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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.07.2014, 12:16   #26
EMRK
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Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Sachstandsanfrage an die Behörde stellen.
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Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
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Alt 02.07.2014, 12:25   #27
Seepferdchen
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Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Zitat:
Bislang aber noch keine Entscheidung (Anwalt etc.)! Im Oktober - hatte noch mal nachgefragt -
Das hatte mich stutzig gemacht, weil du geschrieben hast "Oktober", daher meine Frage.

Zitat:
Leider hat die ARGE bis heute keine Entscheidung getroffen.
Das Jobcenter kann laut § 88 SGG ............aber der § 17 SGB I

Zitat:
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
§ 17 SGB I besagt:

Zitat:
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
Hier würde ich zunächst eine Sachstandsabfrage schreiben.

Vorschlag



Sachstandanfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

MFG

Zitat:
Sooo... Nun habe ich ja aber im Juni 2014 aufgrund der Trennung einen eigenen Antrag völlig neu gestellt. Erhalte ich nun in den nächsten Tagen die volle Miete und Regelleistung für den Monat Juni 2014 UND direkt auch für Juli 2014??
Ja dir steht der Regelsatz plus die Kosten der Unterkunft zu.

Zitat:
Wenn nun irgendwann diese große Nachzahlung kommt, dann nur für April + Mai 2014 oder auch für Juni 2014?
Frage wann hast du dem JC schriftlich mitgeteilt das ihr euch getrennt habt?

Zitat:
Entschuldige dass es so komplex ist!
Du mußt dich nicht entschuldigen, ich frage lieber zweimal nach wenn ich mir nicht sicher bin wie es gemeint ist.
__

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Alt 02.07.2014, 12:47   #28
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Danke!!

Also auch die volle Miete für Monat Juni, obwohl ich dort nur 4 Tage hätte gewohnt? Ich dachte immer dass ich dann nur anteilig die Miete erhalte...

Es ist nämlich so: Am 25.06 bin ich aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und zu der Schwester meiner Frau gezogen, um einen Schlafplatz zu haben. Für die Miete ist 250€ angesetzt. Nun ist der Monat Juni aber schon fast rum gewesen, bekomme ich dennoch die vollen 250€ Miete??

Mitgeteilt habe ich es dem Jobcenter am 01.07.2014! Bzw. bereits am 23.06, als ich dort wegen einem Termin war und den Antrag rausholen wollte.
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Alt 02.07.2014, 12:58   #29
Seepferdchen
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Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Zitat:
Also auch die volle Miete für Monat Juni, obwohl ich dort nur 4 Tage hätte gewohnt?
Verstehe ich jetzt nicht ganz...............

weil hier schreibst du

Zitat:
Am 25.06 bin ich aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen
Zitat:
Für die Miete ist 250€ angesetzt.
Meinst du hier die Miete bei der Schwester?

Gibt es hierzu ein Untermietvertrag?

Zitat:
Nun ist der Monat Juni aber schon fast rum gewesen, bekomme ich dennoch die vollen 250€ Miete??
Nein, weil ja die Miete noch für die alte Wohnung gezahlt wird ggf-.
__

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Alt 02.07.2014, 13:09   #30
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Stells dir so vor: Schwiegereltern haben ein großes Haus mit 3 getrennten Wohnungen! Meine Frau und ich wohnten im EG und die Schwester wohnt im DG. Ich bin am 25.06 ausgezogen, hoch zu der Schwester ins DG (räumliche Trennung) und soll dort aber ebenfalls Miete zahlen. Nämlich die Hälfte unseres eigentlichen Mietvertrages, also in diesem Fall 250€. Hierzu wurde ein Mietvertrag erstellt und dem Jobcenter vorgelegt. Deshalb die Frage, ob ich diese 250€ vollständig auch für Juni erhalten werde.

Warum wird noch die Miete für die alte Wohnung gezahlt? Die wurde eben noch nicht bezahlt, da ich aufgrund der finanziellen Lage diesen Monat an die Schwiegereltern nichts zahlen konnte!!
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Alt 02.07.2014, 13:17   #31
Seepferdchen
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Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Holger es wird vom JC für 4 Tage keine Miete nochmal übernommen, du bist ende Juni aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und wenn jetzt der Bescheid kommt vom Antrag April 2014 muß ja drin stehen welche Kosten gezahlt werden.

Erst dann kann man weitersehen.
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Alt 02.07.2014, 13:21   #32
Snickers
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Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Zitat von Holger88 Beitrag anzeigen
Stells dir so vor: Schwiegereltern haben ein großes Haus mit 3 getrennten Wohnungen! Meine Frau und ich wohnten im EG und die Schwester wohnt im DG. Ich bin am 25.06 ausgezogen, hoch zu der Schwester ins DG (räumliche Trennung) und soll dort aber ebenfalls Miete zahlen. Nämlich die Hälfte unseres eigentlichen Mietvertrages, also in diesem Fall 250€. Hierzu wurde ein Mietvertrag erstellt und dem Jobcenter vorgelegt. Deshalb die Frage, ob ich diese 250€ vollständig auch für Juni erhalten werde.

Warum wird noch die Miete für die alte Wohnung gezahlt? Die wurde eben noch nicht bezahlt, da ich aufgrund der finanziellen Lage diesen Monat an die Schwiegereltern nichts zahlen konnte!!
Zahle doch gleich 3 x Miete...........Schwester, Ehefrau und Schwiegereltern.....und ausgezogen bist du erst vor einer Woche!

Das ließt sich sich alles ziemlich ....sagen wir mal............eindeutig zweideutig.
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Alt 02.07.2014, 15:45   #33
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Was ich damit sagen will: Ich habe für Juni noch keine Miete gezahlt. Meine Frau zahlt 50% und ich ebenso! Nur ich habe meinen Teil noch nicht an die Schwiegereltern gezahlt, da es aufgrund dieser Situation nicht ging. Ich habe aktuell also 250€ Mietschulden! Deshalb meine Frage ob ich auch für Juni die Miete erhalte. Es geht nicht darum dass ich jedem seine Miete zahlen möchte...
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Alt 02.07.2014, 16:08   #34
Seepferdchen
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Nun warte doch bitte erstmal ab welcher Bescheid dir vom JC zugeht und vorallem
schreibe die Sachstandsanfrage.
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Alt 02.07.2014, 17:13   #35
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Ja, der Vertrag läuft noch. Es ist aber so, dass wir jederzeit ausziehen und den Vertrag sofort beenden können. Keine der Seiten hat gekündigt. Ich werde zum August einfach ein neues Mietverhältnis beginnen, was kein Problem ist.

Die Wohnung meiner Schwägerin ist im gleichen Haus, im DG! Nein ich bilde keine BG mit ihr, ich habe dort nur ein kleines Zimmer in dem ich übernachten/wohnen kann, bis ich im August in meine neue Wohnung einziehe. So gesehen bin ich ein Untermieter, mit einem entsprechenden Untermietvertrag. Ich bin übergangsweise dort hochgezogen, um die räumliche Trennung zu haben. Naja, ich beteilige mich eben mit an den Kosten. Ich wohne im gleichen Haus, von daher ändert sich nichts!

Das Jobcenter möchte gern einen Untermietvertrag sehen, dann ist alles gar kein Problem sagte man mir. Auch die Kosten passen. Einzug laut Untermietvertrag ist der 25.06.2014.

Sollte ich erstmal nicht zahlen können ist das kein Thema. Aber ich muss ja nachzahlen! Egal ob Schwiegereltern oder nicht...

Ich kann es dir nicht sagen, warum wir nicht dort waren. Meine Frau hat mich schon sehr runtergezogen... Nundenn! Ich werde es morgen - habe ja einen Termin in der Leistungsabteilung - klären, was mit dem alten Antrag ist. Der Neue ist ja so gut wie durch!
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Alt 03.07.2014, 10:11   #36
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Holger88
Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Ich komme nun grad vom Jobcenter!

Zum gemeinsamen Antrag ist es nun so, dass man uns das Geld von April bis einschließlich Juni nachzahlen wird. Mein neuer eigener Antrag gilt dann ab Juli und ist auch durch. Ich muss Montag noch einmal hin wegen dem Mietvertrag und fehlenden Unterlagen meiner Noch-Frau...

Die Erstausstattung erhalte ich als Gutschein für ein Gebrauchwarenshop.
ABER: Ich hatte zur Deckung meiner Schulkosten für die Ausbildung einen Bildungskredit bei der KfW beantragt und jeden Monat 350€ erhalten. Die Sachbearbeiterung konnte mir nun nicht genau sagen ob dieser Kredit (muss ich ja zurückzahlen!!) als Einkommen zählt und mir angerechnet wird. Das soll nun geprüft werden. Kennt sich jemand damit aus? Es ist genau so ein Kredit den auch Studenten zur Deckung der Gebühren etc. beantragen können.
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Alt 03.07.2014, 10:15   #37
EMRK
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Was unter "anrechenbares Einkommen" läuft, steht hier.

Anrechenbares Einkommen bei Hartz 4
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Alt 03.07.2014, 10:24   #38
Seepferdchen
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Standard AW: Scheidung und eigene Wohnung

Hallo Holger,

das ist ein zweckgebundenes Einkommen und darf dem ALG II nicht angerechnet werden.

Zitat:
Ein Bildungskredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine zweckbestimmte Einnahme und kann als solche nicht als anrechenbares Einkommen von dem Bedarf nach dem SGB II in Abzug gebracht werden.
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
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Alt 03.07.2014, 10:26   #39
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Holger88
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sozialrechtsexperte: Gegenwind: Mitarbeiter des Jobcenter Zwickau kennen die §§ 13-15 des SGB I nicht - Bildungskredit der KfW-Bank wird als - Einkommen angerechnet

Hier stehts noch mal, dass der Kredit der KfW nicht angerechnet wird...
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Alt 03.07.2014, 14:51   #40
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Holger88
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Hätte da aber noch eine Frage zu den Gutscheinen im Gebrauchtwarenkaufhaus:

Ist das ein Gutschein über einen bestimmten Gesamtbetrag oder ist es eher so, dass ich 50€ für ein Bett, 20€ für einen Schrank etc. habe?
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Alt 03.07.2014, 15:47   #41
Seepferdchen
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Dazu kann ich dir leider nichts weiter schreiben, denke aber wenn du den Bescheid
bekommst, wird der Gutschein einen Gesamtbetrag haben, weil eine einzel Aufgliederung
keinen Sinn machen würde.
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Alt 03.07.2014, 16:04   #42
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Holger88
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Das denke ich mir eben auch, dass es dann einen Gesamtbetrag auf dem Gutschein geben wird... Aber ich muss natürlich auch ein Bett mit Matratze kaufen. Soll ich denn auf einem gebrauchten Schlafsofa oder einer gebrauchten Matratze schlafen? Dies sind Dinge die ich aus hygienischen Gründen ablehne!

Ich habe am Montag erneut einen Termin zur letzten Vorsprache und werde dort dann wohl auch direkt Bargeld für Monat Juli erhalten und die Nachzahlung von April an wird dann ebenfalls durchgeführt und entschieden. Und dann werde ich es mit der Erstausstattung noch mal ansprechen. Gibt es hier Möglichkeiten?!
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Alt 03.07.2014, 16:25   #43
Seepferdchen
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Zitat:
Gibt es hier Möglichkeiten?!
Ja gerade in Bezug auf gebrauchte Matratze geht nun garnicht.

Aus einer Urteilsbegründung vom SG Frankfurt da ging es zwar um ein gebrauchtes TV - Gerät
(gehört nicht mehr zur Erstausstattung!)

Ist folgender Satz:

Zitat:
Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Verweis auf einen gebrauchten Gegenstand wegen dessen Eigenart unzumutbar ist (so bei einer Matratze, vgl. Münder, a.a.O., § 23 Rnr. 29). Hinsichtlich eines Fernsehgerätes besteht indes kein Zweifel an der Zumutbarkeit der Anschaffung nur eines gebrauchten Gerätes.

Quelle:
siehe hier

Das heißt es kann dir nicht zugemutet werden einen Hygieneartikel gebraucht zu kaufen und muß daher für einen Neukauf gewährt werden.
__

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Alt 03.07.2014, 16:49   #44
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Gilt dies auch für eine Couch??
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Alt 03.07.2014, 17:00   #45
Seepferdchen
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Hier mußt du beachten "Schlafcouch" , das Wort ist wichtig und ist natürlich gebraucht
auch nicht zulässig.
__

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