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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.01.2006, 15:40   #26
hellucifer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.780
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Steuernachzahlung

Zitat von michaelulbricht
... Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16.08.05 in der Endscheidungsdatenbank von Tacheles eV durch.

Az: S9 405/05 ER vom 16.08.05

Zitat:
Die Auszahlung einer Steuererstattung ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ein Zufluss im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und somit Einkommen. Der Zuordnung als Einkommen im Jahr der Auszahlung steht nach Auffassung des BVerwG nicht entgegen, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr sei. Auch wenn bereits dem Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukomme, hindere das die Zuordnung ihrer Auszahlung als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG nicht, weil der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ habe, sondern die Steuererstattung nicht früher hätte erhalten können. Damit sei die Steuererstattung eine einmalige Leistung, und damit nicht als Vermögen zu qualifizieren. ...
Das ist genau der springende Punkt: Ein Arbeitnehmer hat keine Möglichkeit, sich seiner Steuerpflicht zu entziehen. Er hat z.B. meines Wissens nicht die Möglichkeit, Steuern im Folgejahr zu zahlen, da der Lohn Monat für Monat wieder besteuert wird. Es besteht allenfalls die Möglichkeit, einen Freibetrag zu beantragen und so die Steuerlast zu mindern. Die Steuerrückerstattung stellt eine ausgleichende Gerechtigkeit im Finanzrecht dar, die der Gesetzgeber mit seinem Sozialgesetzbuch für (bzw. gegen) Arbeitslose wieder aushebelt. Auch dies würde ich bei der Argumentation vor dem Verfassungsgericht bei einer Verfassungsbeschwerde mit anführen.
hellucifer ist offline  
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