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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.12.2011, 20:53   #26
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Richtig: Und nimm dir einen Beistand mit, der Protokoll schreibt.

Mit dem Protokoll kann man dann zum Sozialgericht gehen und dort eine einstweilige Anordung beantragen, wenn man trotzdem nichts erreicht...

Und Morgen hingehen - den Geschäftsführer zu sprechen verlangen...nicht warten, bis der Termin ist!
Schriftlich bringt gar nichts... dies ist der einzig mögliche und sinnvolle Weg.
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Alt 04.12.2011, 23:41   #27
MariaM
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MariaM MariaM
Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Zitat von Deichkind74 Beitrag anzeigen
Ich habe am 02.12. eine Antwort vom JC bekommen, die meiner Meinung nach eine bodenlose Frechheit ist. Ich habe mich am 01.12. mich bei der Teamleitung des JC beschwert und folgendes geschrieben:

Nummer BG: XXXXXXXXXX

Mein Antrag auf ALG 2 vom 31.10.2011
Meine schriftlichen Anträge auf Übergangsbeihilfe wegen Mittellosigkeit vom 20.11.2011 und 24.11.2011
Meine persönliche Vorsprache in Ihrem Hause vom 25.11.2011






Sehr geehrte Frau XXXX,

sehr geehrte Damen und Herren,


am 31.10.2011 habe ich in Ihrem Hause einen Antrag auf ALG 2 gestellt. Der Aufforderung diverse Unterlagen bei Ihnen einzureichen (vom 01.11.2011) bin ich, soweit mir diese Unterlagen vorliegen, nachgekommen.


Am 20.11.2011 habe ich dann wegen Mittellosigkeit bei Ihnen einen schriftlichen Antrag auf Übergangsbeihilfe gestellt, am 24.11.2011 einen zweiten Antrag.


Am 25.11.2011 bin ich bei Ihnen vorstellig geworden und habe meine Notsituation ausführlich dargelegt, in der Hoffnung, eine Übergangsbeihilfe bewilligt zu bekommen.


Weder auf meinen ALG 2 Antrag, noch auf meine beiden Anträge auf Übergangsbeihilfe habe ich bis heute einen schriftlichen Bescheid oder eine schriftliche Beantwortung/Stellungnahme erhalten.


Ich bin schwerbehindert (70% GdB), benötige wegen chronischen Erkrankungen Medikamente, einen neuen Herzschrittmacher, da meiner nicht mehr korrekt arbeitet und Lebensmittel. All diese von mir aufgezählten Dinge kann ich mir nicht leisten. Ich bin ohne Krankenversicherung und ohne finanzielle Mittel.


Daher bitte ich nun unbedingt um die Bewilligung meines ALG 2 Antrages und/oder um eine schnelle Übergangsbeihilfe, ansonsten weiss ich leider nicht mehr wie ich die nächsten Tage/Wochen überleben soll.


Ich stell daher gemäß §§ 42 und 43 SGB I einen Antrag auf Zahlung der Leistung als Darlehen, da ja scheinbar entweder die Zuständigkeint des Leistungsträgers unklar, oder die abschliessende Brechnung meiner Leistung noch nicht möglich ist.


Mit freundlichen Grüßen


Nun habe ich am 02.12. die Antwort bekommen, dass ich am kommenden Freitag (9.12.) im JC vorstellig werden soll, um leistungsrechtliche Fragen, die für die Prüfung des Antrages vom 31.10.2011 notwendig sind, mit mir besprechen zu können.

Ich habe allerdings wie oben geschrieben, am 01.12. gemäß §§ 42 und 43 SGB I einen Antrag auf Zahlung der Leistung als Darlehen gestellt und zusätzlich mehrfach Übergangsbeihilfe beantragt und nun diese Antwort vom JC...

Was denkt Ihr?? Ist es rechtens nun nochmal sieben Tage warten zu müssen, obwohl ich mehrfach meine mittellosigkeit erklärt habe und den Antrag gem. § 42 und 43 SGB I gestellt habe?
Du hast wiederholt schriftlich Anträge nach § 9. SGB II Hilfebedürftigkeit und § 16. SGB I Antragsstellung gestellt.


§ 28. SGB X
Wiederholte Antragstellung


Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist.


Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.
§ 28 SGB X Wiederholte Antragstellung


Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor – hier also der rechtzeitig gestellte Leistungsantrag - , wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind.


Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat.


Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie nlAuskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten. Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind.


Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.



In einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.


Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN).


Die Pflichtverletzung eines anderen Sozialleistungsträger ist dem leistungspflichtigen Träger zuzurechnen, wenn sie ursächlich für dessen Leistungsablehnung ist.


SG Duisburg S 27 AS 3/06

Sofort zum Geschäftsführer mit Beistand nicht abwimmeln lassen bis Barauszahlung erfogt ist.


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Alt 04.12.2011, 23:51   #28
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Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Hallo!

Die begehrte Leistung der Übergangsbeihilfe gibt es im SGB II nicht.

Da es eine derartige Leistung nicht gibt, muss auch kein Bescheid erteilt werden.

Um es überspitzt zu sagen: Wenn ein Bedürftiger eine Wallfahrt zum heiligen Posemuckel beantragt, lacht das Amt.

Sorry, bin zu müde, um höflich zu sein.

Aber: Ein Antrag auf bestimmte Leistungen setzt voraus, dass es diese Leistung auch gibt.
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Alt 05.12.2011, 01:59   #29
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Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Zitat von Justician Beitrag anzeigen
Hallo!

Die begehrte Leistung der Übergangsbeihilfe gibt es im SGB II nicht.

Da es eine derartige Leistung nicht gibt, muss auch kein Bescheid erteilt werden.

Um es überspitzt zu sagen: Wenn ein Bedürftiger eine Wallfahrt zum heiligen Posemuckel beantragt, lacht das Amt.

Sorry, bin zu müde, um höflich zu sein.

Aber: Ein Antrag auf bestimmte Leistungen setzt voraus, dass es diese Leistung auch gibt.
Einerseits hast du recht, andererseits: Deine Art zu schreiben... keine gute Kinderstube!

Außerdem: Anträge müsen nicht fachmännisch formuliert sein - und das hat eine Aufklärungs- und Beratungspflicht! Dir nicht bekannt?
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Alt 05.12.2011, 13:58   #30
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Deichkind74
Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

@Justician: Vermutlich hast Du recht, allerdings ist es denn umso arrgoganter vom JC mich da weiter so im Unklaren zu lassen und mir nicht zu helfen. Ausserdem habe ich ja auch einen Antrag auf Zahlung der Leistung als Darlehen gestellt (Ich stell daher gemäß §§ 42 und 43 SGB I einen Antrag auf Zahlung der Leistung als Darlehen, da ja scheinbar entweder die Zuständigkeint des Leistungsträgers unklar, oder die abschliessende Brechnung meiner Leistung noch nicht möglich ist.) und selbst darauf keine Antwort erhalten.
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Alt 05.12.2011, 14:13   #31
Seepferdchen
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Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Hallo Deichkind, ich kann mich nur dem Rat von Kiwi anschließen, gehe bitte auf jeden Fall hin und bitte wenn möglich nicht alleine, so wie Kiwi geschrieben hat, dann kann
notfalls der Weg zum SG gehen!

Gruss Seepferdchen
__

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Alt 05.12.2011, 17:35   #32
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Deichkind74
Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Tja, ich war heute da, mir wurde am Empfang mitgeteilt, dass die Geschäftsführung nicht zu sprechen ist ohne Termin und ich mir entweder einen Termin geben lassen soll oder mein Anliegen schriftlich vortragen soll....
Deichkind74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.12.2011, 17:54   #33
Seepferdchen
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Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Zitat von Deichkind74 Beitrag anzeigen
Tja, ich war heute da, mir wurde am Empfang mitgeteilt, dass die Geschäftsführung nicht zu sprechen ist ohne Termin und ich mir entweder einen Termin geben lassen soll oder mein Anliegen schriftlich vortragen soll....
Hallo Deichkind, du warst wieder alleine da?

Und hast du denen nicht klargemacht das es sich um eine Notlage handelt und schriftlich hast du doch alles eingereicht!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 05.12.2011, 17:57   #34
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Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Sag mal, hast du keinen Ar... in der Hose? Da bleibt man stur - Notlage - ich will jetzt jemanden sprechen...ich warte... einer MUSS jetzt Zeit für mich haben...und dann wartet man... oder geht auf die Suche...
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Alt 06.12.2011, 11:40   #35
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Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Zitat von Justician Beitrag anzeigen
Hallo!

Die begehrte Leistung der Übergangsbeihilfe gibt es im SGB II nicht.

Da es eine derartige Leistung nicht gibt, muss auch kein Bescheid erteilt werden.

Um es überspitzt zu sagen: Wenn ein Bedürftiger eine Wallfahrt zum heiligen Posemuckel beantragt, lacht das Amt.

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Aber: Ein Antrag auf bestimmte Leistungen setzt voraus, dass es diese Leistung auch gibt.

Irrtum § 9. SGB X ein Antrag auf Sozialleistungen ist an keine Form gebunden der Antrag muss so gewertet werden das eine Hilfe auf Sozialleistungen beantragt wurde.

Da es aus dem Antrag klar und deutlich hervor geht das der Antragssteller Hilfsbedürftig ist.


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Alt 06.12.2011, 23:30   #36
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Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Zitat von MariaM Beitrag anzeigen
Irrtum § 9. SGB X ein Antrag auf Sozialleistungen ist an keine Form gebunden der Antrag muss so gewertet werden das eine Hilfe auf Sozialleistungen beantragt wurde.

Da es aus dem Antrag klar und deutlich hervor geht das der Antragssteller Hilfsbedürftig ist.


Das mag sein!
Aber dennoch gibt es keine derartige Leistung - zumindest nicht im SGB II.
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Alt 07.12.2011, 06:10   #37
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Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Zitat:
Aber dennoch gibt es keine derartige Leistung - zumindest nicht im SGB II.
das ist nicht die Frage...sondern: Hätte das JC den Antrag umdeuten müssen? Hätte es beraten müssen?
Zitat:
Um es überspitzt zu sagen: Wenn ein Bedürftiger eine Wallfahrt zum heiligen Posemuckel beantragt, lacht das Amt.
Können sie ja - lachen ist gesund... aber jemanden im Regen stehen lassen - das dürfen Sie nicht!
Wenn jemand anspruchsberechtigt und nachweislich mittellos ist, sind sie verpflichtet, zu helfen...
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Alt 11.01.2012, 15:30   #38
Deichkind74
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Deichkind74
Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Also seit dem 07.12. stellt sich das JC tot. Keinerlei Reaktionen auf meine Schreiben, E-Mail`s und Faxe. Mein Wunsch vor Ort die Sachbearbeiterin persönlich zu sprechen wurde mit der Begründung abgelehnt das sie krank sei, oder ohne Termin diese SB nicht zu sprechen sei. Ein Schreiben mit der Bitte um Termin wurde bis jetzt nicht beantwortet.

Ich hatte in der Zwischenzeit einige Vorstellungsgespräche und habe mir diese auch brav von den Arbeitgebern bestätigen lassen. Meine Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten blieben bislang auch unbeantwortet.

Nun meine Frage: Was für Möglichkeiten habe ich nun noch? Klage beim Sozialgericht? Wenn ja, wie sieht das notwendige Procedere aus?

Ich danke Euch für Eure Antworten!!
Deichkind74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2012, 15:44   #39
Seepferdchen
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Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

Hallo Deichkind, das Schreiben für den Termin beim SB hast du nachweislich und schriftlich,
ich meine eine Bestätigung das dein Schreiben beim JC eingegangen ist?

Ebenso deine Anträge?

Der Zeitraum für Anträge schau hier nach!

§ 88 SGG Sozialgerichtsgesetz



§ 17 SGB I*Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Gruß
__

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Alt 20.01.2012, 18:31   #40
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Standard AW: Übergangsbeihilfe bei Mittellosigkeit?

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