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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.08.2009, 01:05   #26
ethos07
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Das hat dieser Anwalt in dem auf pr-sozial eingestellten Beitrag mal wirklich gut süffisant formuliert

- aber wir werden hier wohl noch weiter gespannt auf das Ergebnis seines Vorgehens für Kasele warten müssen...

Hmm, es scheint mir nicht unbedingt Gutes zu verheißen, dass wir bisher keine aktuelle Nachricht bekommen haben zum Ergebnis des heutigen bzw. gestrigen Tages für Kasele in der ARGe Herne ?
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ethos07 ist offline  
Alt 01.08.2009, 01:33   #27
Jean Fairtique
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Hallo Leuz...

Oh Gott, ich fass es nicht!


Nix war´s....


Na ja, net ganz nix nix, sondern bloß heut nix...

Um Dingsbums 11 Uhr Freitag...
erfährt Kasele, dass Gerichtsvollzieher nicht kann...

Fortsetzung des vollstreckbaren Beschlusses am Dienstag...

Irgendwie braucht man als Hartzler nen langen Atem....
 
Alt 01.08.2009, 01:51   #28
ethos07
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Echt... !! Hmm...
Ob der Gerichtsvollzieher bestoc... oder das Wetter heut bloß zu...
Na, ich beiße mir mal besser auf die Zunge bis Dienstag...

Ich hoffe sehr, dass Kasele trotz diesem Frust noch was zu Beißen für dieses laaaaaaaaange Wochenende hat??


Gute Nacht,
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ethos07 ist offline  
Alt 01.08.2009, 01:54   #29
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Da muss der Herr Gerichtsvollzieher wohl erst mal mit dem Herrn Obergerichtsvollzieher Rücksprache halten.... Kommt ja auch nicht alle Tage vor.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 01.08.2009, 10:27   #30
schimmy
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 436
schimmy
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Da hilft doch wohl nur abwarten und Tee trinken bis Dienstag, die hauptsache ist doch das denn in Kaserles Fall eine Entscheidung hervorgeht. Es kommt wohl auch nicht jeden Tag vor das Gerichtsvollzieher gegen Argen Vollstrecken müßen.

Gruß Schimmy
schimmy ist offline  
Alt 01.08.2009, 11:08   #31
physicus
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat:
Da muss der Herr Gerichtsvollzieher wohl erst mal mit dem Herrn Obergerichtsvollzieher Rücksprache halten
nun ich denke viel eher das er wirklich terminlich gebunden war, in der heutigen zeit wo jeder 2. völlig verschuldet ist, haben Gv hochkonjunktur.
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 03.08.2009, 07:40   #32
kasele->Emailproblem
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Registriert seit: 20.07.2007
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Beiträge: 87
kasele
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Moin Leute,

HABE GERADE RÜCKRUF VOM GERICHTSVOLLZIEHER ERHALTEN !!!!!

Also heute 12 Uhr habe ich Termin und übergebe dem Gerichtsvollzieher die Vollstreckbare Auffertigung über den Beschluß vom Sozialgericht Regensburg und dann gehts ab.

Habe am Wochenende verschiedene GV´s kontaktiert und dieser hat heute Zeit zum Vollstrecken

Danke vor allem an die @SONNE GEHT WIEDER AUF und @JEAN für die moralische, menschliche und vor allem die fachliche Unterstützung in dieser Angelegenheit.

9 lange Wochen zwischen - hoffen, bangen, weinen, verzweifeln und
KÄMPFEN !!


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kasele ist offline  
Alt 03.08.2009, 07:53   #33
kleinchaos
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Viel Erfolg! Bitte berichte weiter.
 
Alt 03.08.2009, 08:05   #34
redfly
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von redfly
 
Registriert seit: 07.06.2007
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Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Von mir auch, viel Glück! Bin sehr gespannt wie es gleich abläuft.
redfly ist offline  
Alt 03.08.2009, 08:09   #35
Volker
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Registriert seit: 04.06.2006
Beiträge: 1.571
Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Nimm nee Kamera mit, und mach noch deutlich ein Foto von der ARGE,
und vielleicht noch ihnen. Musts halt sehen. Das erhöht den SChrecken dort erheblich...

Volker
Volker ist offline  
Alt 03.08.2009, 09:04   #36
kasele->Emailproblem
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Beiträge: 87
kasele
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von Volker Beitrag anzeigen
Nimm nee Kamera mit, und mach noch deutlich ein Foto von der ARGE,
und vielleicht noch ihnen. Musts halt sehen. Das erhöht den SChrecken dort erheblich...

Volker
Telefoniere gerade mit unserer Tageszeitung ect.
Bisschen Werbung für die ARGE machen
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kasele ist offline  
Alt 03.08.2009, 10:48   #37
Seminor->Emailproblem
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Registriert seit: 22.08.2007
Beiträge: 170
Seminor
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

viel Erfolg.
Seminor ist offline  
Alt 03.08.2009, 13:26   #38
schimmy
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 436
schimmy
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Kasele wünsche Dir auf jedenfall viel Erfolg das jetzt alles Reibungslos klappt und das daß lange Kämpfen auch mal ein Ende hat.

Halte uns mal auf den laufenden über den weiteren Ablauf !

Meint Schimmy
schimmy ist offline  
Alt 03.08.2009, 21:49   #39
kasele->Emailproblem
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Beiträge: 87
kasele
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

hallo Leuz,


§ 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

(1) 1Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Minister der Finanzen angezeigt hat.

2Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. 3Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.

(2) 1Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. 3Vor der Entscheidung ist der zuständige Minister zu hören.
(3) 1Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. 2Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.
(4) (weggefallen)

(5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.


War beim Gerichtsvollzieher er sagte mir ich müsste die Punkte beachten, aber nun habe ich gelesen das Punkt 5 die anderen Punkte 1-4 außer Kraft setzt.

Also kann er vollstrecken oder nicht ?

Sehe ich das Falsch ?


__


kasele ist offline  
Alt 03.08.2009, 21:59   #40
Til Gung->Emailproblem
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Til Gung
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Du lässt weder gegen ein Land noch gegen den Bund vollstrecken und die ARGE ist auch keine Behörde.

Lies mal hier openPR.de - Pressemitteilung - EIDINGER - MEIN GUTES RECHT. - Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

wobei da ein völliger Schwachsinn gelaufen ist, dem RA hätte eigentlich auffallen müssen, dass die Bundesbank keine Geschäftsbank ist und das JobCenter logischerweise kein Konto dort besitzen kann.

Viel Glück weiter.
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 03.08.2009, 22:00   #41
Koelschejong
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Das siehst Du leider falsch. Du verwechselst einsweilige Verfügung mit einstweiler Anordnung. Die einstweilige Verfügung ist nicht auf Geld gerichtet, sondern könnte z.B der Anspruch auf eine Handlung oder ein Unterlassen sein.
Koelschejong ist offline  
Alt 03.08.2009, 22:03   #42
Koelschejong
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

@Til Gung - ich denke aber, die ARGE ist eine Anstalt des öffentliche Rechts und damit wäre der 882a ZPO anwendbar.
Koelschejong ist offline  
Alt 03.08.2009, 22:06   #43
physicus
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Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat:
Also kann er vollstrecken oder nicht ?
das weis der GV nicht?



er sollte sich von der ARGE in eine maßnahme stecken lassen, hat wohl seine hausaufgaben nicht gemacht?

btw die ARGE ist eine GmbH und keine behörde also sollte eine vollstreckung ruck zuck oder aber ratz fatz gehen.

wer sich schon eine solche rechtsform wählt muss sich auch gefallen lassen, im zweifel gepfändet zu werden, und wenn die deppen mal kein geld zahlen, sollte man eigentlich konkurs für die anmelden ^^
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physicus ist offline  
Alt 03.08.2009, 22:17   #44
kasele->Emailproblem
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kasele
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
@Til Gung - ich denke aber, die ARGE ist eine Anstalt des öffentliche Rechts und damit wäre der 882a ZPO anwendbar.

yap das heisst nun was für mich ?

Liebe Arge ich werde euch in 4 Wochen pfänden lassen, und solltet ihr doch lust darauf haben könnt ihr natürlich Widerspruch einlegen.
Achso ja bitte um Eingangsbestätigung

Dann bekomme ich halt mein Geld zum Jahresende 2012 macht nix...irgendwie verstehe ich das die Leute die ARGEN anzünden und SB Krankenhausreif schlagen
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kasele ist offline  
Alt 03.08.2009, 22:26   #45
mickaela->Emailproblem
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mickaela
Standard AW: Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

Du rufst am besten sofort das Gericht an und läßt Dich mit dem Richter verbinden (oder selbst hinfahren).
Natürlich ist die Vollstreckung unwiderruflich und der Gerichtsvollzieher offensichtlich ne öffentlich vereidigte Pappnase (oder wirklich unter einer Decke).
__

Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann.
Umgekehrt wird es schon schwieriger.
mickaela ist offline  
Alt 03.08.2009, 22:28   #46
Koelschejong
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das weis der GV nicht?



er sollte sich von der ARGE in eine maßnahme stecken lassen, hat wohl seine hausaufgaben nicht gemacht?

btw die ARGE ist eine GmbH und keine behörde also sollte eine vollstreckung ruck zuck oder aber ratz fatz gehen.

wer sich schon eine solche rechtsform wählt muss sich auch gefallen lassen, im zweifel gepfändet zu werden, und wenn die deppen mal kein geld zahlen, sollte man eigentlich konkurs für die anmelden ^^
Das stimmt meines Wissens nicht allgemein, es kommt auf den jeweiligen Gründungsvertrag an. Das kann ein privatrechtlicher Vertrag sein (dann vermutlich GmbH) es kann aber auch und ist meistens ein öffentlich rechtlicher Vertrag sein, der zu einer eigenen Rechtsform (sui generis) führt, die aber eindeutig öffentlich rechtlich geprägt ist.
Koelschejong ist offline  
Alt 03.08.2009, 22:36   #47
Koelschejong
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Ist zwar sehr bürokratisch, aber ich sehe nur den folgenden Weg:

Der ARGE schriftlich gegen Quittung der ARGE die Absicht der Zwangsvollstreckung ankündigen.
Das Gericht um Benennung eines Gerichtsvollziehers ersuchen (§ 882a Abs 1 Satz 3 ZPO)
Koelschejong ist offline  
Alt 03.08.2009, 22:38   #48
Erolena
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Zitat von kasele Beitrag anzeigen
§ 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung ...
War beim Gerichtsvollzieher er sagte mir ich müsste die Punkte beachten, aber nun habe ich gelesen das Punkt 5 die anderen Punkte 1-4 außer Kraft setzt. Also kann er vollstrecken oder nicht ? Sehe ich das Falsch ?
Zitat:
Rechtsanwalt Eidinger dazu: ".... Da das Gesetz aber vorschreibt, dass man Eilbeschlüsse innerhalb von einem Monat vollstrecken muss, kann es gut sein, dass in Eilsachen die Vollstreckung zur Regel werden muss, wenn die JobCenter ihre Zahlungspraxis nicht ändern. Das JobCenter Pankow wird nun vor allem zunächst die Frage beantworten müssen, warum es auf Zehntausenden Briefbögen die Nummer eines Kontos angibt das nicht dem JobCenter sondern einer ganz anderen Person gehört."
openPR.de - Pressemitteilung - EIDINGER - MEIN GUTES RECHT. - Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

1 - Er muss offensichtlich innerhalb 1 Monat vollstrecken, jedenfalls nach RA Eidinger. (würde durch wartefrist aufgefressen)
2 - vorher richtiges Konto feststellen
Ich würde meine eigene Bank fragen, von welchem Konto und welcher Bank exakt die ALG 2 Überweisung kommt.
Könnte aber sein, dass sogar das Geld von der "falschen Bank" kommt. (ARGE =falsche "Behörden"konstruktion = ggf. auch falscher Umgang mit "Behörden"konten???) Über die von mir ermittelte Kontoverbindung würde ich ggf. mit RA Eidinger kurz Gespräch führen, ob Richtigkeit wahrscheinlich ist. Denn eine gescheiterte Vollstr. wäre ärgerlich.
RA Siegfried Eidinger, Tauentzienstr. 1, 10789 Berlin
Tel.: (030) 6952 6000 Fax: (030) 6952 6019
Erolena ist offline  
Alt 03.08.2009, 22:58   #49
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kasele
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Also werde ich morgen das SG kontaktieren, und wie Kölschejong schrieb die Anträge stellen.

Für das Amtsgericht und die ARGE
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kasele ist offline  
Alt 04.08.2009, 01:18   #50
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Zitat von kasele Beitrag anzeigen
Also werde ich morgen das SG kontaktieren, und wie Kölschejong schrieb die Anträge stellen.

Für das Amtsgericht und die ARGE
Bestimmt ein korrekter Rechtsweg - und dass du es den Leuten, die der ARGe 'ein unmittelbareres Leid' zufügen möchten, nachfühlen kannst - in der Tat: wer nicht bei dieser üblen ARGe !

Deshalb auch noch eine andere Überlegung:
Warum nicht eine kraftvolle 'Zahltag!'Aktion dieser üblen ARGe angedeihen lassen?

Habt ihr da keine anpackende Erwerbslosenini und/oder irgendwelche Politgruppen, Gewerkschaften, Rockergangs oder oder in der Gegend, die das jetzt mal etwas schneller als diese ewigen Gerichtswege mit dir & für dich in der ARGe durchsetzen könnten?
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