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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.12.2009, 14:31   #26
Hamburgeryn
Gast
 
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Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Zitat von Regensburger Beitrag anzeigen
Ich sollte Dich vielleicht auf zwei Punkte hinweisen:
1. Du warst gar nicht gemeint, sondern Aragon.
2. Eben deshalb ist es mir auch völlig egal, ob Du mich für voll nimmst.
Atlantis hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dein Ton Aragon gegenüber unangemessen ist.
Von daher wäre es angebracht, wenn du deinen Tonfall nochmal überarbeitest, bevor du Kritik an der Vorgehensweise eines Users übst.
Zitat:
Tut mir leid, aber bei diesem Teil versteh ich nicht, was Du mir sagen willst. Der vorherige Abschnitt war schon recht mühsam zu lesen, aber bei diesem hier kann ich Dir leider nicht mehr folgen.
Nun, da du offensichtlich Schwierigkeiten hast, einem einfachen Satzaufbau zu folgen, gehe ich dir gern zur Hand.
Atlantis ist der Meinung, dass du ein U-Boot bist, ein Arge-SB, der nicht den Mumm hat sich hier zu outen, und sich deshalb die Dreistigkeit leistet, in der Anonymität eines Forums Frechheiten herauszunehmen.
 
Alt 29.12.2009, 14:38   #27
canigou
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Ich habe mir den Thread noch einmal in Ruhe durchgelesen und kann mich dem folgenden Post nur anschließen.

Zitat von Hildegard von Bingen Beitrag anzeigen
Ich meine auch, dass das alles keine Schikane sein muss. Der Termin für den 21., der am 17. ankam, kam doch rechtzeitig an. Wenn du am 21. nicht konntest, weil du mit deiner Tochter zum Arzt musstest, und der Arzt der Tochter das Attestiert hat, dann bist du doch gut entschuldigt. Du hast es rechtzeitig und nachweislich gemeldet. Die Anhörung hat sich tatsächlich gekreuzt. In diese Anhörung würde ich reinschreiben, dass du an diesem Tag mit der Tochter zum Arzt musstest, eine weitere Kopie des ärztlichen Attestes beifügen und auch ncoh hinweisen, dass du das rechtzeitig gemeldet hast.

Eine Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde sehe ich nicht, denn hier liegt keine Beleidigung vor. Die werden dich auch nicht ernst nehmen und du schädigst damit allen Leuten, die mit einer ernst zu nehmenden Beschwerde ankommen. Die landen dann nämlcih aus Routine auch im Papierkorb. Genauso wie deine.
 
Alt 29.12.2009, 14:53   #28
spin
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Registriert seit: 24.12.2009
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Nachvollziehbar an der Empörung ist, daß so etwas wie Drohungen überhaupt ausgestoßen werden. Das kann man durchaus als zum empfinden.

Ich seh das auch so. Wie werden wir behandelt? Das ist eine Grundsatzfrage.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 29.12.2009, 14:56   #29
Regensburger
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Regensburger
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Atlantis ist der Meinung, dass du ein U-Boot bist, ein Arge-SB, der nicht den Mumm hat sich hier zu outen, und sich deshalb die Dreistigkeit leistet, in der Anonymität eines Forums Frechheiten herauszunehmen.
Aha, jetzt hab ichs verstanden. Atlantis meint also, ich könnte ein Geheimagent der Arge sein. Wundervoll!
Das Ernstnehmen fällt mir immer schwerer! ;-)
Danke für die Übersetzung!

Regensburger
Regensburger ist offline  
Alt 29.12.2009, 15:03   #30
Regensburger
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Registriert seit: 22.09.2007
Beiträge: 200
Regensburger
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

@Spin:
Eben darum geht es mir ja! Ich glaube gar nicht mal, das es sich um irgendeine "Drohung" oder sonst eine Bösartigkeit handelt.
Der Sb will einfach nur wissen was Sache ist. Also sollte Aragon einfach mal zu ihm hinwackeln, um die Sache klarzustellen.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß der Sb den Arzttermin nicht als Entschuldigungsgrund anerkennt, zumal sie ja alles schriftlich belegen kann!
Allerdings sollte sie da eben auch einen anderen Ton anschlagen, als sie dies hier im Forum tut.

Regensburger
Regensburger ist offline  
Alt 29.12.2009, 15:06   #31
spin
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Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Ja, ja, die Sachlichkeit. Teilweise funktioniert es, einige sind totalresistent. Ich kann jedem nur raten im Umgang mit Behörden sich immer sachlich zu geben. Man hat dann auf jeden Fall bessere Karten.

Es gilt die Regel in der Gesellschaft: Wer schreit, hat Unrecht.

Leider wird dabei natürlich übersehen, daß gequälte Menschen schreien. Aber es ist so. Kämpft vor allen Dingen um Selbstbeherrschung.
__

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spin ist offline  
Alt 29.12.2009, 23:17   #32
gnom123->Emailproblem
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Registriert seit: 02.01.2009
Beiträge: 357
gnom123
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Mal was anders:kam die Post per Enschreiben oder als normaler Brief?Wenn als normaler dann hättest du behaupten können du hättest die Post nicht bekommen.Die ARGE muss nämlich beweisen das der Brief in deinem Briefkasten gelandet ist.

Hier mal ein Urtei dazu:

LSG Baden-Württemberg hinweisen: Aktenzeichen: L 8 AS 5579/07
Datum: 14.03.2008

Auszüge:
Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof (BFH) vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof (BGH) vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE; ebenso BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R, zit. nach juris). Denn die volle Überzeugung des Gerichts vom Zugang lässt sich auf eine - wenn auch große - Wahrscheinlichkeit nicht gründen (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71). Vom Adressaten eines angeblich nicht eingetroffenen einfachen Briefes kann auch nicht mehr verlangt werden als ein schlichtes Bestreiten, das Schreiben erhalten zu haben. Denn ihm ist im Regelfall schon aus logischen Gründen nicht möglich, näher darzulegen, ihm sei ein per einfachem Brief übersandtes Schreiben nicht zugegangen. Anders ist die Sachlage beim behaupteten verspäteten Zugang (hierzu zB BVerwG vom 24.4.1987 - 5 B 132/86): Hier kann der Empfänger vortragen, wann genau und unter welchen Umständen er die Erklärung erhalten hat (BSG aaO).üge:

"Die Behörde hat den Nachweis zu Erbringen,dass eine Einladung dem Bürger zugestellt wurde. Ein einfacher Eintrag eines privaten Zustelldienstes auf dessen Karte, dass der Brief zugestellt wurde, reicht dafür nicht aus".
gnom123 ist offline  
Alt 30.12.2009, 10:28   #33
Eagle
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Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
Mal was anders:kam die Post per Enschreiben oder als normaler Brief?Wenn als normaler dann hättest du behaupten können du hättest die Post nicht bekommen.Die ARGE muss nämlich beweisen das der Brief in deinem Briefkasten gelandet ist.
Na Super, da Sie eine Anhörung bekommen hat, wird nach Aktenlage Entschieden. Nun stell Dir mal vor, ihr freundlicher SB entscheidet nach diese4r Aktenlage zur Sanktion.

Da kann Sie besser Reagieren und in der Anhörung benennen wie es abgelaufen ist. Sinnvoll halte ich folgenden Beitrag:

Zitat von Hildegard von Bingen Beitrag anzeigen
Ich meine auch, dass das alles keine Schikane sein muss. Der Termin für den 21., der am 17. ankam, kam doch rechtzeitig an. Wenn du am 21. nicht konntest, weil du mit deiner Tochter zum Arzt musstest, und der Arzt der Tochter das Attestiert hat, dann bist du doch gut entschuldigt. Du hast es rechtzeitig und nachweislich gemeldet. Die Anhörung hat sich tatsächlich gekreuzt. In diese Anhörung würde ich reinschreiben, dass du an diesem Tag mit der Tochter zum Arzt musstest, eine weitere Kopie des ärztlichen Attestes beifügen und auch ncoh hinweisen, dass du das rechtzeitig gemeldet hast.

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Eagle ist offline  
Alt 30.12.2009, 15:54   #34
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gnom123
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
Na Super, da Sie eine Anhörung bekommen hat, wird nach Aktenlage Entschieden. Nun stell Dir mal vor, ihr freundlicher SB entscheidet nach diese4r Aktenlage zur Sanktion.

Da kann Sie besser Reagieren und in der Anhörung benennen wie es abgelaufen ist. Sinnvoll halte ich folgenden Beitrag:
Du verstehst da was falsch:Da sie ja schon reagiert hat,hat sie zugegeben die Post bekommen zu haben,also macht das ganze keinen Sinn mehr.

Wenn du auf so ne Einladung gar nicht reagierst und es kein Einschreiben ist kann die ARGE den Beweis nicht erbringen das du die Post bekommen hast.Die schicken dir dann auch ne Anhörung.Dort schreibst du das rein was ich oben geschrieben habe samt dem Urteil mit Aktenzeichen.und folgendes:

Den Zugang der Meldeaufforderung und den Zeitpunkt des Zugangs bei dem
Leistungsberechtigten hat die Behörde zu beweisen (analog § 37 Abs. 2 S. 2 SGB X). Kann die
Behörde den Zugang nicht beweisen fehlt die zwingend vorgeschriebene schriftliche Rechtsfolgenbelehrung.Ohne Rechtsfolgenbelehrung keine Sanktion.

Das kannst du natürlich nur einmal bringen.Von dem Zeitpunkt an bekommst du jede Einladung per Einschreiben.
gnom123 ist offline  
Alt 30.12.2009, 16:58   #35
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soundbreaker
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
Du verstehst da was falsch:Da sie ja schon reagiert hat,hat sie zugegeben die Post bekommen zu haben,also macht das ganze keinen Sinn mehr.

Wenn du auf so ne Einladung gar nicht reagierst und es kein Einschreiben ist kann die ARGE den Beweis nicht erbringen das du die Post bekommen hast.Die schicken dir dann auch ne Anhörung.Dort schreibst du das rein was ich oben geschrieben habe samt dem Urteil mit Aktenzeichen.und folgendes:

Den Zugang der Meldeaufforderung und den Zeitpunkt des Zugangs bei dem
Leistungsberechtigten hat die Behörde zu beweisen (analog § 37 Abs. 2 S. 2 SGB X). Kann die
Behörde den Zugang nicht beweisen fehlt die zwingend vorgeschriebene schriftliche Rechtsfolgenbelehrung.Ohne Rechtsfolgenbelehrung keine Sanktion.

Das kannst du natürlich nur einmal bringen.Von dem Zeitpunkt an bekommst du jede Einladung per Einschreiben.
Auch eine Einladung per Einschreiben ist nciht grundsätzlich rechtssicher, da dann zwar u.U. nachgewiesen wurde, dass der Brief angekommen ist, aber noch nicht, dass er auch gelesen wurde.
Echte Rechtssicherheit gibt es nur bei der Überbringung durch einen Gerichtsvollzieher, da dieser auch noch zum Beisein bei der Öffnung und Lesung des Briefes beauftragt werden kann.
soundbreaker ist offline  
Alt 30.12.2009, 18:09   #36
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

So ein Schmarrn !!!!

Wenn Du den Brief per Einschreiben erhälst, dann ist er Dir förmlich zugestellt worden.
Ob Du Ihn liest oder auch nicht, ist Deine Sache.
Aber Du hast den Brief erhalten, und das zählt.

Ansonsten könnte ja auch die Arge sagen, das Dein Antrag oder Widerspruch eingegangen ist.
Aber gelesen wurde er nicht.
Es steht ja nicht im SGB, das Anträge auch gelesen werden müssen.
hergau ist offline  
Alt 30.12.2009, 18:57   #37
Eagle
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Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Leute, sie hat ja bereits auf die Einladung reagiert, mit der Abgabe des Attests (für den Arztbesuch).

Nun sollte Sie in der Anhörung reinschreiben wie es war und Schauen was passiert. Eventuell noch, wenn Sie es hat, eine Kopie des Attest beilegen. Sollte dann wirklich eine Sanktion kommen, kann man dementsprechend mit Widerspruch & Sozialgericht auflaufen.
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Eagle ist offline  
Alt 30.12.2009, 19:25   #38
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gnom123
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Zitat von hergau Beitrag anzeigen
So ein Schmarrn !!!!

Wenn Du den Brief per Einschreiben erhälst, dann ist er Dir förmlich zugestellt worden.
Ob Du Ihn liest oder auch nicht, ist Deine Sache.
Aber Du hast den Brief erhalten, und das zählt.

Ansonsten könnte ja auch die Arge sagen, das Dein Antrag oder Widerspruch eingegangen ist.
Aber gelesen wurde er nicht.
Es steht ja nicht im SGB, das Anträge auch gelesen werden müssen.
Könnt ihr nicht lesen?Ich gehe ja von dem Fall aus das der Brief nicht per Einschreiben sonderen normal zugestellt wird.Und dann kann die ARGE numal nicht beweisen das du den Brief auch tatsächlich bekommen hast.
gnom123 ist offline  
Alt 30.12.2009, 19:28   #39
Aragon
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Aragon
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Hallo Forum,

ich war ein paar Tage nicht hier da ich anderweitig zu tun hatte...und bringe mich hier "postingmäßig" grade auf den neuesten Stand.

Auf die "U-Boote" u. Ä. gehe ich jetzt mal nicht ein, dazu ist mir meine Zeit und Energie mittlerweile zu kostbar...zumal ich u.a. schon am Anfang des Threads Entsprechendes geschrieben hatte.

Erstmal Danke für alle konstruktiven Beiträge.

Nach allem, was ich bis jetzt so an Antworten und Infos bekommen habe bin ich bis jetzt noch zu keiner abschließenden Entscheidung gekommen, WIE ich konkret reagieren werde....

Fakt ist, es geht mir - wie auch den Usern "Rosenstolz", "Hamburgeryn", "Spin" und "Atlantis" - mittlerweile einfach AUCH um GRUNDSÄTZLICHES!


KEIN SB MUSS SO (EXTREM) RE-AGIEREN!

Von Angemessenheit fange ich hier gar nicht erst an...

Und ICH muss mir sowas (das meine Rechte mit Füßen getreten werden und einfach m. E. generell schikanöses Verhalten) nicht kommentarlos gefallen lassen und schlucken, bloß weil ich keine - von den Argen und anderen mit diesem System konform gehenden und denkenden und es aufrecht erhaltenden - akzeptierte Erwerbsarbeit "habe" und mein mir zustehendes Recht (ALGII) in Anspruch nehme.


Fakt ist einfach, seitdem ich mich dagegen wehre von Sbchen "über den Tisch gezogen" bzw. vera*** zu werden und FÜR DIE WAHRUNG UND EINHALTUNG MEINER RECHTE KÄMPFE und mich eben nicht mehr hilf- und wehrlos und gutgläubig bzw. nichts Böses ahnend von Arge und Sb belügen und betrügen lasse (seit ca. einem 3/4 Jahr) , setz er mich unter Druck und schikaniert mich.
Mit aufsteigender Intensität.
U. a. durch die allerseits von den Argen praktizierte Rechtsbeugung und Des-Information bzw. Gar-keine-Information...um nur ein paar Sachen zu nennen.(Aber das hat er ja auch schon vorher getan - allerdings war ich mir dessen damals noch nicht bewußt bzw. machen die Argen dass ja schon so seit es sie gibt.)

Und DASS lasse ich mir jetzt nicht länger kommentarlos gefallen.

Wie gesagt, WAS ich nun genau mache weiß ich im Moment noch nicht...

Nochmal kurz zu den Tatsachen:
Donnerstag nachmittag: Vorladung z. ÄD am Montag von Sb erhalten

Freitag, mittag: Schreiben an Sb und ausgefüllten Vordruck (Das ich den Termin nicht wahrnehmen kann und warum nicht - Arzttermin mit Tochter, Ankündigung das ich entsprechende Bestätigung d. Praxis nachreiche) in Briefkasten d. Arge getütet.

Dienstag, morgen: Kurzmitteilung und Bestätigung d. Praxis über besagten Termin am Montag persönlich gegen Empfangsbestätigung in der Arge abgegeben...

Mittwoch, nachmittags: Brief (Erstellungsdatum Montag, 21.12.) von Sb mit Sanktionsandrohung (weil ich lt. Sb ohne "wichtigen" Grund nicht zum ÄD-Termin erschienen bin) und Anhörungsbogen (Frist bis 08.01.2010) im Briefkasten...





Aragon
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"Es ist kein Maßstab für Gesundheit, gut an eine grundlegend kranke Gesellschaft angepaßt zu sein. "
Jiddu Krishnamurti


Aragon ist offline  
Alt 30.12.2009, 19:45   #40
DieFrettchen
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Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

hallole aragon,

ich will mal hier etwas anmerken. vielleicht kannst du damit etwas anfangen für deine argumentation.

grob gesagt könnte man die kurze laufzeit der einladung unter dem begriff "emessen" unterbringen.
es liegt durchaus im ermessen des SB und du hast ein anrecht das ermessen ausgeübt wird. -auf pflichtgemäße ausübung des ermessens besteht ein anspruch nach § 39 Abs. 1 satz 2 SGB I -

zu verwaltungsrichtlinien (davon könnte auch der knappe zeitraum bei einladungen im weitesten sinne betroffen sein):
nach rechtssprechung des BVerWG ist eine einheitliche handhabung des vom gesetz eingeräumten ermessen in einer vielzahl von fällen zur wahrung des gleichheitsgebotes zu gewährleisten. die dadurch eintretende selbstbindung darf aber nicht soweit gehen, das die ausübung eines die besonderen umstände des einzelfalls berücksichtigenden ermessens beseitigt wird (BVerWG NJW 1980, 75)

liebe grüße von barbara
 
Alt 30.12.2009, 20:27   #41
ShankyTMW
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ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Ohje Ohje, was für ein Chaos. Ich klink mich an der Stelle mal kurz ein:

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
...Nun, da du offensichtlich Schwierigkeiten hast, einem einfachen Satzaufbau zu folgen, gehe ich dir gern zur Hand.
Atlantis ist der Meinung, dass du ein U-Boot bist, ein Arge-SB, der nicht den Mumm hat sich hier zu outen, und sich deshalb die Dreistigkeit leistet, in der Anonymität eines Forums Frechheiten herauszunehmen.
Zitat von Aragon Beitrag anzeigen
...Auf die "U-Boote" gehe ich jetzt mal nicht ein, dazu ist mir meine Zeit und Energie mittlerweile zu kostbar...zumal ich u.a. schon am Anfang des Threads Entsprechendes geschrieben hatte.
Mal abgesehn von dem Tonfall (fand ich an der Stelle auch nicht berauschend von ihm) - ich kenn Regensburger persönlich, der ist genausowenig U-Boot wie ich.

Jetzt weiter zum Topic:

Zitat:
Fakt ist, es geht mir - wie auch den Usern "Rosenstolz", "Hamburgeryn", "Spin" und "Atlantis" - mittlerweile einfach AUCH um GRUNDSÄTZLICHES!

KEIN SB MUSS SO (EXTREM) RE-AGIEREN!

Von Angemessenheit fange ich hier gar nicht erst an...

Fakt ist einfach, seitdem ich mich dagegen wehre von Sbchen "über den Tisch gezogen" bzw. vera*** zu werden und FÜR DIE WAHRUNG UND EINHALTUNG MEINER RECHTE KÄMPFE und mich eben nicht mehr hilf- und wehrlos und gutgläubig bzw. nichts Böses ahnend von Arge und Sb belügen und betrügen lasse (seit ca. einem 3/4 Jahr) , setz er mich unter Druck und schikaniert mich.
Kann ich verstehn. Das Los aller, die sich auflehnen und irgendwie den Leuten auf die Füße steigen. Ich quäl mich grad mit den SBs der Leistungsabteilung bei uns wieder rum, und die schauen mir zur Zeit besonders genau auf die Finger nachdem ich die damals habe auflaufen lassen weils mir einfach gereicht hatte (aber ich tus wieder - weil mir reichts schon wieder mit denen)...

Zitat:
Nochmal kurz zu den Tatsachen:
Donnerstag nachmittag: Vorladung z. ÄD am Montag von Sb erhalten

Freitag, mittag: Schreiben an Sb und ausgefüllten Vordruck (Das ich den Termin nicht wahrnehmen kann und warum nicht - Arzttermin mit Tochter, Ankündigung das ich entsprechende Bestätigung d. Praxis nachreiche) in Briefkasten d. Arge getütet.

Dienstag, morgen: Kurzmitteilung und Bestätigung d. Praxis über besagten Termin am Montag persönlich gegen Empfangsbestätigung in der Arge abgegeben...

Mittwoch, nachmittags: Brief (Erstellungsdatum Montag, 21.12.) von Sb mit Sanktionsandrohung (weil ich lt. Sb ohne "wichtigen" Grund nicht zum ÄD-Termin erschienen bin) und Anhörungsbogen (Frist bis 08.01.2010) im Briefkasten...
Ich kann mir nicht helfen, da könnten eher Postwegüberschneidungen mit im Spiel gewesen sein, wie Mario schon schrieb.

Sicherheitshalber den Anhörungsbogen nochmal ausfüllen und auf die schon eingegangenen Schreiben von Fr. und Di. verweisen (evt. noch von der Abgabebestätigung eien Kopie mit beilegen).

Die sind Fix bei dir mit dem Versenden solcher Sanktionsandrohungen und man kann eigentlich erwarten das SBchen da von sich aus alles zurück pfeifft wenn alles bei ihm eingetroffen ist. Möglich das das noch kommt, obwohl ... ich glaubs eher nicht. Schlechte SBs nutzen sowas um die Nummer durch zu ziehen (meine eigene Erfahrung) egal ob Sie damit durch kommen oder nicht (und viele wehren sich halt nicht dagegen vor Gericht).
__

LG aus Regensburg
Klaus

---
F a c e b o o k ist nicht Dein Freund!
ShankyTMW ist offline  
Alt 30.12.2009, 22:58   #42
Andrea123
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Andrea123
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

[QUOTE=Aragon;523092]Mir fällt gerade was ein:

Gibt es Paragraphen oder DAs, worin so eine Art "Fristen" oder Zeiten festgelegt sind bez. wie lange vor einem angesetzen Termin eine Einladung vom Sb mindestens im Briefkasten des "Kunden" sein sollte/muß ?

Habe von anderer Stelle gehört, dass es sowas geben soll...

Hallo Aragon,
das hab ich versucht zu finden, aber bis jetzt leider noch keinen Erfolg zu verzeichnen, aber ich geb ja nicht auf, also suche ich weiter im world wide web.

Gruss von Andrea
__

:icon_evil:
Nicht das Volk muss Angst vor der Regierung haben, sondern die Regierung muss Angst vor dem Volk haben !!! :icon_klatsch:
Andrea123 ist offline  
Alt 30.12.2009, 23:30   #43
Andrea123
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Andrea123
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Hallo Aragon,

wegen den Fristen hab ich jetzt einen Bekannter angemailt, er studiert Verwaltungsrecht, ich hoffe er meldet sich, wegen den Fristen bei mir.

meine Email:

Hallo, ich bins Andrea!!!
Kannst du mir mal in Verwaltungsrecht helfen????
das wäre super nett von dir !!!
Meine Freundin hat Problemne mit dem Arbeitsamt und wir haben eine Verwaltungstechnische Frage.

Gibt es Paragraphen oder DAs, worin so eine Art "Fristen" oder Zeiten festgelegt sind bez. wie lange vor einem angesetzen Termin eine Einladung vom Sb mindestens im Briefkasten des "Kunden" sein sollte/muß ?


Es wäre super, wenn du dich bei mir melden Könntest.
Ob es so etwas im Verwaltungsrecht gibt.
Liebe Grüsse von Andrea



Aragon, vielleicht bekommst du von ihm Hilfe, wenn nichts anderes geht.

Gruss von Andrea
__

:icon_evil:
Nicht das Volk muss Angst vor der Regierung haben, sondern die Regierung muss Angst vor dem Volk haben !!! :icon_klatsch:
Andrea123 ist offline  
Alt 01.01.2010, 17:42   #44
Aragon
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Aragon
 
Registriert seit: 13.10.2008
Beiträge: 247
Aragon
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Hallo allerseits,

ich wünsche Euch allen ein gesundes und angenehmes Neues Jahr!



@die Frettchen/Barbara

Zitat:
es liegt durchaus im ermessen des SB und du hast ein anrecht das ermessen ausgeübt wird. -auf pflichtgemäße ausübung des ermessens besteht ein anspruch nach § 39 Abs. 1 satz 2 SGB I -
Zitat:
SGB I § 39 Ermessensleistungen

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.
(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.

....


Zitat:
nach rechtssprechung des BVerWG ist eine einheitliche handhabung des vom gesetz eingeräumten ermessen in einer vielzahl von fällen zur wahrung des gleichheitsgebotes zu gewährleisten. die dadurch eintretende selbstbindung darf aber nicht soweit gehen, das die ausübung eines die besonderen umstände des einzelfalls berücksichtigenden ermessens beseitigt wird (BVerWG NJW 1980, 75)
Oh... mamamia....da bekomme ich n' Knoten...und verstehe es nicht wirklich GANZ.
Und ich finde da nichts KONKRETES, d.h. Zeiten, Fristen....ist alles so verallgemeinert.
Kannst Du das oder jemand anderer übersetzen?


@Andrea123
Zitat:
Hallo Aragon,
das hab ich versucht zu finden, aber bis jetzt leider noch keinen Erfolg zu verzeichnen, aber ich geb ja nicht auf, also suche ich weiter im world wide web.

Zitat:
Hallo, ich bins Andrea!!!
Kannst du mir mal in Verwaltungsrecht helfen????
das wäre super nett von dir !!!
Meine Freundin hat Problemne mit dem Arbeitsamt und wir haben eine Verwaltungstechnische Frage.

Gibt es Paragraphen oder DAs, worin so eine Art "Fristen" oder Zeiten festgelegt sind bez. wie lange vor einem angesetzen Termin eine Einladung vom Sb mindestens im Briefkasten des "Kunden" sein sollte/muß ?


Es wäre super, wenn du dich bei mir melden Könntest.
Ob es so etwas im Verwaltungsrecht gibt.
Liebe Grüsse von Andrea

Du bist ja süß...Danke schon mal dafür.


@ShankyTMW

Zitat:
Sicherheitshalber den Anhörungsbogen nochmal ausfüllen und auf die schon eingegangenen Schreiben von Fr. und Di. verweisen (evt. noch von der Abgabebestätigung eien Kopie mit beilegen).

Ja, mal sehen....vielleicht dieses und nochwas anderes...evtl. in Aussicht stellen, das, wenn er meint, sich weiterhin so mir gegenüber verhalten zu müssen, dass ich mich dann nach Nürnberg wenden werde mit einer DAB....oder so...bzw. das ich derartiges Verhalten seinerseits nicht länger kommentarlos akzeptiere....und sollte er der Meinung sein, dieses weiterhin beibehalten zu müssen, kann er sicher sein, dass ich mich zeitnah an "Nürnberg" wenden werde...oder so...bin mir noch (immer) nicht sicher....


Danke Euch.




Aragon
__

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Aragon ist offline  
Alt 01.01.2010, 21:16   #45
DieFrettchen
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Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

hallole aragon,

der pharagraph besagt: grob übersetzt, der SB hat eine der sache nach angemessene entscheidung zu treffen.

diese argumentation könnte vielleicht helfen; das ein brief mit einer einladung, die man nicht rechtzeitig absagen könnte um einen neuen termin zu erhalten, dem ermessen nach falsch war. weil 1,5 werktage nicht um eine verschiebung (schriftlich) ausreichen.

du erhälst donnerstag die einladung für montag. freitag ist die arge ab mittag zu. du hast aber schon einen wichtigen termin für montag, also müßtest du selbst einen neuen termin schriftlich beantragen. das ist über WE schlicht unmöglich. das sieht dann fast so aus als ob dich der SB mit absicht hat auflaufen lassen. das liegt in seinem ermessen und das ist in diesem falle dann nicht richtig angewandt.

liebe grüße von barbara
 
Alt 01.01.2010, 21:32   #46
Eagle
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Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Hallo Aragon,

Zitat von Aragon Beitrag anzeigen

ich wünsche Euch allen ein gesundes und angenehmes Neues Jahr!
Frohes Neues auch Dir

Zitat von Aragon Beitrag anzeigen

dass ich mich dann nach Nürnberg wenden werde mit einer DAB....oder so ... und sollte er der Meinung sein, dieses weiterhin beibehalten zu müssen, kann er sicher sein, dass ich mich zeitnah an "Nürnberg" wenden werde...oder so...
Auf keinen fall Ihn das mitteilen! Man gibt seine Strategie nicht vorher durch "Drohungen" bekannt Nicht sagen "wenn Sie das machen, werde ich...", sondern es einfach machen!
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline  
Alt 02.01.2010, 11:32   #47
Mario Nette
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Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Ist eine Terminvereinbarung eine Sozialleistung?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 02.01.2010, 12:23   #48
Die Antwort
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Beiträge: 1.141
Die Antwort Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Zitat von Aragon Beitrag anzeigen
@ RudiRatlos

...

und:



Kannst du mir sagen, wie GENAU ich da vorgehen muß bei so einer Dienstaufsichtsbeschwerde?

Und Anwalt, ja klar, aber aufgrund welcher Erkenntnisse oder welches Wissens (paragraphenmäßig oder DA?)bist du dieser Auffassung?

Kannst du das ein bißchen ausführen bzw. konkreter werden?
Würde mich freuen.
Da ich wirklich jetzt "Nägel mit Köpfen" zu machen bereit bin.
Gerne auch per PN.


Aragon
Besonders wichtig ist, die Beschwerde an die korrekten Stellen zu richten:

Für die ARGEn sind die Aufsichtsstellen in der Regel die Bezirksregierungen.
Eine Kopie an das Beschwerdemanagement der BA
Eine Kopie an die Leitung der ARGE
Die Antwort ist offline  
Alt 02.01.2010, 13:31   #49
redfly
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von redfly
 
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Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Sanktionsandrohung, jetzt reichts!

Was für ein Theater, ich glaube es hackt.

Du hast doch für Januar deine Leistungen bekommen, oder?

Bescheinigung vom Kinderarzt einreichen. Fertig!
redfly ist offline  
Alt 02.01.2010, 19:02   #50
Gavroche
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ist eine Terminvereinbarung eine Sozialleistung?

Mario Nette
Das scheint im Ermessen zu liegen...

 
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