Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  38
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 12.06.2011, 22:14   #26
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Also wie ich schrieb, nichts Neues in dem genannten Urteil, sondern nur die üblichen Verweise auf bisher noch ungeklärte Fragen der Verfassungsmäßigkeit einzelner "Maßnahmen".
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:21   #27
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Spin, kannste Dir mal bitte das von mir oben verlinke Urteil ab Randziffer 28 durchlesen und mir sagen was Du davon hällst.

Das Bundesverfassungsgericht
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:21   #28
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Neu ist, dass ein SG prinzipiell anerkennt, dass das Existenzminimum zu gewährleisten ist. @Blinky wird nur vorgeworfen, er hätte keine Sachleistungen beantragt. Eine Unterschreitung wird also prinzipiell verworfen. Das ist der Unterschied.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:30   #29
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Vermutlich bin ich mit Blindheit geschlagen, aber das ist ein absolut normales Urteil. Es nimmt Bezug auf die Rechtsprechung des LSG NRW und erklärt weiterhin, das BVerfG Urteil heißt ja nun nicht, dass es Geld geben muss, Brötchen tun's auch. Der Leistungsberechtigte muss nur danach fragen und darauf hingewiesen werden. Ich erkenne hier keinen Grund zu irgendwelcher Euphorie.

ich lese das genaus so. Aber blinky weiß das auch.

Hier kann man nur dagegen angehen, dass die Rechtsprechung des BSG nicht genommen wird und die andere Frage wäre, ob der Job zumutbar war. Genau das hat Gericht geprüft. Alles andere sind Spekulationen die einer Glaskugel ähneln.

Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht leidr Gutscheine ausdrücklich ermöglicht. Bitte lest mal so ein Ureil ohne Scheuklappen durch. Es hilft sonst nichts.

Wenn blinky keine Gutscheine annimmt ist das sein Problem, so der Tenor des Urteils. Darauf solte keineswegs geritten werden, wiel das im Umkehrschluss bedueten würde, dass SBs sich unverhätlnismäßig in die Angelegenheiten eines geschäftisfäbhigen Erwachwsenen einmischen müssten.

Also blinky: es geht beim LSG nur um formale Sachen und alles andere hat da nichts zu suchen. Es sei denn, du willst die 60% aufrecht erhalten.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:33   #30
haef->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.02.2009
Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Fazit:

ihr (spin und blinky) bejubelt ("Super!!!") ein Urteil des SG Braunschweig in dem das BVerfG wie folgt bestätigt wird:

1. Sanktionen sind nicht verfassungswidrig,
2. bis zu 30 % sind sie problemlos verhängbar,
3. darüberhinaus (60 %) muss ein JC nur aktiv werden, wenn dem HE die Schwere der Sanktion nicht bewußt ist, i.d.R. also nicht da die vorhergehende Sanktion ausreichend Warnfunktion besitzt,
4. mögliche Leistungen sind dabei Sach- oder geldwerte Leistungen aka Gutscheine,

und ansonsten das Urteil die 60 % der Sanktion nur deshalb und völlig selbstverständlich in 30 % umwandelt, der einzige "Erfolg", weil es sich nicht um eine Wiederholung gehandelt hat.

Ich freue mich für eure nur noch 30 %, aber der Rest?

frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:35   #31
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Spin, kannste Dir mal bitte das von mir oben verlinke Urteil ab Randziffer 28 durchlesen und mir sagen was Du davon hällst.

Das Bundesverfassungsgericht
Kostet viel Arbeit, ist aber sehr interessant.

Randziffer 28:
Zitat:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>)
Damit bewirken Sanktionen praktisch einen Zirkelschluß. Denn wenn die Gründe gleichgültig sind, dann können es auch Sanktionen sein (die rufen ja Hilfsbedürftigkeit hervor). Also waren 2005 vom BVerfG schon Sanktionen praktisch verboten worden Und keiner hat's gemerkt!
Mann, sind wir blöd!
Den Rest seh ich mir bei Gelegenheit an oder (@Blinky) zitiere bitte die fragliche Stelle, die Du meist.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:38   #32
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Das Gericht hat ja Agumentiert, das es keine Verfassungrechtliche Bedenken hat, weil ich keine Sachleistungen beantragt habe.

Ergo hätte das Gericht anders entscheiden müssen, wenn mir diese Sachleistungen bei beantragung versagt worden wäre.

Ausserdem ist die Zitierung des LSG NRW nicht nachvollziebar. Den dem Jobcenter sind ja die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Kunden durchaus bekannt. Nicht umsonst muss man bei Antragstellung die Hose runter lassen beim Jobcenter. Auch muss bei jeder Weiterbewilligung auch jedesmal die Wirtschaftlichen Verhältnisse angeben.

Auch hab ich bedenken gegen Gutscheine. Sag nur Sozialgeheimnisse und Selbstbestimmungsrecht.

Kann ich mit Gutscheinen den Monatlichen Stromabschlag, Versicherungen, Telefon und Internet, Medikamente, Praxisgebühr usw. bezahlen? Nein.


Ich hab ja bei der Schwangeren Frau, die ich in Braunschweig als Beistand begleitet habe (Sie hatte 100 %-Sanktion) , wo Martin ja den Anwalt besorgt hatte ja miterlebt gehabt dass das Jobcenter dort Geldleistungen für Lebenswichtige Medikamente abgelehnt hatte. Bis dort das SG entschieden hatte verging ja ne Woche.


Blinky
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:39   #33
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Kostet viel Arbeit, ist aber sehr interessant.

Randziffer 28:Damit bewirken Sanktionen praktisch einen Zirkelschluß. Denn wenn es gleichgültig ist, weshalb die Sicherstellung erfolgt, dan können es auch Sanktionen sein. Also waren 2005 vom BVerfG schon Sanktionen praktisch verboten worden Und keiner hat's gemerkt!
Mann, sind wir blöd!
Den Rest seh ich mir bei Gelegenheit an oder (@Blinky) zitiere bitte die fragliche Stelle, die Du meist.
Randziffer 28 ist das entscheindene dort.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:43   #34
haef->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.02.2009
Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Neu ist, dass ein SG prinzipiell anerkennt, dass das Existenzminimum zu gewährleisten ist. @Blinky wird nur vorgeworfen, er hätte keine Sachleistungen beantragt. Eine Unterschreitung wird also prinzipiell verworfen. Das ist der Unterschied.
Das ist nicht "neu", denn es hat nichts "anzuerkennen", sondern lediglich Ja und Amen zu sagen.
Wann begreifst Du endlich, dass ein SG grundsätzlich an die Beschlüsse des BVerfG gebunden ist, solange es in den Beschlüssen keine Verfassungswidrigkeit erkennt und entsprechend dagegen argumentieren kann.

Jedes SG steht 4 Stufen unterhalb des BVerfG - alles klar?

frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:45   #35
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Randziffer 28 ist das entscheindene dort.
Ok, ich kann es nur wiederholen: Sanktionen waren damals praktisch schon verboten!!! Denn nach der Verhängung von Sanktionen tritt Hilfebedürftigkeit ein. Und der Grund ist egal!!! Also auch Sanktionen.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:45   #36
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Randziffer 28 ist das entscheindene dort.
ist es leider nicht, da du ein verantwortlicher erwachsener Mensch bist.

Aber ich hatte ja schon ein Postings vorher was geschrieben und nur darüber sehe ich eine Chance die Sanktionen zu kippen. Und da geht es nur um formale Fehler und das Urteil des Bundesverfassungsgericht hat da nichts mit zu tun. Es sei denn, du bestehst auf die Bestätigung deiner Sanktionen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:48   #37
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Mein lieber Martin,
sachliche Argumente, d. h. eine korrekte juristische Begründung Deiner Meinung habe ich von Dir noch nicht gehört.

And by the way: Ich arbeite als Jurist und prüfe Gesetzentwürfe.

Zeig mir doch, wo meine Begründung fehlerhaft ist.
Die Diskussion würde ich gern führen.
Mach eine öffentlichen Dialog auf. Dann kann es losgehen.

Gruß
Ulrich
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:50   #38
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Martin, ich hatte meinen vorletzen Beitrag überarbeitet.

Martin das was Du angesprochen hast das will ich ja auch verwenden. Was spricht aber dagegen Hilfsweise Anträge zu stellen. Insbesondere was die Teilhabe am Leben betrifft.

Den mit 140 Euro kann ich schlecht die Teilhabe am Leben gewährleisten, wenn ich Strom, Telefon + Internet, Versicherungen, Medikamente und Praxisgebühr bezahlen muss. Da sollte Dir doch klar sein, das man sich schnell verschuldet.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:56   #39
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Martin, ich hatte meinen vorletzen Beitrag überarbeitet.

Martin das was Du angesprochen hast das will ich ja auch verwenden. Was spricht aber dagegen Hilfsweise Anträge zu stellen. Insbesondere was die Teilhabe am Leben betrifft.

Den mit 140 Euro kann ich schlecht die Teilhabe am Leben gewährleisten, wenn ich Strom, Telefon + Internet, Versicherungen, Medikamente und Praxisgebühr bezahlen muss. Da sollte Dir doch klar sein, das man sich schnell verschuldet.
Du willst doch die Kohle zurück und das macht man mit den Weg, der am erfolgreichsten ist ujnd nicht darüber, wie man sich gerichtsbekannt macht. Damit hättest Du dann keine Schnitte mehr und daran kann dir doch wohl nicht glegen sein. Denn die Gutschjeine nicht zu nehmen (obwohl das Bundesverfassungsgericht diese leider - wahrscheinlich auch mit einer gewissen Absicht - diese ausdrücklich zugelassen hat)?

Wenn man den Gerichtsweg geht, sollte man den inteligent gehen und sich ein Urtei genau anschauen. Eine Berufung beim LSG geht immer nur über formale Fehler oder man erkennt grobe verfassungsrechtliche Sachen, die hier aber nicht gegeben sind, da genau hierauf Bezug genommen wurde. Also geh die vom Gericht abweichende Rechtsprechung des BSG an und das Ncihteingehen der Zumutbarkeit des Jobs an. Andere Punkte gibt es nicht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:00   #40
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Natürlich gibt es hier grobe verfassungsrechtliche Fehler. Im übrigen warte ich auf die Antwort auf eine Diskusson zur Verfassungswidrigkeit.

Die restlichen formalen Gründe würde ich nur hilfsweise nennen.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:08   #41
haef->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.02.2009
Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Ok, ich kann es nur wiederholen: Sanktionen waren damals praktisch schon verboten!!!

nein, zumindest nicht nach Auffassung des BVerfG

Denn nach der Verhängung von Sanktionen tritt Hilfebedürftigkeit ein. Und der Grund ist egal!!! Also auch Sanktionen.

ein "Kurzschluss" denn Hilfebedürftigkeit war bereits vor Verhängung der Sanktion gegeben sonst könnte es keine Sanktion geben.
frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:13   #42
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von haef Beitrag anzeigen
frdl. Grüße
Horst
Nein, nach der Gewährung von Leistungen liegt keine Hilfebedürftigkeit mehr vor. Nach Sanktionen dann wieder.
Das hat das BVerfG aber damals bereits ausgeschlossen.

Ich zitiere es aber gern noch einmal:
Zitat:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>).
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:20   #43
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Also, wenn ich Richter am Bundesverfassungsgericht wäre, dann würde ich mir angesichts der Blindheit mal so langsam am Kopf kratzen.

Keiner hat die Bedeutung des Urteils von 2005 begriffen. Dann wurde es extra, den Richtern sei Dank, breit ausgestaltet.
Und dann merkt es wieder keiner! (Zumindest nicht auf der Seite der Betroffenen)

Mannomann!!!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:23   #44
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Ich sag dann mal gute Nacht liebe Mitdiskutierer.

Schlagt euch bitte nicht die Köpfe ein. Ihr werdet alle noch gebraucht
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:30   #45
midola->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.08.2006
Ort: außerhalb der Matrix
Beiträge: 67
midola
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
mit was denn bitte für gutscheinen?

gibt es dann einen fürs kino und einen fürs theater und viell. noch einen für den Mc doof nebenan?

wie schauts mit einem gutschein für 3 glas bier aus, falls ich mit freunden weggehen will, oder habe ich in der zeit der sanktion eine art einzelhaft zu erdulden, weil mir der soziokulturelle teil dann verboten ist? (was natürlich dann wieder dem urteil wiedersprechen würde.

dazu muss ich doch nichts finden, das ist logisches denkvermögen.
hast du schon mal von mir angesprochene gutscheine von der arge oder jetzt JC gesehen?
also ich nicht!
das einzige was ich kenne sind lebensmittegutscheine zum futter kaufen beim netto oder lidl, unter den augen anderer leute.

man gibt sich dem spott preis und weiter nichts, möglichgerweise verstehst du das ja als soziokulturelle teilhabe. :P

mfg physicus
Also in § 31 Abs.3 steht wörtlich:

Zitat:
Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.
Hier wurde nun teilweise von Dienstleistungen gesprochen usw. was man alles nicht aus dem Paragraphen rauslesen kann. Und Gutscheine sind doch nichts anderes als die im § 31 aufgeführten geldwerte Leistungen.
Und wieso willst du Gutscheine für Kino, Theater McDoof usw.? Wir sprechen hier nicht von einer 100% Sanktion, sondern von 30%. Somit hast du ja noch Bargeld, welches du vom JC bekommst.

Wenn du also ins Kino willst, dann lässt du deinen Gutschein zu hause, hebst Bargeld vom Konto ab und kaufst dir eine Eintrittskarte. Den Gutschein nimmste dann um beim Aldi was zu futtern zu bekommen.

Das ist für mich aus dem Urteil rauszulesen. Daher kann ich die Euphorie auch nicht so ganz nachvollziehen.
__

Wir brauchen ein Einkommen unabhängig vom Faktor Arbeit.

midola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:31   #46
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Also, wenn ich Richter am Bundesverfassungsgericht wäre, dann würde ich mir angesichts der Blindheit mal so langsam am Kopf kratzen.

Keiner hat die Bedeutung des Urteils von 2005 begriffen. Dann wurde es extra, den Richtern sei Dank, breit ausgestaltet.
Und dann merkt es wieder keiner!

Mannomann!!!
Du solltest mal die Tunnelblickbrille abnehmen und die Realität anschauen. Nur dann kann man auch erfolgreich etwas unternehmen. So wird das leider nichts und damit wirst du auch nicht hilfreich zur Seite stehen können. Man muss auch Niederlagen oder Hürden sehen, um etwas zu bewirken. Nur ist Veränderung möglich. Aber allein die Tatsache, dass man dieses Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt und alles mögliche drinne sieht, zeigt schon, dass dringend Realität eingeführt werden muss. Sonst hätte sich v.d.L nicht so erfolgreich in ihren Sachen durchsetzen können.

Und was haben wir jetzt: Gutscheine, die kein Kind , Mensch gebrauchen kann. Sorry, dass ich dich so hart angehe, aber in Punkt Sanktionen träumt leider die Linke, bzw deren BGE-Flügel. Und der hat sich leidr auch in der Anhörung zu den Sanktionen durchgesetzt.

Wir haben un jeden 'Tag bundesweit mit Sanktionen und der Rechtsprung zu tun, und alle beteiligten Fachleute bestätigen uns immer wieder, dass man mit dem Verfassungsgerichtsurteil nicht weiter kommt. Aber dafür mit anderen Sachen, die auch erfolgreicher werden könnte.

Aber politisch könnte man erfolgreicher werden, wenn nicht permanet irgendwelche Initaitiven sich gründen würden, die in Konkurrenz zum Sanktionsmoratorium stehen. Sei es unsinnige Petitionen (die leider grottenschlecht ausgearbeitet sind), oder Inis die die Arbeit des Sanktionsmoratoiums mit Füßen treten.

So wird das jedenfalls nichts.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:32   #47
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Wer hat hier den Tunnelblick? Außerdem bist Du meinem Angebot ausgewichen!

Außerdem können wir Sanktionen grundsätzlich abschaffen.

Was ist? Machst Du mit?

Das Sanktionsmoratorium hat im übrigen beschlossen, nicht gegen die Verfassungswidrigkeit vorzugehen. Anscheinend beharrt man stur auf dieser Position.
Ich bedauere mittlerweile, dass ich mich dort eingetragen habe.

Markus Kurth (MdB Grüne) z. B. kennt noch nicht mal das Urteil! Ich habe mit ihm gesprochen.

Aber danke für die Erinnerung. Ich wollte ihn etwas schicken. Vielleicht nützt es etwas.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:38   #48
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Wer hat hier den Tunnelblick? Außerdem bist Du meinem Angebot ausgewichen!

Außerdem können wir Sanktionen grundsätzlich abschaffen.

Was ist? Machst Du mit?

Das Sanktionsmoratorium hat im übrigen beschlossen, nicht gegen die Verfassungswidrigkeit vorzugehen. Anscheinend beharrt man stur auf dieser Position.
Ich bedauere mittlerweile, dass ich mich dort eingetragen habe.

Markus Kurth (MdB Grüne) z. B. kennt noch nicht mal das Urteil! Ich habe mit ihm gesprochen.
was ist das für ein Argument. Könnt ich auch sagen, ich habe mit meinem Sack Zement gesprochen, der bei mir in der Garage liegt. Der kent das auch nicht.

Willst Du nun eine Bewegung haben oder unbedingt auf das unsägliche Urteil des Bundesverfassungsgericht rumreiten. Letzteres hätte besser nicht stattgefunden. Weil es das System leider zemedntiert hat und inzwichen alles schwerer macht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:40   #49
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
was ist das für ein Argument. Könnt ich auch sagen, ich habe mit meinem Sack Zement gesprochen, der bei mir in der Garage liegt. Der kent das auch nicht.

Willst Du nun eine Bewegung haben oder unbedingt auf das unsägliche Urteil des Bundesverfassungsgericht rumreiten. Letzteres hätte besser nicht stattgefunden. Weil es das System leider zemedntiert hat und inzwichen alles schwerer macht.
Wo soll das System denn zementiert worden sein?

Hier ist der Beweis für das Gegenteil:
http://energie-engelke.bplaced.net/e...widr_sankt.doc

Ich finde es bemerkenswert, dass du so langsam zu Beleidigungen greifst. Fällt Dir nichts Anderes ein?
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 23:45   #50
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Braunschweig erkennt BVerfG-Urteil an.

Ich geh jetzt pennen. Es darf ungestraft nachgetreten werden.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
braunschweig, bverfgurteil, erkennt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Sind Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil vom 9.02.10 überhaupt noch rechtens? FrankyBoy Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 10 14.06.2011 14:13
Sanktionen nach Urteil des BVG generell verfassungswidrig? treggi Archiv - News Diskussionen Tagespresse 189 21.03.2011 09:36
Wenn es um die Existenz geht - Hartz IV vor Gericht blinky Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 20.04.2010 19:23
Urteil SG Gießen: Sanktionen ohne Abmahnung unwirksam (S 27 AS 1387/08 ER) Muci ALG II 0 19.12.2008 11:33
Urteil SG Dresden: Bedürftige müssen im Detail über Sanktionen informiert werden Muci ALG II 0 16.12.2008 12:07


Es ist jetzt 16:49 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland