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Start > > -> Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.07.2011, 04:11   #26
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Hi..

@aufruhig + kallewollschläger..

...sehr gute Argumente, die ich auch gerne für meine Regelsatzklagen verwenden werde.

Doch wurde auf dieser Schiene schon bei einem Sozialgericht was erreicht? Wäre sehr nett, wenn Ihr mir dazu die Aktenzeichen liefern könntet. Wäre mir direkt einen Antrag an das Jobcenter wert, denn ich zahle im Moment einen Stromabschlag von 42€/Monat.

Viele Wege führen nach Rom.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 09.07.2011, 04:21   #27
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von kallewollschlaeger Beitrag anzeigen
Dazu musst du mit dem Energieversorger einen Abschlag vereinbaren.
Die Summe ist ja Verhandlungssache.
Könntest ja auch freiwillig 100 € pro Monat als Abschlag anbieten. Die Freude wäre natürlich groß beim Stromanbieter.
[/QUOTE]
Das ist klar... ich zahle immer zuviel um mir böse Nachzahlungen zu ersparen, und habe nicht nur eine Jahresabrechnung. Ich melde meinen Zählerstand mehrmals pro Jahr und bekomme jdesmal eine Abrechnung.

Darum ging es mir aber nicht...ich habe nur auf das vorherige Post reagiert.

Zitat von kallewollschlaeger Beitrag anzeigen
Wenn ich schlüssig begründe das ich tatsächlich nur 21.88 € verbrauchen werde, warum sollte ich dem Energieversorger ein zinsloses Darlehen gewähren?
Wie bitte soll ich das schlüssig begründen, wenn ich den doppelten Verbrauch habe?
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Alt 09.07.2011, 04:27   #28
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von Togro Beitrag anzeigen
Dann lese dir den thread durch und du erblickst,
das Anzi KDU angesprochen hat.
Das ändert aber nichts daran, daß in diesem Thema STROM diskutiert werden sollte - also bitte back to Topic!
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Alt 09.07.2011, 04:29   #29
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Doch wurde auf dieser Schiene schon bei einem Sozialgericht was erreicht?
Nein...nicht daß ich wüßte - das hätte ich sicher längst mitbekommen, so viel wie ich lese!
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Alt 09.07.2011, 07:28   #30
aufruhig
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Begründung:

Durch die Deckelung des Stromanteils wird auch das Jobcenter in die Pflicht genommen wo gegen die Jobcenter sich gerne verweigern um zusätzliche erhöhte Kosten dem Hilfsbedürftigen auf zu bürden.

Siehe:
Betreuungspflicht/ Auskunft und Beratungspflicht.

Da ja offensichtlich ist das der Strom nie voll gedeckt werden kann mit 21.88 € monatlich muss das Jobcenter sich darum kümmern und steht in der Mitwirkungspflicht.


Darum wird das Jobcenter wiederum Automatisch in die Pflicht genommen den vollen Strom zu begleichen.

Gruß aufruhig


Siehe:
Betreuungspflicht/ Auskunft und Beratungspflicht.

In solch einem Fall durch die Deckelung des Singlehaushaltstrom entsteht auch automatisch eine Zwangspflicht zur Zahlungsgemeinschaft die bindend für das Jobcenter gegenüber dem Arbeitssuchenden so auch wie dem Stromanbieter ist und damit der tatsächliche verbrauchte Strom bezahlt werden muss.


Den Anteil von 21.88 € bezahlt der Leistungsbezieher den vollen Rest das Jobcenter.

Nun zu den Erwägungen die ich dadurch machen muss für einen Singlehaushalt und dafür geschützten Bedarf.

DARF DAS JOBCENTER AUS DEM REGELSATZ DER JA FÜR FEST BESTIMMTE BEDARFE EINEN DAFÜR GESCHÜTZTEN GELDBETRAG VORSCHREIBT DAVON MEHR ALS 21.88 € ENTNEHMEN UND FÜR ANDERE ZWECKE BENUTZEN WIE MONATLICHE STROMVORAUSZAHLUNGEN/PAUSCHALEN?

Nein: Diese BEARFE SIND UNANTASTBAR.

AB
01.01 2011 REGELSATZ

Abt. 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke): 128,46 €

Abt. 3 (Bekleidung und Schuhe): 30,40 €

Abt. 4 (Wohnen,
Energie und Instandhaltung): 30,24 €

viele Posten wobei auch der gedeckelte Stromanteil der den Tatsächlichen Strom Bedarf nicht voll abdecken kann darin mit 21.88 zu Buche schlägt.

Abt. 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -gegenstände):
27,41 €

Abt. 6 (Gesundheitspflege): 15,55 €

Abt. 7 (Verkehr): 22,78 €

Abt. 8 (Nachrichtenübermittlung): 31,96 €

Abt. 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur): 39,96 €

Abt. 10 (Bildung): 1,39 €

Abt. 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen): 7,16

Abt. 12 (andere Waren und Dienstleistungen; insb. Hygiene): 26,50 €

Das ergibt zusammen monatlich (Postionen gerundet): 364,00

§ 12 Abs. 1 SGB II
Zu berücksichtigendes Vermögen


Vermögen das auch geschützt ist und auch unantastbar.

im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles
das, was jemand vor Antragstellung wertmäßig bereits
hatte, auch dann, wenn es im Leistungsbezug zur Auszahlung
gebracht wird (BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R, Rn.
23; BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, Rn. 18).



Gruß aufruhig
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Alt 09.07.2011, 07:31   #31
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Aufruhig, was du schreibst ist nachvollziehbar - nur es gibt keine Richter, die so urteilen würden...nochmal: weißt du von einem?
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Alt 09.07.2011, 08:31   #32
aufruhig
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen


Siehe:
Betreuungspflicht/ Auskunft und Beratungspflicht.

In solch einem Fall durch die Deckelung des Singlehaushaltstrom entsteht auch automatisch eine Zwangspflicht zur Zahlungsgemeinschaft die bindend für das Jobcenter gegenüber dem Arbeitssuchenden so auch wie dem Stromanbieter ist und damit der tatsächliche verbrauchte Strom bezahlt werden muss.


Den Anteil von 21.88 € bezahlt der Leistungsbezieher den vollen Rest das Jobcenter.

Nun zu den Erwägungen die ich dadurch machen muss für einen Singlehaushalt und dafür geschützten Bedarf.

DARF DAS JOBCENTER AUS DEM REGELSATZ DER JA FÜR FEST BESTIMMTE BEDARFE EINEN DAFÜR GESCHÜTZTEN GELDBETRAG VORSCHREIBT DAVON MEHR ALS 21.88 € ENTNEHMEN UND FÜR ANDERE ZWECKE BENUTZEN WIE MONATLICHE STROMVORAUSZAHLUNGEN/PAUSCHALEN?

Nein: Diese BEARFE SIND UNANTASTBAR.

AB
01.01 2011 REGELSATZ

Abt. 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke): 128,46 €

Abt. 3 (Bekleidung und Schuhe): 30,40 €

Abt. 4 (Wohnen,
Energie und Instandhaltung): 30,24 €

viele Posten wobei auch der gedeckelte Stromanteil der den Tatsächlichen Strom Bedarf nicht voll abdecken kann darin mit 21.88 zu Buche schlägt.

Abt. 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -gegenstände):
27,41 €

Abt. 6 (Gesundheitspflege): 15,55 €

Abt. 7 (Verkehr): 22,78 €

Abt. 8 (Nachrichtenübermittlung): 31,96 €

Abt. 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur): 39,96 €

Abt. 10 (Bildung): 1,39 €

Abt. 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen): 7,16

Abt. 12 (andere Waren und Dienstleistungen; insb. Hygiene): 26,50 €

Das ergibt zusammen monatlich (Postionen gerundet): 364,00

§ 12 Abs. 1 SGB II
Zu berücksichtigendes Vermögen


Vermögen das auch geschützt ist und auch unantastbar.

im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles
das, was jemand vor Antragstellung wertmäßig bereits
hatte, auch dann, wenn es im Leistungsbezug zur Auszahlung
gebracht wird (BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R, Rn.
23; BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, Rn. 18).



Gruß aufruhig
Es gibt auch atypische Bedarfe die immer anfallen und bezahlt werden müssen.

Dazu gehört ja auch der Stromanteil der über 21.88 € liegt und der nicht vom Leistungsberechtigten bezahlt werden kann.

Viele Stromanbieter bemängeln, dass der Stromanteil für
Hilfsbedürftige nicht ausreicht, um den tatsächlichen verbrauchten Strombedarf voll abzudecken.

Dadurch entstehen ihnen auch immer mehr Aufwandskosten.

Zum Beispiel hier.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B.v. 04.04.2011 - L 15 SO 41/11 NZB - rechtskräftig

Hier geht es um Bekleidung für Unter und Übergrößen.

BSG, Urteil vom 6. 12. 2007 - B 14/ 7b AS 50/ 06 R
Und in dem Urteil geht es um einen Bedarf der auch immer anfällt Fahrkosten die auch immer in voller Höhe bezahlt werden müssen nicht nur eine Pauschale.

Dies muss auch auf die Pauschale für den Strom genau so umgesetzt werden.

Wie wir wissen reichen Pauschalen im Regelsatz nicht aus und decken nicht die fiktiven Kosten.

Urteil das nur die Pauschale für Strom an den Stromanbieter überwiesen werden braucht.

Und das dann ein Antrag auf ein tilgungsfreies Darlehen gestellt werden kann nach § 22 Abs. 5 SGB II kann um die Stromschulden zu begleichen dies darf auch nicht zurück gefordert werden.

Aber:
Nach einer recht aktuellen Entscheidung des LSG BW (Az.: L 12 AS 2296/09 ER-B vom 07.07.2009) ist es möglich, die Abschlagszahlungen an den Stromversorger lediglich in der Höhe des Betrages, der in der Regelleistung für Strom vorgesehen ist, zu leisten. So laufen zwangsläufig Stromschulden auf, die irgendwann zur Androhung der Stromverorgungssperre führen werden. Wenn diese Androhung vorliegt, hat die ARGE demnach, gemäß § 22 Abs. 5 SGB II, ein tilgungsfreies Darlehen zum Ausgleich der Zahlungsrückstände zu gewähren.


Zum einen ist allerdings unklar, inwieweit diese Vorgehensweise wiederholbar ist und zum zweiten ist dieser Weg m.E. auch mit einigem Risiko behaftet. Jedes andere Gericht kann nämlich wieder anders entscheiden und ich kann mir nicht so recht vorstellen, dass das LSG NRW und später auch das BSG sich der Auffassung des LSG BW anschließen werden.


Gruß aufruhig
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Alt 09.07.2011, 09:23   #33
Rounddancer
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Idee AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Eigentlich war es von der Politik gedacht, daß Gas und Strom hätten zusammengerechnet und davon der für Haushaltsenergie im Regelsatz vorhandene Betrag hätte abgezogen werden müssen.
Und das wird ja auch dort gemacht, wo zumindestens teilweise auch mit Strom beheizt wird (und sei es nur der Schnellheizer im Badezimmer und der Ölradiator oder Konvektor im sonst unbeheizten Schlafzimmer). Bloß haben die in Berlin das nicht explizit in das mit heisser Nadel gestrickte SGB-II geschrieben.

Aber dann kamen Jobcenter darauf, daß, wenn man Hilfsempfängern alle Stromkosten bezahle, über die im Regelsatz enthaltene Pauschale hinaus, dann würde das dazu führen, daß die verlernten, oder nicht lernten, mit Energie sparsam hauszuhalten.

Darum kamen die Jobcenter, auf Druck der Städte und Gemeinden, die ja die KdU, und damit auch eigentlich etwaigen, nicht im Regelsatz enthaltenen Strom bezahlen müßten, auf die Idee, die Hilfsempfänger hätten eben gefälligst nur den im Regelsatz enthaltenen Strom zu verbrauchen,- und Mehrverbrauch selbst zu zahlen. Schließlich mssen ja Menschen, die keinen Leistungsanspruch haben, auch mit den zur Verfügung stegenden Mitteln auskommen, und noch immer gäbe es ja Regionen auf der Welt, in denen es keinen Strom gäbe, die Menschen aber trotzdem leben könnten, hieß es.

Das bedeutet: Der Weg geht nicht, dem Stromversorger die über die 21 Euro nochwas hinusgehenden Beträge nicht zu bezahlen, sondern
a)die Politik auf einen realistischen Regelsatz zu bringen (Heute wird der Durchschnittsverbrauch eines Ein-Personen-Haushalts für Strom bei 1800 kWh gerechnet, das ergibt, auf den Monat umgerechnet, eine Abschlagszahlung von mind. 36 Euro):

b) alle machbaren und sinnvollen Ideen zu nutzen, Strom zu sparen.
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Alt 09.07.2011, 09:25   #34
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Da haben viele aber keine Chance - denn lebe ich mit Nicht-Leistungsempfängern in einer WG, muß ich meinen Anteil an der Gesamtrechung zahlen... und die anderen haben keinen Anlaß auf Stromverbrauch zu verzichten.
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Alt 09.07.2011, 09:39   #35
Rounddancer
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Idee AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

WG-Einwohner sind meist alternativer Lebensweise eher zugänglich, als Einzelwohner.
Und wenn noch nicht, dann setzt man einfach das Thema "Energiespar-Ideen" als TOP der nächsten WG-Besprechung,- und hat davor schon beim Energieversorger, bei Verbraucherzentrale, im Internet oder sonstwo Infoblätter und Flyer besorgt, und die diskret am Schwarzen Brett der WG, und auf der Ablage darunter platziert.
Auch kann man für den TOP Energiesparen einen Energiespar-Leuchtmittel-Koffer ausleihen, und die Mitbewohner zum Probieren anregen. Man kann, wenn er aus der WG Geburtstag hat, eine Engergiespar-Glühlampe schenken, für sein Zimmer, oder auch fürs Gemeinschaftszimmer oder die Küche ... Und so weiter.
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Alt 09.07.2011, 09:41   #36
aufruhig
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen


Es gibt auch atypische Bedarfe die immer anfallen und bezahlt werden müssen.

Dazu gehört ja auch der Stromanteil der über 21.88 € liegt und der nicht vom Leistungsberechtigten bezahlt werden kann.

Viele Stromanbieter bemängeln, dass der Stromanteil für
Hilfsbedürftige
nicht ausreicht, um den tatsächlichen verbrauchten Strombedarf voll abzudecken.

Dadurch entstehen ihnen auch immer mehr Aufwandskosten.

Zum Beispiel hier.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B.v. 04.04.2011 - L 15 SO 41/11 NZB - rechtskräftig


Hier geht es um Bekleidung für Unter und Übergrößen.

BSG, Urteil vom 6. 12. 2007 - B 14/ 7b AS 50/ 06 R
Und in dem Urteil geht es um einen Bedarf der auch immer anfällt Fahrkosten die auch immer in voller Höhe bezahlt werden müssen nicht nur eine Pauschale.

Dies muss auch auf die Pauschale für den Strom genau so umgesetzt werden.

Wie wir wissen reichen Pauschalen im Regelsatz nicht aus und decken nicht die fiktiven Kosten.

Urteil das nur die Pauschale für Strom an den Stromanbieter überwiesen werden braucht.


Und das dann ein Antrag auf ein tilgungsfreies Darlehen gestellt werden kann nach § 22 Abs. 5 SGB II kann um die Stromschulden zu begleichen dies darf auch nicht zurück gefordert werden.

Aber:
Nach einer recht aktuellen Entscheidung des LSG BW (Az.: L 12 AS 2296/09 ER-B vom 07.07.2009) ist es möglich, die Abschlagszahlungen an den Stromversorger lediglich in der Höhe des Betrages, der in der Regelleistung für Strom vorgesehen ist, zu leisten. So laufen zwangsläufig Stromschulden auf, die irgendwann zur Androhung der Stromverorgungssperre führen werden. Wenn diese Androhung vorliegt, hat die ARGE demnach, gemäß § 22 Abs. 5 SGB II, ein tilgungsfreies Darlehen zum Ausgleich der Zahlungsrückstände zu gewähren.


Zum einen ist allerdings unklar, inwieweit diese Vorgehensweise wiederholbar ist und zum zweiten ist dieser Weg m.E. auch mit einigem Risiko behaftet.

Gruß aufruhig

Es gibt auch atypische Bedarfe die immer anfallen und bezahlt werden müssen.

Dazu gehört ja auch der Stromanteil der über 21.88 € liegt und der nicht vom Leistungsberechtigten bezahlt werden kann.

Viele Stromanbieter bemängeln, dass der Stromanteil für
Hilfsbedürftige
nicht ausreicht, um den tatsächlichen verbrauchten Strombedarf voll abzudecken.

Dadurch entstehen ihnen auch immer mehr Aufwandskosten.

Zum Beispiel hier.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B.v. 04.04.2011 - L 15 SO 41/11 NZB - rechtskräftig

Hier geht es um Bekleidung für Unter und Übergrößen.

BSG, Urteil vom 6. 12. 2007 - B 14/ 7b AS 50/ 06 R
Und in dem Urteil geht es um einen Bedarf der auch immer anfällt Fahrkosten die auch immer in voller Höhe bezahlt werden müssen nicht nur eine Pauschale.

Dies muss auch auf die Pauschale für den Strom genau so umgesetzt werden.

Wie wir wissen reichen Pauschalen im Regelsatz nicht aus und decken nicht die fiktiven Kosten.

Urteil das nur die Pauschale für Strom an den Stromanbieter überwiesen werden braucht.

Und das dann ein Antrag auf ein tilgungsfreies Darlehen gestellt werden kann nach § 22 Abs. 5 SGB II kann um die Stromschulden zu begleichen dies darf auch nicht zurück gefordert werden.

Aber:
Nach einer recht aktuellen Entscheidung des LSG BW (Az.: L 12 AS 2296/09 ER-B vom 07.07.2009) ist es möglich, die Abschlagszahlungen an den Stromversorger lediglich in der Höhe des Betrages, der in der Regelleistung für Strom vorgesehen ist, zu leisten. So laufen zwangsläufig Stromschulden auf, die irgendwann zur Androhung der Stromverorgungssperre führen werden. Wenn diese Androhung vorliegt, hat die ARGE demnach, gemäß § 22 Abs. 5 SGB II, ein tilgungsfreies Darlehen zum Ausgleich der Zahlungsrückstände zu gewähren.

Gruß aufruhig
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Alt 09.07.2011, 09:49   #37
hope40
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hope40 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen
Man könnte stundenweise auch im Kopfstand verharren - braucht auch keinen Strom...

der ist gut , aber, dein zitierter schreiber ist aber auch zu kreativ und immer wieder lösungsorientiert ..musste ich mal los werden !
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
Jean Paul Getty


"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
Friedrich Hölderlin
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Alt 09.07.2011, 16:40   #38
aufruhig
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Da haben viele aber keine Chance - denn lebe ich mit Nicht-Leistungsempfängern in einer WG, muß ich meinen Anteil an der Gesamtrechung zahlen... und die anderen haben keinen Anlaß auf Stromverbrauch zu verzichten.
Die Stromabrechnung kommt doch erst nach einem Jahr darum stellt sich das Problem sofort nicht.

Es kommt auf die Personen an wie viele in der WG wohnen wenn 3 zusammen Leben und einer davon im Leistungsbezug steht.


§ 22 Abs. 5 SGB II Antrag auf tilgungsfreies Darlehen damit ist das Problem aus der Welt
.

In einer gut funktionierenden WG würde das aber auch keine Rolle spielen sonst würde man ja nicht zusammen wohnen.

Gruß aufruhig
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Alt 10.07.2011, 06:29   #39
gelibeh
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Zitat:
Dazu gehört ja auch der Stromanteil der über 21.88 € liegt und der nicht vom Leistungsberechtigten bezahlt werden kann.
Ich hab woanders schon gefragt. Woher hast Du die 21,88€?
Im angehängten PDF stehen 26,80 +1,32

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2010__09__26__referentenentwurf__regelsaetze__sgb2-1.pdf (299,6 KB, 80x aufgerufen)
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.07.2011, 12:22   #40
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Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Die Stromabrechnung kommt doch erst nach einem Jahr darum stellt sich das Problem sofort nicht.

Nein, die Stromabrechung kommt, wenn ich den Zählerstand mitteile, so oft ich will


Es kommt auf die Personen an wie viele in der WG wohnen wenn 3 zusammen Leben und einer davon im Leistungsbezug steht.


Wieso das?

Ich bin Vertragspartner...darauf kommt es an.

§ 22 Abs. 5 SGB II Antrag auf tilgungsfreies Darlehen damit ist das Problem aus der Welt
.
LOL

Nee, Darlehen muß man zurück zahlen...


In einer gut funktionierenden WG würde das aber auch keine Rolle spielen sonst würde man ja nicht zusammen wohnen.
Kann ich überhaupt nichts mit anfangen - laut SGB II sind die Kosten zu dritteln... Miete, Nebenkosten, Heizung, Nachzahlungen - und somit wurde auch vereinbart, die Stromrechnung zu dritteln.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 12:36   #41
kallewollschlaeger
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§ 22 Abs. 5 SGB II Antrag auf tilgungsfreies Darlehen damit ist das Problem aus der Welt.

Nulldarlehen!
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Alt 10.07.2011, 12:49   #42
aufruhig
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Kann ich überhaupt nichts mit anfangen - laut SGB II sind die Kosten zu dritteln... Miete, Nebenkosten, Heizung, Nachzahlungen - und somit wurde auch vereinbart, die Stromrechnung zu dritteln.

Du hast meinen Beitrag wie ich merke nicht richtig gelesen was bezweckst du mit deiner Reaktion.

Urteil ist eindeutig Bundesverfassungsgerichts Urteil 09.02.2010 Abs. 133 - 137.

Und wenn du immer jeden Monat von den Stromversorger eine Rechnung erwartest ist es deine Sache und finde ich unrealistisch und machst wohl nur du.

Was heißt für dich tilgungsfreies Darlehen.


Gruß aufruhig
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Alt 10.07.2011, 15:00   #43
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Wenn ich nur die geringste Aussicht sähe... tue ich aber nicht!
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Alt 10.07.2011, 15:01   #44
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat:
Und wenn du immer jeden Monat von den Stromversorger eine Rechnung erwartest ist es deine Sache und finde ich unrealistisch
Hab ich das so geschrieben?

Nö...
Zitat:
Nein, die Stromabrechung kommt, wenn ich den Zählerstand mitteile, so oft ich will
DAS hatte ich geschrieben
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Alt 10.07.2011, 15:04   #45
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat:
§ 22 Abs. 5 SGB II
Lies mal selbst, was da steht... unter 25..., was hat das mit diesem Thema zu tun?
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Alt 10.07.2011, 15:07   #46
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Egal. Dies ist kein Thema weil ich Hilfe brauche, back to topic.

Was meinen denn die anderen- glaubt ihr, daß man ein tilgungsfreies Darlehen erhält - nach jeder Abrechnung?
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Alt 10.07.2011, 15:48   #47
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Egal. Dies ist kein Thema weil ich Hilfe brauche, back to topic.

Was meinen denn die anderen- glaubt ihr, daß man ein tilgungsfreies Darlehen erhält - nach jeder Abrechnung?
Ja!
Es braucht nur Jeder die Gesetzeslage, so wie beschrieben ausnutzen/anwenden.

Nochmal kurz und knapp:
JC beauftragen direkt an Stromversorger 21,88 zu zahlen.
Dann kommt zwangsläufig eine Jahresendabrechnung die aus dem RS nicht beglichen werden kann.
JC wird versuchen diese nicht zu begleichen und dir ein Darlehen anbieten. Musst du nicht annehmen.
Der Stromversorger droht mit Sperre.
Schutzschrift zum Gericht das Stromversorger nicht abklemmen darf.
Solltest du dieses Darlehen dennoch annehmen kannst du es aber nicht tilgen, wovon auch?
Dann Antrag auf Umwandlung des Darlehens in ein tilgungsfreies ( Nulldarlehen ).
Da Sb ja auch eine Betreuungspflicht haben, muss er/sie sogar Schaden von dir abwenden.

Kurz noch zum Stromversorger, der hätte selbstverständlich gerne 100 € Abschlag pro Monat, bekommt er aber nicht da ich sehr sehr sparsam mit meinem Stromverbrauch haushalte.
Eben weil ich monatlich nur 21.88 € für meinen Stromverbrauch zur Verfügung habe.

Ist dieses denn so schwer zu verstehen?
Alles was ihr benötigt findet ihr hier im Eingangstread von aufruhig.

Dieses bezieht sich auf eine Einzelperson ohne zusätzliches ( RS 364 € ) Einkommen!

Egal was Sb sagen, ob sie wollen oder nicht, sie müssen zahlen!
In diesem Fall arbeitet die Zeit mal für uns.
Denn der Sb ist unter Druck und wird alles versuchen um nicht zahlen zu müssen.
Also nicht nach dem ersten Gegenwind einknicken.

Noch am Rande, stromlos wird mit Obdachlosigkeit gleichgesetzt!
Und auch die Obdachlosigkeit muss vom Sb vermieden werden! Egal wie.

Bringt dem Sb mal beim nächsten Besuch ein Päckchen Tempos mit damit er sich seine Schweissperlen abtupfen kann. :-)
kallewollschlaeger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 20:09   #48
aufruhig
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von kallewollschlaeger Beitrag anzeigen
Ja!
Es braucht nur Jeder die Gesetzeslage, so wie beschrieben ausnutzen/anwenden.

Nochmal kurz und knapp:
JC beauftragen direkt an Stromversorger 21,88 zu zahlen.

Dann kommt zwangsläufig eine Jahresendabrechnung die aus dem RS nicht beglichen werden kann.
JC wird versuchen diese nicht zu begleichen und dir ein Darlehen anbieten.

Musst du nicht annehmen.


Der Stromversorger droht mit Sperre.
Schutzschrift zum Gericht das Stromversorger nicht abklemmen darf.

Solltest du dieses Darlehen dennoch annehmen kannst du es aber nicht tilgen, wovon auch?

Dann Antrag auf Umwandlung des Darlehens in ein tilgungsfreies ( Nulldarlehen ).
Da Sb ja auch eine Betreuungspflicht haben, muss er/sie sogar Schaden von dir abwenden.

Kurz noch zum Stromversorger, der hätte selbstverständlich gerne 100 € Abschlag pro Monat, bekommt er aber nicht da ich sehr sehr sparsam mit meinem Stromverbrauch haushalte.
Eben weil ich monatlich nur 21.88 € für meinen Stromverbrauch zur Verfügung habe.

Ist dieses denn so schwer zu verstehen?
Alles was ihr benötigt findet ihr hier im Eingangstread von aufruhig.

Dieses bezieht sich auf eine Einzelperson ohne zusätzliches ( RS 364 € ) Einkommen!

Egal was Sb sagen, ob sie wollen oder nicht, sie müssen zahlen!
In diesem Fall arbeitet die Zeit mal für uns.
Denn der Sb ist unter Druck und wird alles versuchen um nicht zahlen zu müssen.
Also nicht nach dem ersten Gegenwind einknicken.

Noch am Rande, stromlos wird mit Obdachlosigkeit gleichgesetzt!
Und auch die Obdachlosigkeit muss vom Sb vermieden werden! Egal wie.

Bringt dem Sb mal beim nächsten Besuch ein Päckchen Tempos mit damit er sich seine Schweissperlen abtupfen kann. :-)
Kiwi möchte einfach auf einen falschen Standpunkt beharren und will die Fakten nun mal nicht akzeptieren und verbreitet hier lieber für andere User einen nicht wahrheitsgemäßen Sachverhalt obwohl die Gesetzeslage geklärt ist.

Ich lese auch in einen anderen Beitrag das

KIWI behauptet das ein MIETKAUTIONS DARLEHEN ZURÜCK GEZAHLT WERDEN MUSS.

KIWI SCHREIBT SEIT 2008 ( 8535 BEITRÄGE, DA STELLT SICH MIR DIE FRAGE WIE VIEL WISSEN HAT KIWI WIRKLICH, ODER BEZWECKT SIE ETWA HIERMIT UNWISSENDE USER BEWUSST FALSCH ZU INFORMIEREN.

Entspricht auch nicht der Wahrheit dazu später die Rechtslage weil dies hier nicht zum Thema gehört muss ich aber leider erwähnen da ich mich fragen muss was KIWI HIER MIT UNWAHRHEITEN BEZWECKEN MÖCHTE.



Wir wollen uns hier nicht auf den § 22 Abs. 5 SGB II festlegen den dies ist hier nicht von Bedeutung nochmals.

Es ist traurig wie jemand mit aller Gewalt den Sachverhalt bewusst Falsch darstellt obwohl hier alles eindeutig Beweiskräftig nach zu lesen ist.

Nochmals zur WIEDERHOLUNG:

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010

Abs. 133 - 137

Begründung:

Für den Singlehaushaltsstrom sind nur 21.88 € vorgesehen und die RECHTSLAGE eindeutig ist und das Jobcenter in der Verpflichtung steht die immer wieder anfallenden Stromschulden zu bezahlen.

Quelle: Das Bundesverfassungsgericht
Die Rechtsprechung ist geklärt:

137
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).

Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.

Gegen die Betreuungspflicht/ Auskunft und Beratungspflicht wurde verstoßen um dich nicht unnötig zu belasten.

Begründung 2:

Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den Leistungsgrundsätzen zuwider:

Das hängt auch mit den höheren Stromverbrauch zusammen
Erstausstattung nicht neu bei Haushaltsgeräten und die Folgen der nicht effizienten Einsparmöglichkeiten.

Obendrein ist bei alten Haushaltsgeräten ein effizientes Stromverhalten nicht möglich und deshalb müssen auch bei der Erstausstattung immer neue Haushaltsgeräte Bewilligt werden was ja nie der Fall ist und dadurch kommt zusätzlich ein höherer Strombedarf zwangsläufig auf was nicht das verschulden des Hilfsbedürftigen ist da auch der Leistungsbezieher angehalten wird sparsam mit seinem Regelsatz zu wirtschaften kann dies auch Praktisch nicht umgesetzt werden.

Das trifft auch auf den Leistungsträger zu.

Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den Leistungsgrundsätzen zuwider:

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (§ 23 Abs. 3 Nr.1 SGB II)
Geldleistung vorrangig.

Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden 23 Abs. 3 S. 5
SGB II).Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II,2. Aufl. ,§ 23 Rz 16; EicherlSpellbrink 2.Auß. § 23, Rz37),
Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II,2. Aufl.,§ 4 Rz 9)

Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I)begründet werden.

Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei

auf dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten Verkäufen seinen Bedarf decken

können muss VG Stuttgart 24.0 .02 - 8 K 40/01).

Der Verweis auf nur einen Anbieter stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz da.

In der Regel neu oder neuwertig
Es sind bei der Gewährung von Erstausstattungsgegenständen hohe Anforderungen an die Qualität zu stellen, das heißt: in der Regel neu oder neuwertig.

Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den Leistungsgrundsätzen zuwider:

SGB lI-Leistungen sind darauf auszurichten. dass
Hilfebedürftigkeit vermieden, reduziert und verringert wird 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).

Durch
die Gewährung von gebrauchtem Schrott wird Hilfebedürftigkeit aber "produziert", sei es durch Darlehen bei unabweisbaren Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.

Sofortige Bedarfsdeckung
Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab AntragsteIlung (§§ 40, 41 SGB I),
Wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist willkürlich und rechtswidrig ( 31 SGB I ).

Besteht ein akuter Bedarf hat die Behörde
dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.

Siehe:
Betreuungspflicht/ Auskunft und Beratungspflicht.

In solch einem Fall durch die Deckelung des Singlehaushaltstrom entsteht auch automatisch eine Zwangspflicht zur Zahlungsgemeinschaft die bindend für das Jobcenter gegenüber dem Arbeitssuchenden so auch wie dem Stromanbieter ist und damit der tatsächliche verbrauchte Strom bezahlt werden muss.


Den Anteil von 21.88 € bezahlt der Leistungsbezieher den vollen Rest das Jobcenter.

Nun zu den Erwägungen die ich dadurch machen muss für einen Singlehaushalt und dafür geschützten Bedarf.

DARF DAS JOBCENTER AUS DEM REGELSATZ DER JA FÜR FEST BESTIMMTE BEDARFE EINEN DAFÜR GESCHÜTZTEN GELDBETRAG VORSCHREIBT DAVON MEHR ALS 21.88 € ENTNEHMEN UND FÜR ANDERE ZWECKE BENUTZEN WIE MONATLICHE STROMVORAUSZAHLUNGEN/PAUSCHALEN?

Nein: Diese BEARFE SIND UNANTASTBAR.

AB
01.01 2011 REGELSATZ

Abt. 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke): 128,46 €

Abt. 3 (Bekleidung und Schuhe): 30,40 €

Abt. 4 (Wohnen,
Energie und Instandhaltung): 30,24 €

viele Posten wobei auch der gedeckelte Stromanteil der den Tatsächlichen Strom Bedarf nicht voll abdecken kann darin mit 21.88 zu Buche schlägt.

Abt. 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -gegenstände):
27,41 €

Abt. 6 (Gesundheitspflege): 15,55 €

Abt. 7 (Verkehr): 22,78 €

Abt. 8 (Nachrichtenübermittlung): 31,96 €

Abt. 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur): 39,96 €

Abt. 10 (Bildung): 1,39 €

Abt. 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen): 7,16

Abt. 12 (andere Waren und Dienstleistungen; insb. Hygiene): 26,50 €

Das ergibt zusammen monatlich (Postionen gerundet): 364,00

§ 12 Abs. 1 SGB II
Zu berücksichtigendes Vermögen


Vermögen das auch geschützt ist und auch unantastbar.

im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles
das, was jemand vor Antragstellung wertmäßig bereits
hatte, auch dann, wenn es im Leistungsbezug zur Auszahlung
gebracht wird (BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R, Rn.
23; BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, Rn. 18).

Es gibt auch atypische Bedarfe die immer anfallen und bezahlt werden müssen.

Dazu gehört ja auch der Stromanteil der über 21.88 € liegt und der nicht vom Leistungsberechtigten bezahlt werden kann.

Viele Stromanbieter bemängeln, dass der Stromanteil für
Hilfsbedürftige
nicht ausreicht, um den tatsächlichen verbrauchten Strombedarf voll abzudecken.

Dadurch entstehen ihnen auch immer mehr Aufwandskosten.

Zum Beispiel hier.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B.v. 04.04.2011 - L 15 SO 41/11 NZB - rechtskräftig

Hier geht es um Bekleidung für Unter und Übergrößen.

BSG, Urteil vom 6. 12. 2007 - B 14/ 7b AS 50/ 06 R
Und in dem Urteil geht es um einen Bedarf der auch immer anfällt Fahrkosten die auch immer in voller Höhe bezahlt werden müssen nicht nur eine Pauschale.

Dies muss auch auf die Pauschale für den Strom genau so umgesetzt werden.

Wie wir wissen reichen Pauschalen im Regelsatz nicht aus und decken nicht die fiktiven Kosten.

Urteil das nur die Pauschale für Strom an den Stromanbieter überwiesen werden braucht.

Rechtslage:

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.

Gemäß §
1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

Lt. § 41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig

§
17 SGB I bestimmt, dass das Jobcenter verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Gemäß §
41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen §
263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.

Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen §
339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.
Gründe genug vorhanden sein Recht wahr zu nehmen.


Gruß aufruhig
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Alt 10.07.2011, 21:37   #49
alvis123
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Egal. Dies ist kein Thema weil ich Hilfe brauche, back to topic.

Was meinen denn die anderen- glaubt ihr, daß man ein tilgungsfreies Darlehen erhält - nach jeder Abrechnung?

Hi Kiwi...

...theoretisch ist dieser Weg durchaus gangbar, aber er löst nicht das eigentliche Problem.

Zuerst musste die ganzen Ansprüche so durchsetzen wie beschrieben und am Schluss wirste immer mehr "Nulldarlehen" haben, als Du je bezahlen kannst. Falls Du mal einen gutbezahlten Job bekommst oder Dir mehr Rente zusteht als die Grundsicherung, wirste diese Darlehen abzahlen müssen.

Das eigentliche Problem ist der unzureichende Regelsatz. Um dieses Problem zu beseitigen habe ich für mich die Regelsatzklagen eingereicht.

In den nächsten Tagen werde ich mich mit dem DGB-Rechtschutz in Verbindung setzen und eine Verfahrensrüge zum Sozialgericht veranlassen. Ich habe die Verschleppungstaktik da satt.

Ende August werde ich sicher wieder meine Jahresabrechnung für Strom bekommen und werde die dann mit entsprechenden Anträgen beim Jobcenter einreichen. Das wird dann wohl auch beim SG landen. Einfach schizophren das Ganze, findest Du nicht? Bin gespannt, was passiert.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 21:52   #50
aufruhig
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Standard AW: Stromsperre immer durch Deckelung des Singlehaushaltstrom ohne Nebeneinkü

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi Kiwi...

...theoretisch ist dieser Weg durchaus gangbar, aber er löst nicht das eigentliche Problem.

Zuerst musste die ganzen Ansprüche so durchsetzen wie beschrieben und am Schluss wirste immer mehr "Nulldarlehen" haben, als Du je bezahlen kannst. Falls Du mal einen gutbezahlten Job bekommst oder Dir mehr Rente zusteht als die Grundsicherung, wirste diese Darlehen abzahlen müssen.

Das eigentliche Problem ist der unzureichende Regelsatz. Um dieses Problem zu beseitigen habe ich für mich die Regelsatzklagen eingereicht.

In den nächsten Tagen werde ich mich mit dem DGB-Rechtschutz in Verbindung setzen und eine Verfahrensrüge zum Sozialgericht veranlassen. Ich habe die Verschleppungstaktik da satt.

Ende August werde ich sicher wieder meine Jahresabrechnung für Strom bekommen und werde die dann mit entsprechenden Anträgen beim Jobcenter einreichen. Das wird dann wohl auch beim SG landen. Einfach schizophren das Ganze, findest Du nicht? Bin gespannt, was passiert.

MfG
Das Stromdarlehen braucht auch dann nicht zurück gezahlt werden wenn du später über den Pfändungsfreibetrag verdienst.

Begründung:
Zur Zeit des Leistungsbezug bestanden ja die Stromschulden deshalb das Darlehen da der Stromanteil im Regelsatz dafür nicht reicht muss die Behörde Jobcenter den restlichen Stromanteil bezahlen.

Im meinem Eröffnungsbeitrag steht es auch.


Gruß aufruhig
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