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Start > > -> Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbstständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.02.2018, 15:31   #51
itstoolong
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itstoolong
Standard AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbstständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Kleines Update: Bescheid ist durch (positiv), Einladung vom SB zu einem Gespräch über EGV mit meinen Vorschlägen ist auch schon eingetroffen. Ich weiß ja jetzt (durch euch), welche guten Argumente ich vorbringen kann und werde.

Vielen Dank schon einmal an die vielen Tipps hier im Thread, die mir sehr geholfen haben!
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Alt 16.02.2018, 02:40   #52
itstoolong
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itstoolong
Standard AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbstständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Hier also, nachdem ich den Bescheid erhalten habe, meine vorgeschlagene EGV. Möchten fachkundige Augen mal drauf schauen?

Ich werde verlangen, meine selbstständige Tätigkeit natürlich noch mit aufzunehmen. Vielleicht finden sich aber noch Fehler in der EGV, die ich beim mündlichen Termin anbringen sollte?

In einem anderen Faden las ich, dass man diese Punkte besser schriftlich mit zum Termin nimmt und diese schriftlich beantworten haben möchte?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf egv_01022018.pdf (1,36 MB, 23x aufgerufen)
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Alt 16.02.2018, 14:38   #53
Ah4entheater
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Standard AW: Selbständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Zitat von itstoolong Beitrag anzeigen
Eine wichtige Frage: Würdest Du die Paragrafen gleich mit den ersten Änderungsvorschlägen von mir vorbringen oder die erst einmal in der Hinterhand behalten, falls meine ersten Vorschläge nicht berücksichtigt werden sollten?
Du musst in Deinen Schreiben ans JC (oder auch ans Sozialgericht, wenn Du einmal einen Eilantrag hinschicken oder klagen solltest) grundsätzlich gar keine §§ angeben, wenn Du das nicht willst (oder kannst, da Du ja nicht alles wissen kannst; bist ja kein Anwalt). Im Gegenteil wäre Dein SB dafür verantwortlich Dich über die zur EGV dazugehörigen §§ aufzuklären (Auskunfts- und Beratungspflicht, Siehe § 13-15 im SGB I). Außerdem hat das JC ja auch eine eigene Rechtsabteilung. Soll der Arbeitsvermittler sich dort über die Rechtslage erkundigen. Wozu also den Arbeitsvermittler unnötig aufschlauen? Ist doch gut, wenn der ein bißchen Arbeit mit Dir hat

Es reicht z.B. völlig aus betreffend Deiner Änderungsvorschläge sinngemäß zu schreiben: "... gemäß anderslautender gesetzlicher Regelungen und gegebener Rechtsprechung ist in der von Ihnen vorgeschlagenen EGV folgender Satz zu streichen und mit folgendem Satz zu ersetzen ..."

Und: stell Dich drauf ein, dass der Arbeitsvermittler den ein oder anderen Änderungsvorschlag von Dir in einem neuen EGV-Vorschlag nicht berücksichtigen wird. ABER: er ist verpflichtet UNTER DISKUSSION mit Dir auf Deine Änderungsvorschläge einzugehen und zu begründen, warum er sie ablehnt! Und das alles soll er schön schriftlich machen. Damit Du einen Nachweis hast, solltest Du schließlich einen EGV-Verwaltungsakt erhalten, so dass Du im Fall des Falles dem Gericht erklären kannst (solltest Du dann das Gericht einschalten wollen), dass und was Du bereits mit dem JC schon versucht hast.


Zitat von itstoolong Beitrag anzeigen
Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich meine Änderungen an der EGV z.B. erst einen Tag oder direkt zum Ablauf der Frist (15.1.) vorbringen kann? Hätte das dann aufschiebende Wirkung? Oder sagen die dann: Innerhalb 14 Tagen nicht eingetroffen – gleich VA!
Ich persönlich finde es keine schlechte Idee dem JC Deine Änderungen erst knapp vor Ende der Frist schriftlich aufzuzeigen. So gewinnst Du auch Zeit.

ABER: die aufschiebende Wirkung musst Du Dir vom Gericht holen (wenn denn dann das Gericht zu Deinen Gunsten die aufschiebende Wirkung beschließen sollte)! Das geht aber erst dann, wenn Du gegen einen an Dich erlassenen EGV-Verwaltungsakt einen Widerspruch ans JC einreichst und - zeitgleich parallel dazu - einen Eilantrag ans Gericht stellst, mit der Bitte die aufschiebende Wirkung zu beschließen.

An dem Punkt bist Du im Moment jedoch noch nicht. Noch bist Du in der Verhandlungsphase mit dem JC um eine EGV. Noch hast Du also keinen EGV-Verwaltungsakt vorliegen, sondern einen Vorschlag vom JC für eine EGV. Erst wenn nach zwei Verhandlungsrunden die EGV nicht rechtskräftig zustande kommt, weil Du sie z.B. nicht unterschreibst, dann kann der Arbeitsvermittler Dir einen EGV-Verwaltungsakt zusenden.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2018, 21:50   #54
erwerbsuchend
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Beiträge: 1.579
erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbstständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Zitat von itstoolong Beitrag anzeigen
Hier also, nachdem ich den Bescheid erhalten habe, meine vorgeschlagene EGV. Möchten fachkundige Augen mal drauf schauen?
Dazu solltest du besser einen eigenen Thread im EGV-Unterforum eröffnen, sonst wird das hier zu unübersichtlich.

Grundsätzlich solltest du eine Pauschalisierung bei der Erstattung der Bewerbungskosten vorschlagen. Wenn dein SB auf der Einzelerstattung bestehen sollte, dann solltest du ihn fragen, wie du einzelne Blätter oder Briefumschläge nachweisen sollst. Soweit mir bekannt, werden Blätter oder Briefumschläge nicht einzeln verkauft. Warum werden nur Umschläge für das Format A4 erstattet, kleinere jedoch nicht? Zudem heißen die Umschläge entweder B4 oder C4.

Beachte auch, dass du dich um 2 Bewerbungen pro Woche bemühen sollst. Du müsstest also jede Woche 2 Bewerbungen schreiben. Gibt das der Arbeitsmarkt bei dir her? Alternativ sollte diese Angabe auf Monatsbasis umgestellt werden.
erwerbsuchend ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2018, 21:53   #55
itstoolong
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Registriert seit: 24.01.2017
Beiträge: 68
itstoolong
Standard AW: Selbstständig und Hartz-4 – müsste lt. EGV Selbstständigkeit aufgeben, um Helfertätigkeiten anzunehmen

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Dazu solltest du besser einen eigenen Thread im EGV-Unterforum eröffnen, sonst wird das hier zu unübersichtlich.
Ich wollte nicht extra einen neuen Thread aufmachen. Aber Du hast recht. Ich ziehe die mal um.
itstoolong ist offline   Mit Zitat antworten
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