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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.02.2011, 18:29   #101
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Einstweilige Anordnung.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

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Alt 03.03.2011, 11:25   #102
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Eben war ProArbeit unangemeldet vor der Tür und wollten rein.

Ich habe gesagt, dass ich die soweit ich weiss nicht rein lassen muss. Sie meinte, dass ich das auch nicht muss und wir beendeten das Gespräch am Türtelefon.

Bekomme ich jetzt eine Sperre?

Ich konnte sicher reden, weil ich vorher mich schlau gemacht hatte hier im Forum, dass man die nicht rein lassen muss, dass man sich dagegen wehren kann, aber trotzdem ist da eine gewissen Unsicherheit und Angst da.
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Alt 03.03.2011, 11:36   #103
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Hast Du gut gemacht.

Die wollten durch ihren Hausbesuch nur (Indizien-) Beweise finden um ihre Behauptung zu untermauern das ihr doch eine Bedarfsgemeinschaft bildet.

Obwohl es bereits schon einige Urteile gibt, das durch Hausbesuche eine BG nicht festgestellt werden kann.

Es muss nicht sein, rechne aber damit dass das Jobcenter Dir unterstellt Du seist deiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen weil Du die nicht reingelassen hast. Könnte also etwas Streß geben. Muss aber nicht.
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Alt 03.03.2011, 11:40   #104
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

OK, VIELEN DANK !

Ich werde am Ball bleiben für das Recht was man hat.
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Alt 10.03.2011, 19:10   #105
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Habe nun heute ein Schreiben vom Jobcenter nach meinem Überprüfungsantrag vom 14.02.2011 erhalten. Natürlich kommen die mir nicht gerecht und ehrlich entgegen . Jetzt werde ich Widerspruch einlegen.

Vielleicht könnt ihr mir Punkte nennen, worauf ich achten muss. Das ist mein erster Überprüfungsantrag eh und je.

Ganz unten im Schreiben (2-seitiges Schreiben) steht:


".................................... Die hier vorliegende Sach- und Rechtslage, lässt somit keine Berücksichtigung von Ihnen und Herrn X als Wohngemeinschaft zu."

Soll ich ein Link hier reinstellen vom Schreiben?

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Alt 10.03.2011, 19:40   #106
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Hat das schreiben eine rechtsfolgebelhrung und ist das Ablehnungsbescheid?
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Alt 10.03.2011, 19:44   #107
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hat das schreiben eine rechtsfolgebelhrung und ist das Ablehnungsbescheid?

Ja, ganz unten steht, dass ich innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen kann.

Und da steht nichts mit Ablehnungsbescheid, was mich auch sehr wunderte.

Ich versuche mal das Schreiben hier hoch zu laden.
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Alt 10.03.2011, 19:47   #108
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Du braucht dein Widerspruch nicht großartig begründen.

Aber kannst gerne online stellen.
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Alt 10.03.2011, 20:10   #109
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Ok, dann achte ich darauf! Werde den Widerspruch dann wieder hier rein stellen.


Seite 1:
http://img18.imageshack.us/img18/8084/img807c.jpg

Seite 2:
http://img405.imageshack.us/img405/3592/img808.jpg
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Alt 10.03.2011, 20:32   #110
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Ich kann Dir nur eins sagen. Wenn Du weiter machen willst wird es nicht sehr leicht für Dich werden.

Ich würde weiterhin agumentieren, das Du nicht richtig beraten und aufgeklärt wurdest.

Nach meiner Auffassung können beide einen Mietvertrag für eine WG unterzeichnen.

Die Sache mit dem kindergeld macht mich etwas stutzig.

Blinky
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Alt 10.03.2011, 20:39   #111
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Die Sache mit dem kindergeld macht mich etwas stutzig.
Damals wollte JC dass er Kindergeld bekommt und nicht sein Vater. Weil sein Vater das Kindergeld erhalten hatte. Und JC darauf hinwies, dass er das beantragen kann, das Geld direkt zu bekommen, da er jetzt Student ist.

Ich werde auf jeden Fall weiter kämpfen. Bin ein Kampfterrier, wenn es um das Recht geht was man hat.
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Alt 10.03.2011, 20:44   #112
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Das Jobcenter wird nicht nachgeben. Den dann müssten die auch mehr für Dich zahlen. Stell Dich drauf ein, dass dein Widerspruch auch abgewiesen wird und Du dann ggf. Klagen müsstest.

Und dann müsstest Du den Richter überzeugen.

Vielleicht solltest Du auch mit den Gedanken spielen ein Umzug zu beantragen.
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Alt 10.03.2011, 21:18   #113
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Vielleicht solltest Du auch mit den Gedanken spielen ein Umzug zu beantragen.
Ich werde es versuchen, immerhin bin ich im Recht.

Mein Freund wird nebenbei als Aushilfe arbeiten, falls die mein Geld kürzen, nicht zahlen, dann kann er wenigstens das Geld für mich solange auslegen, bis ich beim Amt, Anwalt etc. war und EAnordnung eingelegt wurde und die mir das Geld weiter zahlen. Dann gebe ich ihm das Geld für die Miete zurück.

Im Fortzahlungsantrag werde ich ihn ganz raus lassen. Wenn die Unterlagen von ihm wollen, dann sollen die sich selbst bei ihm per Post melden, dann kann er eine Erklärung schreiben, dass er nicht für mich einstehen will.

Wegen Umzug, hmm , nein ich ziehe das jetzt so durch.

...es macht einen psychisch fertig.
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Alt 10.03.2011, 21:34   #114
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Er darf Dir gar nichts geben. Den dann steht er für Dich ein.

Hinzu kommt das ab dem 01.04.2011 Darleen anrechenbares Einkommen darstellen, wenn es nicht innerhalb von 6 Monaten zurück gezahlt wird.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2011, 21:44   #115
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Er darf Dir gar nichts geben. Den dann steht er für Dich ein.

Ja, ich werde ihn nicht rein schreiben und nichts von ihm weiter geben. Die sollen sich untereinander selbst Post zuschicken (JC und mein Freund). ...hoffentlich mach ich alles richtig.

Hinzu kommt das ab dem 01.04.2011 Darleen anrechenbares Einkommen darstellen, wenn es nicht innerhalb von 6 Monaten zurück gezahlt wird. Was meinst du damit? Ich werde das nicht JC sagen, dass ich solange von meinem Freund Geld ausgeliehen bekomme für Miete. Oder wie meinst du das? Ich kenne mich überhaupt nicht aus mit Darlehn.
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Alt 11.03.2011, 02:57   #116
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zum 01.04.2011 wird das Gesetz geändert.

Wenn Du Dir Geld ausleist und es nicht innerhalb von 6 Monaten zurück zahlen kannst, dann darf das Jobcenter das geliehene Geld komplett anrechnen.

Würde dann blöde aussehen, wenn Du auf einmal Geldeingänge hast auf Konto und dann auch noch von dein Mitbewohner. Dann kommst Du in Erklärungsnot.

Ich würde versuchen, dein Mitbewohner da raus zu halten. Du rutscht sonst immer tiefer in den Sumpf Bedarfsgemeinschaft.
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Alt 11.03.2011, 07:05   #117
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Okay.
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Alt 13.03.2011, 21:52   #118
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

So, Widerspruch ist jetzt fertig. Bitte sagt Bescheid, falls ihr was merkt, dass es nicht gut ist...




Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 08.03.2011
Ihr Zeichen: …


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 08.03.2011 ein.


Begründung:

Bereits in … wurde mir die Option zwischen einer Bedarfsgemeinschaft und Wohngemeinschaft nicht vorgetragen noch erklärt. Auch in … wurde von vornherein angenommen, dass es sich bei mir und Herrn x um eine Einstehensgemeinschaft handelt. Da die Sachbearbeiterinnen von Anfang an Herrn x unter Bedarfsgemeinschaft einordnete, hatte ich nur aufgrund dessen weiherhin so übernommen.


Laut Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I) kam auch die Sachbearbeiterin in … der Aufklärungspflicht, Beratungspflicht und Auskunftspflicht nicht nach.

Ich weise auf das Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – § 44 hin.


Hier ein paar allgemeine Beschlüsse über eheähnliche Gemeinschaft:

LSG Ba-Wü 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05 ER-B:
Wenn ein solches Verfügen (Kontovollmacht usw.) nicht gegeben ist, spricht das gegen eine eheähnliche Gemeinschaft, da sich der Partner nicht einfach das vom anderen nehmen kann, was er zum Leben braucht. Wenn regelmäßige Zahlungen für die anteilige Miete und sonstige Aufwendungen auf dem Konto des Mitbewohners eingehen, spricht das gegen eine Einstandsgemeinschaft.
Quelle: Tacheles e.V., Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Demgegenüber gilt, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, Nachforschungen über das Intimleben von Partner anzustellen. (BVerfG ebda.; BVerwG 07.04.1995 - 5B 36.94; Münder LPK SGB XII 2005, § 20 Rz. 22) Außerdem verstößt das gegen den Datenschutz. Falls intime Beziehungen dennoch bekannt geworden sind, können sie allerdings ein Anhaltspunkt für innere Bindungen sein.
Quelle: Tacheles e.V., Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Ist der Lebensgefährte nicht bereit, den Lebensunterhalt des langzeitarbeitslosen Partners zu finanzieren, muss die Arbeitsagentur ALG II zahlen, entschied ein Sozialgericht.
Wenn der Lebensgefährte eines Langzeitarbeitslosen nicht bereit ist, für seinen Partner finanziell aufzukommen, darf die Arbeitsagentur keine Bedarfsgemeinschaft vermuten. Das hat das Sozialgericht für das Saarland entschieden. (AZ: S 21 AS 3/05)
Quelle: netzeitung.de - Alle News deutscher Medien

Einzig die Tatsache, dass er ihr eine Kontovollmacht erteilt habe, sei ein wichtiges Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft.
Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht AZ L 7 As 23/06 ER
Quelle: Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe

Urteil vom 04.04.2005, Az.: S 21 AS 3/05 SG Saarland
Nur wenn sich die Partner so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie auch in Notfällen für einander einstehen, ist eine eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen. Fehlt die Bereitschaft hierzu, muss auf das Nichtbestehen eine eheähnliche Gemeinschaft geschlossen werden. Die Beweislast hierfür trägt der jeweilige Träger / BVerwG 17.05.095 – 5 C 16/93 = BVerwGE 98, 195
Dass die Wohngemeinschaft bereits 27 Jahre besteht, kann keine Beweislastumkehr begründen.
Quelle: H O M E: Steuerberater Zimmermann

Wenn aber Ihr Partner über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse keine Auskunft geben will, weil er eine Einstandsgemeinschaft wie in einer Ehe bestreitet, kann Ihnen allein wegen der fehlenden Mitwirkung des Partners ALG II nicht versagt werden. Die Behörde muss zuerst die Einstandsgemeinschaft feststellen, bevor sie vom Partner direkt Auskunft verlangen kann. (VG Breisgau 08.04.2003 - 8 K 672/01)
Quelle: Tacheles e.V., Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Auskunftspflichtig sind Partner, wenn sie angeben, eine eheähnliche Gemeinschaft zu führen. Wenn eine Person erklärt, keine eheähnliche Gemeinschaft mit einem Mitbewohner zu bilden, gehört sie weder einer Haushaltsgemeinschaft an (nur bei Verschwägerten und Verwandten) noch einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Mitbewohner. Dann gilt: „Weder dieser (der Mitbewohner) noch sie selbst sind daher zu Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse verpflichtet.” (BVerfG 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04)
Quelle: Tacheles e.V., Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Eine Beweislastumkehr ist nach Meinung des Richters am BSG, Ulrich Wenner, auch gar nicht möglich. „Weil zwei Personen im Rechtssinn nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislast auferlegt werden.” (Ulrich Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006) Wenn eine Behörde oder ein Gericht „nicht mit notwendiger Gewissheit” (LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 - L 9 AS 292/06 ER) feststellen kann, dass eine freiwillige volle Unterhaltsverpflichtung tatsächlich existiert, kann keine Einstandsgemeinschaft unterstellt werden. (Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146)
Quelle: Tacheles e.V., Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Eine eheähnliche Gemeinschaft zeichnet sich aber im Kern dadurch aus, dass das gesamte Einkommen und Vermögen auf freiwilliger Basis vorrangig für den Partner eingesetzt wird. Eine „Beziehung (ist) wirklich eheähnlich, (wenn) die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung … durch die Bereitschaft zur Unterhaltsleistung ersetzt wird”. (Winkler 2005, 254) Das wäre dann auch der Beweis dafür, dass eine der Ehe ähnliche Beziehung tatsächlich existiert. Das Bundessozialgericht stellt deswegen darauf ab, dass „eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten - auch im Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung - füreinander einzustehen.” (BSG 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R) Quelle: Tacheles e.V., Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

„Eine 'eheähnliche Gemeinschaft' kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) — auch in Zukunft — füreinander einstehen zu wollen, denn nur so ist das Kriterium der „Eheähnlichkeit”, das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges 'Unterhalten' fordert, erfüllt.” (SG Düsseldorf 18.05.2005 - S 23 AS 175/05 ER)
Quelle: Tacheles e.V., Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Indiz für eine Wirtschaftsgemeinschaft kann die gemeinsame Verfügung über ein einziges Konto sein bzw. eine gegenseitige Kontovollmacht oder die Befugnis, über Einkommen und Vermögen des Partners tatsächlich verfügen zu können. (vgl. auch § 7 Abs. 3a Nr. 4 SGB II neu) Die gemeinsame Verfügung über ein Auto wird als Indiz für Eheähnliches angenommen. (LSG Berlin-Brandenburg 02.03.2006 - L 14 B 18/06 AS ER) Auch der gemeinsame Kauf einer Immobilie kann ein Indiz sein für gemeinsames Wirtschaften oder mehrere gemeinsame Wohnungswechsel. (LSG Niedersachsen-Bremen 30.05.2005 - L 8 AS 95/05 ER)
Quelle: Tacheles e.V., Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung


Weitere Beschlüsse über eheähnliche Gemeinschaften können Sie hier einsehen:

Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87 BVerG

BVerfG 17.11.1992, IDAS 3/93, I 3.4

BVerfG 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 15.03.2011, 13:21   #119
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Hallo,

weiss jemand, ob ich diese Anlage EK ausfüllen muss?

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erklaerung.pdf


Bin nur irritiert, weil da Bedarfsgemeinschaft drauf steht. Ich möchte doch nur für mich Angaben abgeben und ich habe doch keine Bedarfsgemeinschaft.

Mein SB möchte, dass ich die Anlage EK ausfülle.
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Alt 15.03.2011, 13:35   #120
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

ja musste. Gehört mit zum Antag. Du bildest deine eigene BG

Für ein Widerspruch gibste viel zu viel Munition aus der Hand. Verpulvere nicht die ganze Munition. Ausserdem bezieht sich der § 44 SGB X auf ÜPberprüfung
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Alt 15.03.2011, 15:07   #121
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
ja musste. Gehört mit zum Antag. Du bildest deine eigene BG
Achso, ich bin meine eigene BG, ich glaube das hatte schon mal jemand geschrieben, nur hatte ich das nicht verstanden. Halt viele Sachen, die ich nicht weiss/nicht wusste...

Ich habe den Widerspruch heute schon abgegeben . Ich hoffe, dass alles glatt läuft und die Gerechtigkeit siegt.

Ich bin dabei geblieben, dass ich nicht beraten wurde, und ich habe auf die Urteile von anderen Fällen hingewiesen. Das mit § 44 habe ich noch einmal mit reingeschrieben ...hm...hätte ich weg lassen sollen

Der SB sagt, dass die Rechtsabteilung entscheidet ob damit vorm Sozialgericht gegangen wird. Und dass er meinen Fortzahlungsantrag (habe ich auch heute abgegeben) sofort bearbeiten möchte, weil ich zeitgleich Widerspruch eingereicht habe

Das hatte ich noch geändert:


Ergänzend verweise ich Sie auch auf ein paar allgemeine Beschlüsse über eheähnliche Gemeinschaft:

Ist der Lebensgefährte nicht bereit, den Lebensunterhalt des langzeitarbeitslosen Partners zu finanzieren, muss die Arbeitsagentur ALG II zahlen, entschied ein Sozialgericht.
Wenn der Lebensgefährte eines Langzeitarbeitslosen nicht bereit ist, für seinen Partner finanziell aufzukommen, darf die Arbeitsagentur keine Bedarfsgemeinschaft vermuten. Das hat das Sozialgericht für das Saarland entschieden. (AZ: S 21 AS 3/05)
Quelle: netzeitung.de - Alle News deutscher Medien

Einzig die Tatsache, dass er ihr eine Kontovollmacht erteilt habe, sei ein wichtiges Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft. Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht AZ L 7 As 23/06 ER Quelle: Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe

Urteil vom 04.04.2005, Az.: S 21 AS 3/05 SG Saarland
Nur wenn sich die Partner so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie auch in Notfällen für einander einstehen, ist eine eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen. Fehlt die Bereitschaft hierzu, muss auf das Nichtbestehen eine eheähnliche Gemeinschaft geschlossen werden. Die Beweislast hierfür trägt der jeweilige Träger / BVerwG 17.05.095 – 5 C 16/93 = BVerwGE 98, 195
Dass die Wohngemeinschaft bereits 27 Jahre besteht, kann keine Beweislastumkehr begründen.
Quelle: H O M E: Steuerberater Zimmermann

Die 35. Kammer des Sozialgerichts zwang die Arbeitsagentur nun per einstweiliger Anordnung, der Frau doch Arbeitslosengeld II zu zahlen. Die Begründung des Gerichts: Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren sei verfassungswidrig, weil sie auch bei homosexuellen Lebensgemeinschaften nicht vorgesehen sei. "Dies stellt einen
verfassungsrechtlich unzulässigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz dar", heißt es in der Entscheidung (Aktenzeichen: S 35 SO 28/05 ER).
Nach der Überzeugung der Richter ist darüber hinaus auch die bisher praktizierte generelle Anrechnung von Partnereinkommen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften rechtswidrig. Dieses Verfahren sei nur zulässig, "wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann". Aber davon könne die Behörde nicht bei jeder "wilden Ehe" ausgehen.
Quelle: Rechtsberatung und juristische Nachrichten auf 123recht.net - So einfach kann Recht sein


LSG Ba-Wü 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05 ER-B:
Wenn ein solches Verfügen (Kontovollmacht usw.) nicht gegeben ist, spricht das gegen eine eheähnliche Gemeinschaft, da sich der Partner nicht einfach das vom anderen nehmen kann, was er zum Leben braucht. Wenn regelmäßige Zahlungen für die anteilige Miete und sonstige Aufwendungen auf dem Konto des Mitbewohners eingehen, spricht das gegen eine Einstandsgemeinschaft.
Quelle: Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Wenn aber Ihr Partner über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse keine Auskunft geben will, weil er eine Einstandsgemeinschaft wie in einer Ehe bestreitet, kann Ihnen allein wegen der fehlenden Mitwirkung des Partners ALG II nicht versagt werden. Die Behörde muss zuerst die Einstandsgemeinschaft feststellen, bevor sie vom Partner direkt Auskunft verlangen kann. (VG Breisgau 08.04.2003 - 8 K 672/01)
Quelle: Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Auskunftspflichtig sind Partner, wenn sie angeben, eine eheähnliche Gemeinschaft zu führen. Wenn eine Person erklärt, keine eheähnliche Gemeinschaft mit einem Mitbewohner zu bilden, gehört sie weder einer Haushaltsgemeinschaft an (nur bei Verschwägerten und Verwandten) noch einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Mitbewohner. Dann gilt: „Weder dieser (der Mitbewohner) noch sie selbst sind daher zu Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse verpflichtet.” (BVerfG 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04)
Quelle: Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Eine Beweislastumkehr ist nach Meinung des Richters am BSG, Ulrich Wenner, auch gar nicht möglich. „Weil zwei Personen im Rechtssinn nicht beweisen können, dass sie einander nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft verbunden sind, kann ihnen auch keine entsprechende Beweislast auferlegt werden.” (Ulrich Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006) Wenn eine Behörde oder ein Gericht „nicht mit notwendiger Gewissheit” (LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 - L 9 AS 292/06 ER) feststellen kann, dass eine freiwillige volle Unterhaltsverpflichtung tatsächlich existiert, kann keine Einstandsgemeinschaft unterstellt werden. (Wenner, Soziale Sicherheit 2006, 146) Quelle: Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Eine eheähnliche Gemeinschaft zeichnet sich aber im Kern dadurch aus, dass das gesamte Einkommen und Vermögen auf freiwilliger Basis vorrangig für den Partner eingesetzt wird. Eine „Beziehung (ist) wirklich eheähnlich, (wenn) die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung … durch die Bereitschaft zur Unterhaltsleistung ersetzt wird”. (Winkler 2005, 254) Das wäre dann auch der Beweis dafür, dass eine der Ehe ähnliche Beziehung tatsächlich existiert. Das Bundessozialgericht stellt deswegen darauf ab, dass „eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten -auch im
Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung- füreinander einzustehen.” (BSG 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R) Quelle: Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

„Eine 'eheähnliche Gemeinschaft' kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) — auch in Zukunft — füreinander einstehen zu wollen, denn nur so ist das Kriterium der „Eheähnlichkeit”, das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges 'Unterhalten' fordert, erfüllt.” (SG Düsseldorf 18.05.2005 - S 23 AS 175/05 ER)
Quelle: Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Gemeinsam wohnen und wirtschaften, ist keine ausreichende Bedingung für eine eheähnliche Gemeinschaft. (LSG Ba-Wü 31.01.2006 - L 7 AS 108/06 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen 26.06.2006 .- L9 AS 292/06 ER) Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur vor, „wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).” (BVerfG 17.11.1992, IDAS 3/93, I 3.4)
Quelle: Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

Mit freundlichen Grüßen


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Alt 15.03.2011, 16:42   #122
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Das entscheidet nicht die Rechtsabteilung, sondern Du ob es vor Gericht geht.

Wenn über dein Widerspruch ablehnend entschieden wird, dann hast Du ein Monat Zeit Klage einzureichen.
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Alt 15.03.2011, 16:47   #123
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das entscheidet nicht die Rechtsabteilung, sondern Du ob es vor Gericht geht.

Ja, ich werde auf jeden Fall Klage einreichen. Komisch dass der SB das so sagte... hm...

Ich werde wenn ich eine Ablehnung bekomme zum Rechtspfleger und dann zum Anwalt. Wenn ich kein Beratungsgutschein vom Amtsgericht bekommen sollte, dann ziehe ich das mit der Klage selbst durch. Auf alle Fälle!

Soll ich dann bei der Klage auch das Nötigste reinschreiben, also nicht so viel und das und dies? Falls ich das alleine machen sollte.
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Alt 15.03.2011, 16:54   #124
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Ohne Anwalt kriegst du das nicht hin.

Was deinen Widerspruch angeht, da seh ich schwarz, so wie der aussieht. Urteile aneinanderreihen - das reicht nicht.

Warte mal, was dir hier noch geraten wird.

Ich würde erst einmal fristwahrend Widerspruch einlegen - dann hast Zeit gewonnen um den Widerspruch zu begründen, das kannst dann nachreichen.
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Alt 15.03.2011, 16:58   #125
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich würde erst einmal fristwahrend Widerspruch einlegen - dann hast Zeit gewonnen um den Widerspruch zu begründen, das kannst dann nachreichen.

Widerspruch habe ich schon heute abgegeben. Auf eine Kopie habe ich eine Unterschrift und Stempel bekommen.
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