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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.09.2012, 17:11   #26
Sperling
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Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Zitat von TickTack Beitrag anzeigen
Die Worte "ob" und "vermute" schützen nicht vor einer Verurteilung wegen Beleidigung, auch wenn sich dieses Ammenmärchen hartnäckig hält. In diesem Fall muss man den gesamten Umstand würdigen.
Das ist kein Ammenmärchen, selbst erlebt, dass ich nichts gegen eine Person unternehmen konnte weil nicht behauptet sondern nur vermutet wurde.

Sicher sind die Gesamtumstände zu berücksichtigen.

Einfach trotzdem mal versuchen und dann wird Minimina ja erfahren.
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Alt 05.09.2012, 17:15   #27
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Zitat von TickTack Beitrag anzeigen
Die Worte "ob" und "vermute" schützen nicht vor einer Verurteilung wegen Beleidigung, auch wenn sich dieses Ammenmärchen hartnäckig hält. In diesem Fall muss man den gesamten Umstand würdigen.

Mir ist vor ein paar Monaten ein StGb mit Kommentaren zufällig in die Hände gekommen, in dem genau das was Du schreibst bestätigt wird. Beleidigung ist hier der Knackpunkt

Ich vermute, der Herr Meier ist ein A....loch < wer käme hier nicht zur Auffasssung, dass dies keine Ehrverletzung darstellt?

Es geht einfach darum, ob ie Äusserungen der SB in der Stellungnahme - in der Gesamtschau - nicht als Beleidigung zu würdigen sind. Der Richter wird sich ggf. ein Bild über die Zeugin und Anzeigerstatterin machen und selbst einschätzen können, ob es einen "Nervenkrieg darstellt, sich mit selbiger auseinandersetzen.

dito


Plus die Tatsachenbehauptung "Frau Oerbeck" komplett, wissentlich und vorsätzlich sowie "Betreuerin"

Die Gefahr ist natürlich immer groß, dass eine Anzeige keinen Erfolg hat. Aber leider werden auch regelmäßig die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht vollständig genutzt - weil sie zum Teil auch nicht bekannt sind.

Ich meine eben auch, daß es durch die vielleicht sogar typisch "deutsche" Duckmäuserei erst möglich ist, daß solche SB´s sich soviel heraus nehmen können.

LG MM
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Alt 05.09.2012, 17:21   #28
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TickTack TickTack
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Das ist kein Ammenmärchen, selbst erlebt, dass ich nichts gegen eine Person unternehmen konnte weil nicht behauptet sondern nur vermutet wurde.

Das "Ammenmärchen" ist die pauschale Aussage darüber, dass "ob" und "vermute" hier vor einer Verurteilung schützen. Natürlich ist abzuwägen was eine reine Vermutungsäusserung ist und was eine vermeintliche Vermutungsäusserung mit der Absicht zu Beleidigen ist. Ich kann nicht einfach meine Beleidigung mit einer Vermutungsäusserung "tarnen". Wo würde das hinführen, dass solche Delikte dann nicht mehr unter Strafe gestellt werden können?
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Alt 05.09.2012, 17:44   #29
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

zu JC-Sachbearbeiterin Stellungnahme Widerspruch 18.06.2012.pdf‎

Es ist in der Tat so, dass man dich hier in erheblicher Weise zum Dödel macht aber, ob dies in der hier ausgeführten Form auch strafrechtlich relevant sein dürfte, ist aus meiner Sicht zu bezweifeln, weil die Trulla hier nur ihre absurde "Erkenntnis" ins Blaue hinein wiedergibt.

Sie sagt nicht, dass du ein Ding an der Waffel hast, sondern sie vermutet es und regt diesbezüglich ein Gutachten zwecks Klärung der Frage an. So ähnlich ist leider auch die gesamte Stellungnahme gehalten.

Minimina, wenn ich das vom SB-Freak hier lese, dann kann ich sehr gut nachempfinden, das man das schon als strafrechtlich relevant betrachtet. Bedenke aber, dass es in dem Unrechtstaat so ist, dass man Staatsbedienstete generell mehr Glauben schenkt und diese bei ihrer "Ausübung des Amtes" auch fast immer vor Strafverfolgung schützt.

Wenn mein SB so einen verleumdenden Dreck schreiben würde, dann würde ich versuchen dem Gericht gegenüber ganz cool zu antworten. Sprich so, dass man merkt, dass nicht du ein Ding an der Waffel hast, sondern wohl ehr der SB-Freak selbst!

In etwa:

Aufgrund der hier durch die Sachbearbeiterin Frau Freak an das Gericht abgegebene Stellungnahme, dürfte diesem aufgrund seiner juristischen Fachkompetenz sicher recht deutlich geworden sein, dass die Stellungnahme hier nicht nur völlig unsubstantiiert in Blaue hinein geführt worden ist, sondern darüber hinaus auch noch die Klägerin dahingehend diskreditiert werden soll, dass sie u.a. Wahnvorstellungen hätte und auch selber sogar Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit sei. Die Arbeitslosigkeit der Klägerin hat hingegen auch ganz andere Ursachen als hier durch die Sachbearbeiterin dargetan. Zudem stellt die Sachbearbeiterin selbst klar, dass sie die Klägerin noch nicht lange kennt. Es erschließt sich daher schon aus diesem Grunde nicht, wie die Sachbearbeiterin hier derartige Beurteilungen über die Klägerin ihren Lebenswerdegang abgeben kann?

Die Stellungnahme der Sachbearbeiterin zeigt daher wider einmal recht eindrucksvoll, dass die ständige Fluktuation der Sachbearbeiter in den Jobcentern letztlich leider auch dazu führt, dass diese frustriert und ohne Sachkompetenz sind. Den Feststellungen des Herrn Alt und Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit in der MDR Sendung "Exakt" ist daher auch nichts weiter hinzuzufügen!

Zitat von Heinrich Alt; Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Tenor:

"Ein Teil der Mitarbeitenden kommt aus fachfremden Bereichen, sie erhalten kaum eine Schulung (Alt: "Learning bei Doing"), nach der Einarbeitung endet bald die befristete Anstellung. Folge: Frustriert, schlecht motiviert und gereizt."









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Alt 05.09.2012, 22:04   #30
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Da kein öffentliches Interesse besteht, werden die Ermittlungen vermutlich eingestellt. Nur eine kostenpflichtige Privatklage wäre dann noch möglich.
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Alt 05.09.2012, 22:47   #31
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Hallo,

das den Behördenmitarbeitern ungeprüft mehr geglaubt wird, als den Beschwerdeführern, habe ich persönlich auch erlebt..

beim Bundesdatenschutz...

die Jungs und Mädels von der A:a haben denen ein tolles Lügenkonstrukt erzählt und auch schriftlich festgehalten..
und schwupps..konnte der Datenschützer keine Datenschutzverstöße erkennen...
ne, ist klar, wenn ich dann den Schrieb der Beschwerdeführerin nicht dazu nehme, kann man das auch nicht erkennen..

daraufhin habe ich die ganzen Behauptungen der A:a auseinandergepflückt und mit schriftlichen beweisen untermauert (ich hätte Gutachtertermine nicht wahrgenommen)...Blödsinn...jedes einzelne Schreiben, welches ich von der A:a erhalten habe, habe ich dann noch einmal als Anlage dem Datenschutz mitgeteilt...

und nun?
Schweigen im Wald...per email hat der Mitarbeiter mir Recht gegeben..jetzt wo er sich schriftlich äußern soll, hat er wohl wieder einmal ziemlichen Respekt vor der Agentur...

wenn wir nicht cool und überlegt und sachlich an die Sache rangehen, dann haben wir schon verloren...
die Richter glauben eh eher den "deutschen Beamten" und den Angestellten bei den JC und Afa...weil es ja gar nicht sein kann, das jemand arbeitslos ist..die wollen bestimmt nicht arbeiten...

und zack, sitzen wir und haben unseren Stempel weg..

von daher...immer überlegt und sachlich die Sache durchziehen...

viel Erfolg für dich..

wenn ich mein Verfahren wegen des eingestellten ALG gewinnen sollte, ist als nächstes eine Anzeige gegen den SB fällig.. Nötigung, Erpressung und vorsätzliche Falschberatung..sowie vorsätzliches Falschinformation des Sozialgerichts...
ich hoffe, mein Anwalt zieht mit...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2012, 07:55   #32
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Lateralus
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

nachdem ich im falschen thread postete - nochmal:

Jetzt habe ich hier mal eine Weile mitgelesen und da fiel mir meine Verfügung ein, die ich letzte Woche aufsetzte.

patverfue.de/formular

also, das ist kein Blödsinn, ich weiß nur nicht, wenn ihr die Untersuchung untersagt, ob sie einem das Geld streichen können.
Da ja Elos nicht selbstbestimmt leben können.
Das verhindert aber auf alle Fälle eine Einweisung, bzw Zwangsmaßnahmen.
Guckt`s euch an
Es gibt keine Geisteskrankheiten - nur Abweichungen von der Norm, die die Mehrheit bestimmt.
dazu auch pflasterritzenflora.blogspot.de/

Wir müssen vorbereitet sein - die Männer in weiß sind schneller da als man denkt. ;-))
Lateralus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2012, 08:50   #33
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Anna B. deine negativen Erfahrungen mit der angeblichen "Datenschutzbehörde" kann ich auch aus meiner eigenen Erfahrung nur bestätigen.

Man liest, sieht und hört ganz bewusst nur das, was für die Datenschutzverletzer in den Scheinbehörden von Vorteil sein könnte. Man kann Nachweise über Datenschutzverletzungen noch und nöcher erbringen aber sobald ein popliger Sachbearbeiter einer Scheinbehörde auch nur irgendetwas anderes ins Blaue hinein behauptet, nutzen alle deine Gegenbeweise nichts mehr!

Es wird nur noch ohne Konsequenz völlig beschwichtigend und, wenn auch nur dann, wenn man extrem Hartnäckigkeit bleibt, seitens der Bundesdatenschutzbehörde, “reagiert“!

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz ist halt auch nur ein bezahlter Staatsdiener genauso, wie die Helfershelfer des Unrechts in den verfassungswidrig agierenden Scheinbehörden.

Schon aus diesem Grunde wird ersichtlich, dass in der Regel eine objektive Auswertung einer Datenschutzrechtsverletzung schon wegen der Besorgnis der Befangenheit hier gänzlich auszuschließen ist.

Zu der Auffassung bin ich auch insbesondere deshalb gelangt, weil in meinem Fall die Scheinbehörde dem Datenschützer gegenüber ein Statement abgegeben hatte, dessen Inhalt mir nicht einmal durch diesen “Datenschützer“ zwecks Reaktion, hier zuteil gekommen war. Man sodann aber diesen mir gänzlich unbekannten Wisch des Jobcenters hier als abschließende Meinungsbildungsäußerung von Seiten des “Datenschützers“ herangezogen hatte!

Seither kann ich dieser Behörde nur noch meine Verachtung für ihre oberflächliche und unobjektive Bearbeitungsweise schenken. Wenn die vernünftig arbeiten würden, dann gäbe es diese massenhaften Datenrechtsschutzverletzungen gegenüber Bedürftigen doch auch nämlich schon lange nicht mehr!

Es ist daher auch sicher nach allgemeinem Empfangshorizont offenkundig, dass hier sogar die Datenschutzbehörden aufgrund ihrer systematischen Untätigkeiten zu Gunsten dieser Scheinbehörden doch letztlich an diesen massenhaften Datenschutzrechtsverletzungen gegenüber den Bedürftigen sich hier selbst im erheblichen Maße mit schuldig machen.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz ist daher nach meiner Meinung ganz speziell für uns so sinnvoll, wie Fußpilz!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2012, 21:57   #34
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Hallo Allerseits,

ich suche mehr Informationen und Erfahrungen mit Strafanträgen gegen das JC/Arge. In meiner Sache geht es um "Üble Nachrede" die schriftlich vorliegt. Ich wurde auch schon rechtlich beraten, würde aber gerne noch von anderer Seite Erfahrungswerte sammeln.

Da diese Diskussion leider geschlossen wurde:

Strafanzeige wegen Nötigung bei Androhung von Sanktionen (Rechtsfolgebelehrung) im VA

hoffe ich, daß jemand noch auf andere Quellen verweisen kann.

Vielen Dank im voraus
MM
sihe hier: http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post866594

und denke gut darüber nach!
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2012, 09:22   #35
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
sihe hier: http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post866594

und denke gut darüber nach!
DER THREAD IST GESCHLOSSEN! wie oft muß ich noch darauf hinweisen?

Damit ich "gut drüber nachdenken kann" brauche ich die Informationen die dort diskutiert wurden und nicht nur die erste Seite!

Aber danke daß sich mal ein "Kenner" meldet.

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2012, 09:46   #36
Couchhartzer
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
DER THREAD IST GESCHLOSSEN! wie oft muß ich noch darauf hinweisen?

Damit ich "gut drüber nachdenken kann" brauche ich die Informationen die dort diskutiert wurden und nicht nur die erste Seite!
Dieser von Martin verlinkte Thread hat 0 Antworten, wie man unschwer im Forenbereich bei den angepinnten Threads ersehen kann, womit du darin zum Informieren folglich rein gar nichts anderes finden kannst, weil schlichtweg in DIESEM verlinkten "Thread" gar keine Diskussion stattgefunden hat (es ist und war lediglich eine Info die dort gesetzt wurde).
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2012, 10:00   #37
Arbeitssuchend
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Beiträge: n/a
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Minima, rufe doch einfach mal bei der Staatsanwaltschaft an und lass' Dich mit einem Rechtspfleger verbinden.

Erzähle ihm den Sachverhalt und welche Straftatbestände Du vermutest.

Zwar dürfen die Rechtspfleger eigentlich nicht beraten,
sondern sind nur dazu da, Dir bei der Aufnahme einer Strafanzeige zu helfen,
aber meistens bekommt man durch ein solches Telefonat
doch wertvolle Informationen.

Das habe ich auch schon so gemacht
und konnte durch das Verarbeiten der durch das Telefonat
gewonnenen Informationen bei der "Gegenseite"
endlich mal eine Reaktion herauskitzeln.
Und das, ohne erst einmal die Strafanzeige stellen zu müssen.
(Die Option einer Anzeige behalte ich mir natürlich noch immer vor,
aber möglicherweise regelt sich die Sache jetzt auch ohne.)

Grüße
Arbeitssuchend
  Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2012, 10:04   #38
Bethany
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Werde Stafantrag stellen!

Mini, bitte schone deine Nerven. Glaub mir, eine Strafanzeige bringt gar nichts außer noch weiteren Ärger.

Die Strafanzeige wird eh eingestellt weil kein öffentliches Interesse.

Genau SO wird es passieren.

Und wenn du Pech hast, kriegste vom Amt ne Strafanzeige wegen übler Nachrede.

Es kann wirklich nach hinten losgehen.

Auch wenn ich auf deiner Seite bin.
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Alt 07.09.2012, 10:27   #39
warpcorebreach
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meines erachtens darf man dabei strafantrag und strafanzeige nicht verwechseln...

Juristisches: Strafanzeige und Strafantrag
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2012, 10:33   #40
gelibeh
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Zitat:
Damit ich "gut drüber nachdenken kann" brauche ich die Informationen die dort diskutiert wurden und nicht nur die erste Seite!
in dem von Martin verlinkten Forenbereich kann man nicht diskutieren. Dort stehen nur Infos.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2012, 20:37   #41
Minimina
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Also ich habe fälschlicherweise angenommen die vielen Dankes in dem Link sind durch eine vorherige Diskussion zustande gekommen und die Diskussion wurde dannach geschlossen.

Ich entschuldige mich deswegen hiermit ausdrücklich bei Martin und anderen Usern die ich evtl. damit genervt habe.

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2012, 14:43   #42
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SO, ES IST VOLLBRACHT

Heute habe ich den Strafantrag gegen Bestätigung bei der Staatsanwaltschaft abgegeben. Das Gebäude war ein Hochsicherheitstrakt. Man konnte erst nach Scanning durch die Pforte treten, nachdem sie durch einen Summer und durch ein Signallicht freigegeben wurde.

Den Bereich der Staatsanwaltschaft konnte man gar nicht betreten, der war Karten-, oder Code gesichert. Man konnte nur einige Stufen eine Treppe erklimmen und wurde dann nach links umgeleitet woraufhin man eine 3 Tonnen schwere Türe aufdrücken musste und von einem Polizeibeamten hinter Panzerglas gesichert begrüßt wurde

Der Strafantrag wurde zwar abgestempelt, eine Unterschrift wurde jedoch verweigert mit dem Hinweis, sonst würde das bedeuten, daß der Antrag bereits vom Staatsanwalt bearbeitet worden wäre.

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei der Userin Sperling, TickTack und Martin Behrsing bedanken , die mich auch die richtige Spur gelenkt haben sehr vorsichtig zu formulieren und mich davon überzeugt haben, daß nicht allein die direkte Anrede bei Beleidigungen strafrechtsrelevant sind.

Ganz herzlich möchte ich mich vor allen Dingen bei der Userin Haburgeryn 1 bedanken, die mich bei der Fromulierung und Erstellung des Schriftsatzes in jeder Phase unterstützt, beraten, ermahnt und korrigiert hat, um eine etwaige Gegenanzeige durch das Jobcenter zu vermeiden.

Große Chancen ob der Strafantrag von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, seien mal dahingestellt. Aber zumindest kann sich, sollte sich in meinem Jobcenter mal ein Gewaltverbrechen ereignen, so wie es gestern in Neuss geschehen ist, keiner der Beteiligten mehr einfach damit rausreden, daß er über das Aggressionspotential der jeweiligen SBs nicht Bescheid wußte.

Das betrifft in meiner Sache: Die SB die das Schriftstück verfasst hat, die TL die es sogar mit Anmerkung genehmigt und unterzeichnet hat, die Rechtsstelle, das Sozialgericht und Landessozialgericht, bei dem AW beantragt wurde und jetzt die Staatsanwaltschaft.

Vielleicht kann ich ja dann, indem ich die Presse mit Schriftstücken, versorge auf denen NAMEN GENANNT werden sogar den Leistungsbezug senken oder beenden indem ich die Exclusivrechte gegen rollende Rubel verscherbele

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2012, 15:13   #43
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Vielleicht kann ich ja dann, indem ich die Presse mit Schriftstücken, versorge auf denen NAMEN GENANNT werden sogar den Leistungsbezug senken oder beenden indem ich die Exclusivrechte gegen rollende Rubel verscherbele

LG MM

Aber unter 1 000 000 € solltest Du Dich nicht abspeisen lassen!
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2012, 19:34   #44
Minimina
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen

Aber unter 1 000 000 € solltest Du Dich nicht abspeisen lassen!
Nö, ich werd den Preis noch in die Höhe treiben und eine Lotternacht mit mir drauflegen

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2012, 20:06   #45
Homer450
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Beiträge: 406
Homer450 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Und vielleicht kommt ja dann demnächst der große SAT1 Film. In HD, Dolby Digital 5.1 und 5 Kanalton
Homer450 ist offline   Mit Zitat antworten
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