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Start > > -> Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.08.2011, 07:46   #51
groth->Emailproblem
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groth
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Wenn du dein Schonvermögen nicht womöglich aufs Spiel setzen magst*trau schau wem*, müsste doch die Umwandlung in HartzIV-geschützte Altersvorsorge eine Möglichkeit sein.
Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Martin hast du dazu einen § und Urteil?
Jepp, § 11a I 1 >Leistungen nach diesem Buch<, also solcher, die aufgrund von Klageverfahren vom JC nachzuzahlen sind
SGB 2 - Einzelnorm
__

READ ME: sanktionsstudie.de -- 129€ haben wir zum essen, aber wieviel (futter)geld bekommt man für 1 diensthund o. wieviel der für unsereiner vielzitierten steuergelder kostet uns gar ein dienstpferd -- aus den trümmern der verzweiflung bauen wir unseren charakter -- rächdschraipfähler sind gewollt, denn sie erhöhen die aufmerksamkeit -- ich kenne keinen hartzi, der noch ein auto hat, die haben alle schon fahrer -- please!: das-dass.de für bessere PISAwerte
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Alt 03.08.2011, 17:36   #52
HIS_2->Emailproblem
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Zitat:
und da greift das erst nach 21 Tagen
Definitiv Falsch!
Die Begründung spare ich mir lieber, gehört nämlich nicht hierhin!
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Alt 03.08.2011, 21:13   #53
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Definitiv Falsch!
Die Begründung spare ich mir lieber, gehört nämlich nicht hierhin!

wäre aber interessant zu erfahren - vor allem, wenn du Martins Aussage als "falsch" bezeichnest.

Mein Kenntnisstand hierzu: Hauptberuflich Selbstständige und Arbeitnehmer, die weniger als sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben erhalten grundsätzlich kein Krankengeld bei einer Arbeitsunfähigkeit.

Gesetzliche Option: K-geld ab dem 43. Tag (Wahlerklärung)
oder als Ergänzungsoption ab dem 22. Tag (1,0 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen zur Krankenversicherung, maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze)

Hat sich da wieder was geändert?
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Alt 04.08.2011, 22:54   #54
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Das würde ich jetzt aber auch gerne wissen.

wie ist es mit dem kündigungsfristen wenn ,ichmichselber versichern muß weil derJobcenter keine Lesitung gibt (kein Leistungungsbescheid )'?
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 22:57   #55
sumse
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Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Definitiv Falsch!
Die Begründung spare ich mir lieber, gehört nämlich nicht hierhin!
warum
kannst nicht einfach sagen das ist falsch ohne es richtig stellen zu können

aber so lass ich das nicht stehen

möchte nun wissen was an martins aussage falsch sein soll und was deiner meinung nach richtig währe
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Alt 06.08.2011, 06:54   #56
HIS_2->Emailproblem
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Zitat:
Wer kann welche Tarifoption wählen?
Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, Freiberufler, z. B. Künstler, Journalisten, Musiker, Schriftsteller oder Schauspieler sowie unständig und kurzzeitig Beschäftigte können einen AOK-Krankengeld-Wahltarif als Ergänzung zum gesetzlichen Krankengeld wählen:

Der Tarif KG 22 steht hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, sowie unständig und kurzzeitig Beschäftigten zur Wahl.
Der Tarif KG 15 ist auf die individuellen Bedürfnisse von Künstlern und Publizisten ausgerichtet.
Mit dem Tarif KG PLUS sichern hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige mit Einkünften oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ihren höheren Einkommensausfall ab.
Quelle: AOK Baden-Württemberg - Wahltarife - AOK Krankengeld-Wahltarife

Immer individuell
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Alt 06.08.2011, 08:40   #57
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Und? Ist der TE Künstler? oder Publizist? Oder was bedeutet auch "unständig" Beschäftigt?
WAS von alledem soll auf den TE zutreffen?

Und: eine Wartezeit gibt es überall noch obendrein, bevor so ein Vertrag greift.


Tarif KG 22
Selbstständige sowie unständig und kurzzeitig Beschäftigte haben einen Krankengeldanspruch aus dem AOK-Krankengeld-Wahltarif KG 22 vom Beginn der vierten Woche bis zum Ende der sechsten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Ab Beginn der siebten Arbeitsunfähigkeitswoche wird das gesetzliche Krankengeld gezahlt.

---------------------------------
"Beginn der 4. Woche" = für mich heisst das genau nach den 21 Tagen, die Martin beschrieben hat.

WO steht etwas ANDERES - und was dem TE auch jetzt nützt?
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Alt 06.08.2011, 09:07   #58
Babbelfisch
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Babbelfisch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Ich bin momentan bei der AOK (Bayern)freiwillig versichert (145€), da mein ALG1 auslief und ähnliche Problematik wie bei TE. Ich wurde vor Vertragsunterzeichnung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei diesem Tarif KEIN Anspruch auf KG bestünde. Kündigungsfristen gibt es keine, sobald ich wieder in die "gesetzliche" rutsche, endet dieses Versicherungsverhältnis und evtl. Doppelbezahlung bekäme ich zurückerstattet (lt.AOK) Dies ist aber sowieso unproblematisch, da die Beiträge erst im jeweils darauffolgenden Monat fällig werden (also für Juli, zahle ich erst im August).
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Alt 07.09.2011, 20:32   #59
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Habe nachdem mein Rechtsanwalt mich zum Jobcenter begleitet hat, habe ich , jetzt seit 3 Wochen meine Leistungen rückwirkend erhalten.



Da siehst man wie wichtig es ist ,sich einen Rechtsanwalt zu nehmen.

Für mein EGV Va habe ich ihn auch schon beauftragt .
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 04:23   #60
MariaM->Emailproblem
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MariaM MariaM
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Das Gericht sah das aber anders. Was machst Du nun? Ihn im Regen stehen lassen und sagen, dass Jobcenter ist verpflichtet? Tun sie aber nicht und das Gericht hilft hier erstmal auch nicht, da es keine Eilbedrüftigkeit sieht.

Ich hatte ja nun einen deutlichen Hinweis gegeben, dass man eine EA erneut einreichen kann, wenn kein Schonvermögen mehr vorhanden ist.

Ansonsten bitte den Beschluss hier mal veröffentlichen, damit sehen kann, ob es doch formale Fehler gab und was der Hintergrund des ganzen war.

Da stelle ich mir aber die Frage warum heißt es Schon-Vermögen das ist doch unantastbar und braucht meiner Meinung nicht eingesetzt werden wenn das Jobcenter die Leistungen rechtswidrig verweigert oder das Gericht verlangt erst einmal das Schonvermögen auf zu brauchen das widerspricht der Systematik des Schonvermögen.


Schonvermögen das Wort bedeutet doch das es unantastbar ist berücksichtigt werden muss.


§ 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen.

Es ist nicht dafür gedacht die Lücke damit zu füllen wenn rechtswidrig Leistungen verweigert werden. Der Vorteil ist natürlich dadurch gegeben das man etwas angespart hat um eine Zeit zu überbrücken und sich nicht total vom Jobcenter tyrannisieren lassen braucht.

Schließlich kannst du ja auch wenn du keine Möbel hast trotz des Schonvermögens eine Erstbezugsausstattung beantragen samt Elektrogeräten.
Auch Renovierungskosten Umzugskosten Telefonanschluss müssen trotz des Schonvermögen bezahlt werden.

Was Gerichte entscheiden muss ja auch nicht immer stimmen da muss eben eine höhere Instanz angerufen werden.

§ 12 SGB II
Zu berücksichtigendes Vermögen ist UNANTASBAR für mich und da bin ich ja auch nicht alleine mit dieser Meinung auch der RA im Link sieht es so.


Das wirft rechtliche Bedenken auf.
Tacheles Forum: Mietkaution als Darlehen
Das schreibt der EA.
Die Sache mit dem Schonvermögen ist m.E. wieder ein Abweichen vom ursprünglichen Konzept des Gesetzgebers, einen Vermögensbestandteil freizuhalten.



Dann Frage ich mich warum Gerichte Verlangen erst das Schonvermögen zu verbrauchen um seine rechtlichen Dinge klären zu dürfen da ja angeblich keine beschwer vorliegt die Leistungen rechtswidrig versagt werden und keine KV mehr besteht.
Systembruch nenne ich das.
MariaM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 10:20   #61
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

@ Maria M.Ich kann dir nur zustimmen.Wir werden hier enteignet.Ich hab die nächsten Mist am A....EGV -Va in der AU bekommen.Hab mein Rechtsanwalt dafür beauftragt.Ob mit mir eine Individuelle EGV ausgearbeit wird ,keine Ahnung.
Leider muß ich mein Rechtsanwalt dafür bezahlen.Und ich frag mich ernsthaft ,wenn meine Schonvermögen aufgebraucht ist ,ob ich dann noch Hilfe erhalte?
Ich weiss nicht was die Jobcenter sich noch einfallen lassen?

Was hier in der BRD abgeht ,ist nicht mehr zubegreifen.Aber der Deutsche Michel hält ja die Füsse still.Ich könnt nur noch
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 11:26   #62
teddybear
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Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Das Problem sind die Massen der Hartz IV Klagen an den Sozialgerichten. Den SGs fehlen hier schlichtweg die Kapazitäten und schrauben daher die Voraussetzungen für die einstweiligen Anordnungen extrem hoch. Man sortiert dann leider nach Dringlichkeit aus. Sprich, der der gar kein Geld hat muss vorgezogen werden. Wäre Hartz IV verfassungskonform, würde es auch nicht so viele Hartz IV Klagen geben und man hätte sicher auch deinem Antrag stattgegeben. Wenn dein Schonvermögen aufgebraucht ist, kannst du einen neuen Antrag beim S-Gericht stellen, dem dann sicher stattgegeben wird.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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