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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.03.2011, 17:39   #26
Herbert Schnee
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Ja, so in etwa hat er es auch geschrieben. Er wollte eben möglichst nicht einen konkreten Grund nennen, warum er telefonisch nicht zu erreichen ist bzw. abgehend telefoniert.

Am liebsten würde ich bei solchen Vorfällen die ZaF selbst kontaktieren und anfragen, woher man sich dort die Selbstverständlichkeit nimmt, Telefonkontakt über Sanktionen zu erpressen.
Aber ich habe eine recht präzise Vorstellung vom Verlauf eines solchen Gespräches und sehe es daher als Zeitverschwendung an.
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Alt 03.03.2011, 18:19   #27
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Oh bei meinem Urteil, welches ich letzte Woche bekommen hat ist nur die Unterschrift vom Urkundenbeamtem drauf

http://www.elo-forum.org/alg-ii/6992...tml#post788668

In der PDF Seite 22.

Heißt das nun, das Urteil ist nicht ordendlich bekannt gegeben worden?
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 18:20   #28
mischief->Emailproblem
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Registriert seit: 05.05.2008
Beiträge: 109
mischief
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

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es wird interessant sein zu beobachten, wie der neu geschaffene "Unterabschnitt 5: Sanktionen" mit seinen gummi-paragraphen in zukunft seine anwendung bei den jobcentern finden wird.

die festlegung, dass jetzt auch die bloße verhinderung der anbahnung eines arbeitsverhältnis sanktioniert werden kann, lässt böses ahnen.
was genau darunter zu verstehen ist, würde ich gerne mal von einem der entscheidungsträger erklärt bekommen.
der willkür wurde hier doch tür und tor geöffnet!

die reaktion der gerichte bleibt natürlich abzuwarten.
mischief ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2011, 18:22   #29
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Dafür ist das ein Urkundenbeamter
Geschäftsstelle
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Oh bei meinem Urteil, welches ich letzte Woche bekommen hat ist nur die Unterschrift vom Urkundenbeamtem drauf

http://www.elo-forum.org/alg-ii/6992...tml#post788668

In der PDF Seite 22.

Heißt das nun, das Urteil ist nicht ordendlich bekannt gegeben worden?
__

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Martin

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Alt 03.03.2011, 22:31   #30
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Beiträge: 150
klaval
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen

Einwurfeinschreiben ist vor Gericht auch nicht besser als ein Brief, daher rate ich zum teuren Einschreiben mit Rückschein.
Also da man ein Einwurfeinschreiben über das Internet verfolgen kann, ist es kein Problem zu beweisen wann es zugestellt wurde.Den auf der Seite der Post befindet sich dann eine Kopie des Auslieferungscheines.
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2012, 05:44   #31
silvie0035->Emailproblem
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

[QUOTE=Martin Behrsing;789887]Einfach schreiben, dass es kein (oder funktionierendes) Telefon gibt.

Ich hoffe ja nicht, dass beim Jobcenter eine Telefonnummer angegeben wurde.


Ansonsten fehlt das Geld für ein neues Telefon.

Er könnte auch argumentieren, dass insbesondere aufgrund der Sanktion ihm auch das Geld fehlt seine Prepaidkarte aufladen zu lassen, das Telefon, Handy Empfangsschwierigkeiten hätte, etc. und deswegen diese für die Behörden vor Gericht nicht anerkannten modernen Komminukationsmittel wie Fax, Handy und E-Mail nicht zur Verfügung stehen würden.
Ist schon Paradox, wenn es vor Gericht um Ortsabwesenheit geht, wo EWL argumentiert, ich bin jederzeit per Handy, E-mail erreichbar gewesen, kennen die Behörden die modernen Komminukationsmittel nicht, wenden diese aber im täglichen Leben zum Nachteil der Hilfebedürftigen dauernd an.
Deswegen habe ich einen Datenlöschantrag beim JC gestellt und Ruhe ist!

Gruß silvie0035
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Alt 30.06.2012, 06:10   #32
silvie0035->Emailproblem
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das interessiert den feuchten Käse und doch wird sanktioniert.

Die ARGE behauptete damals das Durch mein Verhalten keine Beschäftigung zu stande gekommen ist. Ich im Anörungsbogen angegeben das ich keine Einladung zum Vorstellungsgespräch bekommen hatte und mich dementsprechend nicht vorstellen konnte. Daraufhin wurde ich eingeladen und wurde mündlich nochmal angehört. Diesmal erfuhr ich was mir wirklich vorgeworfen wurde. nämlich das ich nicht auf Anrufe auf dem AB reagiert hatte. Ich bestritten ich habe kein AB.

Erst als ich dem Gericht eidesstaatlich versicherte das ich kein AB besitze und Zeugen benannte das ich kein AB besitze revidierte das die ARGE ihre Aussage das damit die Mobilbox vom Handy gemeint war. Im Widerspruchbescheid behauptete die noch das es eine Schutzbehauptung meinerseits sei. Bevor ich dem Gericht entlastende Beweise vorlegen konnte vom Mobilfunkbetreiber das meine Mobilbox zu dem Zeitpunkt nicht aktiviert war wurde die EA abgewiesen. Hinzu kommt noch dass die ARGE Beweise gefälscht habe, indem dem Gericht falschen Vermittlungsvorschlag vorgelegt habe. Das kann ich jetzt alles beweisen.

Ich freu mich schon auf die mündliche Verhandlung in zwei Wochen im Hauptsacheverfahren. Der Richter versucht das Verfahren über die fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung Prozess zu beenden.

Eins steht fest ich werde beantragen das mir auf die Nachzahlung die Zinsen drauf kommen.

Ich glaube diesmal hat der Vertreter des JC nicht viel zu grinsen wie bei der letzten Verhandlung vor einem Monat.

Sorry für OT. Aber als ich das hier gelesen hatte musste ich mir erstmal Luft machen.

Genau den selbigen Mist hat die Arge auch bei mir geschrieben!

Die ARGE behauptete damals das Durch mein Verhalten keine Beschäftigung zu stande gekommen ist.


Als Grund nannte die SB anfangs, ich wäre weder telefonisch noch per E-Mail auf die schnelle erreichbar um so zügig reagieren zu können, wie in diesem Fall, wo die mir das Interesse eines Arbeitgebers an mir per Mail mitteilen wollte. Ich fragte die: auf welche E-Mailadresse bitteschön haben sie denn mich angeschrieben? ich hatte in der Vergangeheit mehrere, die ich leider mitlerweile aufgegeben habe und mein Pc ist defekt, ich habe auch keinen Internetanschluss mehr. Sie nannte mir die E-Mail-Adresse nicht, auf die sie angeblich eine Nachricht versendet haben wollte! Ich meinte dann noch, dass kann ich eh nicht verstehen, ich habe doch meine Daten, wie E-Mail u. Telefoneinträge per Datenlöschantrag löschen lassen? Ich habe nichts bekommen von Ihnen, sorry tut mir leid! Da wußte die, mit der Nummer klappt keine Sanktion, weshalb sie vorm SG was anderes konstruierte.

Ich rate jedem entweder keine Telefonnummer, bzw. E-Mailadressen von vornherein anzugeben, oder wenn der Fehler doch begangen wurde, so auch von mir, einen Datenlöschantrag stellen nach § xyz? Dann können die in der Zukunft sich nicht mehr darauf berufen und schießen sich ein Eigentor gehts vor Gericht, da Datenschutz einzuhalten ist.

Gruß silvie0035
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Alt 30.06.2012, 06:52   #33
silvie0035->Emailproblem
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: Sanktion wegen fehlender TelNr

Zitat von mischief Beitrag anzeigen
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es wird interessant sein zu beobachten, wie der neu geschaffene "Unterabschnitt 5: Sanktionen" mit seinen gummi-paragraphen in zukunft seine anwendung bei den jobcentern finden wird.

die festlegung, dass jetzt auch die bloße verhinderung der anbahnung eines arbeitsverhältnis sanktioniert werden kann, lässt böses ahnen.
was genau darunter zu verstehen ist, würde ich gerne mal von einem der entscheidungsträger erklärt bekommen.
der willkür wurde hier doch tür und tor geöffnet!

die reaktion der gerichte bleibt natürlich abzuwarten.
z.B. in etwa so wie bei mir es gerade versucht wird!

Mir wurde eine Stelle bei einer Fa. angeboten, wo ich mich fast monatlich bewerbe, ohne je eine Rückantwort bekommen zu haben, geschweige denn meine Bewerbungsmappe zurück erhalten habe. In der Vergangenheit gab ich in den Bewerbungen immer meine Telef.-nr. mit an. Bei dieser einen Bewerbung unterließ ich dies, da die ja nach geschätzten 40 Bewerbungen denen bekannt sein dürte. Meine Sb schickte mir eine Mail (obwohl Datenlöschantrag vor Monaten gestellt u. bestätigt wurde) ich sollte mich bei der Fa. melden! Ich habe darauf nicht reagiert, diese Mail kam nie an, da lud die mich vor. Ich erklärte ihr mein Pc kaputt, kein Internetanschluss und wie es sein kann, das JC hätte doch mir schriftlich versichert, alle meine Daten gelöscht zu haben? Eisiges Schweigen auf der Seite meiner SB! Sie wolle sanktion aussprechen, weil ich nicht zur Öffnungszeiten von 9-20 Uhr einen Probearbeitstag ableisten wollte, sondern der Filialleiterin ab 13:00 Uhr bis 20 Uhr dies kostenlos anbot. Das beanstandete sie. Dann hätte ich der Chefin nur eine einmalemailadresse zwecks Erreichbarkeit genannt, die auch noch zeitlich begrenzt gewesen wäre, die gute Frau hätte mich nicht erreichen können? ich antwortete, ich hätte unter Zeugen der noch hinterhertelefoniert von einem Bekannten aus, wo ich vor dem seinen Pc die nächsten 3 Std. verbracht hätte um auf die Antwort der Filialleiterin zu warten, mehr kann man doch nicht tut? wie sie daraus eine Sanktion begründen möchte? Ich hätte mich vorbildlich benommen beim Vorstellungsgespräch, dass könne ich sogar beweisen, ich hätte das Gespräch aufgezeichnet, extra für sie, falls die Filialleiterin Lügen erzählen würde? Jetzt endlich hatte sie einen geeigneten Grund gefunden, die Filialleiterin hätte gleich den Verdacht gehabt ich hätte sie aufgezeichnet, weshalb diese den Probearbeitstag absagte, ich hätte durch mein Verhalten dass Beschäftigungsverhältnis vereitelt!
Ich erklärte, ich hätte nur geblufft, wollte nur mal sehen, ob sie (Sb) denn an der Wahrheitsfindung überhaupt ein Interesse gehabt hätte und deswegen behauptet, Gespräch aufgezeichnet zu haben, hatte ich natürlich nicht. Das glaubte sie mir aber jetzt nicht mehr. Ich denke die hat sofort nach dem ich weg war mit der Arbeitgeberin telefoniert und ihr Bescheid gestoßen, da die SB im Schreiben ans SG nun behauptet: Frau M.... hätte ganz aufgeregt bei Ihr angerufen und gesagt, sie sei aufgezeichnet worden mit Hilfe eines Kugelschreibers der in meiner Brusttasche gesteckt hätte, genau wie bei dem Gespräch mit meiner SB, der hätte die selbe Farbe gehabt, weswegen sie Angst gehabt hätte, ich wollte das Gespräch der Bewerbung veröffentlichen und deswegen hätte sie an einem Probearbeitstag kein Interesse mehr gehabt.
Tatsache ist, ich hatte geblufft, weil ich merkte, die will nur eins, eine Sanktion verhängen, wegen dem Datenlöschantrag, der ist ihr ein Dorn im Auge! Als dass nicht klappte, gab ich ihr ein passenderes Instrument an die Hand, dass sie erst jetzt vor Gericht angab, weil die vorangegangenen Gründe nicht geeignet schienen um eine Sanktion zu rechtfertigen. Meinen Einwand, ich hätte geblufft wollte die ums verrecken nicht mehr gelten lassen! Jetzt sitzte in der Falle dachte die! Ich bin gespannt, wie der Richter dass sieht? Im Zweifel für den Angeklagten heißt es doch so schön!?
Im Anschreiben vom Richter zum JC hat er ja schon angedeutet, dass er auf meiner Seite stehen würde, weil er es für bedenklich halten würde unentgeltliches Praktikum, Probearbeitsverhältnis, ohne Bezahlung zwecks Anbahnung eines bezahlten Beschäftigungsverhältnisses sieht. Jc schrieb ihm, ich hätte es mit meinem angeblichen Fehlverhalten verhindert, dass ein Beschäftigungsverhältnis zustandegekommen sei!
Mal sehen wie es weitergeht?!

Gruß silvie0035
silvie0035 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2012, 07:12   #34
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silvie0035 silvie0035
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Zitat von klaval Beitrag anzeigen
Also da man ein Einwurfeinschreiben über das Internet verfolgen kann, ist es kein Problem zu beweisen wann es zugestellt wurde.Den auf der Seite der Post befindet sich dann eine Kopie des Auslieferungscheines.

Dazu nur soviel!

Also da man ein Einwurfeinschreiben über das Internet verfolgen kann, ist es kein Problem zu beweisen wann es zugestellt wurde.

Ich habe mal einen ganz schlauen kennengelernt, der hat vor Gericht mit folgender Argumentation gewonnen:

Ja Herr Richter der Briefumschlag kam an, mit einem leeren Blatt als Inhalt! Da nützte auch das Einschreiben mit Rückschein nichts.
Dem angeschriebenen konnte nicht bewiesen werden, dass er von dem Inhalt etwas erfahren hatte, worauf er festgenagelt werden sollte. Dieses Argument war nicht zu entkräften, er gewann den Prozeß! Darauf fragte ich meinen Anwalt, wie kann man gegen solche Lügner denn noch vorgehen? Seine Antwort war simpel und einfach! ER würde bei wichtigen Dingen immer so vorgehen, genau aus dem hier erlebten Fall: Er gibt den zu versendeten Brief einer Angestellten, die ließt diesen, steckt diesen persönlich in den Briefumschlag, schmeißt diesen bei dem Empfänger persönlich in dem seinen Briefkasten ein und quittiert ihm auf der Kopie des Briefes,den Brief gelesen und persönlich am z.B.4.6.2012 eingetütet zu haben, dann die Uhrzeit 18:00 an obige Adresse eingeworfen zu haben. Darunter setzt die ihre Unterschrift und nun gilt der Brief als 100%ig zugestellt ohne Wenn und aber!
Nur so könne man sich davor schützen, dass der Empfänger zwar zugibt einen Briefumschlag erhalten zu haben, aber leider mit leerem Blatt zum Inhalt und somit keinerlei Kenntnis hatte, was der Absender denn eigentlich von Ihm wollte?
Zum Glück, sind die wenigsten so Schlau um solche Tricks auf Lager zu haben, sonst würden sich viele diesen Einschreibequatsch ersparen, da gibste lieber einen Freund einen Kaffe aus und lässt diesen per Bote den Brief zustellen, da kann dann auch das Amt nichts mehr vereiteln! Aber so dreist sind die ja Gott sei Dank nicht, zu behaupten ein leeres Blatt wäre an sie verschickt worden!

In diesem Sinne, weiterhin schön Einschreiben mit Rückschein, macht nur die Post reich!!
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