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Start > > -> SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.06.2011, 23:49   #51
Martin Behrsing
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Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Wo soll das System denn zementiert worden sein?

Hier ist der Beweis für das Gegenteil:
http://energie-engelke.bplaced.net/e...widr_sankt.doc

Ich finde es bemerkenswert, dass du so langsam zu Beleidigungen greifst. Fällt Dir nichts Anderes ein?
ich lese daraus keinen gegenteiligen Beweis. Im übrigen beleidige ich nicht, sondern weisen nur darauf hin, was wir tagtäglich bundesweit erleben.

Solltest Du dich auf den Schlips getreten fühlen, so ist das nicht meine Absicht. Aber meine Realität ist da irgendwie leider jeden Tag anders. Und ich habe leider jeden Tag diese beschi.... e Realität.

Also fang an, dass die Gesellschaft Sanktionen nicht will, sonst ändert sich nichts. UZnd als politischer Mensch solltest du genau das willsen. Und das Sanktionsmoratoium bietet genau diesen Platz, um endlich mal anzufangen. Verstehe nicht, warum so ein Minimalkompromiss bekämpft werden muss. Damit ist wenigstens ein Anfang geschaffen. Und iehe Anit-AKW. Die Sachen können dauern und sind nur sehr mühsam zu erreichen - aber nur dann, wenn man sich übergreifend auf einen Kompromiss einigenb kann.

Aber der inzwischen noch gewollt ist, wage ich zu bezweifeln.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 13.06.2011, 00:12   #52
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Nein, nach der Gewährung von Leistungen liegt keine Hilfebedürftigkeit mehr vor.

das scheint zwar formal richtig, aber bereits ein Blick ins SGB II belehrt Dich eines "Besseren"

§ 2 SGB II
...alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen...

jemanden mit Empfang einer Hilfe als nicht hilfebedürftig einzustufen ist schon eine intellektuelle Glanzleistung.


Nach Sanktionen dann wieder.
Das hat das BVerfG aber damals bereits ausgeschlossen.

Nein

Ich zitiere es aber gern noch einmal:
Zitat:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>).
...und wo ist da eine Sanktion ausgeschlossen?

...und ich sage es gern noch einmal, auch in dem Urteil v. 9.2.2010 schließt das BVerfG Sanktionen nicht aus.
Das ergibt sich bereits aus der Tatsache, das Ansparbeträge im RS enthalten sind, die mit Sicherheit nicht dem Existenzminimum zugerechnet werden.
es ist absurd, den im Übrigen systemimmanenten Willen des BVerfG zu verkennen, Leistungen für "Überflüssige" auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten.
Das durch nichts gerechtfertigte "Vertrauen" in durch nichts belegte angebliche Absichten des BVerfG verkennt außerdem den politischen Charakter desselben.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass das BVerfG die selbst beurteilte Verfassungswidrigkeit der ARGEn dadurch behoben sieht, das der verfassungswidrige Zustand beibehalten und lediglich durch eine Verfassungsänderung legalisiert wurde.

Und dieses Gericht soll Sanktionen, die es selbst nicht für verfassungswidrig hält, durch "korrekte Interpretation" abschaffen? Eine absurde Vorstellung.

frdl. Grüße
Horst
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 13.06.2011, 08:46   #53
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat:
Hier wurde nun teilweise von Dienstleistungen gesprochen usw. was man alles nicht aus dem Paragraphen rauslesen kann. Und Gutscheine sind doch nichts anderes als die im § 31 aufgeführten geldwerte Leistungen.
Und wieso willst du Gutscheine für Kino, Theater McDoof usw.? Wir sprechen hier nicht von einer 100% Sanktion, sondern von 30%. Somit hast du ja noch Bargeld, welches du vom JC bekommst.

Wenn du also ins Kino willst, dann lässt du deinen Gutschein zu hause, hebst Bargeld vom Konto ab und kaufst dir eine Eintrittskarte. Den Gutschein nimmste dann um beim Aldi was zu futtern zu bekommen.
lesen und verstehen sind bekanntlich unterschiedliche dinge, allerdings ist das lesen nur der hälfte ein grober fehler, weil dann logischerweise nur murks rauskommen kann.

du musst mir nicht erzählen was in § 31 SGB II steht, den kenne ich auswendig, wenn du den beitrag vorher gelesen hättest wüsstest du worum es mir geht, nicht um die geldwerten leistungen welche im § 31 angesprochen werden, sondern um ein soziokullturelles mitspielen, was man eben NICHT über diese mittel vollziehen kann.

nach sanktionen gehst du auch nicht mal schnell aufs konto und hebst dir bargeld ab, da ist nämlich nichts mehr drauf zum abheben, wäre dem nicht so, bräuchtest du auch keine lebensmittelgutscheine....
das geld reicht so schon kaum aus um sich jeden monat über die runden zu bringen, wäre dem nicht so müsste man nicht gegen H4 protestieren!
wie wir wissen, ok du viell. nicht, haben auch H4 leute noch eine ganze menge abzudecken mit den paar kröten und zwar beträge die der H4 satz überhaupt nicht berührt, wie versicherungen etc.

im übrigen sind die eintrittspreise fürs kino nicht eben sozial angesiedelt wenn man H4 geld bekommt.

btw finde ich es immer wieder erstaunlich wie leute welche betroffen sind, nicht versuchen etwas dagegen zu unternehmen sondern sich vielmehr in ihr schicksal fügen und dann noch meinen ein richter hätte recht, wenn er das BverfG urteil nach seiner fasson auslegt.

fakt ist aber eins, jeder, egal ob betroffener oder nicht, wird diese urteile so auslegen wie sie für ihn am besten umsetz- und verstehbar sind.
das geht aber nur, wenn urteile nicht in einem völlig vermurksten beamtendeutsch verfasst sind.

mfg physicus
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Alt 13.06.2011, 09:01   #54
physicus
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Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat:
...und wo ist da eine Sanktion ausgeschlossen?
nun haef, ich lese das etwas anders als du.

dort steht:...

Zitat:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>).
also nehmen wir die grundsicherung, die dient natürlich nur dann der sicherstellung eines menschenwürdigen lebens, wenn sie nicht durch sanktionen minimiert wird, klar oder?, sonst wären die monatlichen auszahlungen ja nicht die grundsicherung sondern diese bestünde sogar aus einer großzügigen zugabe, welche man wegnehmen könnte, ohne das der eH damit unter diese sicherstellung fallen würde.
dem ist aber nicht so!

wenn dann, wie weiter beschrieben, diese sicherstellung eine verfassungsrechtliche pflicht des staates ist und man diese mit sanktionen unterläuft, dann ist dieses unterlaufen sehr wohl ein verfassungsrechtlicher verstoß und MUSS vom BverfG kassiert werden, das heist wiederrum das eine verfassungsbeschwerde hätte zugelassen werden müssen, weil der richter dies hätte selber garnicht entscheiden dürfen.

wie man sieht gibt es verschiedene sichtweisen, wie man diesen text lesen/interprätieren kann, ich als ehemaliger eH lese den logischerweise etwas anders als ein richter, der seine kohle auch von meinen steuern erhält und natürlich auch von H4 leuten bezahlt wird, denn auch diese zahlen steuern...

mfg physicus
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Alt 13.06.2011, 09:37   #55
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midola
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
lesen und verstehen sind bekanntlich unterschiedliche dinge, allerdings ist das lesen nur der hälfte ein grober fehler, weil dann logischerweise nur murks rauskommen kann.

Ja, schön das du anerkennst, das bei einigen Murks rauskommt. Die Frage ist nur, bei wem.

du musst mir nicht erzählen was in § 31 SGB II steht, den kenne ich auswendig, wenn du den beitrag vorher gelesen hättest wüsstest du worum es mir geht, nicht um die geldwerten leistungen welche im § 31 angesprochen werden, sondern um ein soziokullturelles mitspielen, was man eben NICHT über diese mittel vollziehen kann.

Das habe ich wohl rausgelesen, sonst wäre meine Antwort wohl auch anders ausgefallen.

nach sanktionen gehst du auch nicht mal schnell aufs konto und hebst dir bargeld ab, da ist nämlich nichts mehr drauf zum abheben, wäre dem nicht so, bräuchtest du auch keine lebensmittelgutscheine....

Bei einer Sanktion von 30% ist sehr wohl noch Geld vorhanden, nämlich rund 255€. Inwieweit die 30% Sanktion nun mit Gutscheinen ersetzt wird, davon ist leider nirgendwo die Rede. Aber wenn du unbedingt das Bedürfnis hast ins Kino zu gehen, dann hättest du auch weiterhin die Möglichkeit dazu.

das geld reicht so schon kaum aus um sich jeden monat über die runden zu bringen, wäre dem nicht so müsste man nicht gegen H4 protestieren!

Da gebe ich dir vollkommen recht.

wie wir wissen, ok du viell. nicht, haben auch H4 leute noch eine ganze menge abzudecken mit den paar kröten und zwar beträge die der H4 satz überhaupt nicht berührt, wie versicherungen etc.

Ob du es glaubst oder nicht, auch ich muss meine Kosten abdecken mit den paar Kröten. Ich weiß also sehr genau was Sache ist.

im übrigen sind die eintrittspreise fürs kino nicht eben sozial angesiedelt wenn man H4 geld bekommt.

Richtig, sind sie nicht. Sie sind es aber auch nicht, wenn man keine Sanktion bekommt. Sie sind immer auf dem gleichen Niveau. Daher ist es ziemlich nebensächlich.

btw finde ich es immer wieder erstaunlich wie leute welche betroffen sind, nicht versuchen etwas dagegen zu unternehmen sondern sich vielmehr in ihr schicksal fügen und dann noch meinen ein richter hätte recht, wenn er das BverfG urteil nach seiner fasson auslegt.

Woher willst du wissen was ich alles dagegen unternehme? Du kennst mich überhaupt nicht, meinst aber über mich urteilen zu können? Auch ich versuche mich nach Kräften gegen diese ganze Sch... zu wehren. Ich bin aber vielleicht nicht so blauäugig wie manch anderer, der meint die Gesetze auslegen zu können, wie es ihm gerade passt.


fakt ist aber eins, jeder, egal ob betroffener oder nicht, wird diese urteile so auslegen wie sie für ihn am besten umsetz- und verstehbar sind.
das geht aber nur, wenn urteile nicht in einem völlig vermurksten beamtendeutsch verfasst sind.

Das Problem ist nur, dass man nicht etwas so auslegen kann, dass es dem Sinn eines Urteils / Gesetzes völlig widerspricht, nur weil man es so verstehen will.


mfg physicus
Wir müssen auch nciht darüber diskutieren das Sanktionen sowieso das völlig falsche Mittel sind. Auch stelle ich nicht in Frage das dein soziokulturelles Leben beeinträchtigt wird. Ebenso stinkt es mir mich mit einem Gutschein beim Aldi anstellen zu müssen.
Alles das ist aber leider durch das Urteil und durch die Gesetze gedeckt und es macht nun keinen Sinn da etwas anderes herauslesen zu wollen. Wenn dann kann man nur durch eine gezielte Klage gegen eben diese Sachen vorgehen, indem man Begründungen findet, die diesen Paragraphen entgegenstehen. Sei es nun im SGB oder im GG oder in den europäischen Menschenrechtskonventionen.
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Alt 13.06.2011, 09:46   #56
Koelschejong
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Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Diesen wunderbaren Argumentationsbandwürmer fehlt leider etwas die praktische Komponente.

Da wird mir ausgesprochen wohlklingenden Worten wie "menschenwürdiges Leben", "Existenzminimum", "sozio-kulturell" u.v.m. in langen, wohl formulierten Postings nur so um sich geworfen.

Leider aber kann und darf niemand sagen, wie viel diese wohlklingenden Worte in Euro und Cent denn nun wert sind, außer der Niemand hieße Gesetzgeber mit Nachnamen. Diese Euro und Cent aber hat dieser Niemand aber jetzt mit so ungefähr € 364,00 festgeschrieben. Aber eben nur so ungefähr, weil dort ja, so heißt es, z.B. auch noch jede Menge Kohle zum Ansparen mit drin ist.

Das BVerfG hat sich da, völlig zu Recht, fein säuberlich rausgehalten, denn das BVerfG heißt nicht Gesetzgeber mit Nachnamen.
Also beschränkt sich das BVerfG genau auf das, was seine Aufgabe ist - dem Gesetzgeber ab und an mal zu sagen - hör mal, das ist nicht in Ordnung, da musst Du noch mal ran.

Heißt also für die Praxis:
Der Gesetzgeber lehnt sich derzeit erschöpft von so viel Arbeit im Lehnstuhl zurück und wartet mal in aller Ruhe ab, was das BVerfG denn zu seiner tollen Leistung sagen wird.
Also heißt es so schnell wie nur möglich wieder in Karlsruhe aufzuschlagen. Das gelingt aber nicht mit ellenlangem, theoretisierendem lamentieren, sondern nur mit konkreten Klagen.
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Alt 13.06.2011, 09:48   #57
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wann wird man seitens der betroffen endlich kapieren, dass die lebensmittel-gutscheine, deren höhe, das existenzminimum darstellen ?
sozialgeheimnis, alles andere genannte tritt dahinter zurück !

noch krasser ist die situation bei den u25:

dort wird davon ausgegangen, dass ein 100% sanktionierter, der nicht einen riesen aufstand veranstaltet, noch reserven hat !
im ausnahmefall werden auch bei 100% lebensmittelgutscheine ausgegeben und die miete überwiesen !
(aussage des ba-sprechers bei der sanktionsanhörung)

mit der haufenweise annahme der gutscheine, wurde im einzelfall das überleben gesichert und der pflicht des staates nachgekommen
(und das existenzminium auf 50% des rs zementiert!)
die gesellschaft ist überzeugt, das die sanktionen unverzichtbar sind,.
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Alt 13.06.2011, 10:27   #58
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das den ubooten geflissendlich meine argumentationen nicht passen ist bekannt, darüber mache ich mir auch überhaupt keine gedanken, es liegt in der geschichte der sache, das diese das gegenteil verstehen MÜSSEN. ;)

allerdings verstehe ich sehr wohl was ich lese, ganz im gegenteil zu manch anderem.
zumindest kann ich erkennen wer am gleichen ende des seiles zieht und wer besser bei der mainstreampresse aufgehoben wäre, um dort seinen kukulorus abzulassen.

mfg physicus
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Alt 13.06.2011, 10:36   #59
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Zitat:
Auch stelle ich nicht in Frage das dein soziokulturelles Leben beeinträchtigt wird.
hehe der ist richtig gut....

MEIN soziokulturelles leben ist mit sicherheit nicht beeinträchtigt, ich gehe vollzeit arbeiten und verdiene das was, man landläufig, als gut bezeichnet...

soviel mal zu deinem gelaber:

Zitat:
Du kennst mich überhaupt nicht, meinst aber über mich urteilen zu können?


keine ahnung wie du aus meinem post diesen satz rausglauben kannst und dann noch meinst es ginge um dich.

Zitat:
btw finde ich es immer wieder erstaunlich wie leute welche betroffen sind, nicht versuchen etwas dagegen zu unternehmen sondern sich vielmehr in ihr schicksal fügen und dann noch meinen ein richter hätte recht, wenn er das BverfG urteil nach seiner fasson auslegt.
hier sind die betroffenen angesprochen, also entweder bist du betroffen, wovon ich ausgehe wenn du dich so aufregst, oder du bist es nicht dann frage ich mich was du eigentlich mit deinem post bezweckst?

möglicherweise garnichts ausser etwas unmut zu verbreiten.

mfg physicus
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Alt 13.06.2011, 10:42   #60
KAHMANN
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Cool AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

ENTSCHEIDEND SIND DIE MITARBEITER IM JOBCENTER

Die Menschen die dazu beitragen daß previlegierte abkassieren (öffentliche Träger zb. BBW) und Leistungsberechtigte Keine Leistungen erhalten.

Es muss klar sein dass Sanktionen immer der Sachbearbeiter anweist. Somit muss auch der Sachbearbeiter in erster Linie persönlich den Unmut des Leistungsberechtigten spüren.

Es darf kein Sachbearbeiter freude haben, täglich Menschen zu schikanieren, zu demütigen und zu ignorieren.
Während die eigentlichen Aufgaben (Berechnung und Anweisung existenzsichernder Mittel) systematisch verweigert werden.
Der Sachbearbeiter kann sich nicht auf Hilfe von der Polizei verlassen. Kriminelle haben kein Anspruch auf Schutz durch die Exekutive.

Urteile können ignoriert werden. Zahlungen werden ausgesetzt und Menschen haben keine würdige Existenz in diesem Staat.

Das Finanzkapital arbeitet gegen alle Rechtsstrukturen und auch gegen die Menschenwürde.

Ich gehe mal stark davon aus dass in Kürze ein entlassener Bereichsleiter (Geschäftsführer) eines Jobcenters, natürlich für Geld auspacken wird.

Er wird über interne Nötigung über Drohung von Teamleitern und Kriminelle Weisungen der Regionaldirektionen berichten.

Die Paragraphen sind nur die Schutzinstanz dieser Finanzkapitalisten und sorgen beim durchschnittlichen Leistungsberechtigten für dauerhafte Frustration.
( Beschluss xy - Das kann man so und so auslegen) Blah Blah

Wir werden die Zahlungen und Zahlungsanweisungen, speziell der Jobcenter and die Landkreise prüfen und es wird Korruption und Partei-interne kriminelle Strukturen offenlegen, die keiner für möglich gehalten hätte.

das Geld verbrennt - die Zeit rennt
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Alt 13.06.2011, 10:50   #61
Koelschejong
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
...darüber mache ich mir auch überhaupt keine gedanken, .... um dort seinen kukulorus abzulassen.
Wie sinnig, dass die bekannten Worte im Studierzimmer gesprochen werden, also einem Ort der Theorie:
Zitat:
Denn eben wo Begriffe fehlen,
Da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.
Mit Worten laesst sich trefflich streiten,
Mit Worten ein System bereiten,
An Worte laesst sich trefflich glauben,
Von einem Wort laesst sich kein Jota rauben.
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Alt 13.06.2011, 10:59   #62
physicus
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danke gleichfalls...
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Alt 13.06.2011, 12:06   #63
blinky
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Zitat von midola Beitrag anzeigen
Wir müssen auch nciht darüber diskutieren das Sanktionen sowieso das völlig falsche Mittel sind. Auch stelle ich nicht in Frage das dein soziokulturelles Leben beeinträchtigt wird. Ebenso stinkt es mir mich mit einem Gutschein beim Aldi anstellen zu müssen.
Alles das ist aber leider durch das Urteil und durch die Gesetze gedeckt und es macht nun keinen Sinn da etwas anderes herauslesen zu wollen. Wenn dann kann man nur durch eine gezielte Klage gegen eben diese Sachen vorgehen, indem man Begründungen findet, die diesen Paragraphen entgegenstehen. Sei es nun im SGB oder im GG oder in den europäischen Menschenrechtskonventionen.
Es war eine 60 % Sanktion. Ergo blieben nur 140 Euro zum Leben übrig. Das Gericht hat jetzt aus dieser 60 % Sanktion eine 30 % Sanktion gemacht.

Von den 140 Euro musste ich meinen Stromabschlag bezahlen. Blieben nur noch 90 Euro übrig. Dann meine KFZ-Versicherung = 30 Euro übrig. So dann musste ich Telefon bezahlen -15 Euro. Handy -55 Euro. So siehts aus. Sachleistungen hätten diese Kosten sicherlich nicht aufgefangen. Mein Lebensunterhalt hab ich in dieser Zeit durch die Tafel sichergestellt.

Nichts mit Schonvermögen. Nach den drei Monaten war ich Pleite. Sonst hatte ich immer am Monatsende 10 bis 50 Euro übrig gehabt.
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Alt 13.06.2011, 15:44   #64
deepsleeper
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Telefon = brauchste nicht
Auto = brauchste auch nicht

Ja glaubst Du denn, das hier wäre ein Sozialstaat ?

Ach ja, und Kaffeetrinken brauchste auch nicht, wehe Du denkst auch nur an Zigaretten und Alkohol !!


Nicht arbeiten( Für lau, als Praktikant auf Lebenszeit am Besten), aber telefonieren, autofahren, und Tabak und Alkohol haben wollen.
So gehts aber nicht hier.

Scherzmodus aus

Gruß
Deepsleeper
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Alt 13.06.2011, 15:58   #65
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Buully
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Mal ehrlich: Es ist doch total egal was vor Gericht beschlossen wurde. Die ARGEn machen eh was sie wollen.

Man kann selbst mit einen aktuellen Urteil, den Gesetzen der ARGEn und den Grundgesetzen hingehen und dem SB alles deutlichst erklären, dass er mit einer Sanktion oder aber seinem Verhalten eine Straftat begeht... Es interessiert die nicht. Denn als Antwort bekommt man dann immer noch: "Nein Herr ****, dass was im GG steht, entspricht nicht der Wahrheit!".. So sieht es doch zunächst einmal aus.
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Alt 13.06.2011, 16:32   #66
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Es war eine 60 % Sanktion. Ergo blieben nur 140 Euro zum Leben übrig. Das Gericht hat jetzt aus dieser 60 % Sanktion eine 30 % Sanktion gemacht.

Von den 140 Euro musste ich meinen Stromabschlag bezahlen. Blieben nur noch 90 Euro übrig. Dann meine KFZ-Versicherung = 30 Euro übrig. So dann musste ich Telefon bezahlen -15 Euro. Handy -55 Euro. So siehts aus. Sachleistungen hätten diese Kosten sicherlich nicht aufgefangen. Mein Lebensunterhalt hab ich in dieser Zeit durch die Tafel sichergestellt.

Nichts mit Schonvermögen. Nach den drei Monaten war ich Pleite. Sonst hatte ich immer am Monatsende 10 bis 50 Euro übrig gehabt.
hallo blinky,

das ist ja alles richtig und verständlich. Nur darum geht es hier nicht, weder mir noch koelschejong.
Auch wir wollen doch den H4-Dreck weghaben, zur not eben scheibchenweise erst einmal die Sanktionen.

Es ist aber eindeutig und nachlesbar so, dass das SG in diesem Urteil die 60 % nicht auf 30 % verkürzt hat weil es die Statthaftigkeit von Sanktionen überhaupt oder in dieser Höhe anzweifelt, sondern, im Gegenteil, 30 % für grundsätzlich, d.h. auch ohne Ersatzmittel, 60 % mit Ersatzmitteln, wenn angefordert, gesetzeskonform erachtet und im Übrigen nur reduziert hat weil der Wiederholungsfall verneint wurde.

Nur das gibt dieses Urteil nachlesbar her.

Ich bin gerne bereit dies auch mit Zitaten aus dem Urteil zu beweisen, aber schließlich stammt es ja von Dir.

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alles
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Alt 13.06.2011, 16:57   #67
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Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So hier mal die Ausfertigung des SG Braunschweig.

also
so ein dämliche klage begründung hab ich noch nie gesehn
echt
dann wundert man sich das man bei gericht unterliegt

... weil mir der ton nicht paste ^^

genauen wort laut ist da drine nach zu lesen

das urteil ist an sich ein schlag ins gesicht für jeden arbeitslosen

warum?
schon allein das man bei einer sanktion sein schonvermögen aufbrauchen müste
ist so eine sache
dann die menschenwürde an sich wird hier ganz stark verletzt und zugelassen
durch gutscheine

also echt ich hätt mehr erwartet vom kläger^^^

währ ich richter bei gericht
ich hätte die 60% auf 120% aufgestockt
schon allein wegen dumheit
so vorzugehn
mit der klage begründung

ist unter aller sau
da hätte man hirn einschalten sollen
und was hast du nun bei gewonnen ?
nix
ja doch die sanktion wurde reduziert auf 30%
super

will die revision nicht sehn wie diese begründet wird vom kläger
das kann nix werden ^^
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Alt 13.06.2011, 17:41   #68
Timmy.79
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Reden AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
also
so ein dämliche klage begründung hab ich noch nie gesehn
echt
dann wundert man sich das man bei gericht unterliegt

... weil mir der ton nicht paste ^^

genauen wort laut ist da drine nach zu lesen

das urteil ist an sich ein schlag ins gesicht für jeden arbeitslosen

warum?
schon allein das man bei einer sanktion sein schonvermögen aufbrauchen müste
ist so eine sache
dann die menschenwürde an sich wird hier ganz stark verletzt und zugelassen
durch gutscheine

also echt ich hätt mehr erwartet vom kläger^^^

währ ich richter bei gericht
ich hätte die 60% auf 120% aufgestockt
schon allein wegen dumheit
so vorzugehn
mit der klage begründung

ist unter aller sau
da hätte man hirn einschalten sollen
und was hast du nun bei gewonnen ?
nix
ja doch die sanktion wurde reduziert auf 30%
super

will die revision nicht sehn wie diese begründet wird vom kläger
das kann nix werden ^^
...summ-summ-summ...

Du kannst doch @blinky gerne unterstützen, denn Du scheinst ja sehr bewandert zu sein -
sowohl auf rechtlicher Basis, als auch in Deiner Redegewandtheit und unverkennbar in Grammatik & Rechtschreibung.

Dann wird das auch was.

Wo warst Du bloß bisher?
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Alt 13.06.2011, 18:27   #69
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Das ist nicht meine Klagebegründung. Sondern die der Gegenseite. Ich habe von vorne rein meine Klage begründet mit der nicht Zeitnahnen Sanktion, sowie der Verfassungswidrigkeit. Auch das keine Anhörung statt fand. Ich habe nie behauptet das ich mich dazu schriftlich äussere, sondern gesagt das ich wenn mich dazu nur schriftlich äussern würde und ging davon aus, das mir eine schriftliche Anhörung zu ginge. Martin kennt meine Klageschrift.

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
also
so ein dämliche klage begründung hab ich noch nie gesehn
echt
dann wundert man sich das man bei gericht unterliegt

... weil mir der ton nicht paste ^^

genauen wort laut ist da drine nach zu lesen

das urteil ist an sich ein schlag ins gesicht für jeden arbeitslosen

warum?
schon allein das man bei einer sanktion sein schonvermögen aufbrauchen müste
ist so eine sache
dann die menschenwürde an sich wird hier ganz stark verletzt und zugelassen
durch gutscheine

also echt ich hätt mehr erwartet vom kläger^^^

währ ich richter bei gericht
ich hätte die 60% auf 120% aufgestockt
schon allein wegen dumheit
so vorzugehn
mit der klage begründung

ist unter aller sau
da hätte man hirn einschalten sollen
und was hast du nun bei gewonnen ?
nix
ja doch die sanktion wurde reduziert auf 30%
super

will die revision nicht sehn wie diese begründet wird vom kläger
das kann nix werden ^^
Ich bin nichtraucher und trinke auch kein Kafee.

So ich wohne auf den Dorf. Zur Zeit hab ich kein Auto, weil ich Unfall hatte. Aber das ist eine andere Geschichte. Die öffentliche Verkehrsanbindung ist hier so misserabel das man hier auf PKW angewiesen ist um Arbeit zu bekommen. Zum Jobcenter, was 40 km von mir entfernt ist brauch ich mit den Öffentlichen Verkehrsmittel zwei Stunden für eine Richtung. Die einzigste gute Anbindung hab ich Richtung Hildesheim. Woanders hin kannste vergessen.

Auch wenn ein Arbeitsloser in den Augen einiger diesen Luxus nicht braucht, hat dieser doch auch finanzieller Verpflichtungen.
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Alt 13.06.2011, 21:04   #70
sumse
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Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

wenn dem so sei wie du das sagst und noch beweisen kannst
würde ich dem JC dran bekommen wegen prozessbetrug

das ist schon schwerwiegend was die gemacht haben
diverse aussagen zu tätigen die du nie gesagt oder geschrieben hast

das würd ich auf jeden fall versuchen
sofern mans beweisen kann
dann sieht die sache in dem falle anders aus

und müste sogar die ganzen 60% sanktion gekippt werden

prozessbetrug von seitens des JC naja
hartes stück brot wo die dann zu knabbern hätten
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Alt 13.06.2011, 21:15   #71
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Vor dieser Verhandlung wurde die 30 % Sanktion verhandelt. Also keine 30 Minuten vorher.

Ich hatte Beweise für Prozessbetrug mit. Den ich konnte bei der 30 % Sanktion beweisen dass das Jobcenter Beweise gefälscht hatte. Auch das die ihre Zeugenaussage im Nachinein geändert hatten, nachdem cih Beweise und Zeugen vorgelegt hatte.

Als ich das in der mündlichen Verhandlung ansprach. Eskalierte es in der Verhandlung. Daraufhin kam dan der Richter an: Wir unterbrechen die Verhandlung und prüfen ob die Sanktion vormal rechtsmäßig ist. Wenn Sie formal rechtsmäßig ist wird weiter verhandelt. Nach 10 Minuten kam dann das Gericht zurück und hob die Sanktion aufgrund fehlerhafter Rchtsfolgebelehrung auf.

Ich könnte wetten dass aus diesem Grund das Jobcenter keine Berufung eingelegt hatte, weil die Angst hatten, das ich dann beim LSG dies zur Sprache bringen würde. Den mein Jobcenter lässt sich normalerweise nichts gefallen.

Bei dieser Anhörung gibt es leider keine Zeugen mehr.

Blinky
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Alt 13.06.2011, 22:05   #72
sumse
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Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

klage erheben wegen prozessbetrug
du sagst du hast die beweise
also jat das JC dann ein richtiges problem
also all die leuts die an den fall mit dran gearbeitet haben

vom SB bis zum RA vom JC

ich würd da voll dasgrosse fass aufmachen
die chance hast du nun das JC und deren machenschaften ein ende zu setzen

mit den beweisen sollte das kein problem darstellen
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Alt 14.06.2011, 05:56   #73
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Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Du weisst doch wie es läuft.

- Du hast eingeräumt Post erhalten zu haben.

- Du hast keine ergänzenden Leistungen beantragt.

Hattest Du einen Blackout, bist Du im Delirium, oder wie muss man sich das vorstellen ?

L 7 AS 1446/09 B ER

Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 14.06.2011, 09:23   #74
haef->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Du weisst doch wie es läuft.

- Du hast eingeräumt Post erhalten zu haben.

- Du hast keine ergänzenden Leistungen beantragt.

Hattest Du einen Blackout, bist Du im Delirium, oder wie muss man sich das vorstellen ?

L 7 AS 1446/09 B ER

Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.
vielen Dank, das ist in der Tat ein hammerhartes Urteil. (korr. Beschluß)
Wobei beim Lesen des gesamten Urteils (Beschlusses) deutlich wird, dass die Richter des LSG wohl vor allem darüber richtig sauer sind und deswegen massiv auf das SG eindreschen, weil das SG vorherige Urteile des LSG nicht angemessen berücksichtigt hat.

Auch nimmt es sich in ungewöhnlicher Schärfe (und Umfang) die Bagatellgrenze von 750 € und deren missbräuchliche Handhabung vor.

Aber zumindest bestätigt dieses Gericht die Auffassung von spin u.a. bzgl. des soziokulturellen Minimums. Wobei mir auch das z.T. eher als Schelte an das SG in diesem speziellen Fall erscheint -> Hervorhebung des Zynismus in der Begründung seitens des SG.

Dennoch - ein Lichtblick, immerhin ein LSG-Urteil. (korr. Beschluß)

Frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 09:44   #75
blinky
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Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Genau darauf wollte ich mich in der Verhandlung berufen. Als ich das ansprechen wollte, zog sich das Gericht zur Beratung zurück. Den dies lies mir Spin vor der Verhandlung zukommen.

@haef: Das ist kein Urteil sondern eine ER-Sache.

Als ich mal beim LSG mich auf einer ER-Sache aus dem eigenen Haus berief, wo es darum ging, dass die Bagatellgrenze für SGB II nicht gilt, kam als Antwort ER-Sachen seien Einzelfallentscheidung und mein Anliegen wurde wegen Streitwert abgelehnt.

Aber man kann es ja durchaus als Agumentationshilfe nehmen.
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