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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.12.2009, 17:43   #76
michaelulbricht
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Standard AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

hallo Doug,

woher kommst du ?
michaelulbricht ist offline  
Alt 02.12.2009, 17:55   #77
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Doug
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Bayern - Unterfranken - Landkreis Kitzingen (bei Würzburg)
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Alt 03.12.2009, 19:21   #78
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Doug
Standard AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

Habe auf die Frage geantwortet und jetzt?
Fühle mich "verlassen"!!!

Bitte um Hilfe!
Doug ist offline  
Alt 03.12.2009, 20:23   #79
michaelulbricht
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Standard AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

hallo Doug,
komme aus dem Norden würdest du hier oben wohnen wären 2 von uns dein Beistand.

Laß uns mal am WE telefonieren.Habe momentan nur selbst viel zu tun.

Klaus
michaelulbricht ist offline  
Alt 03.12.2009, 20:44   #80
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Doug
Standard AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

Danke, aber ich bräuchte wohl eher jemanden aus der südlicheren Gegend oder aber (vorab) einfach nur (online) Hilfe wie ich weiter vorgehen soll.

Ich muss ja irgendwie das SG für mich anschreiben, nur welches ist für mich zuständig und was schreibe ich?
Doug ist offline  
Alt 03.12.2009, 21:01   #81
Koelschejong
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Standard AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

Zunständigkeit guckst Du hier Zuständigkeit

und nach meiner Erfahrung machst Du Dir am besten Stichpunkte aus den Argumenten, die Du hier ja schon bekommen hast, gehst mit den Stichpunkten zum zuständigen SG und bittest dort die Rechtspfleger auf der Rechtsantragsstelle, Dir einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu formulieren. Dann bekommst Du das gleich juristisch einwandfrei.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline  
Alt 04.12.2009, 11:09   #82
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Doug
Standard AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

Erstmal danke Koelschejong.

Folgendes habe ich auf dem letzten Schreiben, welches ich euch im Beitrag kurz erläutert hatte, von der Arge noch entdeckt:

Zitat:
In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten können, sind Sie druch den zuständigen Leistungsträger nicht kranken. und pflegeverscihert. Um Nachteile zu vermeiden.......
Würden Sie allein durch die Zahlung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hilfebedürftig, so können diese Beiträge unter gewissen Voraussetzungen übernommen werden.
Was muss ich tun, damit die Arge mir in der Zeit, in welcher ich jetzt keine Leistungen bekomme, also diese Beiträge bezahlt?
Doug ist offline  
Alt 09.12.2009, 14:06   #83
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Doug
Standard AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

Erstmal noch ein dickes Danke an Koelschejong der mir hier wohl als einziger mit Rat beisteht.

Die Dame auf dem SG hat den einstweiligen Rechtsschutz geschrieben, aber ich musste ihr sagen was sie scheiben sollte.
Gut, dass ich die Stichpunkte dabei hatte.

Allerdings muss ich das ganze wohl nochmal ausführlicher schreiben, wobei mir dann ein Anwalt helfen muss.
Erstmal muss ich aber das Schreiben vom Gericht abwarten.

Was ein Problem sein könnte ist, dass die Dame meinte ich müsse normal erst auf den Widerspruch-Bescheid warten - das kann aber bis zu 3 Monaten dauern - bis ich den von der Arge bekomme.
Mit dem einstweiligen Rechtsschutz sollte dies aber jetzt - laut ihrer Aussage - beschleunigt werden.

Geld habe ich damit aber - nach ihrer Aussage - noch keines!

Jetzt muss ich tatsächlich erstmal auf den Widerspruch-Bescheid der Arge warten und wenn die die Leistungen ablehen, dann sofort Klage erheben.

Gleich mit eingereicht habe ich die ganzen Kopien die bisher zw. Arge und mir seit der Selbständigkeit relevant sind.
Auch habe ich gleich eine Prozesskostenübername gestellt.
Doug ist offline  
Alt 10.12.2009, 09:44   #84
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Doug
Standard AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

Schreiben vom SG ist heute schon eingetroffen.
Ich soll die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übersenden.
Was wollen die da genau?
Soll ich meinen Lebenslauf schreiben oder was?!

Edit:
Ich will mir über die Rechtsanwaltskammer Bamberg einen Anwalt suchen, Sozialrecht ist doch das richtige Gebiet?
Doug ist offline  
Alt 10.12.2009, 10:47   #85
Koelschejong
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Standard AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

Sozialrecht ist korrekt.

Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - ich denke mal so was, wie das Formular EKS vielleicht ergänzt durch einige persönliche Angaben, (verheiratet, titulierter Unterhalt für 14 Kinder ist zu zahlen, dazu noch 5 Kinder in jetziger Ehe ......, damit das SG einen Eindruck bekommt, es brennt wirklich)
__

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Koelschejong ist offline  
Alt 10.12.2009, 10:56   #86
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Doug
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EKS haben die ja schon seit gestern.

Ok, zu den persönlichen Verhältnissen kann ich dann ja was schreiben, aber was soll ich bei den wirtschaftlichen Verhältnissen schreiben, damit das SG sieht, dass es eilt?

Ich muss ja erstmal einen Anwalt finden der für die Beratung erstmal nichts verlangt.
Das Schreiben für das SG, dafür habe ich ja nur 1 Woche Zeit!
Doug ist offline  
Alt 10.12.2009, 15:09   #87
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Doug
Standard AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

Jetzt kommts dicke!
Gerade eben erst das Schreiben der Arge erhalten.
Datum steht zwar 04.12. drauf, aber definitiv heute erst im Briefkasten gewesen - mein Vater hatte es früh raus als er weg ging und mir gerade erst hergelegt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
widerspruchbescheid_arge.jpg   widerspruchbescheid_arge_seite2.jpg  
Doug ist offline  
Alt 10.12.2009, 17:08   #88
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Hopefull
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Zitat von Doug Beitrag anzeigen
Jetzt kommts dicke!
Gerade eben erst das Schreiben der Arge erhalten.
Datum steht zwar 04.12. drauf, aber definitiv heute erst im Briefkasten gewesen - mein Vater hatte es früh raus als er weg ging und mir gerade erst hergelegt.
Hilfe kann ich dir leider nicht anbieten, aber hinsichtlich des Datum ist mir das bei mir auch schon aufgefallen. War am 23.11 bei Arge mit fertig ausgefülltem WB-Antrag. Diesen wollte Madam aber nicht, sondern den, der aus ihrem Drucker kam. Und siehe da, es war dort der 4.11.eingedruckt. Hab ich dann mitgenommen und krieg den gleichen Schiess 2 Tage später noch mal auf dem Postweg zugeschickt. Wieder das Formular mit Ausdruck vom 4.11.
Eingang war der 30.11. (Manchmal ist noch nicht mal ein Poststempel auf dem Umschlag)
Was die damit beabsichtigen, weiss ich nicht, aber irgend ein Hasenfuss wird schon dran sein.
__

Meine Beiträge basieren auf meinen persönlichen Erfahrungen und sind nicht als Rechtsberatung anzusehen
"Es ist einfacher eine Audienz beim Papst zu bekommen, als RECHT bei der ARGE"
Hopefull ist offline  
Alt 12.12.2009, 21:39   #89
Bernhard
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Benutzerbild von Bernhard
 
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Bernhard
Ausrufezeichen AW: Selbständig, ALGII Leistungen eingestellt - Anlage EKS

Zitat von Hopefull Beitrag anzeigen
Was die damit beabsichtigen, weiss ich nicht, aber irgend ein Hasenfuss wird schon dran sein.
Böswillige Absicht oder Schusseligkeit (ich kenne einen SB, der ist tatsächlich ein bißchen schusselig...), das ist egal. Beides ist gleich gefährlich. Deine Widerspruchsfrist ist schneller um und der Bescheid wird unanfechtbar. Die Widerspruchsfrist ist eine "heilige Kuh" an die man immer denken sollte... Man, die greifen direkt Deine Grundrechte an.

--> Stelle doch 1. bitte Strafanzeige wg. Betrugs (Urkundenfälschung) und erhebe bitte 2. Fachaufsichtsbeschwerde. Zu 1.: Beratungsgutschein für einen echten Fachanwalt beim Amtsgericht. Wer kann hier noch genaueres zur Durchführung des Punktes Zwei schreiben?

Vor allem: nicht morgern, sondern gestern handeln.

Gruß
Bernhard
__

 
   Herr, laß Hirn vom Himmel regnen  
Bernhard ist offline  
Alt 23.12.2009, 11:11   #90
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Doug
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Nachdem ich jetzt für den neuen BWZ 2 Monate in der Anlage EKS nachtragen musste, musste ich den einstweiligen Rechtsschutz zurücknehmen da mir vom SG die Kopie des Bescheids, welches die Arge ans SG schickte, für vorläufig bewilligte Leistungen zugekommen ist.

Die Arge hat mir den Bescheid aber noch nicht geschickt gehabt!
Es steht aber drauf, dass ich ab 1. Nov.09 wieder Leistungen bekomme.

Jetzt kam der Bescheid von der Arge (mit eben den vorläufigen Leistungen die bewilligt wurden und mit eben jenem Datum von letzter Woche) und zusätzlich das Schreiben welches ich euch anhänge!

Wie kann ich gegen dieses Schreiben jetzt vorgehen und soll ich dieses ans SG weiterleiten - wenn ja, mit welcher Begründung?
Alles was ich ans SG schreibe bekommt ja auch die Arge.


Achtung, die PDF ist 4MB groß, enthält aber dasselbe wie die JPG!
Vll. ist die PDF nur besser leserlich weil der Text größer ist.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
arge-unwirtschaftliches-verhalten.jpg  

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Arge-unwirtschaftliches Verhalten.pdf (4,10 MB, 232x aufgerufen)
Doug ist offline  
Alt 23.12.2009, 14:20   #91
Koelschejong
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Was soll das SG mit dem Schreiben. Du hast doch, wie Du schreibst, die Klage zurückgezogen, weil ARGE nun endlich in die Strümpfe gekommen ist. Dazu erst mal Glückwunsch.

Das Schreiben - selten so gelacht. Ein Selbstständiger, der also zeitweise Verluste schreibt kann wegebn unwirtschaftlichen Verhaltens sanktioniert werden.

Ich zitier Dir hier mal die Randnummer 31.35 der HEGA zu § 31 SGB II

Zitat:
(4) Unwirtschaftliches Verhalten im Sinne der unter § 31 Abs. 4
Nr. 2 genannten Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger unter Berücksichtigung der ihm durch die Allgemeinheit gewährten Hilfe bei allen oder einzelnen seiner Handlungen jede wirtschaftlich vernünftige Betrachtungsweise vermissen lässt und dadurch weitere Hilfebedürftigkeit auslöst. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher in jedem Einzelfall über die ggf. eintretenden Rechtsfolgen zu belehren. In diesem Zusammenhang ist ihm deutlich aufzuzeigen, dass und wie er sein unwirtschaftliches Verhalten unterlassen soll.
und darauf verweisest Du in einem richtig höflichen Schreiben, und bittest dringend darum, dass man Dir bitte im Detail aufzeigt, wie Du in Zukunft in Deinem Gewerbe Verluste vermeiden annst. Und bitte bedank Dich im Voraus für die wertvollen und sachkundigen Ratschläge und Hinweise zur nachhaltigen Verbesserung Deiner Gewinnsituation.

Ich hoffe, Du hast nichts dagegen, wenn ich dieses tolle Schreiben auch noch in einem anderen Forum veröffentliche, ich denke, vor dem Fest sollen doch möglichst viele Leute was zu lachen haben. Bitte gib mir kurz per PN oder hier im Forum Dein ok zur Veröffentlichung. Danke.
__

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Koelschejong ist offline  
Alt 23.12.2009, 16:27   #92
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Doug
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Danke für deine Antwort.

Ich warte aber noch auf mein Geld, bisher ist nichts auf dem Konto, wird wohl noch einige Tage dauern.

Hmm, muss mal schauen was ich denen also genau schreibe.
Will nur nicht, dass die mich wieder einladen und ich nichts schriftlich dazu habe.

Ok, kannst du gerne veröffentlichen - danke fürs vorab fragen.
Doug ist offline  
Alt 29.12.2009, 17:32   #93
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Doug
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So, hab ne Mail an die BA in Nürnberg geschrieben, folgendes kam zurück:

Zitat:
Sehr geehrter Herr [unwichtig],

da der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg weder Leistungs- noch Bewerberunterlagen von Ihnen vorliegen, kann ich Ihre Frage nur allgemein beantworten. Die Wertung des Einzelfalles obliegt der zuständigen ARGE.

Nach § 31 des SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, die seine Hilfebedürftigkeit mindern oder beenden.

Bei hilfebedürftigen Arbeitnehmern sind diese Eigenbemühungen auf die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, auch auf den Wechsel in eine besser dotierte Arbeit abgestellt. Analog ist von einem selbstständigen Hilfebedürftigen zu fordern, dass er durch Intensivierung seiner Bemühungen die Erträge aus der selbstständigen Tätigkeit so steigert, dass Hilfebedürftigkeit gemindert oder beendet wird. Wenn durch die selbstständige Tätigkeit der Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann, ist dies auf anderem Wege, gegebenenfalls durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit zu verwirklichen.

Wie bereits erwähnt, ist dies aber eine Entscheidung der zuständigen ARGE. Sie haben die Möglichkeit eine eventuelle Sanktionierung durch die zulässigen Rechtsmittel prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Heinz Noll
1. Fachkraft
Kundenreaktionsmanagement
Telefon: 0911/179 4497
Telefax: 0911/179 2123
E-Mail: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Internet: www.arbeitsagentur.de

Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg
Also nichts, was mir wirklich weiterhilft!
Doug ist offline  
Alt 29.12.2009, 17:49   #94
Kerstin_K
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Zitat von Bernhard Beitrag anzeigen
Deine Widerspruchsfrist ist schneller um und der Bescheid wird unanfechtbar. Die Widerspruchsfrist ist eine "heilige Kuh" an die man immer denken sollte... Man, die greifen direkt Deine Grundrechte an.
Sorry, aber das ist Quatsch. Die widerspruchsfrist beginnt mit Zugang des Bescheides zu laufen, und wenn die ein Datum aus dem letzten Jahrhundert draufschreiben.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 29.12.2009, 21:49   #95
Koelschejong
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Da kann man verstehen, warum das eine 1. Fachkraft ist. Mit so vielen wohlgesetzten Worten absolut nichts zu sagen, das muss man üben - oder man ist Politiker.

Aber mach Dir wegen des merkwürdigen Schreiben keine Sorgen, das ist und bleibt lächerlich und damit kann man keine Sanktion durchsetzen.
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Alt 30.12.2009, 00:45   #96
ethos07
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Da kann man verstehen, warum das eine 1. Fachkraft ist. Mit so vielen wohlgesetzten Worten absolut nichts zu sagen, das muss man üben - oder man ist Politiker.
... vemutlich geht dieses wohlgesetzte Wortgeklingel nun auch noch in die Sammlung der wohlgesetzten Textbausteine der 1. bis 10'000. Frachkraft bei der BA in Nürnberg ein....
ernsthafte Ironie ON:
Ich erklären hiermit alle längerfristig hier im elo guten Rat gebenden User ab heute ebenfalls als

"allererste 1. Fachkraft im Entblößungsmangement des ARGE-Schwachsinns
[at]Erwerbslosen Forum Deutschland"

ernsthafte Ironie OFF

Aber frag doch mal die 1. Fachkraft in Kundenreaktionsmanagement der BA, wie sich denn eine 2. Fachkraft bei ihnen von einer 1. Fachkraft unterscheide? ... und ob du als für Sanktionen in dein Existenzminimum offensichtlich vogelfrei gegebener KUNDE vielleicht von der 2. oder auch 12. Fachkraft eine aussagenkräftigere Antwort erhalten könntest ?

__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 31.12.2009, 15:42   #97
Bernhard
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Sorry, aber das ist Quatsch. Die widerspruchsfrist beginnt mit Zugang des Bescheides zu laufen, und wenn die ein Datum aus dem letzten Jahrhundert draufschreiben.
Hallo Kerstin,

Klar ist das Quatsch für Dich.

Zugang des Bescheides: Den muß die Behörde beweisen, oder nicht?

Wen aber jemand z. B. beim SB persönlich oder schriftlich Bezug nimmt auf den VA, dann ist das doch eine Anerkennung des Zugangs. Und wenn man das gfs. falsche Absenderdatum nicht mokiert und den Briefumschlag dann noch versemmelt hat, hat man die Arschkarte...

Es ist eben nicht jeder so klever, wie man denkt.

Grüsse
Bernhard
__

 
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Bernhard ist offline  
Alt 08.01.2010, 19:10   #98
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Was heißt denn das jetzt für mich genau?
Ich verstehe das Schreiben nicht.

Falls es wichtig ist:
Im Bescheid vom 18.12. steht eben drin, dass ich vorläufig bis 30.04.10 ALGII bekomme.
Im Bescheid vom 19.11.09 stand drin, dass ich keine Leistungen bekomme.

Also Geld habe ich jetzt rückwirkend alles erhalten.

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arge08.01.jpg  
Doug ist offline  
Alt 08.01.2010, 19:35   #99
Koelschejong
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Bescheid vom 19.11.09 ist aufgehoben, Du bekommst bis April 2010 Leistungen. Vorläufig deshalb, weil dann eben die engültige EKS einzureichen ist für die "Endabrechnung". Also Sieg auf der ganzen Linie.
__

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Koelschejong ist offline  
Alt 08.01.2010, 19:41   #100
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Gut danke.

Und sorry, hatte ich vergessen:
Allen ein gutes neues Jahr!
Doug ist offline  
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