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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Schikane Einladung umgehen

ALG II

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Alt 15.09.2014, 10:51   #26
Headi
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

Geh hin, nimm nen Beistand mit und Grins einfach nur!

Ich habe mir angewöhnt, dank der Leute hier im Forum, nur noch mit Beistand dort hin zu gehen.
Du glaubst gar nicht, wie ange****t die dann sind!
Vorallem können die dann keine dummen Sprüche mehr kommen lassen!

Und du kannst endlich mal Druck ausüben! Die reden ja gerne an dir vorbei, wenn du selbst Fragen hast! Dann müssen die notgedrungen antworten, weil du hast ja nen zeugen!

Komischerweise bekomme ich gar kein Einladung mehr!
Dabei würde ich meinen neun Arbeitsvermittler gern mal kennen lernen, mein Beistand möchte das natürlich auch!
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Alt 15.09.2014, 18:34   #27
Ah4entheater
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

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Wie genau begründe ich den Widerspruch, wenn überhaupt?
Und hast du was als Vorlage zu einer Klageschrift?
Schau mal hier, insbesondere siehe dort Beiträge #14, #21 und #24:

Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1074...nuernberg.html

wenn Du googelst, dann "HARTZ IV - ALG - FORUM SG Nürnberg" (also genau so, ohne "") eingeben, gleich der erste link isses

Zum PDF der Klageschrift mit gelben Markierungen wird in #24 des o.g. Beitrags (Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?) weiterverlinkt (siehe im weiterverlinkten Beitrag #82 die Anlage "KLAGE Nürnberg Einladungen.pdf")
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 04:06   #28
BurnItDown
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

Ganz schön viel Fachchinesisch aber in einem Forum wird ein Facebook Eintrag vom Kläger zitiert der es scheinbar schön kompakt wiedergibt:
***
Das Verhandlungsergebnis: Es besteht kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil wegen meines Rentenbezugs keine konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Das Gericht war aber der Auffassung, dass Meldeaufforderungen Verwaltungsakte sind, weil sie eine Pflicht zum Erscheinen auslösen. Und das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Praxis der Jobcenter, nach einem Meldeversäumnis eine Folgeeinladung zu versenden, in der die Anhörung zu einer beabsichtigten Sanktion mit einem Gespräch über "über Ihr Bewerberangebot bzw ihre berufliche Situation" verbunden wird, unzulässig ist, weil die Formulierung so unklar ist, dass man sie nicht als zulässigen Meldezweck aus dem Katalog des § 309 SGB III auslegen kann und somit ein neuer, gesetzlich nicht vorgesehener Meldezweck entstünde, was auf eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu einer Sanktion hinausliefe. Und so eine Meldepflicht gibt es nicht.
***
Und so schaut es ja mit meinen Folgeeinladungen auch aus, hätte mir aber auch gleich auffallen können, es ist praktisch die selbe Einladung wie immer nur gleich nach der Anrede mit einem Absatz versehen der sich wie in einem Anhörungsschreiben darstellt.
So gesehen weiß man wirklich nicht woran man nun bei diesen Folgeeinladungen ist.


Trotzdem stellt sich nun erst recht die Frage wie ich die Widersprüche definiere, zumal ja leider kein Urteil ergangen ist das ich dem JC um die Ohren hauen kann.
Auch weil man immer damit rechnen muss mal einen ober schlauen zu erwischen, denn wenn ich nun die Punkte im Widerspruch aufführe und man diese nun plötzlich abstellt, dann hätte man ja praktisch denen geholfen einen in die Pfanne zu hauen.
Auf der anderen Seite könnte man ja hoffen das wenn das JC diese Punkt nachvollzieht auch keine Sanktionen erlassen werden.

Meine konkreten Punkte wären:
1. Die Einladungsfloskel die nicht durch den Wortlaut des § 309 SGB II gedeckt wird.
2. Die Forderung von Nachweise die ich eh nicht erbringen muss da keine EGV und kein VA besteht.
3. In den Folgeeinladungen dann der Grund das ich mich zu den Vorwürfen äußern soll was so auch nicht von § 309 SGB II gedeckt wird.

Mh jetzt wo ich das hier Schreibe erinnere ich mich an meine EGV Sache, dort hatte ich auch nur ganz allgemein im Widerspruch geschrieben das:
"Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein."
Fragt sich nur was nun mehr Sinn macht, Allgemeiner oder detaillierter Widerspruch.



Das hier(http://derlord.fall.vn/) vorgeschlagene anzweifeln der Qualifikation meines SB lass ich mal da es eh kein Sinn hat(Datenschutz) selbst wenn das JC dann in der Beweispflicht wäre. So etwas sieht eh zu sehr nach persönlichem Angriff aus, zumal die 3 Punkte oben wohl erheblich sinnvoller sind.
Außerdem könnte man da eher fachlich ansetzen, ich meinem beim überfliegen der ganzen Texte auch etwas hinsichtlich des Verhaltens des JC gelesen zu haben, und zwar irgendwas davon das eine Begründung für die Abwesenheit am Meldetermin nicht abgewartet wurde und damit ja schon nicht klar war ob ein Folgetermin notwendig werden würde(bei mir waren die beiden Folgeeinladungen jeweils vom Tag des versäumten Meldetermins).
So etwas sollte doch für ein Fachaufsichtsbeschwerde reichen oder nicht?
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Alt 27.09.2014, 18:35   #29
BurnItDown
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

Tja Sanktion wegen Folgeeinladung, war ja klar für die davor war ich ja AU.

War auch klar das mal wieder Null Reaktion auf meine Widersprüche zu den Einladungen erfolgt.
Mal von der Form her, es gab nicht mal ne richtige Anhörung mit Frist, diese hingerotzte Abhandlung kann doch so nicht rechtens sein oder?

Hier im Anhang mal das Sanktionsschreiben, dazu noch das von Ah4entheater erwähnte PDF einer Klageschrift, was schon ne gute Grundlage zu sein scheint um gegen Folgeeinladungen vor zu gehen wenn nciht sogar gegen Einladungen selbst.
Diese Degradierung vom Subjekt zum Objekt sollte sich niemand gefallen lassen.

Ich sehe hier auch keinen anderen Weg als zu klagen, mal von der Sache an sich abgesehen, ich würde gerne allen Beteiligten systematisch an dei Karre fahren da sich diesen Pack ja zusammen gerottet hat um mich zu vernichten, was kann man da machen?
Mir fallen da folgendes ein:
-Nötigung
-Amtsmissbrauch
-Mögliche Unterschlagung(war ja vor kurzem sowas in der Klotze)
-Schadensersatzklage
-Schmerzengeld
Es ist Zeit für eine härtere Gangart um sie mal in ihre Schranken zu verweisen, die Auslegung von Gesetzentexten in der Praxis in dieser Art in ist doch absolut Menschenverachtend.
Ich bin es leid das diese Pack keinerlei Konsequenzen zu tragen hat für ihre fortwährenden Rechtsbrüche, anderen wären schon längst im Knast gelandet.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
sanktion-meldung-2014.09.09-.-anonym.jpg   sanktion-meldung-2014.09.09-.-anonym.jpg   sanktion-meldung-2014.09.09-zusatz-anonym.jpg  

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Dateityp: pdf KLAGE Nürnberg Einladungen.pdf (255,4 KB, 91x aufgerufen)
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Alt 27.09.2014, 22:24   #30
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rumpfi rumpfi
Standard AW: Schikane Einladung umgehen

Sie werden niemals für ihre Rechtsbrüche und Verbrechen die Konsequenzen tragen.
Leider werden diese Verbrecher auch von allen Seiten (Politik, Staatsmedien und leider auch den Richtern) geschützt.

Sei also nicht überrascht, wenn dein Versuch die entsprechend Personen und Institutionen über das StGB dran zu kriegen mit Gegenanzeige und Verurteilung deinerseits zu 30 Tagessätzen führt.
Ist die traurige Wahrheit aber soweit ist es mit diesem Land schon gekommen :(
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Alt 28.09.2014, 13:31   #31
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

jo 30 Tagessätze...wo nix is, knn man auch nix holen....das endet dann wohl wieder in einem Amoklauf. Verdient haben die es.

Als kleiner Tip für den TE erstmal Luft holen! Dann einen Tag entspannen und dann in aller Ruhe zum Amtsgericht nen Beratungsschein holen. Belaste dich nicht weiter damit. Es kann von niemandem erwartet werden durch diesen Dschungel durch zu blicken.
Dein "guter Sozialanwalt" wird das dann in die Hand nehmen. Und dabei kannst du ihn auch gern mit deinem Wissen unterstützen.
Letztendlich gehts um deine Existenz. Das Forum ist toll, ersetzt aber keinen Rechtsanwalt. Nur was du schriftlich hast wird dir vorm Gericht auch was bringen.
Und es wird dich etwas beruhigen, das du nicht allein kämpfst.

Hab auch gerade sowas am laufen. Wird für mich 0 auf 0 rauskommen, aber ich hab gezeigt, das es eben bei mir nicht mit MINUS endet! Und das ich mich wehre.
Kack denen in den Koffer....aber bitte mit Rechtsbeistand!
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Alt 30.09.2014, 04:22   #32
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

Nur mal vorweg, ist das Prozedere für eine Sanktion nicht irgendwo festgelegt?
Sonst kriegt man doch erst ein Anhörungsschreiben mit einer Frist darin bis wann man äußern kann, danach tun sie so als ob sie das bearbeiten und danach kommt dann das Sanktionsschreiben.
Das man mir hier lediglich die Möglichkeit einer mündlichen Äußerung bei einem Termin zugesteht und das unter äußert kurzer Fristsetzung kann doch nicht sauber sein.
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Alt 30.09.2014, 06:45   #33
Regensburg
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

Hu Hu BID :-)

damit kommst Du Leider nicht weiter.
Eine Anhörung (auch Mündliche) vor einer Sanktion ist zwar Gesetzlich vorgeschrieben, aber kann jederzeit nachgeholt werden.

Spätestens auch beim Gerichtsverhandlung (meine ich zu wissen).

Üblich ist eine schriftliche Anhörung mit 14 Tage Frist.

LG aus der Ostfront
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Alt 30.09.2014, 14:10   #34
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

Mit einer fehlenden Anhörung kann man erst punkten wenn das Revisionsverfahren vor dem BSG beginnt. Vorher kann es zu jedem Zeitpunkt nachgeholt werden.
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Alt 30.09.2014, 19:26   #35
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

Na gut dann eben über Unbestimmtheit des Schreibens.

Da weise ich nochmal auf die Sache vor dem SG hin:
***
Das Gericht war aber der Auffassung, dass Meldeaufforderungen Verwaltungsakte sind, weil sie eine Pflicht zum Erscheinen auslösen. Und das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Praxis der Jobcenter, nach einem Meldeversäumnis eine Folgeeinladung zu versenden, in der die Anhörung zu einer beabsichtigten Sanktion mit einem Gespräch über "über Ihr Bewerberangebot bzw ihre berufliche Situation" verbunden wird, unzulässig ist, weil die Formulierung so unklar ist, dass man sie nicht als zulässigen Meldezweck aus dem Katalog des § 309 SGB III auslegen kann und somit ein neuer, gesetzlich nicht vorgesehener Meldezweck entstünde, was auf eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu einer Sanktion hinausliefe. Und so eine Meldepflicht gibt es nicht.
***
Also sind die Folgeeinladungen mehr als angreifbar, muss man nur eben leider wohl vor Gericht durchsetzen, diese Schikanisten ändern ihre Methodik doch nur wenn man sie dazu zwingt.

Hab nun noch eine Folgeeinladung bekommen, überlege ob ich da aufschlage da ich an dem Tag(bestimmt nicht zur angegeben Zeit) eh zur Stadt müsste, könnte vor Gericht auch meinen guten Willen zeigen ich verhalte mich eben nur im Rahmen meiner Möglichkeiten und wenn das JC sie so beschneidet das nichts mehr geht ja dann bin ich nicht schuld, andererseits wäre es wohl nicht schlecht bei seiner Linie zu bleiben.

Allerdings würde mir ein Termin auch mal die Gelegenheit geben unter 4 Augen mal Tacheles mit dem Gesocks zu reden.
Dazu mal ein paar Überlegungen:
-Kann ich gezwungen werden Schriftstücke die man mir da andrehen will anzunehmen? Ist ja klarer Missbrauch des Meldezweckes, hätten ja statt der Einladung gleich den Papierkram schicken können, wenn man mich nur wegen so etwas vorlädt ist das klar unverhältnismäßig.
-Kann ich die Fahrkosten für meiner Rückfahrt dann gleich beim JC raus pressen? Ich hab nicht vor für die Erstattung von 2 Euro ein 2,40 Einschreiben zu schicken. Man würde sich bestimmt weigern mir ohne Quittung was zu geben, das wäre dann wohl mal eine Gelegenheit Ärger zu machen indem ich bei Chef rein sause und mich weigere zu gehen bevor mir die Fahrkosten in vollem Umfang(sprich für Hin- & Rückfahrt) erstattet wurden.

Mal im Spaß, vielleicht könnte ich bei der Fahrkostenerstattung mal ne Quittung für Hammer oder so beilegen und auf Nachfrage eben "Ach so naja den brauch ich eben für den Fall der Fälle." oder so etwas von mir geben.
Ich würde nur zu gern wenigstens einmal sehen wie denen der ***** auf Grundeis geht.
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Alt 30.09.2014, 22:47   #36
swavolt
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
-Kann ich gezwungen werden Schriftstücke die man mir da andrehen will anzunehmen? Ist ja klarer Missbrauch des Meldezweckes, hätten ja statt der Einladung gleich den Papierkram schicken können, wenn man mich nur wegen so etwas vorlädt ist das klar unverhältnismäßig.
Diese Schriftstücke sind dir dann zugegangen, ob du die mitnimmst oder nicht. Dein Pech wenn du die nicht mitnimmst. Es gilt als bekanntgegeben.
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-Kann ich die Fahrkosten für meiner Rückfahrt dann gleich beim JC raus pressen? Ich hab nicht vor für die Erstattung von 2 Euro ein 2,40 Einschreiben zu schicken. Man würde sich bestimmt weigern mir ohne Quittung was zu geben, das wäre dann wohl mal eine Gelegenheit Ärger zu machen indem ich bei Chef rein sause und mich weigere zu gehen bevor mir die Fahrkosten in vollem Umfang(sprich für Hin- & Rückfahrt) erstattet wurden.
Entweder bist du mittellos und kannst nicht hinfahren oder du hast, da du ja zum Termin erschienen bist, zumindest das Geld für die Hinfahrt noch gehabt.
Wenn man Lebensmittelgutscheine bekommt, sollte man das JC mitteilen das man Bargeld für Fahrtkosten zu Meldeterminen/Abholung der Lebensmittelgutscheine usw. in Voraus bekommen muss. So das du bis zum Ende des Sanktionszeitraumes immer über mindestens Fahrtgeld für eine Fahrt besitzt.
So gesehen könntest du hinfahren und auf sofortige Barauszahlung deiner Fahrtkosten bestehen, weil du ja zurückfahren und auch zum nächsten Besuch(Lebensmittelgutscheine abholen) wieder hinfahren musst.
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Alt 02.10.2014, 12:50   #37
Born
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen


Meines Erachtens hat das J-C den Zugang eines Schriftsatzes an seine "Kunden" zu beweisen. ( Irgendwas mit § 37 Absatz ? SGB ?) Wenn da durch die "Privatpost" o.ä. ein Schreiben "verloren" geht, ist da nicht den "Kunden" zuzurechnen.
Wenn das Schreiben per sog. "Zustellungsurkunde" ( = gelber Briefumschlag mit Vermerk des Postboten) kommt, sollte man doch entsprechend agieren.
Danke im Voraus an die Redaktion für eine eventuelle Vervollständigung des o.g. §
Gruß:
Born
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Alt 02.10.2014, 13:46   #38
Albertt
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

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Also in einem Zeitraum von ca. 3 Wochen schon die 3. "Einladung", ich frag mich ob es da keine Grenzen gibt wie oft einen der SB einladen kann und vor allem weswegen.
Den 1. Termin hab ich ja noch wahrgenommen, beim 2. Gelben Schein geschickt und nun ist der 3. Termin im Briefkasten und in dem tut man passenderweise so als ob ich ihnen zur 2. Einladung nichts geschickt hätte, dabei ist das was sie laut Einladung wollten und ebenso eine Kopie des Gelben Scheins an sie gegangen, noch extra an den SB adressiert.
Alles nur Schikane!
Kann man dem keine Riegel vorschieben???
Im Moment steh ich kurz vor Amoklauf, überlege da schon gleich Montag morgen um 8 aufzuschlagen und denen mal gehörig vor den Koffer zu Exkrementn!!!
Diese Möglichkeit gibt es. Nur befürchte ich, dass du nicht ans Ziel gelangst, ohne dich zwischenzeitlich sanktionieren zu lassen. Das müsste dann selbstverständlich unrechtmäßig erfolgen, weil sonst keine Chance zur Rückerstattung deiner Leistungen besteht.

Zum Thema Schikanöse Meldeaufforderungen bitte die unten angehängte PDF Lesen, Abspeichern und auswendig lernen b.z.w ausdrucken und eventuell dem Sb aushändigen.

Das, was du im letzten Absatz geschrieben hast, solltest du lieber niemals im Netz schreiben. Das ist hoch sensibles Zeug. Das könnte nach hinten losgehen. Und das SEK, welches dir ggf. die Tür eintritt, ist auch nicht zimperlich. Also: Nur denken oder machen. NIEMALS aussprechen!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf NOMOS Kommentar Münder SGB II.pdf (7,4 KB, 56x aufgerufen)
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Alt 02.10.2014, 17:51   #39
BurnItDown
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Standard AW: Schikane Einladung umgehen

Nochmal wegen der Anhörung, die kann jederzeit nachgeholt werden?
Soll heißen sogar nachdem die Sanktion zum ersten mal vollzogen wurde?
Was n das für ne Logik, da könnte man mir ja noch nach Monaten oder sogar Jahren eine Anhörung schicken und würde damit davon kommen.


@Born
Hier geht es mir mittlerweile um die Schriftsätze selber, Folgeeinladungen sind doch mehr als "bedenklich", das ist doch schon aus dem "KLAGE Nürnberg Einladungen.pdf"‎ in Post 29 ersichtlich.
Persönlich denke ich das dieser Wisch nicht im mindesten auch nur irgendein Anforderung erfüllt.
Eine Vorladung zur mündlichen Anhörung kombiniert mit dem üblichen Einladungstext, das ist weder ein ordentliches Anhörungsschreiben noch eine ordentliche Einladung die von einem Meldezweck abgedeckt wird, das ist nur ein ganz faules Ei um noch schneller eine Sanktion auszusprechen, man kriegt somit bestimmt schneller 30% zusammen als wenn man darauf warte den Elo eine "normale" 30% rein zu hauen bei der sich das JC wenigstens eine Mindestmaß an Form wahrt.

@Albertt
Schau auch mal ins "KLAGE Nürnberg Einladungen.pdf"‎ in Post 29, da sieht man das für meinen Geschmack eher Richtig, sprich wenn man mir schon Dinge aus dem Grundgesetz zumindest zeitweilig aussetzt muss eben ein gewichtiger Grund vorliegen, und wie gewichtig das ist hab ich ja die letzten Male gesehen, einfach Anschreiben mit Darlegung der Äußerungen hätte vollkommen gereicht gereicht aber das wollte man ja absichtlich nicht da ich dem JC zum Beispiel dafür das sie sich weigern den AD einzuschalten schön gegen die Karre fahren könnte.
Die Vorladungen sind, zumindest bei mir, doch nur dazu da damit das JC wie schon bei Maßnahmen oder EGVs einem einfach Quatsch erzählt das sich die Balken biegen, warum auch nicht ist ja n 4 Augen Gespräch da kann mans ja machen.
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Alt 02.10.2014, 21:10   #40
swavolt
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Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Nochmal wegen der Anhörung, die kann jederzeit nachgeholt werden?
Soll heißen sogar nachdem die Sanktion zum ersten mal vollzogen wurde?
Was n das für ne Logik, da könnte man mir ja noch nach Monaten oder sogar Jahren eine Anhörung schicken und würde damit davon kommen.
Ist aber so.
Anforderung an eine Heilung BSG 4. Senat , Urteil vom 9. November 2010 , Az: B 4 AS 37/09 R
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