ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.04.2013, 11:06   #51
Hamburgeryn1
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Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Lt. diesem unseligen Urteil, auf dass sich die SBs nun gern beziehen, KANN ein
Attest über eine AU hinaus gefordert werden, wenn es vor der Einladung schriftlich verlangt wird.
Ja, es kann zur AU ein Attest verlangt werden, doch da der SB sich nicht an Urteilen sondern ausschließlich am Gesetz zu orientieren hat,
ist er verpflichtet für jede Forderung auch die entsprechende gesetzliche Grundlage zu benennen.
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Alt 17.04.2013, 11:19   #52
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Wird auch woanders drüber gesprochen und geschrieben...

Zitat:
Stell schriftlich die Gegenfrage an das JC:
Wer bezahlt dieses zusätzliche 2. Attest der Wegeunfähigkeit?
Auf welcher Rechtsgrundlage fordert das JC dieses Attest?
Darf der Sb den Inhalt dieses Attestes überhaupt beurteilen?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Was mache ich, wenn der Arzt sich weigert dieses zusätzliche Attest auszustellen?
Ist der Arzt dazu verpflichtet? Wenn ja, auf welcher rechtsgrundlage?

Dann diese § mit genau so übernehmen und eine Frist von 10 Tagen setzen.

§ 33 SGB 10 und § 35 SGB 10 Schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 13,14,15 SGB 1 Auskunft und Beratungspflicht
§ 20 Absatz 3 SGB 10 Grundsatz der Amtsermittlung


Erwarte sofortige, unverzügliche Eingangsbestätigung!

Freundlichen Gruß


Dreht den Spieß einfach mal um!
Ihr werdet sehen, da kommen die meißten Sb ins Schleudern.
Dann aber nicht locker lassen, noch etwas schmierseife in Form von weiteren unangenehmen Fragen hinterher schicken.
http://hartz******/index.php?topic=42625.0
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Alt 17.04.2013, 11:30   #53
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

info-Links gehen nicht ...
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Alt 17.04.2013, 12:00   #54
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

wo die Sternchen sind info eingeben..oder einfach 1 oder 2 Zeilen kopieren und google macht das dann für dich....
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Alt 17.04.2013, 12:18   #55
Magie57
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Magie57 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Zitat von ffmmk1975 Beitrag anzeigen
Der Arzt verweigert aber den Attest bei mir da es sowas nicht ausstellen tut.
Er sagt dass eine AU ausreichen tut und fertig.

Da gebe ich Deinem Arzt recht. Mit solch einem Attest würde er sich ja selbst in Frage stellen.


@Hamburgeryn1
Leider sind schon einige sanktioniert worden trotz AU und es werden immer mehr ...
Wenn der behandelnde Arzt kein zusätzliches Attest ausstellt, weil der zu recht der Meinung ist AU reicht und das JC einen LB daraufhin sanktioniert:

Widerspruch und Klagen...dann muss das Sozialgericht entscheiden...
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(Johann Christoph Friedrich von Schiller)

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Alt 17.04.2013, 12:36   #56
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Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Soeben habe ich mein Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten geschrieben.
Mein Nachbar wird den Antrag beim JC gegen Bestätigung für mich abgeben.
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Alt 17.04.2013, 12:41   #57
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Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Ich bin momentan selbst in einer ähnlichen Lage.
Bin seit 2011 durchgehend AU. 2. Reha steht an...
JC verlangt von mir ein "zusätzliches Attest".
Mein HA stellt es nicht aus.
JC will mich sanktionieren...

Und nun ist mir die "Hutschnur" zu recht gerissen.
Bin zum ReA und werde klagen, wenn es sein muss bis hoch zur letzten Instanz.
Ich habe eine Engelsgeduld, aber irgendwann, hab ich die Nase gestrichen voll, dauert...lange...aber wenn ich ROT sehe........

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
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Alt 17.04.2013, 12:44   #58
Snickers
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Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Am besten wenn Dir Dein Hausarzt einen kurzen Zweizeiler für das SG oder bzw deinem RA aufschreiben könnte (weshalb er das nicht macht).

Alle Daumen sind gedrückt!
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Alt 17.04.2013, 13:00   #59
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ffmmk1975
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Zitat von Magie57 Beitrag anzeigen
Ich bin momentan selbst in einer ähnlichen Lage.
Bin seit 2011 durchgehend AU. 2. Reha steht an...
JC verlangt von mir ein "zusätzliches Attest".
Mein HA stellt es nicht aus.
JC will mich sanktionieren...

Und nun ist mir die "Hutschnur" zu recht gerissen.
Bin zum ReA und werde klagen, wenn es sein muss bis hoch zur letzten Instanz.
Ich habe eine Engelsgeduld, aber irgendwann, hab ich die Nase gestrichen voll, dauert...lange...aber wenn ich ROT sehe........

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Hier ist es üblich dass gleich mehrere Einladungen hintereinander folgen und somit auch mehrere Sanktionen hintereinander kommen.
Meine Nachbarin hat von selben JC auch eine Sanktion bekommen.
Sie ist nicht zum Termin gegangen obwohl in der Einladung stand dass ein gesonderter Attest WUB benötigt wird.
Jetzt hat sie 10% und Widerspruch läuft über RA.

In der Zwischenzeit hat sie eine neue Anhörung bekommen weil sie am Donnerstag den 11.04 nicht zum Termin gegagen ist obwohl AU geschrieben.

Sie hat beide Einladungen mit gelben Brief bekommen .....
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Alt 17.04.2013, 13:04   #60
gila
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Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Sie ist hoffentlich beim RA gut aufgehoben - von dem was er macht könntest du auch profitieren.
Bedenkt auch immer den MELDEZWECK nach § 309 zu prüfen!

"Einfach so" zum Plausch darf das JC nicht einladen!
Schon gar nicht ständig hintereinander.

Immer wieder:

Die Meldezwecke sind in § 309 Abs. 2 SGB III abschließend aufgezählt. Da die Ziff. 4 und 5 jedoch ausnehmend weit gefasst sind, kommt der abschließenden Aufzählung keine nennenswert begrenzende Wirkung zu. § 309 Abs. 2 SGB III nennt als Zwecke:
  1. die Berufsberatung (die Berufsberatung umfasst die Erteilung von Auskünften und Rat zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung, zur Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche)
  2. die Vermittlung in Arbeit (die Arbeitsvermittlung umfasst Angebote von beruflichen Ausbildungsstellen oder Arbeitsplätzen, Bemühungen zur Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, Eigenbemühungen des Arbeitsuchenden und den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung)
  3. die Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen (vgl. § 3 Abs. 4 SGB III),
  4. die Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
  5. die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch.
Die genannten Meldezwecke können auch im Rahmen einer Gruppenin*formationsveranstaltung verfolgt werden (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.1.2002, L 2 AL 9/00; LSG Hamburg, Beschluss v. 13.2.2007, L 5 B 43/07 ER AS; 13jurisPK-SGB II/Wagner, § 59 Rn. 24).
__

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Alt 17.04.2013, 13:09   #61
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ffmmk1975
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Bei mir steht in der Einladung immer das selbe:

Zitat:
Einladung zum Beratungs- und Vermittlungsgespräch

Sehr xxx xxx xxx,
mit diesem Schreiben laden wir Sie zu einem Beratungs- und Vermittlungsgespräch ein.
Grund: Ihre aktuelle Situation
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Alt 17.04.2013, 13:13   #62
Magie57
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Magie57 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von ffmmk1975 Beitrag anzeigen
Hier ist es üblich dass gleich mehrere Einladungen hintereinander folgen und somit auch mehrere Sanktionen hintereinander kommen.
Meine Nachbarin hat von selben JC auch eine Sanktion bekommen.
Sie ist nicht zum Termin gegangen obwohl in der Einladung stand dass ein gesonderter Attest WUB benötigt wird.
Jetzt hat sie 10% und Widerspruch läuft über RA.

Richtig so, da hilft echt nur sich einen ReA zu nehmen und zu klagen.

In der Zwischenzeit hat sie eine neue Anhörung bekommen weil sie am Donnerstag den 11.04 nicht zum Termin gegagen ist obwohl AU geschrieben.

Krank ist Krank, im Zweifelsfall kann der SB ja den MDK der Krankenkasse einschalten.

Sie hat beide Einladungen mit gelben Brief bekommen .....
Ja und? Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt...

Im Übrigen, bei mir stand in der "Vorladung" ein Meldezweck den es nicht gibt...
Besprechen der Bemühungen der letzten EGV...und genau die gibt es NICHT...
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Alt 17.04.2013, 13:18   #63
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Zitat von Magie57 Beitrag anzeigen
Ja und? Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt...
Jetzt sind es schon 20% kürzung und alleine von hartz4 zu leben ist schon genug schwer ....

Mit der Anhörung hat sie schon auch die DRITTE Einladung bekommen ...
Wenn sie nicht hingehen sollte werden es 30 %

Irgendwann sollte jeder HE aufhören gegen die Wand zu laufen .....
Noch Fragen??
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Alt 17.04.2013, 13:22   #64
Snickers
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Schaut mal!

Zitat:
Keine Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Keine Hartz IV Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung

11.04.2013

Hartz IV Bezieher dürfen nicht aufgrund eines verpatzten Meldetermins mit Leistungskürzungen sanktioniert werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, dass eine Wegeunfähigkeit bescheinigt. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 7 AS 108/13 B).

Jetzt dürfte Ruhe sein!

Keine Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung
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Alt 17.04.2013, 13:28   #65
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Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Schaut mal!

Jetzt dürfte Ruhe sein!

Wie schon geschrieben wird die WUB abgelehnt!!!
Weder ich noch meine Nachbarin hat eine WUB bekommen!!!
(übrigens, wir sind bei dem selben Arzt)
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Alt 17.04.2013, 13:31   #66
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Kann meinen Link oben bitte Jemand durchlesen........vielleicht habe ich ein Brett vorm Kopf.....muß schnell weg, habe meinen Gutachtertermin wegen der EU Rente.....

Aber beim 2. lesen hört sich das wieder nicht so toll an........

obwohl

Zitat:
. Bei einer Erkrankung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) darauf an, ob der Betroffene krankheitsbedingt daran gehindert war, den Meldetermin wahrzunehmen
Wenn der "Betroffene" so krank ist das er nicht zum JC gehen kann, kann er auch nicht zum Arzt wegen der WBU.......
Und Wenn man Medikamente oder man hat Fieber oder Schmerzen, kann man nicht da hin!

Die sollen einen doch offiziell helfen und nicht quälen........so muß los.
LG
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Alt 17.04.2013, 13:32   #67
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ffmmk1975
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Viel Glück beim Gutachter!!!
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Alt 17.04.2013, 13:32   #68
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obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Zitat von ffmmk1975 Beitrag anzeigen
Jetzt sind es schon 20% kürzung und alleine von hartz4 zu leben ist schon genug schwer ....

Mit der Anhörung hat sie schon auch die DRITTE Einladung bekommen ...
Wenn sie nicht hingehen sollte werden es 30 %

Irgendwann sollte jeder HE aufhören gegen die Wand zu laufen .....
Noch Fragen??
Und deswegen soll Unrecht und Schikane einfach hingenommen werden?
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2013, 13:33   #69
Magie57
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Zitat von ffmmk1975 Beitrag anzeigen
Jetzt sind es schon 20% kürzung und alleine von hartz4 zu leben ist schon genug schwer ....

Stimmt!!!

Mit der Anhörung hat sie schon auch die DRITTE Einladung bekommen ...
Wenn sie nicht hingehen sollte werden es 30 %

Kommt darauf an, was man in der Anhörung schreibt, man kann sich da um Kopf und Kragen reden.

Irgendwann sollte jeder HE aufhören gegen die Wand zu laufen .....

NEIN! Jetzt erst recht, wenn jeder HE aufgibt wird sich nie etwas ändern.
Und selbst wenn man vor Gericht verliert, kann man sagen:" Ich hab es wenigstens versucht. Alles andere wäre "Duckmäusertum"= Man kann eh nix daran ändern"
Noch Fragen??
Möglicherweise frage ich später mal nach...

__

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Magie57 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2013, 13:44   #70
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ffmmk1975
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Und deswegen soll Unrecht und Schikane einfach hingenommen werden?
Natürlich nicht aber der HE darf nicht mit Kopf in die Wand rennen.
Nur weil ich Recht habe muss ich doch nicht hohe Sanktionen riskieren ...

Zitat von Magie57 Beitrag anzeigen
Kommt darauf an, was man in der Anhörung schreibt, man kann sich da um Kopf und Kragen reden.
Selber SB und selbe Situation!
Keine WUB vorgelegt daher kein wichtiger Grund!
Sanktion garantiert

Zitat von Magie57 Beitrag anzeigen
NEIN! Jetzt erst recht, wenn jeder HE aufgibt wird sich nie etwas ändern.
Und selbst wenn man vor Gericht verliert, kann man sagen:" Ich hab es wenigstens versucht. Alles andere wäre "Duckmäusertum"= Man kann eh nix daran ändern"
Sie hat jetzt 30% fast garantiert ....

Auch mein Handeln gestern war nicht zu schlau aber ich bin wenigstens hingegangen....
30% Kürzung nur weil jemand Stolz ist, ist für mich ein zu hoher Preis....
ffmmk1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2013, 13:57   #71
Magie57
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Zitat von ffmmk1975 Beitrag anzeigen
Auch mein Handeln gestern war nicht zu schlau aber ich bin wenigstens hingegangen....
Hoffentlich haste Dich auch sehr tief gebückt...damit Dein SB Dich ganz tief in den *Zensiert* tritt.
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Alt 17.04.2013, 14:02   #72
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Zitat von Magie57 Beitrag anzeigen
Hoffentlich haste Dich auch sehr tief gebückt...damit Dein SB Dich ganz tief in den *Zensiert* tritt.
Hättest du dir die Mühe gemacht alle Beiträge zu lesen dann würdest du es auch raffen was ich gemacht habe....
So hat es mir dir keinen Sinn weiter zu diskutieren ....


Wer Lernresistent ist der verdient auch nichts als Sanktion
ffmmk1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2013, 14:04   #73
obi68->Emailproblem
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obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Zitat von ffmmk1975 Beitrag anzeigen
Nur weil ich Recht habe muss ich doch nicht hohe Sanktionen riskieren ...
Aber das widerspricht sich doch. Wenn ich im Recht bin, kann man mich nicht sanktionieren oder zumindest wird die Sanktion spätestens vor Gericht (wenn nicht sogar schon im Widerspruchsverfahren) wieder gekippt und ich bekomme das Geld nachbezahlt.


Ich weiß nur eins: wenn man sich damit abfindet, daß einem Dinge angetan werden, die unrechtmäßig sind, haben diejenigen, die das wollen, ihr Ziel erreicht. Und das kanns einfach nicht sein.
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Alt 17.04.2013, 14:12   #74
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Daumen runter AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Aber das widerspricht sich doch. Wenn ich im Recht bin, kann man mich nicht sanktionieren oder zumindest wird die Sanktion spätestens vor Gericht (wenn nicht sogar schon im Widerspruchsverfahren) wieder gekippt und ich bekomme das Geld nachbezahlt.


Ich weiß nur eins: wenn man sich damit abfindet, Dinge zu tun, die unrechtmäßig sind, haben diejenigen, die das wollen, ihr Ziel erreicht. Und das kanns einfach nicht sein.
Laut deinem Anmeldedatum bist du nicht erst seit gestern hier angemeldet. Was grundsätzlich immer komisch wirkt, ist, wenn man so tut, als ob man nichts versteht. Ganz schlechte Ablenkungstaktik.

Ob du im Recht bist oder nicht, ist häufig Nebensache. Die SB´s haben die Order Gelder zu sparen, und eine unrechtmäßige Sanktion ist eines der vielen Mittel dies zu tun.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2013, 14:13   #75
Bird of Pray
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Beiträge: n/a
Standard AW: Schweigen - Termin während AU- Was passiert?

Solange es kein Gesetz gibt das einen Arzt dazu verpflichtet so eine WUB aus zustellen, ist das Urteil dazu doch nur Makulatur.

Wenn ich es richtig verstanden habe hat das JC sich an die Gesetzgebung zu halten und nicht an irgendwelche daher gebrachten Urteile... und das wäre ja dann in Einzellfall zu klären.. sowas kann doch im bestenfall nur als Präzedenzfall vor dem SG herangezogen werden.. Oder ?

Wie verhält es sich wenn ich zeitgleich bei mehreren Ärzten bin, der Arzt A mich wegen Nasenbluten Krankschreibt und der Arzt B mich wegen tiefen Depressionen behandelt in die ich noch mehr rein stürze wenn das JC aufs Programm kommt ?!

Wenn ich doch gleich Wege bereit wäre heißt das nicht das ich zur Verfügung stehen, damit könnte eine sehr aufwendige Arbeit eines Facharztes völlig zu nichte gemacht werden, aus welchen Grund wird den eine WUB nicht ausgestellt ? weil es dazu keine Ärztliche Pflicht gibt oder vielmehr weil es nicht zutreffend wäre ?!

Dann demnächst noch eine einen GUB " Gesundheits Unbedenklichkeitsbestätigung
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