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Start > > -> Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.07.2011, 21:43   #26
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Martin hast du dazu einen § und Urteil?
bekommst Du morgen. Jetzt muss ich ins Bett, da ich eine ziemlich heftige Grippe habe. Es gbit dazu rechtssichere Kommentare und ergibt sich aus dem SGG.

Scann dann bitte die Sachen ein, eventuell ist ja noch was zu machen.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 29.07.2011, 00:00   #27
Souverän
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Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
...In 2 wochen habe ich einen Op termin ,der zwingend notwendig ist...
Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
...Jetzt muss ich ins Bett, da ich eine ziemlich heftige Grippe habe...
Gute Besserung, @gismo41 und Martin!

@gismo41:
Bitte besorge Dir einen Anwalt, der diese Dinge für Dich erledigt, wie es Dir auch bei tacheles geraten wurde.
Das schaffst Du nicht alleine, also lass doch den Anwalt alles regeln.
Deine Gesundheit ist das Wichtigste. Da Du noch weiterhin bei Deiner alten KV versichert bist, sollte auch Deine OP durchgeführt werden, falls sich diese nicht verschieben lässt.

Alles Gute,
Souverän
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Alt 29.07.2011, 16:05   #28
HIS_2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Zitat:
Freiwillige Versicherung bei der KK ca. 150 Euro/monatlich
Also ehrlich, Martin, DAS ist ja ein ganz toller Vorschlag, den Gismo garantiert weiterhilft!

@Gismo:Stelle bitte unverzüglich einen Antrag auf Sozialhilfe beim Amt für Soziales .... die können sich hinterher die verauslagten Kosten beim wirklich zuständigen Kostenträger wiederholen (§ 14 SGB IX - Zuständigkeitserklärung)!

Eilt-Vermerk, persönliche Abgabe mit Beistand und sitzen bleiben, bis Dir geholfen wird! Punkt!

@all
Hier ist ein MENSCH in Not und ihr habt nichts Besseres zu tun als mit §§ zu kommen und auf ZEIT zu hoffen, die Gismo NICHT hat!!!!!
Auf Schonvermögen rumzuhämmern, welches er haben darf!

Soll er (schlimmmstenfalls sterben oder) eine weitere Gesundheitsschädigung billigend in Kauf nehmen und eine med. notwendige OP unterlassen, nur weil wieder mal irgendeine PaP-Nase daher gelaufen kommt, und meint, den lieben HerrGott zu spielen!

Spinnt ihr Alle?

So, und jetzt konnt ihr auf mich eindreschen ...... ihr seid herzlich eingeladen!
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Alt 29.07.2011, 17:09   #29
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Und wenn er dann da sitzt... und wartet... kriegt er DAS, was das Sozialgericht ihm gerade mit Begründung "Schonvermögen" erstmal abgelehnt hat?
Da würden mich die §§ schon interessieren. Einem Bekannten geht es grad ebenso ...
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 17:46   #30
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Sag mal, geht es dir noch zu gut. Er hat Schonvermögen, was erstmal eingesetzt werden muss. Das SGG ist da sehr klar. Du musst selbst für einen Monat dein Vermögen verbrauchen und kannst dann einen neue EA stellen.

Du kannst das ja gerne mit ihm durchziehen und lässt uns dann hören, was ihr erreicht. Manchmal frag ich mich, was ihr in der ganzen Zeit von Hartz IV mitbekommen habt.

Ich vergaß, einige kommen ja aus anderen Foren wo jeder Thread darin endete: wir haben uns alle ganz toll leib und basteln uns unsere eigene Realität.

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Also ehrlich, Martin, DAS ist ja ein ganz toller Vorschlag, den Gismo garantiert weiterhilft!

@Gismo:Stelle bitte unverzüglich einen Antrag auf Sozialhilfe beim Amt für Soziales .... die können sich hinterher die verauslagten Kosten beim wirklich zuständigen Kostenträger wiederholen (§ 14 SGB IX - Zuständigkeitserklärung)!

Eilt-Vermerk, persönliche Abgabe mit Beistand und sitzen bleiben, bis Dir geholfen wird! Punkt!

@all
Hier ist ein MENSCH in Not und ihr habt nichts Besseres zu tun als mit §§ zu kommen und auf ZEIT zu hoffen, die Gismo NICHT hat!!!!!
Auf Schonvermögen rumzuhämmern, welches er haben darf!

Soll er (schlimmmstenfalls sterben oder) eine weitere Gesundheitsschädigung billigend in Kauf nehmen und eine med. notwendige OP unterlassen, nur weil wieder mal irgendeine PaP-Nase daher gelaufen kommt, und meint, den lieben HerrGott zu spielen!

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Alt 29.07.2011, 17:53   #31
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Hi @ Souverän, danke für die netten Worte . Ebenso @ His_2 .Es ist eine venen krampfandern OP (sehr lieb deine Worte ,daran werde ich nicht sterben ,weil sie ambulant mache.(das tut richtig gut so liebe Worte .

Richtig sie ist aber zwingend notwendig .

Wie ihr ja schon mit bekommen habe, ich möchte mir mein Schonvermögen nicht wegnehmen lassen.

Ich hatte mich heute schon mit einer super netten Beratungsstelle sehr kompetent unterhalten.

Man hat mir den Tipp gegeben ,ersteinmal auch wenn ich Schonvermögen Vorschuss zu beantragen ,das Jobcenter muß dann aktiv werden. Und die einmalige Beihilfe SGB12 für die krankenversicherung .

Weil wenn ich mich selber krankenversichern müßte , würde ich den Betrag vom jobcenter nicht voll zurückbekommen,sondern nur das was der Jobcenter für die KV an beiträgen für einen Erwerbslosen bezahlt .

Weiss jemand den Betrag was der Jobcenter an Beiträgen für einen Erwerbslose bezahlt?

@ gila ,im web hatte ich gelesen, das das Sozialgericht immer die Einstweillige Anordnung im Eilverfahren ablehnt ,wenn es unter 750 € streitwert geht . Vielleicht nur so in hamburg keine Ahnung ,das problemist aber das in Hamburg für die Arbeitsmarkt Politik 30 millionen lt .die Linke weniger zur Verfügung hat .Nächstes Jahr noch mehr.
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 18:01   #32
teddybear
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Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Mach die Beschwerde am LSG dahingehend, dass man dir keinen rechtsfähigen Bescheid erstellen will. Dies stellt nach deiner Rechtsauffassung eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB dar.

Das Sozialgericht habe bei seiner Entscheidung nicht § 88b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz berücksichtigt!

§ 88b Abs. 2 SSG

"Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint"

Da sich der Leistungsträger und mithin Antragsgegner mittels unsubstantiierter Gründe hier weigert, in der Sache einen rechtsfähigen Leistungsbescheid zu erstellen, ist man durch fehlenden Bescheid auch nicht krankenversichert. Dies stellt sicher unstreitig einen wesentlichen Rechtsnachteil dar, welcher durch den einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 88b Abs. 2 SSG somit auch unmittelbar abzustellen wäre.

Der einstweilige Antrag wäre demnach gemäß § 86 Abs. 3 auch zulässig. Das Schonvermögen spielt hier nur zweitrangig eine Rolle. Es geht hier einzig und allein um einen rechtsfähigen Leistungsbescheid, der die Krankenversicherung des Antragsstellers sicherstellen soll. Inwiefern etwaiges Schonvermögen für in etwa die Existenzabsicherung defakto als Vorschussleistung für den Grundsicherungsträger bis zum abwarten einer Entscheidung in einer Hauptverhandlung herhalten könnte oder nicht, ist nicht der Tenor des Antrages. Es geht hier einzig und allein um die sofortige Widerherstellung des Rechts gemäß § 88b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz.
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Alt 29.07.2011, 18:03   #33
Martin Behrsing
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Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen

Weiss jemand den Betrag was der Jobcenter an Beiträgen für einen Erwerbslose bezahlt?
Kommt auf die Krankenkasse
Laut einem Rückforderungsbescheid waren es 2010 126,05 und Pflegeversicherung 18,04
Die freiwillige Versicherung ist auch etwa in dieser Höhe. Kommt aber auf die KK an.
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Martin

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Alt 29.07.2011, 18:03   #34
sumse
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Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

,,,,Wie ihr ja schon mit bekommen habe, ich möchte mir mein Schonvermögen nicht wegnehmen lassen.,,,,

wer redet von wegnehmenlassen?

gehe mal davon aus das du gewinnst
dann bekommst du alles nachgezahlt und hast dasgeld wieder
inklusive schadensersatz was du dann einvordern kannst

ich kann dich verstehn
aber denoch hast du wertpapiere die du erstmal veräussern kannst
um das zu überbrücken

später kannst du verluste gelten machen
ist zwar wieder ein klage weg aber wenn das SG im haubtverfahren fest stellt das zu unrecht dir leistungen versagt wurden oder was auch immer

sind die schadensersatzpflichtig

du wirst erstmal in den saueren apfel beissen müssen um deine kosten decken zu können

andere wahl hast du nicht
oder du bleibst weiter auf dein geld sitzten und must dir was anderes überlegen
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Alt 29.07.2011, 18:06   #35
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Eilverfahren begründet gerade keine 750€ Streitwert

Anordnungsgrund: Leistungen zu KV wegen OP

Anordnungsanspruch: Schonvermögen Ist nicht zu hoch keine rechtmäßige Berechnung

Eilbedürftigkeit: Laufende Kosten KV, KDU, Regelsatz
persönliche Unversehrtheit GG

Ich hab eine Liste für GKV Beiträge die das JC zahlt am 21.6 2011vom Gericht erhalten muss ich aber raussuchen. Sind auch einheitlich für GKV. Ändert sich nach Beitragssatz jährlich.
Aber ob das die tatsächlichen Zahlungen sind wag ich zu bezweifeln.
Die beschei...en auch die GKV.

aber das sind KV und Pflege so 130 - 140 € im Monat
also 50€ unter dem was Du freiwillig zahlst, außerdem fällst Du bei freiwilliger Versicherung erst recht wieder in den Bezug

Bitte danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 18:07   #36
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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sag mal wie hoch ist dein Schonvermögen?

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Hi @ Souverän, danke für die netten Worte . Ebenso @ His_2 .Es ist eine venen krampfandern OP (sehr lieb deine Worte ,daran werde ich nicht sterben ,weil sie ambulant mache.(das tut richtig gut so liebe Worte .

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Wie ihr ja schon mit bekommen habe, ich möchte mir mein Schonvermögen nicht wegnehmen lassen.

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Weil wenn ich mich selber krankenversichern müßte , würde ich den Betrag vom jobcenter nicht voll zurückbekommen,sondern nur das was der Jobcenter für die KV an beiträgen für einen Erwerbslosen bezahlt .

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@ gila ,im web hatte ich gelesen, das das Sozialgericht immer die Einstweillige Anordnung im Eilverfahren ablehnt ,wenn es unter 750 € streitwert geht . Vielleicht nur so in hamburg keine Ahnung ,das problemist aber das in Hamburg für die Arbeitsmarkt Politik 30 millionen lt .die Linke weniger zur Verfügung hat .Nächstes Jahr noch mehr.
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Alt 29.07.2011, 18:32   #37
gismo41
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@ Kahmann ,vielen dank für die Aussage .@ Martin wie hoch mein Schonvermögen ist ?Das unterliegt dem Datenschutz .Spass bei seite..Aktuell ca.5000 € .Warum willst du es wissen? Ich liege darunter ,da ich 42 j alt bin.
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 19:06   #38
Martin Behrsing
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Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
@ Kahmann ,vielen dank für die Aussage .@ Martin wie hoch mein Schonvermögen ist ?Das unterliegt dem Datenschutz .Spass bei seite..Aktuell ca.5000 € .Warum willst du es wissen? Ich liege darunter ,da ich 42 j alt bin.
Dann stell mal den Beschluss hier ein, denn das Gericht muss ja auch die summarischen Erfolgsaussichten geprüft haben, obowhl wir schon zig Fälle haten, wo selbst ein Vermögen zwischen 300-1000 Euro eingesetzt werden musste (und da meine ich nicht 2 Fälle, sondern deutlich mehr). Für nächsten Monat wirst du halt die KK bezahlen müssen, wobei der Beitrag dann erst am 15. Sept. fällig ist. Sollte es Möglichkeiten beim LSG geben, hast du bisdahin den Antrag durch. Aber erstmal muss man sehen, was in deinem Beschluss steht und wie das Schonvermögen gewertet wurde.

Mit dem SGB XII wirst du vergessen können, da dich das Sozialamt an das Jobcenter verweisen wird. Für das Sozialamt wäre dein Schonvermögen auch zu hoch, weil du da nur 2.300 Euro haben darfst.
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Alt 29.07.2011, 20:02   #39
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Hallo Martin ,habe hier das Sozialgerichtsurteil hochgeladen .

Der Schonvermögen stand ist jetzt 300 € weniger.

Die Aussage der Richterin ich , hätte die Unterlagen nichtgebracht stimmt nicht. Die Kontoauszüge hat das Jobcenter ungeschwärzt jetzt in der Akte.,und den Aktienwert richtig (zur vorlage in der Akte .)

Außerdem warum soll ich einen 2 Untermietvertrag bringen ?

Die Miete hat die SB selber abgeschrieben ,auch die Betriebskosten ,ebenso meine Persosausweiss nummer und wie lange der Perso gültig ist .

Schaut euch das Urteil an . Danke für eure Tipps , und Hilfe.
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 20:04   #40
Martin Behrsing
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Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Hallo Martin ,habe hier das Sozialgerichtsurteil hochgeladen .

Der Schonvermögen stand ist jetzt 300 € weniger.

Die Aussage der Richterin ich , hätte die Unterlagen nichtgebracht stimmt nicht. Die Kontoauszüge hat das Jobcenter ungeschwärzt jetzt in der Akte.,und den Aktienwert richtig (zur vorlage in der Akte .)

Außerdem warum soll ich einen 2 Untermietvertrag bringen ?

Die Miete hat die SB selber abgeschrieben ,auch die Betriebskosten ,ebenso meine Persosausweiss nummer und wie lange der Perso gültig ist .

Schaut euch das Urteil an . Danke für eure Tipps , und Hilfe.
ich schau es mir morgen in Ruhe an und gebe dir dann bescheid.
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Alt 29.07.2011, 20:08   #41
gismo41
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okay,dann noch gute Besserung wegen der Grippe.
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Alt 29.07.2011, 20:35   #42
gila
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Also Gismo - bei aller Liebe - aber sei mir ned bös: da steht doch genau in dem Urteil, dass du auf deinem Konto noch über 1500 Ocken hattest und es wird vorgerechnet, dass die Miete schon bezahlt war und dass für die und die notwendigen Zwecke erstmal ausreichend ist - also KEIN EILBEDARF da sei.

Da wird noch nicht einmal auf dein Schonvermögen abgestellt (Aktien)!

Satz: Mit dem der Antragstellerin derzeit zur Verfügung stehenden Vermögen (Kontostand!) kann ..... für August - wenn nicht sogar länger - ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten. VOR DIESEM HINTERGRUND KOMMT ES NICHT DARAUF AN, ob ..... das Aktiendepot .... verwerten kann.
Weiter steht da: Der A... drohen bei der Verwertung ihres Vermögens - auch wenn es sich um Schonvermögen handelt - KEINE schwerwiegenden durch das Hauptsacheverfahren zu korrigierenden Nachteile. SOllte sich in der Hauptsache herausstellen, dass A ... Anspruch auf Bewilligung zusteht, können die derzeitigen Vermägensverhältnisse durch rückwirkende Bewilligung.... wiederhergestellt werden.

Und sie schreiben auch: Du kannst ERNEUT einen Antrag auf Einstweiligen RS stellen, BEVOR dein Schonvermögen aufgebraucht ist - sollte keine außergerichtliche Einigung zustande kommen.


Aufgrund dieser Fakten - die du bisher hier nicht klar gelegt hattest, konntest du ein EILVERFAHREN nicht bekommen.
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Alt 29.07.2011, 21:17   #43
teddybear
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Das wäre ja alles richtig, wenn in etwa ein Bescheid mit zu geringen Bedarfsleistungen erstellt worden wäre! Hier liegt jedoch kein Bescheid, also auch kein Bescheid mit einer Zahlung von 0,- EUR vor. Der Leistungsträger muss aber einen Bescheid hier erstellen, damit eben gerade die Krankenversicherung abgedeckt wird. Hier besteht ein klarer und sofort anzuordnender Rechtsanspruch! Egal, ob der Bescheid nun negaltiv oder positiv bzw. mit 0,- € gewährt wird! Demnach solte man auch die Beschwerde mit der Begründung, die ich hier.. schon gab, auch einreichen. Die vom Gericht genannten Urteile nehmen alle auf eine Sachlage bezug, wo bereits ja achon auch zuvor Bescheide vorlagen.
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Alt 29.07.2011, 22:04   #44
gismo41
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@gila,ja richtig zu diesen Zeitpunkt hatte ich noch 1500 ocken.Jetzt habe ich weniger .
Und den Grund hatte ich den Rechtspfleger genannt (ich bin nicht mehr krankenversichert ).

Und die
Aussage das ich das Vermögen wieder bekomme , durch rückwillige Bewilliung stimmt ja nicht.Weil ich ja nicht weiss wie lange der Jobcenter meinen Antrag nicht bearbeitet.

Das ich mein Schonvermögen behalte möchte ist doch verständlich. Schließlichich etwas für Notfälle haben. Schonmal darüber nachgedacht ,das auch Beredigung nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden?

Das hat Frau Ula Schmidt sich gut ausgedacht.

Ich würde gerne dann ,noch etwas für meine hinterbliebenden haben ,diesbezüglich.
Der Staat spekuliert ja darauf ,das man das Schonvermögen aufbraucht (hab ich gar kein Geldmehr ,habe ich wenig möglichkeiten gegen diese System noch mich zu wehren . Ist dann alles von den Gutwill der Richter , und Rechtsanwälte (nicht alle sind unseriös ,aber es gib auch Rechtsanwälte die nicht seriös sind , abhängig.

Auch mein Rechtsanwalt (Arbeitsrecht hatte versucht mich über den Tischzu ziehen.

AuchRechtsanwälte wollen erst mal Vorkasse haben .Prozesskostenhilfe wird nicht immer bewilligt .

Ich hab gerade heute mit einer Beratungstelle gesprochen (dort wurde mir erzählt ,das ein Erwerbloser lebens lang freie Mietunterkunft hatte .Er bekam nur eine Erwerbsrente von 75 € .Das verfahren vor den Gerichten dauerte 5 Jahre . Wer kann von 75 € im monat leben ?Der mußte dann zur Tafel und Freunde und Verwandte anbetteln. Sehr menschenverachtend .

Das es in ihren System nicht mit rechten Dinge zu geht ,ist doch klar. Hast du keinGeld ,stehts du vor Gericht immer schlecht da.

Ein Mitstreiter hatte auch einen Fall vorm Sozialgericht ,das Thema möchte ichhier nicht öffentlich erwähnen.

Da er sich keinen Anwalt leisten konnte (der verlangte 600 € ,bevor er sich mit den Fall beschäftige ,entscheid der Erwerbslose sich selber zu verteidigen . Er hat verloren (weil das Jobcenter durch den Anwalt klar im Vorteil war ).Hätte der Erwerbslose einen Anwalt gehabt , hätte er womöglich gewonnen. So ist das schei*s System. Und ich war selber bei der Verhandlung dabei.

Ich möchte nicht das mir so was passiert drum werde ich kämpfen.

Und wenn man sich genauer mit dem System auseinander setzt ,merkt man gleich das es keine Demokratie ist.

Warum wurde wohl Hartz4 geschaffen ? um die Löhne zudrücken.

Reines Hartz4 Regime .

Als ich vor 20 jahren in Los Angeles auf Urlaub war , weiss ich noch wie ich mit einen Latino ins Gespräch kam .Dann zu hören :what i only know about German is hi Hilter ,sagt doch alles aus. Da war ich bestimmt nicht stolz Deutsch zu sein.

Es wiederholt sich auf andere Art und Weise wieder .

Und Netz gibs genug Hinweiss , das dieser Staat garnicht existiert .

Warum unterschreiben zum b.s SB die Leistungbescheide nicht ?

Sozialstaat ist es schon lange nicht mehr.

Es liegt ja an uns ,das zu ändern.Ich sehn keinen Aufstand der Erwerbslosen ,Rentner ,Behinderte ,Kranke .
Und ich bin selber aktiv.
Im Web sind wir hier schön vernetzt ,aber draußen in der Realen Welt , sind es die wenigsten. Solange es nochfutter gibt ,egalob Exkremente durchdie Tafel ,kriegen die Leute ihrenArschnicht hoch.
Wir alle haben ja keine Lobby (und das wird alles schön, von Gewerkschaften, Politik ,Rechtsanwälte und Richter mit gesteuert.

Alleine schon das ein politiker nicht vor gericht verurteilt werden kann , weil
Welpenschutz haben (sorry kom ,jetzt nicht auf den Ausdruck , sagt doch schon alles.

Und mir wurde ein Fall von einer Mitstreiterin erzählt (ihr ex Freund ist RA ,wo eine Frau bei einen Diplomaten gearbeitet hat , und diese Frau misshandelt wurde und keinen Lohn erhalten hat.

Es ist das das sagte ich hier öffentlich ein Korrupter staat (oder soll ich lieber Finanzagentur BRD sagen?

Wenn wir ein Grundgesetz haben,warum wird es dann nicht eingehalten?
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 22:12   #45
gila
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Das ist ja alles verständlich - nur eben hattest du den Eindruck erweckt, das SG hätte abgelehnt, aufgrund deines Schonvermögens. Und das ist so nicht ganz richtig.

Nun muss man den Rest einmal aufdröseln - wie teddybear anführt - ob das in Bezug auf die KV so richtig war.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 22:33   #46
gismo41
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gila ,ich bin mit der Hoffnung das sozialgericht würde mir dies bezüglich dort hingegangen.

Der Rechtspfleger hatte ja auch rein geschrieben, der jobcenter mir keine Leistung gewährt ,um dich ab den 16.07.2011 nicht mehr krankenversichert bin.
Ich hätte dort vielleicht mehr mitarbeiten sollen ,und den Rechtspfleger sagen sollen,das es zwingend um die Kv geht .

Ich erwähnte auch das ich nächsten monat eine OP habe(gut vielleicht meine schuld ), ich hätte den Rechtspfleger ja sagen sollen er soll es mit reischreiben aber als Laie habe ich da eben vertraut .

Bloß wie es letzt endlich ausgeht da steckenwir alle nicht drin.
Rechtsanwalt werde ich mir auf jedenfall nehmen.

Brief an den Standortleitner ist schon raus (so ne art Dienstaufsichtbeschwerde.)


Beim Arbeitsgericht als der Rechtspfleger was schreiben sollte ,war es viel positiver.
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 09:38   #47
teddybear
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Standard AW: Sozialgericht lehnt Eilverfahren einstweilige Anordnung ab.

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Der Rechtspfleger hatte ja auch rein geschrieben, der jobcenter mir keine Leistung gewährt ,um dich ab den 16.07.2011 nicht mehr krankenversichert bin.
Ich hätte dort vielleicht mehr mitarbeiten sollen ,und den Rechtspfleger sagen sollen,das es zwingend um die Kv geht .
Genau dies solltest du auch in der Beschwerde in den absoluten Fordergrund stellen! Der fehlende Bescheid ist ja nicht zuletzt deshalb ein gravierender Rechtsnachteil, da in etwa die Frage der Krankenversicherung ungeklärt bleibt, sondern darüber hinaus ist der Leistungsbescheid des Leistungsträgers auch ein Rechtsmittel um festzustellen zu können, ob etwaige andere Anspruche bei anderen Ämtern, wie Sozialamt, Wohngeldamt usw. bestehen. Auch dient der Leistungsbescheid der Antragsgegnerin ja nicht zuletzt auch in etwa dem Anspruch auf die kostenlose Erstellung von Bescheinigungen beim Bezirksamt oder im Einzellfall zur Berechtigung zur Teilhabe am öffentlichen Leben, wie zum Bespiel kostenfreien Eintritt in Museen usw..! Wenn erst später in einer Hauptverhandlung festgestellt werden würde, dass der Leistungsanspruch besteht oder nicht, so ergäbe dies unweigerlich einen Rechtsnachteil dahingehend, dass in etwa auch aktuell zustehende Leistungen bei anderen Behörden versagt blieben. Du hast ja nichts dagegen einzuwenden, dass man theoretisch mittels seines Schonvermögens auch noch eine Zeit "über die Runden käme", nur lehnt ja hier die Antragsgegnerin schon die Bescheidung generell ab. Diese steht jedoch dem Antragssteller ungeachtet der Rechtsfrage, inwiefern das Schonvermögen zum Abwarten einer Hauptverhandlung durch rechtswidriges Verhalten der Antragsgegnerin sozusagen als Zwangsdarlehn für diese zweckentfremdet herhalten könnte oder nicht. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz soll lediglich das Ziel der Anordnung einer sofortigen Vollziehung zur Erstellung eines Leistungsbescheides bezwecken. Die gegenüber dem Leistungsberechtigten und Antragssteller völlig menschenunwürdige Antragsbearbeitungszeit von 6 Monaten, welche der Antragsgegnerin durch den Gesetzgeber hier aktuell nunmehr eingeräumt wurde, kann hier auch außer Acht bleiben, weil die Antragsgegnerin sich hier nach Rechtsauffassung des Antragsstellers generell zu unrecht weigert, den Leistungsbescheid zu erstellen. Der Leistungsträger hat dem Leistungsberechtigten gemäß § 35 BVwVfG in jedem Fall einen Bescheid zu erstellen. Das Sozialgericht führte zudem in seinen Entscheidungsgründen auch Urteile an, welche alle samt bereits einen Bescheid als Grundlage hatten, was hier jedoch überhaupt nicht der Fall ist.

Anmerkung! Inwieweit das LSG dem ganzen hier folgen würde kann natürlich keiner zu 100% wissen aber es gibt hier sicher eine Chance die Entscheidung des SG noch durch Beschwerde beim LSG zu kippen. Zudem würden hier bei der Beschwerde auch keine Kosten entstehen. Die Beschwerde kannst du auch selbst machen und fristgemäß einreichen!

Aber allgemein gilt hier, nichts außer nichts auf dem Konto oder sonstwo zu haben. Omas Strumpf tut es auch!
Warum auch, wenn Zinsen, welche mithin ja auch als Inflationsausgleich des Schonvermögen dienen, hier ohnehin nur zur Leistungskürzung bzw. wohl eher zur "legalen" Leistungsunterschlagung führen! Ein unehrlicher und unfairer Staat (Diktatur), provoziert auch zwangsläufig immer "unehrliche" Bürger!
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Alt 30.07.2011, 15:22   #48
Martin Behrsing
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Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Hallo Martin ,habe hier das Sozialgerichtsurteil hochgeladen .

Der Schonvermögen stand ist jetzt 300 € weniger.

Die Aussage der Richterin ich , hätte die Unterlagen nichtgebracht stimmt nicht. Die Kontoauszüge hat das Jobcenter ungeschwärzt jetzt in der Akte.,und den Aktienwert richtig (zur vorlage in der Akte .)

Außerdem warum soll ich einen 2 Untermietvertrag bringen ?

Die Miete hat die SB selber abgeschrieben ,auch die Betriebskosten ,ebenso meine Persosausweiss nummer und wie lange der Perso gültig ist .

Schaut euch das Urteil an . Danke für eure Tipps , und Hilfe.
Nur kurz heute dazu, morgen eventuell noch etwas mehr.



Beschwerde solltest Du auf jeden Fall einlegen, da mit der KK 750 Euro auf jeden Fall überschritten werden.

Für den Monat August solltest Du auf jeden Fall die KK selbst bezahlen, da es beim LSG idR ca. 4 Wochen dauert. Ob die Aussichten groß sind, kann ich nicht beurteilen. Dagegen sprechen die im Beschluss aufgeführten Entscheidungen u.a. auch das LSG Hamburg.

Dein Anwalt sollte in der Beschwerde am Verhältnismäßigkeitsprizip des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 377 Apothekenurteil) entlanghangeln. Dabei sollte er das wichtigste herausstellen (Kopie des Perso).
Liegt der Untermietvertrag und Nachweis über den aktuellen Verkaufswert der Aktien dem Jobcenter vor? Wenn ja, sollte das noch ausdrücklich erwähnt werden, und dem Gericht dann noch mal die Kopien des Untermietvertrags und Verkaufswert der Aktien mitschicken. Damit ist dann ein schlüssiger Beweis dargelegt, dass das Jobcenter die Unterlagen hat.
__

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Martin

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Alt 30.07.2011, 20:46   #49
gismo41
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Danke Teddybär und Danke Martin.

Wenn ich mich privat gesetzlich weiter versichere ,kann man dann auch krankengeld bekommen? und ich denke wenn rückwirkend ,Alg 2 gewährt wird .Wird dann ja dopplete Beiträge in die KV gezahlt ?

Von wem bekomme ich dann die beiträge zurück ?Den jobcenter , und sicherlich nur wieder mit schriftlicher Aufforderung .

Ich kann mir dann nicht vorstellen , das sie automatisch den KV Beitrag ,den ich dann zuviel bezahlt habe , mir in den Leistungsbescheid dann mit berchehen?

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Alt 30.07.2011, 21:18   #50
Martin Behrsing
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Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Danke Teddybär und Danke Martin.

Wenn ich mich privat gesetzlich weiter versichere ,kann man dann auch krankengeld bekommen? und ich denke wenn rückwirkend ,Alg 2 gewährt wird .Wird dann ja dopplete Beiträge in die KV gezahlt ?

Von wem bekomme ich dann die beiträge zurück ?Den jobcenter , und sicherlich nur wieder mit schriftlicher Aufforderung .

Ich kann mir dann nicht vorstellen , das sie automatisch den KV Beitrag ,den ich dann zuviel bezahlt habe , mir in den Leistungsbescheid dann mit berchehen?

Krankengeld bekommst Du nicht, da du dann selbstständig sein müsstest und da greift das erst nach 21 Tagen. Allerdings ist das sehr teuer. Bei ALG II-Anspruch gäbe es auch keinen Anspruch auf Krankengeld.

Aber erkundige dich mal am Montag bei deiner Versicherung.
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