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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.09.2014, 09:44   #26
Strolchenmann->Emailproblem
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Strolchenmann Strolchenmann Strolchenmann
Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

Klar darf der TE sich vor Gericht äußern, aber es wirft ein besseres Licht auf einen wenn man vorher alles tut um sich zu entlasten, eine Verweigerung der Aussage darf zwar nicht gegen einen verwendet werden, aber wenn es nichts positives gibt, dann schaut es schlecht aus
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Alt 22.09.2014, 10:02   #27
Sprotte
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Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
......hat er selber keine Zeugen welche ihn entlasten, so hat er keine Chance .....
.....das sehe ich genauso.

Ein besonders "nettes" Beispiel : Klick
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Alt 22.09.2014, 18:25   #28
Muzel
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Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

Bei der Strafzugmessung sind die verschuldeten Auswirkungen der Tat nach § 46 II StGB schon relevant.
In der Hauptverhandlung kannst du die Vereidigung der Zeugen beantragen. Meineid ist ein Verbrechen.
__

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Alt 22.09.2014, 18:32   #29
Muzel
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Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

Ich habe auch einen Hund über 50 cm Widerristhöhe und ihn von der generellen Leinenpflicht befreien lassen vom Ordnungsamt. In NRW dürfen Hunde im Stadtwald ohne Leine laufen.
__

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Alt 22.09.2014, 21:07   #30
Hainbuche
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Hainbuche Hainbuche Hainbuche Hainbuche Hainbuche Hainbuche Hainbuche Hainbuche
Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Der Richter schlägt sich aber am Ende auf eine Seite, bezieht also Partei wenn er das Urteil spricht.
Nö, der soll eigentlich das Urteil auf der Basis des geltenden Rechts fällen und eben nicht auf der Basis persönlicher Parteinahme.

Zitat:
Der Staatsanwalt ist im Prinzip ein Gegner des Angeklagten
Eben, und damit ist er Partei.

Zitat:
da ein Strafbefehl erstellt wurde, ist die Körperverletzung unstrittig
Falsch.

"Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes „summarisches Verfahren", bei welchem die Schuld des Beschuldigten nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss (im Gegensatz zur Entscheidung durch Urteil). Vielmehr ist es schon ausreichend, wenn die Schuld des Beschuldigten wahrscheinlich ist."

Siehe: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_B...hren/index.php

Zitat:
Ob die Zeugen verwandt sind ist auch erstmal egal, da der TE (ich wiederhole mich) keine Aussage zum Sachverhalt gemacht hat
Da besteht kein kausaler Zusammenhang.
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Alt 23.09.2014, 17:54   #31
Muzel
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Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

§ 408 III StPO

"(3) Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er beraumt Hauptverhandlung an, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden, oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt. Mit der Ladung ist dem Angeklagten eine Abschrift des Strafbefehlsantrags ohne die beantragte Rechtsfolge mitzuteilen."

Ein Strafbefehl hat die Wirkung wie ein Urteil.
__

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Alt 23.09.2014, 19:18   #32
pinguin
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Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

@Muzel

Hier müßte sich TE wieder melden und den Stand der Dinge präsentieren.

Es wird letztlich wohl alles davon abhängen, ob am Ort des Geschehens eine allgemeine Leinenpflicht besteht oder nicht; je nach Bundesland und Kommune kann da Unterschiedliches gelten.

Und in NRW scheint es speziell da schon kompliziert zu sein?
Wald und Holz NRW: Leinenzwang auf Waldwegen?

Hier in Brandenburg wie auch in Berlin ist's ein-eindeutig; im Wald gehört Hundi an die Leine. Freilich gilt dieses nur für jene Zonen, die per Definition gemäß Bundes- oder Landesrecht als Wald anzusehen sind. Die offizielle Straße durch den Wald bspw. gehört nicht dazu und auch nicht der sie begleitende Fußgänger- und Radweg.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
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Alt 24.09.2014, 05:21   #33
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Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

Mit der Leinenpflicht hat das ganze nichts zu tun, wenn gegen diese verstoßen wurde kann es zusätzlich ein OWI Verfahren der Kommune geben

Hier geht es um die Ahndung einer Körperverletzung als Straftat
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Alt 24.09.2014, 06:28   #34
pinguin
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Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Hier geht es um die Ahndung einer Körperverletzung als Straftat
Ist bzw. bleibt halt die Frage zu klären, ob es wirklich der Hund der TE war.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
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Alt 24.09.2014, 08:38   #35
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Dafür gibt es Zeugenaussagen, 3 gegen 1

Der TE hat sich ja selbst durch seine Aussageverweigerung jede Chance genommen etwas anderes zu ermitteln
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Alt 24.09.2014, 08:54   #36
Hainbuche
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Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Dafür gibt es Zeugenaussagen, 3 gegen 1

Der TE hat sich ja selbst durch seine Aussageverweigerung jede Chance genommen etwas anderes zu ermitteln
Darf man dich darauf aufmerksam machen, daß nicht etwa beim TE, sondern beim Ankläger die Beweislast liegt?

TE muß gar nichts beweisen; es reicht schon aus, wenn lediglich die Beweislage der Anklage zu dünn ist.

Und diese läßt sich nicht automatisch auf die simple Rechnung "3 gegen 1" reduzieren.
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Alt 24.09.2014, 09:44   #37
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Richtig, der Ankläger hat seine Beweise --> Zeugenaussage, auf Grund dieser Tatsachen wurde der Strafbefehl beantragt und erlassen und wird auch das Urteil im Strafprozess ergehen, wäre die Beweislage zu dünn gewesen, dann wäre der Strafbefehl erst überhaupt nicht erlassen worden

Wenn der TE aber nichts tut um sich selbst zu entlasten, dann wird er verurteilt, ganz simpel weil er alleine da steht und 3 Zeugenaussagen gegen ihn
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Alt 24.09.2014, 11:43   #38
Sprotte
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Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Wenn der TE aber nichts tut um sich selbst zu entlasten, dann wird er verurteilt, ganz simpel weil er alleine da steht und 3 Zeugenaussagen gegen ihn
.....die TE schrieb,das es Fotos der Bisswunde gibt,die kaum zu erkennen sind (?)....leider sind die Informationen dürftig.Den Tathergang möchte sie nicht erzählen,braucht sie auch nicht .......

Sollte dem Gericht neben den Fotos und den Zeugen auch noch ein ärztliches Attest,das den Biss als den eines Hundes bestätigt vorliegen,kann sie schon mal anfangen Geld zu zählen,das sie in Kürze nicht mehr besitzen wird.

Aber auch mit dem wenigen,was sie preisgegeben hat,sehe ich keine Chance ohne eigene Zeugen,braucht man nur Hundebiss-Urteile zu lesen.

Autofahrer und Hundehalter haben eins gemeinsam : Fast immer Allein-Teil-Mitschuld.....besonders,wenn's dem "bösen Nachbarn so gefällt".
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Alt 24.09.2014, 11:58   #39
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Die Polizei fängt bei sowas nur an zu ermitteln wenn ein Attest vor liegt, und nicht einfach so blos weil jemand was sagt, ohne vorliegen dieses Beweismittels wäre es nie zu einem Strafbefehl wegen Körperverletzung gekommen

Aus diesem Grund ist solange keine entlastenden Beweise auf den Tisch kommen alles gegessen, es kann nur im Tagessatz billiger werden bei Arbeitslosigkeit, 10 Euro sind da die Regel bei einem Harzti
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Alt 24.09.2014, 12:22   #40
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Strafbefehl wg. fahrl. Körperverletzung, Einspruch

Hallo Karola,
Frage 1: Welche Rasse ist dein Hund, wie alt ist er und hat er schon mal jemand gebissen?
Frage 2: Welche Verletzungen oder Schäden an Kleidung sind vorgekommen? Das müsste erst einmal nachgewiesen werden. Das sollte auch im Strafbefehl drinstehen. Wenn keine Schäden da sind liegt auch keine Straftat vor (unverbindliche Aussage!!!) Vielleicht hat der Hund auch nur zugeschnappt?
Frage 3 (jetzt geht es ans Eingemachte, also Vorsicht beim Diskutieren!!) Wurde dein Hund durch das Verhalten der anderen provoziert? Das wäre ein Mitverschulden. In dem Zusammenhang: jeder, der mit einem Hund zu tun hat, muss wissen, dass er bei fremden Tieren vorsichtig sein muss. Trotz aller Dressur: Hunde sind Raubtiere und daher ist IMMER mit Angriffen, besonders Hundebissen zu rechnen.
Frage 4: Hast du mit den "Gebissenen" Streit, so dass die aus einer Mücke einen Elefanten machen? Da von den beiden Erwachsenen wohl einer erziehungsberechtigt für das Kind ist, kann hier auch eine Beeinflussung des Kindes vorliegen.
Eine Verhandlung wirst du wohl ohne Anwalt durchstehen müssen. Aber: du kannst zur Verhandlung moralische Unterstützung in Form von Bekannten, Verwandten mitnehmen, die allerdings ruhig sein müssen.
Ein T-Shirt "Karola über alles" sollte aber durchgehen. :-)

Im übrigen siehe Thema
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Alt 24.09.2014, 12:23   #41
pinguin
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Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
.....die TE schrieb,das es Fotos der Bisswunde gibt,die kaum zu erkennen sind (?).
Für die "große Nummer" dürfte das nicht reichen; Schmerzensgeld sicher, auch Schadensersatz ob des evtl. durchbissenen Materials, aber sonst?
__

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Alt 24.09.2014, 13:14   #42
Indeclinabilis
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Zitat von Hainbuche Beitrag anzeigen
Darf man dich darauf aufmerksam machen, daß nicht etwa beim TE, sondern beim Ankläger die Beweislast liegt?

[...]
Oder auch Staatsanwalt genannt. ^^
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 25.09.2014, 08:19   #43
Sprotte
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Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Für die "große Nummer" dürfte das nicht reichen; Schmerzensgeld sicher, auch Schadensersatz ob des evtl. durchbissenen Materials, aber sonst?
Das muss es auch nicht,Pinguin.Es reicht schon,das die TE ein paar hundert Euro Schmerzensgeld zahlen muss und die üblichen Kosten.
Hätte ich auch kein Problem mit,wenn der Hund tatsächlich zugebissen hat.....aber hat er das ? Sie schrieb "angeblich".....

....und ich finde es infam jemanden zu verurteilen einem anderen Geld zu zahlen,wenn der Hund unschuldig ist und der Halter mit Hilfe der "Strafbehörden" abgezockt werden soll.
Mal abgesehen davon,das jeder zubeissende Hund plötzlich als "gefährlich"gilt,mit allen Konzequenzen,die darauf folgen ,wie z.B Maulkorb.....
Ist das Tier unschuldig,ist das eine Schweinerei.
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Alt 25.09.2014, 10:15   #44
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Wie heißt es doch so schön:

Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe...
__

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Alt 25.09.2014, 12:23   #45
Purzelina
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Über den Tathergang wissen wir vom TE nur, dass 4 Hunde und 3 Zeugen dabei waren. Wie viele Hunde gehören zum TE, wie viele Hunde zu den Zeugen, wer soll wen gebissen haben, war TE vor Ort?
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Alt 25.09.2014, 13:14   #46
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
[...]
Interessant wäre auch gewesen, was denn dem TE genau vorgeworfen wird - also in welcher Konstellation die fahrlässige KV zustande gekommen sein soll. Weil je nachdem kommen diverse Ansätze infrage, die aus der Misere führen können.

m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 25.09.2014, 13:17   #47
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Interessant wäre auch gewesen, was denn dem TE genau vorgeworfen wird - also in welcher Konstellation die fahrlässige KV zustande gekommen sein soll. Weil je nachdem kommen diverse Ansätze infrage, die aus der Misere führen können.

m.M


Steht im EP:

Hund hat andere Person gebissen, 3 Zeugen bestätigen das, Staatsanwalt hat Strafbefehl wegen Körperverletzung beantragt, Gericht hat diesen erlassen
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Alt 25.09.2014, 13:24   #48
Indeclinabilis
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Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Steht im EP:

Hund hat andere Person gebissen, 3 Zeugen bestätigen das, Staatsanwalt hat Strafbefehl wegen Körperverletzung beantragt, Gericht hat diesen erlassen
Mit Konstellation war eigentlich gemeint: KV durch Unterlassen oder direkte KV oder.. xxx ? ;)
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 25.09.2014, 13:36   #49
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Über den Tathergang wissen wir vom TE nur, dass 4 Hunde und 3 Zeugen dabei waren. Wie viele Hunde gehören zum TE, wie viele Hunde zu den Zeugen, wer soll wen gebissen haben, war TE vor Ort?
Das steht im Prinzip in den beiden Beiträgen der TE.

Darunter auch ein entscheidener Hinweis :
Zitat:
Die Ladung vom Gericht zum Termin kam mit Hinweis auf geringen Erfolg.
Das bedeutet nichts anderes als egal ob ihr Hund nun gebissen hat oder nicht,kann die TE keine Zeugen und/oder andere Beweismittel beibringen,das es nicht ihr Hund war,hat sie verloren.......denn 3 Zeugen behaupten,das es ihr Hund war und haben zumindest mit Fotos dokumentiert,das Bisswunden vorhanden sind.
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Alt 25.09.2014, 13:36   #50
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Spielt doch keine Rolle, gebissen vom Hunde bedeutet Körperverletzung, mit entsprechenden Folgen
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