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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.02.2011, 15:13   #76
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Ok wen er an dich sein Mietanteil überwiesen hat, damit Du die gesamte Miete bezahlst damit sollte Juristisch es keine Probleme geben.
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Alt 13.02.2011, 15:14   #77
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Gemütlichkeitshalber hat mein Freund mir die Hälfte für Miete, Strom, Arcor überwiesen und ich den Vermieter immer das Komplette überwiesen. Das ist dann auch für den Vermieter übersichtlicher, besser, schneller.

Wir zahlen alles gemeinsam, jeder sein Anteil die Hälfte.
Genau so macht man es doch, wenn man - wie in einer WG - die Kosten auseinanderhalten will So kenne ich das auch all meinen WGs. Die Vermieter wollen keine Stückelbeträge, also überweisen alle an einen oder auf ein WG.Konto und man überweist den Gesamtbetrag. Das ist doch prima für die Argumentation, dass es bei euch so war/ist.

Ich würde im Überprüfungsantrag auf jeden Fall reinschreiben, dass du ihn aufgrund fehlender o. falscher Beratung als BG-Mitglied hast aufnehmen lassen, weil du den Unterschied nicht kanntest. Da du aber nicht über sein Geld verfügen kannst, ihr nicht füreinander einsteht usw., ist dies falsch und es ist daher neu zu berechnen. Du bekämest ja dann auch die Regelleistung von 359 Euro als Alleinstehende, jetzt dürften es nur 323 Euro sein.

Dass ihr "fest zusammen" seid, würde ich nicht betonen ... das wäre eher kontraproduktiv!!!
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Alt 13.02.2011, 15:15   #78
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Die Kontoauszüge hatte ich eh immer von mir und ihm vorlegen müssen. Alles schief gelaufen...
Von ihm gibt's zukünftig keine mehr ...
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Alt 13.02.2011, 15:20   #79
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nochmal ganz langsam ob ich das richtig verstanden habe.

Du warst damals bei deiner ARGE. Die sagten Dir du müsstest deinen Bewohner unter Bedarfgemeinschaft ins Formular eintragen, ohne Dich zu fragen wie eure persönlichen Verhältnisse sind? Erzähl mal bitte bissen genauer. Weil wenn das so ist wie ich vermute, den die Behörde hat eine Auskunft und Beratungspflicht. Auf die könnte man sich dann berufen.

Also es war so, dass ich dahin ging und sagte, dass mein Freund und ich zusammen gezogen sind (er wohnte vorher bei den Eltern und ich allein, aber in der selben Stadt, wir sind dann in eine ganz andere "neue" Stadt hingezogen), und die Tante, die diesen Erstantrag für mich neben mir ausgefüllt hat, hat ihn wohl unter Bedarfsgemeinschaft eingetragen. Sie hat nichts erklärt oder gefragt, wie die Kosten bezahlt werden, dann hätte ich ja gesagt, dass wir alles TEILEN. Sie hätte ja fragen können, ob wir für den anderen einstehen, bürgen etc.

Hat sie aber nicht.
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Alt 13.02.2011, 15:29   #80
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Von ihm gibt's zukünftig keine mehr ...
Okay, ich sage das nicht mit der Betonung auf Zusammen, "das tut nichts zur Sache, es geht hier darum, dass wir nicht für einandern einstehen und all die Kosten aufteilen" sage ich dann.

Nur das Problem ist, dass ich in 2 Wochen ein Folgeantrag stelle und wenn ich nicht nachgebe die Stress machen. Hm....
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Alt 13.02.2011, 15:30   #81
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Du legst von deinen Mitbewohner nichts mehr vor. Du hast keine verfügungsgewalt über seine Unterlagen. Wenn die was von ihn wollen, sollen die ihn selber anschreiben. Und er muss dann auch hart bleiben.
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Alt 13.02.2011, 15:44   #82
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Okay, das machen wir dann so! Bin gespannt was wird...

Ich sage dann, dass ich diesen Ü-Antrag gestellt habe und seit dem ich das weiss, dass wir nicht zur Einstandsgemeinschaft gehören, dass ich das jetzt so machen, wie es von Anfang an hätte sein sollen...

Ich ändere Ü-Antrag um und stelle den noch einmal hier rein.
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Alt 13.02.2011, 15:50   #83
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Du widerspichst dich selber mit dieser Aussage. Entweder seit ihr eine Wohngemeinschaft oder eine Einstandsgemeinschaft (BG), etwas anderes gibt es im SGBII nicht
Wir teilen alle Kosten auf (Miete, Strom, Arcor, Essen, Bodenwischmittel etc.! Was ich für mich kaufe, Hose, Haarfarbe... bezahle ich von meinem Geld, er von seinem) und stehen nicht füreinander ein. Jeder selbst trägt die Verantwortung über seine Geldangelegenheiten und steht dafür am Ende selbst gerade.

Man kann doch auch in einer Liebesgemeinschaft nicht für einander einstehen.
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Alt 13.02.2011, 16:01   #84
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Ja, das macht man in eriner Wohngemeinschaft ja auch so.

Ihr seid eine Wohngemeinschaft, ob ihr nebenbei Sex habt, spielt keine Rolle und geht niemanden etwas an.

Weenn du so "Aber er ist nicht mein WG-Partner, wir sind fest zusammen!" vorm Soziarichter argumentierst, hast du schon verloren.

Ihr seid eine WG, basta. Das schreibst du nun 100mal ein deinem Aufgabenheft

Ja, stimmt

Ja, wir sind eine WG, ja ist so. Ob wir XXX haben oder nicht ob wir fast 5 Jahre zusammen sind oder in 4 Jahren ein Baby haben, das tut nicht zur Sache.

Es geht darum, dass wir nicht für einanderen einstehen und alle Kosten teilen! Wie in einer WG. Jetzt habe ich es verinnerlicht



Ich danke euch allen sehr!



Ich schreibe in Folgeantrag das nicht mehr rein. Ich lasse meinen Freund ganz raus.
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Alt 13.02.2011, 16:10   #85
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Noch eine Frage: Gibt es das, dass man aus diesem Grund, dass man keine Einstandsgemeinschaft ist, nicht das Einkommen des anderen verrechnet bekommt?

Dass das Amt sagt: "Sie sind zusammen (sexuell...) aber stehen nicht für den anderen ein, dann bekommen SIE das nicht verrechnet."
Ja, genau das gibt es: nennt man WG = Wohngemeinschaft
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Alt 13.02.2011, 16:29   #86
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, genau das gibt es: nennt man WG = Wohngemeinschaft
Wow, bin baff . Das wusste ich gar nicht. Hat mir kein Sachbearbeiter gesagt. Okay.

Aber ich dachte für eine WG müsste man nicht sexull zusammen sein. Wenn es sexuell ist (also Liebesbeziehung) dann fällt alles unter BG, dachte ich.
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Alt 13.02.2011, 19:05   #87
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

So endlich fertig


"Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrag ich, die nachfolgend aufgeführten Bewilligungsbescheide über Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gem. § 44 SGB X zu überprüfen.

- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 18.11.2009, für den Zeitraum vom 15.11.2009 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 26.11.2009, für den Zeitraum vom 15.11.2009 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 09.02.2010, für den Zeitraum vom 01.12.2009 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 26.03.2010, für den Zeitraum vom 01.05.2010 bis 31.10.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 26.03.2010, für den Zeitraum vom 01.03.2010 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 29.07.2010, für den Zeitraum vom 01.09.2010 bis 30.09.2010


Begründung:

Herr X und ich stellen keine Einstandsgemeinschaft da.

Ich wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin nicht ordnungsgemäß beraten noch aufgeklärt.

Mir wurde demnach die Option zwischen einer Bedarfsgemeinschaft und Wohngemeinschaft weder vorgetragen noch erklärt. Es wurde von vornherein angenommen, dass es sich bei mir und Herrn X um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Da die Sachbearbeiterin nun von Anfang an Herrn X unter Bedarfsgemeinschaft einordnete, hatte ich aufgrund dessen weiherhin so übernommen und war mir der fehlerhaften Einordnung nicht im Klaren.

Da dies aber nicht der Tatsache entspricht, wurde seit dem Erstantrag fortlaufend eine nicht korrekte und nicht regelkonforme Berechnung durchgeführt.

Aufgrund eines Zufalls habe ich leider erst jetzt erfahren, dass die auf Herrn X und mich zutreffende Lebenssituation als Wohngemeinschaft erklärt werden muss. Die nötigen Aspekte zur Einordnung als Bedarfsgemeinschaft, treffen und troffen zwischen Herrn X und mir nicht zu.

In Angesicht dieser Umstände, bitte ich um eine rückwirkende Neuberechnung meiner Leistungen.

Laut Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I) kam die Sachbearbeiterin der Aufklärungspflicht, Beratungspflicht und Auskunftspflicht nicht nach.

§ 13 Aufklärung
Zitat: Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

§ 14 Beratung
Zitat: Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

§ 15 Auskunft
Zitat: (1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.

(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.

(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.

Ich verfüge nicht über das Geld von Herrn X oder anders herum und wir stehen nicht füreinander ein, somit entspricht es nicht der Regel, ihn als Bedarfsgemeinschaftsmitglied einzutragen.

Fakt ist: In unserer Wohngemeinschaft werden Miete-, Strom-, Telefon- und Internetkosten gerecht in zwei Hälften aufgeteilt.

Jeder besitzt sein eigenes Konto, wir haben keine Vollmacht über das Konto des anderen und jeder trägt für seine Geldangelegenheit die alleinige Verantwortung.


Mit freundlichen Grüßen"
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Alt 13.02.2011, 20:50   #88
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Das habe ich noch hinzugefügt, zwischen ...und jeder trägt für seine Geldangelegenheit die alleinige Verantwortung. und Mit freundlichen Grüßen



"Darüber hinaus ersuche ich Sie um eine schriftliche Eingangsbestätigung und um eine zeitnahe Bearbeitung meines Überprüfungsantrages gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB I und
§ 88 SGG."
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Alt 16.02.2011, 15:59   #89
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich glaube er ist nur dein Freund mit dem Du Dich gut verstehst und mal ne Nummer schiebst

es ist niemals MEIN Freund, höchstens EIN Freund, besser noch MITBEWOHNER -WG-Mitglied
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 16:02   #90
ela1953
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Es würde die Sache erschweren.

Den da Du seine Unterlagen eingereicht hast, könnte es so gedeutet werden das ihr füreinander einsteht und ihr somit doch eine Einstandgemeinschaft seid. Das war nicht klug.

Vielleicht sagt noch ein anderer was zu.

Das passiert ja oft, weil das Jobcenter nicht berät, sondern SOFORT eine BG annimmt.

Und dann nur FORDERT und ZWINGT mit Berufung auf irgendwelche Paragraphen und mit Nichtzahlung DROHT
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 16:11   #91
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Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Achso, schon mal gut

Aber er ist nicht mein WG-Partner, wir sind fest zusammen!

Gemütlichkeitshalber hat mein Freund mir die Hälfte für Miete, Strom, Arcor überwiesen und ich den Vermieter immer das Komplette überwiesen. Das ist dann auch für den Vermieter übersichtlicher, besser, schneller.

Wir zahlen alles gemeinsam, jeder sein Anteil die Hälfte.

Das mag schon sein, aber für das Jobcenter ist es dein Mitbewohner

Und er hat dir den vom Jobcenter ausgerechneten Betrag auch überwiesen, weil er es nicht anders wusste.

Ihr seid ja nicht die einzigen, die glauben, was die SBs der Jobcenter so von sich geben.

Erst jetzt hast du erfahren, dass ihr gar keine BG seid.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 16:21   #92
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Ihr seid ja nicht die einzigen, die glauben, was die SBs der Jobcenter so von sich geben. Erst jetzt hast du erfahren, dass ihr gar keine BG seid.
Ja, deswegen habe ich alles mit in den Überprüfungsantrag reingeschrieben. Die Gründe, warum ich vorher alles falsch gemacht habe.

Ich weise nun auf die Privatsphäre hin, wenn die mehr wissen wollen über die "Beziehung".

Ich habe mir den LINK von aufruhig (noch einmal Dankeschön von hier aus ) durchgelesen, wo alles drin steht, was man alles wissen muss:

Leitfaden für ALG II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft


Ich muss ein Folgeantrag ausfüllen in etwa 2 Wochen. Wo trage ich dann mein Mitbewohner ein? BG mache ich ja nicht mehr, HG ist ja für Verwandte (wir sind ja nicht verwandt oder verheiratet). WG ist da nicht im Antrag, wo man ihn eintragn könnte.
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Alt 17.02.2011, 11:51   #93
esbe->Emailproblem
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Die nötigen Aspekte zur Einordnung als Bedarfsgemeinschaft, treffen und troffen zwischen Herrn X und mir nicht zu.
trafen nicht zu?
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 11:55   #94
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat:
Ich muss ein Folgeantrag ausfüllen in etwa 2 Wochen. Wo trage ich dann mein Mitbewohner ein?
Gar nicht! Du beantragst nur für dich... dein Mitbewohner teilt dem Amt selbst mit, daß er nicht mehr von dir vertreten werden will.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 13:16   #95
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Nur wenn er nie zur BG gehört hat, dann braucht er auch nicht mitteilen das er sich selber vertreten möchte. Er bezieht Bafög und ist somit nicht ALG II-Berechtigt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 13:21   #96
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nur wenn er nie zur BG gehört hat,
Er hat dazu gehört, da er Unterlagen heraus gegeben hat - durch Falschberatung.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 14:52   #97
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
trafen nicht zu?

OK, danke. Stimmt, trafen ist korrekt. Für das nächste Mal, weiss ich dann Bescheid. Ü-Antrag habe ich Mo schon abgesandt.
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Alt 18.02.2011, 17:53   #98
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Kann jemand von euch sagen, wie lange das dauern könnte, bis das ganze zum Sozialgericht kommt?

Ich habe gehört, dass das 2-3 Jahre dauern könnte. Könnt ihr das bestätigen? Stimmt das? Kann das solange dauern?
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Alt 18.02.2011, 18:22   #99
gast_
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Eine EA geht schneller... das Hauptsacheverfahren kann so lange dauern.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 18:28   #100
cosmich
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Eine EA geht schneller... das Hauptsacheverfahren kann so lange dauern.

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