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Start > > -> Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.03.2013, 22:20   #26
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hartz88
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Danke gila!
Ich glaube das ist der richtige Weg ist in diesem Fall...
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Alt 08.03.2013, 22:25   #27
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hartz88
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Der SB hat hier sicher ein Schreiben beigelegt, das mit dem anderen Kram an den ÄD gehen soll.
Vordruck von "Kollege" zu "Kollege"
Schlimmstenfalls wurde das auch noch GEMEINSAM mit dem ÄD verfasst.
Nein, es ist nichts für oder von ÄD dabei!
Das Schreiben hat mein SB erstellt und unterschrieben mit >Im Auftrag<
Der Absender ist auch mein SB und nicht der ÄD.
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Alt 08.03.2013, 22:27   #28
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Du kannst auch hier mal anrufen: Startseite
und nachfragen, ob denen noch was einfällt, wo man Zoff machen kann. Ich habe mit den Leuten vom UPD gute Erfahrungen gemacht, wenn ich Fragen hatte.

Aber Ärztekammer und Kassenärztl. Vereinigung ist sicher wichtig.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die so eine Art und Weise gut heißen!

__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 08.03.2013, 22:31   #29
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Zitat von hartz88 Beitrag anzeigen
Dann währe er höchstens berechtigt mich zum ÄD zu schicken.
Mit dem was er geleistet hat ist er einfach zu weit gegangen.

Jeder SB sollte seine Grenzen kennen.


Wo kommen wir HE den hin wenn wir uns alles gefallen lassen??
Ja natürlich sollten sie es eigentlich, aber im Gegensatz zum SGB XII (Sozialhilfe, § 6 SGB XII) ist im SGB II Bereich für die "Vollziehung des SGB II" keine "besondere" tiefgreifendere Ausbildung (Allg. Verwaltungsrecht + mehrmonatiger Forbildung Sozialrecht) erforderlich, sprich fast jeder "Vollpfosten" kann dort arbeiten. Das Ergebnis sieht man an deinem Beispiel.
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Alt 08.03.2013, 22:31   #30
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Zitat von hartz88 Beitrag anzeigen
Nein, es ist nichts für oder von ÄD dabei!
Das Schreiben hat mein SB erstellt und unterschrieben mit >Im Auftrag<
Der Absender ist auch mein SB und nicht der ÄD.

DANN allerdings ist zu prüfen, ob es sich hier nicht um eine besonders offensichtlichen Tatbestand von "Amtsanmaßung" handeln könnte - bzw. auch Vorspiegelung falscher Tatsachen, da der ARZT ja im Glauben ist, das Schreiben käme von einem ARZT.

ALLERDINGS ... lies mal hier mein Thema: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...r-sb-drin.html

Die SB damals war selbst erstaunt, dass IHR Brief mit vorgefertiger Unterschrift VOM ÄD benutzt wird. Sie forschte nach und musste mir dann mitteilen, dass das "normal" so ist!!
__

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Alt 08.03.2013, 22:33   #31
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hartz88
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Danke Dir gila!

Auch wenn es ein bedauerlicher Einzelfall rechtswidriger Einflussnahme in das Arzt-/Patientenverhältnis sein sollte, dann muss auf jeden Fall sichergestellt werden das sowas nie wieder bei dem SB vorkommt.....


Edit:
Alle Schreiben wurden mit Kugelschreiber unterschrieben.
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Alt 08.03.2013, 22:42   #32
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Wollen wir WETTEN, dass das da wohl STANDARD ist??

Wenn sich das so herausstellt, würde ich mit dem Ergebnis mal zu LINKEN gehen oder gleich Presse
__

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Alt 08.03.2013, 22:45   #33
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hartz88
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

War heute schon bei den LINKEN aber die waren zu.
Wollte wegen einen Beistand bitten da sie Begleitung zum JC anbieten und ich übernächste Woche einen Termin habe.
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Alt 08.03.2013, 23:07   #34
derBayer
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
DANN allerdings ist zu prüfen, ob es sich hier nicht um eine besonders offensichtlichen Tatbestand von "Amtsanmaßung" handeln könnte - bzw. auch Vorspiegelung falscher Tatsachen, da der ARZT ja im Glauben ist, das Schreiben käme von einem ARZT.
Achwas, diverse Politiker maßen sich an, durch Betrug einen Doktortitel führen zu können, und kommen komplett straffrei davon wenn sie "beim schwindeln erwischt" werden.

Warum sollte denn dann ein SB wegen irgend einer Amtsanmaßung oder Vorspiegelung falscher Tatsachen belangt werden?

Die Anrede "Kollega" ist ja darüberhinaus heutzutage schon Usus.

Wobei, Sch... fliesst ja bekanntlich nach unten, von daher könnte es einen SB... aber, ne, die sind strafrechtlich immun, das beweisen unzählige Rechtsbrüche und Nötigungen tagtäglich immer wieder aufs Neue.
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Alt 08.03.2013, 23:10   #35
sumse
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Das ist eine bodenlose Frechheit. Deine Ärzte werden schon wissen,weshalb sie dich krankschreiben.


Da will schon dein SB den Arzt spielen. Also echt gehts noch.

jobcenter duisburg hat auch solche SBs ^^ nix neues
mein SB meinte sogar diagnosen erstellen zu können ohne das eine untersuchung statgefunden hat ^^
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Alt 08.03.2013, 23:13   #36
Lernfähiger
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Zitat:
Die Anrede "Kollega" ist ja heutzutage schon Usus.
Ja,aber bei diesem Schreiben gehts denke ich in diese Richtung..."Kollege" ist ja gleich"Amtsgenosse"..von daher..
Zitat:
Warum sollte denn dann ein SB wegen irgend einer Amtsanmaßung oder Vorspiegelung falscher Tatsachen belangt werden?
Wohl wahr....ich stimme aber trotzdem Post #30 zu...
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Alt 08.03.2013, 23:16   #37
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hartz88
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

@Lilastern
Vielleicht hat sich mein SB einen DR-Titel bei GROUPON gekauft ...
Für 39 Euro ein Schnäppchen ....
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Alt 08.03.2013, 23:55   #38
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Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Die Anrede "Kollega" ist ja darüberhinaus heutzutage schon Usus.
aber hier soll dem behandelnden arzt etwas damit suggeriert werden: ein vermeintlicher 'kollege' schreibt dass eine krankschreibung dem erfolg einer massnahme entgegensteht.
was ist denn das für ein mist, so eine behauptung? wenn zb der user hartz 88 plötzlich eine lungentzündung bekommt dann steht also die massnahme noch über der genesung des erkrankten??
nämlich selbst bei so einer diagnose soll ja der hausarzt oder wer auch immer den patienten nicht krankschreiben. der vermeintliche kollege im jobcenter hat nämlich nicht differenziert in welchen fällen das nicht zutreffen soll.
konnte er auch gar nicht als einfacher sb, dem vielleicht in seiner vermittlungstätigkeit noch nicht mal der unterschied zwischen lagerist und lagerhelfer bekannt ist.

das ist meines erachtens amtsanmassung in höchster vollendung. da nützt auch kein daruntergeklemmtes 'im auftrag'.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 09.03.2013, 00:02   #39
Anna B.
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

die Frechheit ist auch, dass der Amtsarzt ja gar nicht weiß, das der SB in seinem Namen einen Kollegen anschreibt und dann dem anderen Arzt vortäuscht, dass nun dieser Amtsarzt den Kollegen direkt anspricht..
d.h. der SB hintergeht auch den Amtsarzt...er spricht im Namen des Amtsarztes Dinge an, die er so gar nicht ansprechen dürfte..als SB....

er verschleiert seine wahre Identität...er gaukelt vor, dass ein Arzt schreiben würde..

ich hab das komische Gefühl, dass hier gleich mehrere Straftaten vorliegen...
__

Gruß
Anna

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Alt 09.03.2013, 00:14   #40
derBayer
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

@ Lernfähiger und Piccolo:
Schon klar, bin da eh ganz eurer Meinung. Das "Kollega" war auch etwas ironisch gemeint.

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
ich hab das komische Gefühl, dass hier gleich mehrere Straftaten vorliegen...
ich hab das komische Gefühl, das keine dieser mutmasslichen Straftaten auch nur einen mm weit geahndet werden.
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Alt 09.03.2013, 10:10   #41
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von derBayer Beitrag anzeigen

ich hab das komische Gefühl, das keine dieser mutmasslichen Straftaten auch nur einen mm weit geahndet werden.
Darum sollte es nicht gehen - dann bräuchte man sich ja gegen NIX wehren!
Ich bin auch sicher, wenn man genügend Stellen damit konfrontiert, wird dies Konsequenzen haben. Nicht immer die Gewünschten (SB hinter Gitter ) - aber evtl. für die Zukunft ein Stopp solcher Praktiken!
__

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Alt 09.03.2013, 10:51   #42
hartz88->Emailproblem
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hartz88
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Leute, das ist wirklich keine Kleinichkeit was sich der SB geleistet hat.
Wenn man sich nicht dagegen wehren tun, dann wird es eines Tages zur Praxis.

Der Fantasie der SB sind leider keine Grenzen gesetzt!

In 2-3 Jahren könnte es passieren dass viele SB solche Briefe an die Ärzte schicken ...

Damals hat ein SB mit der WUB angefangen und jetzt machen es auch viele nach ...

Irgendwann werden solche Briefe standard ...
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Alt 09.03.2013, 11:22   #43
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung - Arzt soll nicht mehr krankschreiben!

Zitat von hartz88 Beitrag anzeigen
Leute, das ist wirklich keine Kleinichkeit was sich der SB geleistet hat.
Ich bin empört!

Ich persönlich würde das so machen, u.a. was gila bereits angeregt hat:

1. Schreiben an JC dass weiterhin AU und Forderung zum ÄD
2. Datenschützer in Kenntnis setzen
3. Ärztekammer informieren
4. Strafantrag stellen
5. An den Senat/Bürgermeister/Bürgerschaft eine Anfrage stellen
6. An die LINKE und die Piraten eine Anfrage stellen
7. An die BA Berlin, das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg und die Regionaldirektion eine Anfrage stellen.

Die Teamleitung oder Geschäftsleitung des JC würde ich bewußt aussen vor lassen. Die sollen erst merken was Sache ist, wenn der Eimer Exkremente schon über ihrem Kopf ausgegossen worden ist.
Das soll öffentlich werden und keiner soll sagen könnnen dass "das hab ich nicht gewußt"

Die Schreiben 5-7 können alle gleich sein, nur die Anschrift wechseln und die Fax-Nummer. Alle per Fax oder durch Stempel bestätigen lasen.

Beim Strafantrag schreiben:

Zitat:
Hiermit stelle ich Strafantrag in allen in Frage kommenden Straftatbeständen nach dem StGB, da es mir als juristischem Laien unmöglich ist zu beurteilen welche Paragraphen des StGB für das/die Schreiben in der Anlage in Frage kommen.

Meiner Ansicht nach gibt sich ein Mitarbeiter des JC in den beigelegten Schreiben als Arzt oder Ärztlichem Dienst aus in dessen Auftrag er handelt. Gleichzeitig habe ich den Eindruck mit dem/den Schreiben soll von einem Sachbearbeiter einer Behörde in das geschützte Arzt-Patienten Verhältnis eingegriffen werden.
Das reicht auch schon. Wichtig ist, dass Du in keiner Weise einen SB oder sonst jemanden konkret angreifst, um eine Gegenanzeige zu vermeiden! Das sollte zumindest ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Natürlich persönlich bei der Staatsanwaltschaft abgeben oder abgeben lassen mit Stempel!

Ob sich dann noch ein Arzt des Ärztlichen Dienstes dazu hergibt zu sagen dass in seinem Auftrag gehandelt wurde, wage ich zu bezweifeln, da auch hier seine Reputation oder seine Approbation auf dem Spiel steht. Ich denke Du hast hier gute Chancen Dir Gehör zu verschaffen. Damit solltest Du auch erreichen, das das JC Dich in Zukunft mit gebührendem Respekt behandelt.

Viel Arbeit. Ich hoffe Du gehst es an

LG MM
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Alt 09.03.2013, 11:24   #44
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Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verstosses gegen das Sozialgeheimniss!

Der Sachbearbeiter hat kein Recht dazu irgend welche Kontaktdaten an den Arzt weiter zu leiten.

Hier wird eine Strafzahlung bis zu 300.000€ für das Jobcenter fällig.

Beschwerde beim Bundesdatenschutz hat erstmal wenig Sinn. Da diese Vorgänge für die Jobcenter ohne Konsequenzen bleiben.

Der SB ist dann seinen Job los!

have fun
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Alt 09.03.2013, 13:31   #45
gila
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Hammse nicht: siehe hier:

"Zur Klärung der Frage, ob Ihr Gesundheitszustand Sie an der Teilnahme an dieser Eingliederungsmaßnahme hindert, bitten wir Sie das begefügte Schreiben an Ihren behandelten Arzt weiterzuleiten."

Bisher hat der SB tatsächlich noch keine Daten an den Arzt weitergeleitet.
__

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Alt 09.03.2013, 13:50   #46
Minimina
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hammse nicht: siehe hier:

"Zur Klärung der Frage, ob Ihr Gesundheitszustand Sie an der Teilnahme an dieser Eingliederungsmaßnahme hindert, bitten wir Sie das begefügte Schreiben an Ihren behandelten Arzt weiterzuleiten."

Bisher hat der SB tatsächlich noch keine Daten an den Arzt weitergeleitet.
Genau hier muss der Datenschützer "vorbeugend" befragt werden, ob die Weiterleitung an den Arzt freiwillig ist.

Bei der Frage mit dem Strafantrag kann man scheiben "...wird versucht mittels meiner implizierten Zustimmung bei Weitergabe..."

LG MM
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Alt 09.03.2013, 18:40   #47
derBayer
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Darum sollte es nicht gehen - dann bräuchte man sich ja gegen NIX wehren!
Natürlich. Gerade ich plädiere permanent für rigorose Gegenwehr. Alleine deswegen schon, weil ich das unsägliche Duckmäusertum nicht ertragen kann und mich mit erhobenem Hauptes im Spiegel betrachten können will.

Wenn dann noch was bei rum kommt, und diverse Machenschaften belangt werden, umso besser. Nur davon ausgehen kann und sollte man in diesem freien, demokratischen Staat nicht.
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