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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.02.2011, 01:20   #51
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Wie gesagt vor Gericht bist Du in der Beweispflicht.

Ein Tip. Solltest Du aufgefordert werden Auskunft oder Unterlagen von deinen Mitbewohner vorzulegen. Tust Du es nicht. Den Du hast keine Verfügungsgewalt auf diese. Sollte das JC hart bleiben, dann sollen die sich an ihn wenden. Er müsste dann ebenfalls hart bleiben. Er braucht dann nur zu erklären das ihr keine Einstands und Bedafgemeinschaft bildet.

Den reicht Du Unterlagen über ihn ein, dann kann das JC so auslegen das ihr doch füreinander einsteht, da Du zugriff auf seine Unterlagen hast.

Wobei ich mich jetzt Frage woher weiß das JC vom Bafög und wieviel es ist? Den solltet ihr aus blinden Gehorsam dies offenbart haben, dann wird es nicht leicht.

Blinky
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Alt 13.02.2011, 01:32   #52
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wobei ich mich jetzt Frage woher weiß das JC vom Bafög und wieviel es ist? Den solltet ihr aus blinden Gehorsam dies offenbart haben, dann wird es nicht leicht.
Weil wir zusammen wohnen und ich ihn zuhause gefragt habe, weil JC das brauchte und er mir den BAföG Bescheid rausgesucht hat und ich dann die Unterlagen beim JC eingereicht habe.

So wie man es halt macht. Wenn man in einer Wohnung lebt, dann macht man das halt. Ohne weiter nachzudenken. Weil JC das wollte.

Ist das jetzt schlimm? Sagt das alleine aus, dass man für den anderen einsteht?
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Alt 13.02.2011, 01:46   #53
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Es würde die Sache erschweren.

Den da Du seine Unterlagen eingereicht hast, könnte es so gedeutet werden das ihr füreinander einsteht und ihr somit doch eine Einstandgemeinschaft seid. Das war nicht klug.

Vielleicht sagt noch ein anderer was zu.
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Alt 13.02.2011, 01:59   #54
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Echt, ich danke dir sehr! Ich habe das morgen eventuell fertig dann tue ich den Entwurf hier rein.
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Alt 13.02.2011, 02:28   #55
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Doch schon fertig:


Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wird beantragt, die nachfolgend aufgeführten Bewilligungsbescheide über Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gem. § 44 SGB X zu überprüfen.

- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 18.11.2009, für den Zeitraum vom 15.11.2009 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 26.11.2009, für den Zeitraum vom 15.11.2009 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 09.02.2010, für den Zeitraum vom 01.12.2009 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 26.03.2010, für den Zeitraum vom 01.05.2010 bis 31.10.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 26.03.2010, für den Zeitraum vom 01.03.2010 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 29.07.2010, für den Zeitraum vom 01.09.2010 bis 30.09.2010

Begründung:

Wir leben ausdrücklich in keiner Einstehensgemeinschaft.


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 13.02.2011, 11:55   #56
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Dann stell den Text hier rein
Meinst du diesen Text, was ich gegoogelt habe?:

Von der Seite: bafoeg-aktuell.de/cms/soziales/hartz-iv/bedarfsgemeinschaft.html

" ......Folgen einer Bedarfsgemeinschaft

Dass der Regelsatz in einer Bedarfsgemeinschaft geringer ist, ist eine Sache. Der andere Punkt ist aber, wie bereits oben geschrieben, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in der Bedarfsgemeinschaft untereinander Unterhalt geleistet wird. So wird also nicht nur das Einkommen des Antragstellers berücksichtigt, sondern das gesamte Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft, was zu erheblichen Leistungskürzungen führen kann. Einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gibt es bei Unverheirateten aber nicht!

Aus diesem Grund sollte der Antragsteller den Mitbewohner/ Mitbewohnerin in der Bedarfsgemeinschaft nicht als Partner in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft im Antrag eintragen sondern als Mitbewohner/ Untermieter. "


UND von der Seite:

gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/536596983e0e5bc05.php

" ...... Der Gesetzgeber räumt ein, dass man diese "Vermutung" widerlegen könne. Wichtiger aber ist:

Geben Sie die Frau oder den Mann, mit der/dem Sie zusammen wohnen, bei Antragstellung oder Folgeanträgen nicht als Partner oder Partnerin in "eheähnlicher? oder "lebenspartnerschaftsähnlicher? Gemeinschaft an. Geben Sie diese Frau oder diesen Mann als Mitbewohner/-in in Wohngemeinschaft oder als Vermieter/-in oder als Untermieter/-in an, - je nachdem, wie Ihr Mietvertrag tatsächlich aussieht. Tun Sie dies nicht mit schlechtem Gewissen. Sie haben sich schließlich nicht dazu entschlossen, die Frau oder den Mann, mit der/dem Sie zusammen wohnen, zu heiraten. Damit verzichten Sie ja auch auf viele Vorteile, die die Ehe mit sich bringt. ......."
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Alt 13.02.2011, 13:09   #57
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Doch schon fertig:


Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wird beantragt, die nachfolgend aufgeführten Bewilligungsbescheide über Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gem. § 44 SGB X zu überprüfen.

- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 18.11.2009, für den Zeitraum vom 15.11.2009 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 26.11.2009, für den Zeitraum vom 15.11.2009 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 09.02.2010, für den Zeitraum vom 01.12.2009 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 26.03.2010, für den Zeitraum vom 01.05.2010 bis 31.10.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 26.03.2010, für den Zeitraum vom 01.03.2010 bis 30.04.2010
- Bescheid über die Bewilligung von Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 29.07.2010, für den Zeitraum vom 01.09.2010 bis 30.09.2010

Begründung:

Herr XXXX und ich stellen keine Einstandgemeinschaft da.


Mit freundlichen Grüßen
So würd ich das schreiben.

Blinky
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Alt 13.02.2011, 13:19   #58
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Okay, das ändere ich sofort um und schicke das morgen per Einschreiben Einwurf weg.

Wenn ich in 2 Wochen eine Folgeantrag stelle, dann sage ich dem Sachbearbeiter, dass ich meinen Freund nur als Mitbewohner und nicht als Einstandsgemeinschaft in den Antrag reinschreiben möchte -diesmal-, weil ich nun klüger geworden bin-. Falls er sagt nein, dann würde ich ihn solange unter Bedarfsgemeinschaft im Antrag eintragen wie bisher, bis ich ein Urteil kriege wo drin bestätigt wird, dass wir doch keine Bedarfsgemeinschaft sind, oder wie?
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Alt 13.02.2011, 13:31   #59
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Du füllst beim Antrag als Mitglieder der Bedarfgemeinschaft nur deinen Namen ein. Du musst bei deiner Wortwahl aufpassen.

Wenn das Gespräch auf deinen „Freund" kommt, sag am besten Mitbewohner. Du musst dich in die Logig der Sachbearbeiter hineinversetzen. Wenn ein Mann und eine Frau zusammen wohnen, dann denken die immer gleich an Bedarfgemeinschaft.
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Alt 13.02.2011, 13:52   #60
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Das Problem ist, dass ich ihn seit Anfang an (11/2009) immer mit eingetragen habe unter Bedarfsgemeinschaft, weil ich nicht wissend war , dass wir kein Einstandgemeinschaft sind .

Weil die davon ausgegangen sind, dass wir für einander einstehen würden, was nicht der Fall ist. Aber die Fragen ja nicht gründlich nach Sonst hätte ich das gesagt:

Wir haben nur eine Liebesbeziehung, keine Geldbeziehung (kein gemeinsames Konto, er kauft kein Essen für mich, ich nicht für ihn, jeder ernährt sich selbst, wir haben keine Vollmacht über das Konto..., ich würde nicht für ihn bürgen und ich würde das nicht von ihm erwarten, das ist die innere Einstellung).
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Alt 13.02.2011, 14:00   #61
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Deswegen ihn nicht unter Bedarfgemeinschaft im Folgeantrag eintragen.

Und stell Dich auf ein harten Kampf ein. Das Jobcenter wird behaupten ihr seid eine Bedarfgemeinschaft. Du musst auch damit rechnen dass das Jobcenter mit Druckmittel der Mitwirkungspflicht kommt und Dir dann den Geldhahn zudreht bis zur Nachholung der Mitwirkungspflicht (nach ihren Vorstellungen). Das Jobcenter wird auch deinen Mitbewohner auf die Nerven gehen. Da müsst ihr hart bleiben. Es wird nicht einfach werden. Das sei Dir bewusst.
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Alt 13.02.2011, 14:13   #62
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Ich werde einfach Widerspruch einlegen. Ich versuche es, vielleicht bringt das was (für alle).
wie: für alle? Ein Widerspruchsbescheid ist immer auf den Einzelfall bezogen, der passt also soweit erstmal nur für dich & deinen Freund.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Im Gesetz heißt es das nach ein Jahr vermutet wird, das ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid. Das bedeutet das Jobcenter unterstelllt es euch einfach. Ihr müsst dann nur behaupten, das ihr nicht bereit seid füreinander einzustehen.
"nur" behaupten ist bei einem Pärchen, dass seit 2006 zusammen ist (weiß das die Arge?), seit 2009 zusammenwohnt und offenbar bereits bisher als BG berechnet wurde, sicher ein bißchen wenig.

Das ist nicht glaubwürdig, wenn sie das bisher hingenommen haben und nun auf einmal der Ansicht sind, es sei nicht mehr so, ohne dass sich sonst etwas geändert hat

Da müsste man m.E. nach im im Überprüfungsantrag anführen, man sei da falsch beraten worden bzw habe nicht gewusst, dass man als BG berechnet wurde oder was in der Art. Scheint ja auch so zuzutreffen. Du hast mitgeteilt, dein freund zieht ein, die Arge fragte "BG?" und du hast in brav da eingetragen, ohne dir erklären zu lassen oder dich schlauzumachen, was das genau für Konsequenzen (Anrechnung seines Einkommens) hat.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Sex mit ihn kannst Du so oft und solange haben wie ihr wollt. Da gab es schon urteile.
Wer soll das auch nachprüfen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So und da ist schon mal der erste Fehler vom JC. Im ersten Jahr darf überhaupt nicht angerechnet werden.
Die 1 Jahres-Frist ist nicht bindend!! Wenn es ausreichend Anzeichen für eine feste Partnerschaft gibt (oder sie bei seinem Einzug gesagt hat "Ja, wir sind eine BG"), dann kann auch schon vorher als BG gerechnet werden. Der Unterschied ist, dass die Arge inenrhalb des 1. Jahres das ganze nachweisen muss, nach 12 Monaten kehrt sich das mit dem Nachweis um!!
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Alt 13.02.2011, 14:22   #63
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Ja, hast Recht, das habe ich mir schon gedacht .

Die werden den Menschen, die eh hilfsbedürftig sind (kein Geld und Mittel haben etc.) auf den Boden werfen und drauftreten. Trauig, ungerecht und pervers.

Schwierig Obwohl ich ein Aufsteh-Terrier bin und mir nichts gefallen lasse, habe ich doch Sorge wegen dem Geld, was mir zugedreht werden könnte. Hm... Überlege ob ich morgen beim Rechtspfleger anrufe, dann zum Anwalt, bevor ich den Folgeantrag stelle oder die mir deswegen (wenn ich mich hart stelle) das Geld zudrehen und bevor ich nachgebe und wie bisher meinen Freund mit eintrage, bis das Urteil gefallen ist. Hm....
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Alt 13.02.2011, 14:25   #64
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
"nur" behaupten ist bei einem Pärchen, dass seit 2006 zusammen ist (weiß das die Arge?), seit 2009 zusammenwohnt und offenbar bereits bisher als BG berechnet wurde, sicher ein bißchen wenig.
Da wusste ich ja auch von 2006 noch nicht als ich das gepostet hatte. Die schwere der Situation wurde ja auch erst deutlich, als Sie angab das Sie ihn immer unter BG eingetragen hatte.

Jetzt ist die Frage wie kam das im Erstantrag dazu. Wie Du sagst könnte man es auf falsche Beratung zurück führen. Vielleicht sagt Sie nochwas dazu. So wäre es sicherlich hilfreich den Ü-Antrag zu erweitern und abzuändern. Man kann ja nur so gut drauf antworten, wie man die ganzen Umstände kennt.
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Alt 13.02.2011, 14:27   #65
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Ja, hast Recht, das habe ich mir schon gedacht .

Die werden den Menschen, die eh hilfsbedürftig sind (kein Geld und Mittel haben etc.) auf den Boden werfen und drauftreten.
So ein Blödsinn ... du hast doch die Möglichkeit, das ganze jetzt zu klären und mittels des Überprüfungsantrags klarzustellen, dass du aufgrund falscher Beratung die Angabe gemacht hast, er sei ein BG-Mitglied und nun festgestellt hast, dass das eben nicht der Tatsache entspricht und das rückwirkend neu berechnet werden soll. Was hat das mit "auf den Boden werfen" zu tun?

Und nochmal: Wegen eines Widerspruchs wird keine Leistung eingestellt!!

Aber dass sie nachhaken, wenn du "auf einmal" sagst, er sei nur ein WG-Bewohner ist doch nach der Zeit logisch ... würde dir das nicht auch seltsam vorkommen? Daher musst du das gut begründen und dir am besten nochmal die betreffenden § durchlesen, damit du die passenden Vokabeln parat hast und gut argumentieren kannst (zB keine Kontoverfügung, usw.)
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Alt 13.02.2011, 14:38   #66
cosmich
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Das Geld, was immer verrechnet wurde, hatte mir mein Freund dann immer wieder überwiesen, z. B. wenn 79,31€ verrechnet wurden, hat er mir das überwiesen von seinem BAföG. Ich glaube da ist vieles schief gegangen.

Ja, es kann sein dass die Arge das weiss, dass wir länger zusammen sind.
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Alt 13.02.2011, 14:39   #67
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

und deswegen sag uns bitte, wie es dazu gekommen ist, wie er im Formular unter Bedarfsgemeinschaft gelandet ist.
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Alt 13.02.2011, 14:46   #68
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Das Geld, was immer verrechnet wurde, hatte mir mein Freund dann immer wieder überwiesen, z. B. wenn 79,31€ verrechnet wurden, hat er mir das überwiesen von seinem BAföG. Ich glaube da ist vieles schief gegangen.

Ja, es kann sein dass die Arge das weiss, dass wir länger zusammen sind.
Na, das alleine wäre ja kein Gegenargument, sondern letzlich doch sogar gut: Er ist dein WG-Partner, also beteiligt er sich an der Miete, Strom etc pp. - da kann man doch kreativ werden (aber nur auf Nachfrage!) Wie wurde denn die Miete bezahlt? Jeder die Hälfte an den Vermieter oder hat einer die halbe Miete an den anderen überwiesen oder wie? Das sind so Punkte, die wichtig sind ... wenn ihr jetzt sagt, ach einer hat die Miete überwiesen, der andere das Essen gekauft und die Stromrechnung bezahlt, hört sich das schon wieder nach gemeinsamen wirtschaften an (wobei das auch in "normalen" WGs zwischen "nur"-Freunden so gehandhabt werden kann, aber bei eurem Hintergrund wäre ich da vorbereitet, dass da ggf durch die Widerspruchsstelle nachgehakt werden könnte).
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Alt 13.02.2011, 14:47   #69
blinky
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Zitat von cosmich Beitrag anzeigen
Das Geld, was immer verrechnet wurde, hatte mir mein Freund dann immer wieder überwiesen, z. B. wenn 79,31€ verrechnet wurden, hat er mir das überwiesen von seinem BAföG. Ich glaube da ist vieles schief gegangen.

Ja, es kann sein dass die Arge das weiss, dass wir länger zusammen sind.

Autsch. Was macht Du wenn Du deine Kontoauszüge vorlegen musst? Dann kommst Du in Erklärungsnot. Weißt Du wie das Jobcenter das auslegen wird? Ihr steht füreinander ein.

Und wenn ihr jetzt daraus ein Darleensvertrag macht, kann es nach der Gesetzesänderung zu Problemen kommen. Den im neuen Gesetz steht drin, das Darleen die nicht innerhalb von 6 Monaten zurück gezahlt werden als Einkommen gelten und angerechnet werden. Dann wäre das Geld weg.

Hier müsste eine andere Lösung gefunden werden.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2011, 14:51   #70
cosmich
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Zitat von esbe Beitrag anzeigen
So ein Blödsinn ... du hast doch die Möglichkeit, das ganze jetzt zu klären und mittels des Überprüfungsantrags klarzustellen, dass du aufgrund falscher Beratung die Angabe gemacht hast, er sei ein BG-Mitglied und nun festgestellt hast, dass das eben nicht der Tatsache entspricht und das rückwirkend neu berechnet werden soll. Was hat das mit "auf den Boden werfen" zu tun?

Aber dass sie nachhaken, wenn du "auf einmal" sagst, er sei nur ein WG-Bewohner ist doch nach der Zeit logisch ... würde dir das nicht auch seltsam vorkommen? Daher musst du das gut begründen und dir am besten nochmal die betreffenden § durchlesen, damit du die passenden Vokabeln parat hast und gut argumentieren kannst (zB keine Kontoverfügung, usw.)
Ja, ich füge das Neue noch hinzu in den Ü-Antrag.

Wir müssen ja nicht "nur" eine WG sein, um nicht füreinander einzugestehen. Auch in einer Liebesbeziehung gibt es geld-technisch Grenzen. Bei uns ist es halt so: Wir haben keine Kinder, keine Ehe und und. Und sind innerlich so eingestellt, dass wir nicht untereinander bürgen oder Verantwortung tragen.

Aus der Not heraus habe ich gehandelt (als BG eingetragen, ihn die 79,31 € überweisen lassen...) um nicht zu widersprechen, ich dachte die würden schon alles richtig machen. Die Tante sagte, dass er mir das Geld geben muss... Kannte meine Recht nicht.
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Alt 13.02.2011, 14:56   #71
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Nochmal ganz langsam ob ich das richtig verstanden habe.

Du warst damals bei deiner ARGE. Die sagten Dir du müsstest deinen Bewohner unter Bedarfgemeinschaft ins Formular eintragen, ohne Dich zu fragen wie eure persönlichen Verhältnisse sind? Erzähl mal bitte bissen genauer. Weil wenn das so ist wie ich vermute, den die Behörde hat eine Auskunft und Beratungspflicht. Auf die könnte man sich dann berufen.
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Alt 13.02.2011, 14:57   #72
cosmich
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und deswegen sag uns bitte, wie es dazu gekommen ist, wie er im Formular unter Bedarfsgemeinschaft gelandet ist.

Ja, wie schon "esbe" geschrieben hat:

Falsch beraten und ich habe brav ja gesagt, ohne zu wissen, dass es um einstehen geht und um, dass BG heisst, dass man für einander bürgt etc.

Das wusste ich alles nicht. Ich dachte, nur weil wir zusammen sind und zusammen wohnen, muss alles verrechnet werden, wenn er mehr Geld bekommt.
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Alt 13.02.2011, 15:03   #73
blinky
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Standard AW: Sperre wegen einlegen von Widerspruch?

Dann kamen die ihrer Aufklärungspflicht nicht nach

§ 13 SGB I

Zitat:
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

sowie ihre Beratungspflicht nach § 14 SGB I

Zitat:
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

sowie auch nicht der Auskunftspflicht nach § 15 SGB I

Zitat:
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.

Dann bau das mit in dein Überprüfungsantrag mit ein.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2011, 15:06   #74
cosmich
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Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Na, das alleine wäre ja kein Gegenargument, sondern letzlich doch sogar gut... Er ist dein WG-Partner, also beteiligt er sich an der Miete, Strom etc pp. - da kann man doch kreativ werden (aber nur auf Nachfrage!) Wie wurde denn die Miete bezahlt?
Achso, schon mal gut

Aber er ist nicht mein WG-Partner, wir sind fest zusammen!

Gemütlichkeitshalber hat mein Freund mir die Hälfte für Miete, Strom, Arcor überwiesen und ich den Vermieter immer das Komplette überwiesen. Das ist dann auch für den Vermieter übersichtlicher, besser, schneller.

Wir zahlen alles gemeinsam, jeder sein Anteil die Hälfte.
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Alt 13.02.2011, 15:12   #75
cosmich
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Autsch. Was macht Du wenn Du deine Kontoauszüge vorlegen musst? Dann kommst Du in Erklärungsnot. Weißt Du wie das Jobcenter das auslegen wird? Ihr steht füreinander ein.

Die Kontoauszüge hatte ich eh immer von mir und ihm vorlegen müssen. Alles schief gelaufen...


Aber man kann nicht ersehen, welcher Betrag da alles zusammen war, was mein Freund mir überwiesen hat, er hat ja nur ein Gesamtbetrag überwiesen für diese Dinge zusammen:

Miete, Strom, Arcor, Essen, 79,31 € Verrechnung

Wenn ich Essen kaufe, dann kriege ich die Häfte immer zurück. Ich oder er kauft nicht essen ein und hängt auf den Kosten.
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Brauche Infos zum Widerspruch wegen Sperre MrsNorris ALG I 12 29.07.2009 20:37


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