:
...ich habe zum 16.6.2014 einen Arbeitsvertrag unterschrieben,den ich auch direkt gemeldet habe,dann wurden mir bis 1.8.2014 weiter Leistungen sowie Miete überwiesen
Mehr kann man ja wohl nicht tun.

Und Gewissensbisse gegenüber einer Behörde/"Organisation", die jährlich tausendfach lügt u. betrügt, die das Recht beugt, gegen die am laufenden Band Klagen vor Gericht anhängig sind....... berechtigte Klagen.......
die muß keiner haben!
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Alt 03.09.2014, 12:55   #27
Dark Vampire
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Und das rechtfertigt dann dass man das Geld ausgibt?
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Alt 03.09.2014, 13:38   #28
verweigerer
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Aufhebungsbescheid muss auch Änderungsbescheide nennen


BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung - fehlende Nennung der Leistungsbescheide - keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten - Untersuchungsmaxime - Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung und der Aufhebung gem § 48 SGB 10 von der Rücknahme gem § 45 SGB 10 - Rechtswidrigkeit von Erstattungsbescheiden mangels Aufhebung von Änderungsbescheiden


19

3. Der Erstattungsverwaltungsakt ist teilweise rechtswidrig und war insoweit aufzuheben. Eine Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen kann auf § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X nur gestützt werden, soweit ein Verwaltungsakt (mithin die entsprechende Leistungsbewilligung) aufgehoben worden ist. Dies hat der Beklagte vorliegend hinsichtlich der Änderungsbescheide vom 22.6.2005 und vom 13.12.2005 versäumt. Zwar ist für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.10.2005 einerseits und den Zeitraum vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 andererseits der zunächst maßgebliche Bewilligungsbescheid (vom 8.4.2005 bzw vom 11.10.2005) von der Aufhebung erfasst. Im laufenden Bewilligungszeitraum vom 1.5. bis 31.10.2005 hat der Beklagte aber ab dem 1.7.2005 aufgrund einer Änderung der Verhältnisse eine vollständig neue Leistungsbewilligung erlassen, nämlich den Änderungsbescheid vom 22.6.2005. Ebenso hat er für den Bewilligungszeitraum vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 mit Änderungsbescheid vom 13.12.2005 vom 1.2.2006 bis 30.4.2006 eine neue Leistungsbewilligung vorgenommen. Diese beiden Änderungsbescheide sind im Aufhebungsbescheid nicht genannt. Damit ist eine Aufhebung dieser Bescheide nicht verfügt; die Bewilligungsbescheide vom 22.6.2005 und vom 13.12.2005 sind bestandskräftig. Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide vom 8.4.2005 und vom 11.10.2005 geht insoweit ins Leere. Eine Erstattung der Leistungen für die Zeiträume vom 1.7. bis 31.10.2005 und vom 1.2.2006 bis 30.4.2006 auf Grundlage von § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X scheidet aus.


(BSG, Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R, Rz. 19)

Rückforderung von Sozialleistungen | Sozialberatung Kiel

http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12902

Ab Seite 55
http://www.harald-thome.de/media/fil...11.05.2014.pdf
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Alt 03.09.2014, 19:22   #29
teddybear
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Und das rechtfertigt dann selbiges Verhalten?
Ich muss anderen nicht in ihrem asozialen Verhalten nacheifern, schließlich möchte ich mich noch im Spiegel anschauen können.
Ich hätte kein schlechtes Gewissen (nicht mehr) in anbetracht dessen, wenn ich immer wieder sehen muss, was Gesindel nicht alles so versucht, um die Rechte der Bedürftigen zu vereiteln und abzubauen.

Insbesondere, wenn ich immer wieder so lesen muss, wie Bedürftige schon systematisch um ihre Existenz gebracht werden. Irgendwann bist du so kaputt gespielt, dass du auf das Recht nach Gesetz kackst. Schon allein deshalb, weil das Gesetz nur noch von asozialen Fratzen für asoziale Fratzen gemacht wird und dabei das Grundgesetz zur schönsten Nebensache der Welt mutiert.
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Alt 03.09.2014, 19:42   #30
teddybear
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von Coquette Beitrag anzeigen
Denn es ist und bleibt Sozialbetrug!
Ich denke mal das sieht Herr Christian Lindner genauso falsch! Zur Erinnerung, dass ist das völlig misslungene Schwafelexperiment der FDP! Bitte googeln, wenn man nicht mehr weiß, wer die FDP war!

Für Deine Rechtsauffassung von Betrug müsste man erst einmal § 263 StGb abändern!

In etwa so!

Zitat:
§ 263 StGb i.n.F

Wer trotz Arbeitsmeldung weiterhin volle Leistungen des Jobcenters erhält, wird mit einer Freiheitstrafe von mindestens 10 Jahren oder dem Tode mittels Strick oder Giftspritze bestraft. In besonders schwerem Fall ist der langsame Tod über § 31b SGB II herbeizuführen.
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Alt 03.09.2014, 21:50   #31
Coquette
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Coquette Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Er/Sie hat das Geld bekommen.

Er/Sie hat den Umstand nicht gemledet DAS sie unrechtmäßig Geld bekommen hat.

Er/Sie hat das Geld wissentlich für andere Zwecke ausgegeben - sonst würde jetzt nicht gefragt werden, ob man das zurückbezahlen muss und in welchen Raten.

Es ist zu einer Anhörung gekommen.

Und die ersten drei Punkte decken sehr wohl den Bereich des Betruges nach StGb ab.

Soll mir aber letztendlich auch egal sein. Die "Fürsprecher" müssen ja auch nicht den Kopf hinhalten. Und jemand schrieb "ich möchte in den Spiegel schauen können" Ich auch - Aber mit dem Wissen mich nicht auf die gleiche, unterste Stufe eines Jobcentersangestellten zu begeben. Sondern eines Menschen, der einfach das in Anpspruch nimmt, was zusteht. Nicht mehr und nicht weniger!

LG
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Alt 03.09.2014, 21:57   #32
biddy
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Meine Jüte - um das alles geht es aber hier in diesem Thread immer noch nihihiiiicht!

In diesem Thread des TE (stellt euch vor, er hatte Fragen, ha!) geht es um die Rückzahlung und die Ratenhöhe ... was er nun machen, wie er reagieren soll und nicht um Rechtfertigung, Beichte, Buße oder was weiß ich noch
__


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Alt 03.09.2014, 22:22   #33
Hartzeola
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von Coquette Beitrag anzeigen
Er/Sie hat das Geld bekommen.

Er/Sie hat den Umstand nicht gemledet DAS sie unrechtmäßig Geld bekommen hat.
Doch. JC hätte die Leistung längst einstellen sollen, hat aber erst verspätet reagiert

Zitat von Jackson Beitrag anzeigen
Es ist folgendes Passiert ich habe zum 16.6.2014 einen Arbeitsvertrag unterschrieben,den ich auch direkt gemeldet habe,dann wurden mir bis 1.8.2014 weiter Leistungen sowie Miete überwiesen,Dann habe ich mein Arbeitsvertrag eingereicht sowie Lohnabrechnungen und gefragt warum die weiter Leistungen Zahlen obwohl den Bekannt ist das ich in einem Arbeitsverhältnis bin.Darauf hin habe 1 Woche Später eine Anhörung nach § 24 SGB X bekommen das mir Leistungen von 1833€ zu unrecht gezahlt wurden und diese nach § 50 SGB X zu erstatten sind.

Zitat von Coquette Beitrag anzeigen
Er/Sie hat das Geld wissentlich für andere Zwecke ausgegeben - sonst würde jetzt nicht gefragt werden, ob man das zurückbezahlen muss und in welchen Raten.
Wo steht das? Nach einer Ratenzahlung hat TE überhaupt nicht gefragt...
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Alt 03.09.2014, 23:31   #34
goodwill
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich hätte kein schlechtes Gewissen (nicht mehr) in anbetracht dessen, wenn ich immer wieder sehen muss, was Gesindel nicht alles so versucht, um die Rechte der Bedürftigen zu vereiteln und abzubauen.

Insbesondere, wenn ich immer wieder so lesen muss, wie Bedürftige schon systematisch um ihre Existenz gebracht werden. Irgendwann bist du so kaputt gespielt, dass du auf das Recht nach Gesetz kackst. Schon allein deshalb, weil das Gesetz nur noch von asozialen Fratzen für asoziale Fratzen gemacht wird und dabei das Grundgesetz zur schönsten Nebensache der Welt mutiert.
Mir ist einiges widerfahren, mir wurden auch Hilfen, die für meine Gesundheit wichtig waren, gestrichen, meine Einkommensart enthebt mich mancher finanziellen Spritzen.

Und doch kann ich nicht mehr kämpfen.
Ich habe schon viel Geld zahlen müssen für Verfahren.
Und ja, ich habe auch schon aus Verzweiflung Nahrung gestohlen. Und natürlich meine Strafe bezahlt.
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Alt 04.09.2014, 01:22   #35
Coquette
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Coquette Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von Jackson Beitrag anzeigen
Was mach ich den jetzt, die wussten doch das ich in Arbeit bin, hatte es ja gemeldet und wie soll ich mal eben 1833€ zurückzahlen!?!?



Was soll ich in der Anhörung schreiben oder ein Widerspruch eventuell Anwalt?



Bitte um Rat und Hilfe.



Danke im Voraus.
Lese ich einen falschen Thread? Natürlich fragt er, wie er/sie das zahlen soll. Und komischerweise kommt vom TE nichts mehr nach der Frage, und ich wiederhole mich, was er/sie mit dem Geld gemacht hat? nichts mehr!

Und sie haben also weiter Geld überwiesen - und nochmals wiederhole ich mich - Er/Sie wusste es doch! Warum nicht direkt gemeldet?

Komisch, bei Schreiben, die (angeblich) abgegeben wurden sagt jeder ausnahmslos (!) nur gegen Empfangsbestätigung. Aber in diesem Fall ist alles Tuto-Completti? Und es gibt immer noch das offizielle Aufhebungsschreiben bezüglich Leistungen vom Jobcenter....


Wie gesagt - soll mir egal sein... Das wirkliche Problem (und das wünsche ich niemand) wenn es doch wieder zu einem Antrag auf ALGII kommt. Dann dürfte es eng werden und die Zahnräder gaaaaaaaaanz langsam mühlen. Aber die ganzen "Fürsprecher" werden ihm/ihr dann bestimmt mit ein paar Euro unter die Arme greifen, nicht wahr?

Manchmal ist die Wahrheit bitter - aber auch die muss gesagt werden...und vor allem gesagt werden dürfen ohne blöde angemacht zu werden!

LG
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Alt 04.09.2014, 01:54   #36
Hartzeola
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Das Einzige, was man dem TE vorwerfen kann, das er das überzahlte Geld nicht sofort in die Seite gelegt hat oder auf dem Konto ließ. Ich habe den Eindruck, dass der Großteil davon noch vorhanden ist.

Der Betrag von ca. 1800 € kam nicht auf einmal, es waren insgesamt 3 Zahlungen.

Ach ja, man kan noch vorwerfen, dass er hier solche Fragen stellt....

Für die Mitteilungen über Geldeingang braucht man keine Eingansbestätigungen, es wird i.d.R umgehend darauf reagiert. Was hier nicht der Fall war. Hätte JC rechtzeitig notwendige Schritte eingeleitet, würde Überzahlung lediglich etwa 400 € betragen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2014, 06:55   #37
dellir
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dellir dellir dellir
Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Meine Jüte - um das alles geht es aber hier in diesem Thread immer noch nihihiiiicht!
Stimmt. Es geht darum, dass sich Täter (immer) als Opfer darstellen und auch noch Mitleid erwarten.

Und dann wundert man sich, dass wir alle irgendwo beim Amt schikaniert werden. Der TE hat wissentlich mehr Geld erhalten -Meine Jüte. Aber das er darauf wettet es nie zurückzahlen zu müssen bzw. es solange hinausschieben zu können -DAS ist der eigentliche Skandal!
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Alt 04.09.2014, 12:53   #38
Cerberus
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Wenn es eine kriminelle Handlung gibt, dann zuerst seitens des JC, indem es trotz Meldung der Arbeitsaufnahme einfach weiter Steuergelder an den EX-HE überweist.

Ein Skandal ist u. bleibt die Speichelleckerei geenüber einer "Organisation", die willkürlich u. absichtlich Leute schädigt, knebelt u. entmündigt. Verwendet mal einen Bruchteil Eurer Energie darauf, gegen diesen ständigen Rechtsbruch vorzugehen.
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Alt 04.09.2014, 22:24   #39
alteschachtel
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alteschachtel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

unbenommen davon, das Kofferträger des SGB hier MA des JC gerne-nicht alle aber viele-ihre Macht an Schwächern dem Leistungsbezieher ausüben!
Im Leben findet sich aber auf allen Ebenen diese Machtausübung!

zum Thema:

1800 € ist schon ein nettes Sümmchen!
Die Rückforderung ist berechtigt!
Ich habe mal in vor vielen Jahren für den Forderungseinzug der Arbeitsämter-somit lange her- gearbeitet.
Bei der Höhe der Rückforderung und dem Zeitraum 3 Monate Überzahlung, wenn in diesem Fall der Anhörungsbogen nicht plausibel ausgefüllt wird, kann es noch ein Bußgeld hageln!!! das schon mal.....

Der Forderungseinzug wird sich bei der Höhe von 1800 € höchstwahrscheinlich nicht auf 50 € einlassen. Die werden eine Gehaltsabrechnung einfordern und festsetzen.
Wenn die Rückzahlung verweigert wird, geht es schnell ans Hauptzollamt und der Gerichstvollzieher meldet sich!! Folgen EV und ........
alteschachtel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2014, 04:22   #40
Coquette
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Coquette Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Wenn es eine kriminelle Handlung gibt, dann zuerst seitens des JC, indem es trotz Meldung der Arbeitsaufnahme einfach weiter Steuergelder an den EX-HE überweist.

Ein Skandal ist u. bleibt die Speichelleckerei geenüber einer "Organisation", die willkürlich u. absichtlich Leute schädigt, knebelt u. entmündigt. Verwendet mal einen Bruchteil Eurer Energie darauf, gegen diesen ständigen Rechtsbruch vorzugehen.
Verwende doch mal 50 Cent daran zu erkennen, WER in diesem Thread der Schuldige ist und schiebe nicht alles auf das System!

Wurde es gemeldet? Selbst wenn ändert es nichts an der Tatsache das der/die TE sich einen DRECK um die zu Unrecht erhaltene Leistung gekümmert hat. Wahrscheinlich frei nach dem Motto: Ui, daraus mach ich zinsloses Darlehen mit gaaaaaaanz kleinen Beiträgen ("Hilfe dazu suche ich mir im Netz wie ich das anstelle").

Meinst ihr wirklich, das die Leutz vom Jobcenter, egal wo in Deutschland, hier nicht mitlesen und selber daraus lernen. Nö, ihr versucht dem ganzen mit voller Breitseite in die "Eier" zu treten mit fadenscheinigen "Hilfelösungen"!

Wo bleibt denn jetzt bitte der/die TE? mit seinen/ihren ach so tollen Geschichten?

Ich bin selber HartzIV Empfängerin, aber bei solchen Posts platzt mir eben der Kragen. Und dazu gibt es hier leider viele Postings, wie man am Besten Gelder verschweigt/vertuscht.

Meine Güte, sein/ihr Plan ist nicht aufgegangen - gut so

Er/sie kann ja gerne wegen dieser Sache vor das Sozialgericht gehen. Sollte überhaupt ein Schein ausgestellt werden, wird die erste Frage des Richters sein: Was haben sie mit dem Geld gemacht!

Danach ist die Verhandlung gegessen/erledigt - und der Lauf geht dann erst richtig los! Denn dann ist mit Sozialleistungen Sense! Aber das kapiert hier wohl niemand!

LG
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Alt 05.09.2014, 10:26   #41
goodwill
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Ich kenne Ähnliches aus Unterhaltszeiten.
Aus persönliche Gründen habe ich auf den Unterhalt meines Erzeugers verzichtet- der Unterhalt war jedoch beim Arbeitgeber tituliert, wurde als direkt vom Gehalt eingezogen
Meine Mutter hat dieses Geld 2 Monate lang- die es brauchte, bis das System meinen Verzicht offiziell umgesetzt hatte- weiter verwendet.
Ich wurde daraufhin von meinem Erzeuger auf die 1000 DM verklagt und seiner Klage wurde stattgegeben- denn schließlich stand mir das Geld nicht mehr zu.
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Alt 05.09.2014, 14:49   #42
Cerberus
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat:
WER in diesem Thread der Schuldige ist...
Na, zuerst das JC. Die haben trotz Meldung weiterhin (Steuer-)Geld überwiesen, obwohl sie die Zahlungen sofort hätten stoppen müssen.

Die sind schuldiger als der TE. Zumal die auch die Fachleute sind.

Ob TE jetzt das Geld verjubelt oder wirklich (teilweise) für wichtige Dinge gebraucht hat, weiß ich nicht.

Ich bin nur etwas zurückhaltender u. haue gewöhnlich einem Hilfesuchenden nicht gleich das Strafgesetzbuch um die Ohren.

Außerdem...... solange dem TE nichts bewiesen ist: Es gibt auch den Straftatbestand der Verleumdung.

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Alt 05.09.2014, 15:29   #43
teddybear
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Zitat von alteschachtel Beitrag anzeigen
Bei der Höhe der Rückforderung und dem Zeitraum 3 Monate Überzahlung, wenn in diesem Fall der Anhörungsbogen nicht plausibel ausgefüllt wird, kann es noch ein Bußgeld hageln!!! das schon mal.....
Ja dann aber für den der die Überzahlung zu verantworten hat. Dies dürfte ja wohl kaum der Fragesteller sein!
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Alt 05.09.2014, 15:41   #44
DuliebesBißchen
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 5.4.2007 (Az.: S 11 AS 635/06) entschieden.
Nach § 45 SGB X besteht kein Vertrauensschutz, wenn der Leistungsempfänger die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat".
DuliebesBißchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2014, 16:11   #45
teddybear
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von DuliebesBißchen Beitrag anzeigen
Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 5.4.2007 (Az.: S 11 AS 635/06) entschieden.
Nach § 45 SGB X besteht kein Vertrauensschutz, wenn der Leistungsempfänger die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat".
Ich vermag jetzt nicht zu erkennen, was das Fettgeschriebene mit dem vorliegenden Fall zu tun hat? Fragesteller hat seine Sorgfallspflicht ja eben gerade nicht verletzt, weil er ja die Arbeitsaufnahme auch rechtzeitig seinem Trottelamt gemeldet hatte.
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Alt 05.09.2014, 17:42   #46
dellir
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dellir dellir dellir
Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Fragesteller hat seine Sorgfallspflicht ja eben gerade nicht verletzt, weil er ja die Arbeitsaufnahme auch rechtzeitig seinem Trottelamt gemeldet hatte.
Seine Sorgfallspflicht hat er deshalb verletzt, weil er das Geld ausgegeben hat und nun dieses Thema eröffnet. Hätte er das Geld noch auf dem Konto, würde sich die Frage nicht stellen, außer wegen trollen und langeweile...
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Alt 05.09.2014, 20:43   #47
teddybear
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Ursächlich war die Pflichtverletzung eines SB des Jobcenters! Der schuldige Sacharbeiter sollte von daher auch wegen seinem Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden und das Geld an die Allgemeinheit zurückzahlen.

Frage mich schon manchmal, für was ich diese Taugenichtse in den Jobcentern überhaupt mit finanzieren muss, wo es doch so gut bei den Bedürftigen und dessen Kindern angelegt wäre.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2014, 20:43   #48
goodwill
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ja dann aber für den der die Überzahlung zu verantworten hat. Dies dürfte ja wohl kaum der Fragesteller sein!
S. meinen Beitrag zum Unterhalt.
Hätte mein Erzeuger statt mir seinen Arbeitgeber verklagen sollen?
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Alt 06.09.2014, 13:19   #49
alteschachtel
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Standard AW: Überzahlung von 1800€\Anhörung

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ja dann aber für den der die Überzahlung zu verantworten hat. Dies dürfte ja wohl kaum der Fragesteller sein!
Überzahlungen können technische Ursachen haben!

Die Kausalität liegt hier nicht am/im MA des Jobcenter sondern beim unberechtigten Leistungsempfänger. Dieser hätte ab der ersten Überzahlung sich melden müssen und diese stoppen, das ist hier Sache und nix anderes!
Und Bussgeld nur aus einem Grund ggfs. weil Leistungsbezieher sich 3 Monate nicht gemeldet hat.

Hoffnung stirbt immer zuletzt, in diesem Fall ist die Hoffnung geplatzt unberechtigt 1800 € zu erhalten, in hohem Maße fallen im Jobcenter Überzahlungen auf!


Als Ottonormalverbraucher willste ja auch bei Rechnungsüberzahlung dein Geld wieder haben!!!
Und wenn JC unberechtigt Geld zurück hält, haste auch die Möglichkeit und wenn es auch Aufwand ist beizutreiben!
alteschachtel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2014, 13:38   #50
Hartzeola
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Zitat von alteschachtel Beitrag anzeigen
Überzahlungen können technische Ursachen haben!

Die Kausalität liegt hier nicht am/im MA des Jobcenter sondern beim unberechtigten Leistungsempfänger. Dieser hätte ab der ersten Überzahlung sich melden müssen und diese stoppen, das ist hier Sache und nix anderes!
Und Bussgeld nur aus einem Grund ggfs. weil Leistungsbezieher sich 3 Monate nicht gemeldet hat.
Wer liest ist klar im Vorteil:

Zitat:
Es ist folgendes Passiert ich habe zum 16.6.2014 einen Arbeitsvertrag unterschrieben,den ich auch direkt gemeldet habe,dann wurden mir bis 1.8.2014 weiter Leistungen sowie Miete überwiesen,Dann habe ich mein Arbeitsvertrag eingereicht sowie Lohnabrechnungen und gefragt warum die weiter Leistungen Zahlen obwohl den Bekannt ist das ich in einem Arbeitsverhältnis bin.Darauf hin habe 1 Woche Später eine Anhörung nach § 24 SGB X bekommen das mir Leistungen von 1833€ zu unrecht gezahlt wurden und diese nach § 50 SGB X zu erstatten sind.
Zitat von Jackson Beitrag anzeigen

Also ich habe am 16.6 angefangen zum 30.6 \700€ vom Arbeitgeber der ganze Monat wird mir aber mit den 391 ALG2 angerechnet.30.7 Lohn und am 30.8.Die Rechnen mit 391 für Juni sowie 391€ fr Juli und August und Miete für Juli und August von 330€ ergibt die Stolze Summe von 1833€
Jeder LE weiß natürlich centgenau, wie viel er von einem Gehalt in der Höhe von ca. 700 € zurück legen muss um dieses Geld später zurück zu zahlen...
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