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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.08.2009, 13:55   #51
mickaela->Emailproblem
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Registriert seit: 30.07.2009
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mickaela
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Warum der Kokolores?
Es heißt doch eindeutig:
Zitat:
Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.
Abgesehen davon, dass die Arge imho gar keine Behörde ist.

Oder braucht er nun eine einstweilige Verfügung für ne einstweilige Verfügung???
__

Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann.
Umgekehrt wird es schon schwieriger.
mickaela ist offline  
Alt 04.08.2009, 13:58   #52
mickaela->Emailproblem
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Registriert seit: 30.07.2009
Ort: Erlangen
Beiträge: 97
mickaela
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von mickaela Beitrag anzeigen
Warum der Kokolores?
Es heißt doch eindeutig:

Abgesehen davon, dass die Arge imho gar keine Behörde ist.

Oder braucht er nun eine einstweilige Verfügung für ne einstweilige Verfügung???
Der Sinn ist ja der sofortige Vollzug, damit der Schuldner nicht noch schnell Sachen usw. beiseite schafft...
__

Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann.
Umgekehrt wird es schon schwieriger.
mickaela ist offline  
Alt 04.08.2009, 15:19   #53
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von mickaela Beitrag anzeigen
Der Sinn ist ja der sofortige Vollzug, damit der Schuldner nicht noch schnell Sachen usw. beiseite schafft...
Ist schon merkwürdig, nicht mal Pfänden kann man den Laden...
Da hat uns die Neoliberale und anderes was eingebrockt, unglaublich.
Ausserhalb aller vernunft und Umgangsformen.

Volker
Volker ist offline  
Alt 04.08.2009, 18:00   #54
dr.byrd->Emailproblem
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Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

In diesem Fall hilft vielleicht nur noch "Russisch Inkasso".
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 05.08.2009, 06:27   #55
kasele->Emailproblem
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kasele
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

moin,

War gestern am SG Regensburg und wollte eine vollstreckbare Ausfertigung für den Beschluß vom 28.07.09 beantragen.

Dabei wurde mir vom Rechtspfleger mitgeteilt das die zuständige Richterin einen neuen Beschluß schreiben lässt.

Dieser wird mir dann sofort per Fax zugesandt, da bin ich mal gespannt

Also die ARGE ist keine Behörde und der § 822a ZPO entfällt, kann also sofort vollstreckt werden.
__


kasele ist offline  
Alt 05.08.2009, 08:13   #56
redfly
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Benutzerbild von redfly
 
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Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Konnte jetzt nicht alle Beiträge lesen. Wann wird denn jetzt vollstreckt?
redfly ist offline  
Alt 05.08.2009, 11:28   #57
schimmy
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 436
schimmy
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat:
Wann wird denn jetzt vollstreckt?
Das weiß wohl eben nur der Gerichtsvollzieher wann Gefändet wird, das Gefändet werden muß steht wohl außer Frage denn Ich glaube selber nicht das die Arge von selber noch zu Besinnung kommt.

Kasele halte uns bitte mal auf den laufenden wie es jetzt weiter geht .

Meint Schimmy
schimmy ist offline  
Alt 05.08.2009, 11:33   #58
physicus
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Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat:
Also die ARGE ist keine Behörde
war doch mein reden ^^
eine behörde könnte auch die rechtsform GmbH nicht annehmen :P
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 05.08.2009, 12:07   #59
die sonne geht wieder auf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Hallo an alle, unglaublich was sich diese ARGE leistet!!!

Die windet sich wie ein Aal, nützt ihr aber nichts.

Denn, viel wissen nicht einmal das die ARGE keine Behörde ist und somit auch keinen besonderen Schutz genießt.

Aus sicht der ARGE:
Meiner Meinung nach,

den lassen wir am langen Arm verhungern, egal was die Richterin vom SG beschließt!
Vielleicht überlebt er das ja garnicht, wenn wir die Zahlungen lange genug hinauszögern.
Vollstreckbarer, was solls, interessiert uns nicht !
Weiß ja eh keiner das wir keine Behörde sind, vielleicht fällt es ja nicht auf !
Erst mal wieder etwas Zeit gewinnen, vielleicht wird er ja straffällig und er wird eingelocht.
Dann brauchen wir auch nicht mehr zahlen !
Vielleicht dreht er durch, erschlägt seine Fam. und hängt sich hoch.

Ich stehe nun seit beginn dieser unglaublichen Geschichte mit Heribert in Verbindung, weiß also mittlerweile wo er und seine Fam nervlich stehen.

Wie oben schon angedeutet, es ist nicht die Frage ob die ARGE zahlen muss, sondern nur wann !

Und wenn man dann auch noch von Pappnasen umgeben ist, wie zb. sein RA. oder der Gerichtsvollzieher der ja nicht gerade gerne gegen die ARGE vorgehen wird, das mutmaße ich mal. Kann ja sein das er sonst Aufträge von der ARGE abarbeiten muss/will.

Ich denke, das ist ein riesen Sumpf der auf keinem Fall nach oben kommen soll.
Und wenn es sogar Menschenleben kosten sollte.

Sogar das nehmen die meiner Meinung nach in Kauf.

Hoffe das Heribert heute, spätestens Erfolg hat, sonst wird es echt eng für seine Fam.
Eine bitte an alle aus seiner Gegend Neumark:
Heribert würde sich freuen wenn sich mal Jemand als Begleitung mit einbringen könnte.
Mir ist es nicht möglich da ich ca. 350 von ihm weg wohne.

Oft hilft es schon wenn ein Beistand/ Zeuge zur Seite steht.

Und nun noch ein Aufruf an die Presse:
Ich denke es kommt nicht so häufig vor das eine ARGE gepfändet wird und wenn nicht ausreichend Bargeld vorrätig ist, der Wagen des Bürgermeisters gepfändet wird.

Also bringt euch mit ein !


Gruß Manni
 
Alt 05.08.2009, 12:26   #60
hase->Emailproblem
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hase
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

mir tut das so unendlich Leid fü. diese Familie, wenn man das alles so liest,
nicht nur in diesem Thema,
frage ich mich wo ist unser Rechtsstaat ?
Warum darf eine Arge ungestraft Menschen so ins Elend treiben ?

Seit ich hier im Forum lese, diese schlimmen Geschichten diverser Argen, Sachbearbeiter usw. , bin ich fassungslos, wütend u. panisch.......

WIE kann man sich nur ein für alle Male dagegen wehren, das diese
Unrechten Dinge nicht mehr möglich sind in den Argen ?

Niemals zuvor habe ich gedacht das so etwas alles möglich ist, was ich hier zu lesen bekam !!!!

Ich drücke auch ganz fest d. Daumen, das die Familie nun ENDLICH das gesamte Geld bekommt welches ihr zusteht !!
hase ist offline  
Alt 05.08.2009, 12:30   #61
ShankyTMW
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

@Manni
Hilfe schön und gut, aber ist auch gar nicht so einfach wenn man so gar keine Rückmeldung mehr bekommt. Ich weiß zwar nicht wer noch näher wohnt, Heribert ist ca. 75km von mir weg. Aber nachdem ich ihm meien tel. Nr. Mitte Juni übermittelt hab wegen weiterer rücksprachen (die vor allem wegen meines Autolosen Zustands rechtzeitig nötig sind) brach der Kontakt per PN völlig ab.

Ich steh da auch weiterhin gern zur Verfügung, nur melden muß er sich dann auch mal.
ShankyTMW ist offline  
Alt 05.08.2009, 12:52   #62
die sonne geht wieder auf
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Hallo Shanky TMW,

kann sein das das bei ihm untergegangen ist, er ist echt total von der Rolle.

schreib ihn einfach noch mal an.

Gruß Manni
 
Alt 05.08.2009, 13:11   #63
ShankyTMW
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Kasele - Du hast eine PN
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Alt 05.08.2009, 13:16   #64
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Auch ich hatte ihn eine PM geschickt, weil ich bissen Hitergrundinfos wollte um zu sehen ob ich seine Infos gebrauchen könnte in meinem Fall. Keine Reaktion bisher.

Vielleicht hat er ja viel um die Ohren
blinky ist offline  
Alt 06.08.2009, 06:07   #65
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kasele
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von ShankyTMW Beitrag anzeigen
@Manni
Hilfe schön und gut, aber ist auch gar nicht so einfach wenn man so gar keine Rückmeldung mehr bekommt. Ich weiß zwar nicht wer noch näher wohnt, Heribert ist ca. 75km von mir weg. Aber nachdem ich ihm meien tel. Nr. Mitte Juni übermittelt hab wegen weiterer rücksprachen (die vor allem wegen meines Autolosen Zustands rechtzeitig nötig sind) brach der Kontakt per PN völlig ab.

Ich steh da auch weiterhin gern zur Verfügung, nur melden muß er sich dann auch mal.
moin,

@shanky haben ja gestern abend telefoniert
Nun biste ja im Bilde, ja Pn ist untergegangen vom Juni.
__


kasele ist offline  
Alt 06.08.2009, 06:10   #66
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kasele
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Auch ich hatte ihn eine PM geschickt, weil ich bissen Hitergrundinfos wollte um zu sehen ob ich seine Infos gebrauchen könnte in meinem Fall. Keine Reaktion bisher.

Vielleicht hat er ja viel um die Ohren
@Blinky sorry aber meine Kiste zickt ziemlich komme nicht immer ins i-net
Um die Ohren habe ich genug wie eine Wespennest brummt mir der Schädel.

Man macht und tut und man hat den Eindruck man rennt besoffen gegen die Wand.
__


kasele ist offline  
Alt 06.08.2009, 06:23   #67
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kasele
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen

Aus sicht der ARGE:
Meiner Meinung nach,

den lassen wir am langen Arm verhungern, egal was die Richterin vom SG beschließt!
Vielleicht überlebt er das ja garnicht, wenn wir die Zahlungen lange genug hinauszögern.
Vollstreckbarer, was solls, interessiert uns nicht !
Weiß ja eh keiner das wir keine Behörde sind, vielleicht fällt es ja nicht auf !
Erst mal wieder etwas Zeit gewinnen, vielleicht wird er ja straffällig und er wird eingelocht.
Dann brauchen wir auch nicht mehr zahlen !
Vielleicht dreht er durch, erschlägt seine Fam. und hängt sich hoch.

Ich stehe nun seit beginn dieser unglaublichen Geschichte mit Heribert in Verbindung, weiß also mittlerweile wo er und seine Fam nervlich stehen.
moin manni,

Danke für die erklärenden Worte, tröstenden Worte und vor allem für die Unterstützung.

Yap die Situation ist schon extrem, meine Frau dreht total am Rad was auch kein Wunder ist.

Dies ist aber die Tatik der ARGE die Leute unter Druck setzen, und wie manni schrieb unds auszuhungern.

Der krönende ABSCHLUß ist ja die 1€ Jobzuweisung für mich, nach dem Motto hier kannste ja Geld verdienen du erbärmlicher HARTZ4-Wurm.

Machste das nicht haste Pech gehabt

Alle Sachbearbeiter wurde abgezogen, habe nur noch kontakt mir der Geschäftsleitung, und mit dem Teamleiter für die Arbeitsvermittlung.

Aber meine Zeit kommt immer näher und ich werde mein Geld kriegen, denn wer Wind sät wird Sturm ernten.

Habe bald ein Date mit unserer Tageszeitung und ein nächstes mit dem zuständigen Landrat ist auch geplant.

Auch der Kontakt mir der Bild-Zeitung steht,

Außerdem bastle ich auch an einer FAchaufsichtsbeschwerde.
__


kasele ist offline  
Alt 06.08.2009, 06:35   #68
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kasele
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von hase Beitrag anzeigen
mir tut das so unendlich Leid fü. diese Familie, wenn man das alles so liest,
nicht nur in diesem Thema,
frage ich mich wo ist unser Rechtsstaat ?
Warum darf eine Arge ungestraft Menschen so ins Elend treiben ?

Seit ich hier im Forum lese, diese schlimmen Geschichten diverser Argen, Sachbearbeiter usw. , bin ich fassungslos, wütend u. panisch.......

WIE kann man sich nur ein für alle Male dagegen wehren, das diese
Unrechten Dinge nicht mehr möglich sind in den Argen ?

Niemals zuvor habe ich gedacht das so etwas alles möglich ist, was ich hier zu lesen bekam !!!!

Ich drücke auch ganz fest d. Daumen, das die Familie nun ENDLICH das gesamte Geld bekommt welches ihr zusteht !!
@Hase das ist möglich weil sich kaum einer wehrt, anstatt kriechen sie den Fuzzis in den Ar***
Yap werden sie § xx gesperrt ect. wenns sie nicht dies machen.

Das SG Regensburg hat die letzten 3 Jahre nicht so einen Fall, und das SG Rgbg ist für ganze Oberpfalz zuständig bei unds in Bayern.

Leider kann man bei dem zuständigen SG nicht mit der zuständigen Richterin persönlich reden oder per Tele denn die Mitarbeiter geben keine Telenr. raus.

Nun bin ich gespannt wie der abgeänderte Beschluss aussieht habe bis dato noch nichts erhalten.

Dieser ist vorgestern von der zuständigen Richterin diktiert worden.
__


kasele ist offline  
Alt 06.08.2009, 06:50   #69
kasele->Emailproblem
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kasele
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von die sonne geht wieder auf Beitrag anzeigen

Und wenn man dann auch noch von Pappnasen umgeben ist, wie zb. sein RA. oder der Gerichtsvollzieher der ja nicht gerade gerne gegen die ARGE vorgehen wird, das mutmaße ich mal.
jo der Ra ist eine ziemliche Niete steht auch auf der Abschußliste, denn der telefoniert mit der Geschäftsleitung der ARGE zum ,
anstatt eine Vollstreckbare Ausführung für den Beschluß vom 26.07.09 zu erwirken.

so sollte es normal laufen...

Nachdem Motto Beschluß wiederholt vom SG bestätigt mein Mandant kommt am Montag 8.30 Uhr holt den Scheck.
Funktioniert das nicht kommt Dienstag der Gerichtsvollzieher und pfändet.

Nein er weint lieber seinen Unterlagen hinterher und wenn er diese hat macht er was *lol*
Habe diese schon auf dem Weg der Schneckenpost versandt bitte nicht per Fax senden.

Telefonierte die meiste Zeit mit den Bürotanten anstatt mit dem RA und dieser ist laufend in Besprechungen

Für die Verhandlung was kommen wird suche ich einen Profi, habt ihr Tips, Erfahrungswerte.

Bitte dieses mit dem Ra über Pn - Danke
__


kasele ist offline  
Alt 06.08.2009, 07:16   #70
juergen1958
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juergen1958
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Hallo Kasele,
soweit ich weiss, gibt es sehr wenig Fälle, nur insbesondere wenn der Steitwert zu hoch ist, wo man verpflichtet ist, ein RA einzuschalten. Warum sich also nicht selber mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen. Dein RA soll für dich arbeiten, wenn er das nicht macht, kannst Du es ohne weiteres selber. Gerichtsvollzieher sind auch gut zu erreichen.
Also Gerichtsvollzieher anrufen, Pfändungstermin ausmachen, falls er sich querstellt, nach seinem Vorgesetzten fragen. Nicht so viel mit sich machen lassen, sondern selber die Fäden in die Hand nehmen.
Viel Erfolg!
Grüsse
Jürgen
juergen1958 ist offline  
Alt 06.08.2009, 07:50   #71
ShankyTMW
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Moin Moin zusammen

Zitat von hase Beitrag anzeigen
mir tut das so unendlich Leid fü. diese Familie, wenn man das alles so liest,
nicht nur in diesem Thema,
frage ich mich wo ist unser Rechtsstaat ?
Warum darf eine Arge ungestraft Menschen so ins Elend treiben ?

Seit ich hier im Forum lese, diese schlimmen Geschichten diverser Argen, Sachbearbeiter usw. , bin ich fassungslos, wütend u. panisch.......

WIE kann man sich nur ein für alle Male dagegen wehren, das diese
Unrechten Dinge nicht mehr möglich sind in den Argen ?

Niemals zuvor habe ich gedacht das so etwas alles möglich ist, was ich hier zu lesen bekam !!!!...
@Hase
Nun, sowas wie bei Heribert (Kasele) hab ich in der Form so auch noch nicht gehört. Dazu gemixt mit ein paar Dingen wie dem seltsamen RA und ein paar anderne ungünstigen Sachen.

Es hat Dich früher sicher nicht so direkt betroffen oder? Ist jedenfalls gut zu Wissen das es wieder jemanden gibt dem die Augen geöffnet wurden was da wirklich im Hintergrund abläuft.

Zitat von kasele Beitrag anzeigen
@shanky haben ja gestern abend telefoniert
Nun biste ja im Bilde, ja Pn ist untergegangen vom Juni.
Jep haben wir. Udn neben den zusammen gekramten Threads von Dir bin ich nun noch mehr im Bilde.

Zitat von kasele Beitrag anzeigen
...Der krönende ABSCHLUß ist ja die 1€ Jobzuweisung für mich, nach dem Motto hier kannste ja Geld verdienen du erbärmlicher HARTZ4-Wurm.

Machste das nicht haste Pech gehabt
Hast Du das auch heir irgendwo stehen? Evt. ließe sich da die ARGE in einen prüfenden VA verwickeln und Du hättest da erstmal Ruhe vor bis das andere geklärt ist. Brauchen allerdings schon stichhaltige Infos über den Verein wo Du den Ein-Euro-Job machen mußt um ein entsprechende Prüfungsschreiben aufzusetzen inkl, angemessener Bearbeitungsfrist mit RFB für die ARGE.

Zitat:
Habe bald ein Date mit unserer Tageszeitung und ein nächstes mit dem zuständigen Landrat ist auch geplant.

Auch der Kontakt mir der Bild-Zeitung steht,

Außerdem bastle ich auch an einer FAchaufsichtsbeschwerde.
Hehe - ich komm gern mit und schieß noch eigene Fotos. Wir machen dann eine Bildstorry für das ELO Forum draus und jeden der es haben will.

Zitat von kasele Beitrag anzeigen
@Hase das ist möglich weil sich kaum einer wehrt, anstatt kriechen sie den Fuzzis in den Ar***
Yap werden sie § xx gesperrt ect. wenns sie nicht dies machen.
Stimmt schon, aber viele machen das auch erstmal aus Unwissenheit.

Zitat von kasele Beitrag anzeigen
jo der Ra ist eine ziemliche Niete steht auch auf der Abschußliste, denn der telefoniert mit der Geschäftsleitung der ARGE zum ,
anstatt eine Vollstreckbare Ausführung für den Beschluß vom 26.07.09 zu erwirken.

so sollte es normal laufen...

Nachdem Motto Beschluß wiederholt vom SG bestätigt mein Mandant kommt am Montag 8.30 Uhr holt den Scheck.
Funktioniert das nicht kommt Dienstag der Gerichtsvollzieher und pfändet.

Nein er weint lieber seinen Unterlagen hinterher und wenn er diese hat macht er was *lol*
Habe diese schon auf dem Weg der Schneckenpost versandt bitte nicht per Fax senden.

Telefonierte die meiste Zeit mit den Bürotanten anstatt mit dem RA und dieser ist laufend in Besprechungen

Für die Verhandlung was kommen wird suche ich einen Profi, habt ihr Tips, Erfahrungswerte.

Bitte dieses mit dem Ra über Pn - Danke
Sorry, da muß ich noch passen. Du weißt ja, ich wohn noch kein Jahr hier unten. Aber Danke für die Info über den RA. Der kommt bei mir auf die schw. Liste an die man sich bestimmt nicht wenden kann. Lustigerweise ist der sogar gar nicht soweit weg von mir (5 Straßen weiter).

Bliebe noch die Diakonie/IBW und die Caritas als letzten Ausweg, um da jemanden zu finden oder du schaust bei Adressen; Tacheles Adressdatenbank in einem größeren Umkreis mal nach.

Etwas ergiebiger dürfte die Suche unter Anwalt.de Regensburg (11 Treffer) und Neumarkt (30 Treffer) nach Sozialrecht und 50km Umkreissuche sein. Nur welche man davon empfehlen kann weiß ich nicht
ShankyTMW ist offline  
Alt 06.08.2009, 12:47   #72
Sammler->Emailproblem
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Sammler
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Hallo Kasele,

dieses habe ich gerade gefunden, ist veilleicht wichtig für Dein Vollstreckungsvorhaben:

Zitat:
Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt
Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Da diese Beschwerde das JobCenter jedoch nicht von der sofortigen Zahlungspflicht aus dem Beschluss befreit, beantragte das JobCenter die Aussetzung der Vollziehung. Obwohl dieser Antrag durch das Gericht umgehend als unbegründet abgelehnt wurde zahlte das JobCenter die Hilfe zum Lebensunterhalt noch immer nicht an den Hartz IV Berechtigten aus. Deshalb beantragte die u.a. auf Hartz IV spezialisierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei - EIDINGER - MEIN GUTES RECHT beim Amtsgericht Berlin-Mitte den Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Da das JobCenter Pankow auf allen Geschäftspapieren allein eine Bankverbindung bei der Deutschen Bundesbank angibt beantragten die Rechtsanwälte die Pfändung ebendieses Kontos. Nachdem das Gericht den Pfändungsbeschluss der Berliner Filiale der Deutschen Bundesbank am vergangenen Freitag zugestellt hatte, musste die Bank der Kanzlei aber überraschenderweise mitteilen, dass das JobCenter Pankow "keinerlei Geschäftsbeziehung" mit der Bank führt.
Immerhin teilte nun das JobCenter am Dienstag den Rechtsanwälten vorab telefonisch mit, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt nun an den Hilfebedürftigen überwiesen würde.
Rechtsanwalt Eidinger dazu: "Ich bin froh, dass meine Mandantschaft nun nach langem Ringen endlich die Ihr zustehenden Zahlungen erhalten wird. Eine Zwangsvollstreckung wird sicher die Ausnahme bleiben. Da das Gesetz aber vorschreibt, dass man Eilbeschlüsse innerhalb von einem Monat vollstrecken muss, kann es gut sein, dass in Eilsachen die Vollstreckung zur Regel werden muss, wenn die JobCenter ihre Zahlungspraxis nicht ändern. Das JobCenter Pankow wird nun vor allem zunächst die Frage beantworten müssen, warum es auf Zehntausenden Briefbögen die Nummer eines Kontos angibt das nicht dem JobCenter sondern einer ganz anderen Person gehört."
und hier der Link:
Kontopfändung des JobCenter Pankow

Liebe Grüße

Sammler
Sammler ist offline  
Alt 07.08.2009, 12:24   #73
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mickaela
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Schaut mal hier...
mir fehlen die Worte...
offensichtlich kam der RA nicht in die Hufe, weil er mit Arge klüngelte??
__

Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann.
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mickaela ist offline  
Alt 07.08.2009, 13:35   #74
schimmy
 
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schimmy
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Kasele gibt es denn schon was neues zu Berichten ?
schimmy ist offline  
Alt 07.08.2009, 13:46   #75
mickaela->Emailproblem
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mickaela
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Zitat von schimmy Beitrag anzeigen
Kasele gibt es denn schon was neues zu Berichten ?
Lies meine letzte Post...
__

Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann.
Umgekehrt wird es schon schwieriger.
mickaela ist offline  
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