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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.08.2014, 20:58   #76
Ginsu
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Der TE war / ist im Leistungsbezug.
Daraus erwachsen ihm gewisse Pflichten.
Herumzudiskutieren ob Henne oder Ei zuerst da war, ist weder zielführend noch hilfreich für den TE.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
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Alt 13.08.2014, 21:04   #77
biddy
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

@teddybear

Zitat:
SGB II
Kapitel 7 - Statistik und Forschung
§ 53a Arbeitslose


(1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen.
Arbeitslos im Zusammenhang mit dem SGB II ist also ein erwerbsfähiger Hilfebedürften, also diejenigen, die berechtigt sind, ALG II zu erhalten bzw. ALG II erhalten, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

Zitat:
1) Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,

2. eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und

3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. [...]
Und immer noch gilt: "vorübergehend nicht einem Beschäftigungsverhältnis" bedeutet im SGB III: auch wenn derjenige unter 15 Std. arbeitet, ist er "vorübergehend NICHT in einem Beschäftigungsverhältnis".

Es geht um die Arbeitslosenstatistik, Statistik, Statistik ...

Und immer noch ist es im Zusammenhang mit dem "nach der EAO definierten zeit- und ortsnahen Bereiches" nach § 7 Abs. 4a SGB II egal, völlig irrelevant, ob derjenige als "arbeitslos" oder nicht zu bezeichnen ist, weil er dennoch ein "erwerbsfähiger Leistungsberechtigter" nach dem ALG II ist, egal, ob er als "arbeitslos" oder "nicht arbeitslos" im Sinne des SGB III zu bezeichnen ist, was ja für die Alo-Stastistik sooo wichtig ist.

Zitat:
Es gibt leider Leute die glauben, weil sie oft Recht haben, immer Recht zu haben. Ich sehe dies anhand der Gesetzestexte nun einmal anders! Du hast Dir meines Erachtens viel zu viele von diesen rechtlich völlig unbedeutenden FH der BA reingezogen. Da kann man ja auch nur vom "rechten" Weg abkommen!
Ich schreibe hier im Forum sehr oft, dass dieses und jenes meiner Meinung nach so ist und beharre selten darauf, Recht zu haben, außer, ich bin mir 100 % sicher - aber immer gilt: derjenige der hier nachfragt, ist erwachsen und muss letztendlich selbst entscheiden, was er tut, kann hier immer nur Meinungen einholen. Hier im Thread allein gibt es einige Äußerungen von Dir, mit denen DU das aber deutlich machst, dass nur das, was Du schreibst, das Richtige sei. Deswegen finde ich die Anschuldigung von Dir wirklich den Hammer.

Fachliche Hinweise ... nee Du, da verstehst Du so einiges falsch und bemerkst auch wohl nicht, in welchen Fällen genau ich auf die fachl. Hinweise verweise. Immer dann, wenn sie vorteilhaft für den Hilfesuchenden sind, wenn ein Jobcenter entgegen den eigenen Dienstanweisungen handelt, sei es zu wenig Mehrbedarf auszahlt, sich nicht an die Freibetragsberechnungen hält usw. und dem Alg-II-Bezieher dadurch Leistungen vorenthält. Da ist ein "einfacher" Hinweis auf die Dienstanweisungen m. E. sehr vorteilhaft, wenn der HE "über's Ohr gehauen wird". Geht schneller, als es dem Widerspruchsführer beim JC wieder ein Gesetz oder Urteil "auslegen zu lassen". Das ist meine Erfahrung mit den JCs. Hach und das ist zu herrlich, wenn der JC-SB sein eigens für ihn verfasste "Strickanleistungsbuch" nicht kennt und man mit dem Finger drauf zeigen kann und fragen, warum er diese und jene Stelle nicht kennt, wo er es doch kennen müsste lt. BA. Wie gesagt: Warum sollte ich für einen HE Negatives aus den FH abringen? Vorteilhaft ist allerdings immer für eine eigene Strategie, Suche nach diversen gegent. Gerichtsurteilen u. a., wenn man weiß, wie das Gegenüber tickt à la "Advocatus Diaboli" - und das findest Du in den FH. Mir und anderen, denen ich geholfen habe, hat die Kenntnis bisher nur Vorteile gebracht.

Noch nie habe ich auf die fachl. Hinweise verwiesen, die ja auch immer wieder durch Gerichtsurteile geändert werden müssen, weil sie eben nur eine "Gesetzesauslegung der BA" sind, bis die BA von höherinstanzl. Gerichten eins auf den Deckel kriegt, wenn sie unvorteilhaft für den Leistungsbezieher sind, so nach dem Motto "nee Du, tut mir voll leid, aber in den fachl. Hinweisen der BA steht das leider so, auch wenn im Gesetz was anderes steht, ätsch, da haste Pech gehabt" ... nein, in den Fällen muss dann halt gesucht werden nach Urteilen usw. oder halt ein Anwalt ran. Aber in vielen Fällen reicht halt ein Hinweis auf die FH, wenn die Sache so klar wie Kloßbrühe ist - ein "Mehraufwand" lohnt doch da nicht. Nee, da spar' ich mir doch den Stress, den ich nicht haben muss. Dann lieber Kraft sparen für ggf. Schwierigeres.
Ich empfinde es als unverschämt von dir, mir das als "Jobcenter-Hörigkeit" oder ähnliches (weiß gerade das Wort nicht mehr, sorry) auszulegen, auch wenn Du mich nicht direkt angesprochen hast.

Du an Hajo:
Zitat:
Nichts ist klar außer, dass Du Deine Meinung frei zum Besten gibst!
Wie wir alle hier, vergiss nach bitte nicht - Du auch. Ich vergesse das nie und werde es auch bald mal in meine Signatur schreiben, damit das ein für alle Mal klar ist und ich nicht IMMER "m. E.", "m. M. n.", m. W.", "ich persönlich meine" schreiben muss. Ich dachte, das wäre klar, dass hier alle, Du eingeschlossen, hier nur ihre Meinung zum Thema schreiben.
__


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Alt 13.08.2014, 22:09   #78
Regensburg
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Hu Hu biddy :-)

Zu Deine Antwort #87:
Die SB hat nicht schriftliches.... meine ich....
Dann kann die SB glauben was Sie will.... ist nicht Beweisbar.

biddy - ich schätze dich sehr. Du bist immer hilfsbereit mit deinen Berechnungen usw. Aber - die SB hat nichts in der Hand - ich würde einfach knallhart "Lügen".

@biddy: ich hätte Lust auf ein Bierchen mit dir - egal wo Du wohnst, bin als Beistand ziemlich viel unterwegs. Sag einfach: Ja!

LG aus der Ostfront
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Alt 14.08.2014, 09:27   #79
teddybear
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

biddy deine Bemühungen mich überzeugen zu wollen sind ja löblich und ich danke Dir auch für Deine ausgiebigen Erklärungsversuche.

Allerdings ist in § 7 Abs. 4a SGB II auch nachlesbar, warum und für wen die Erreichbarkeitsanordnung eigentlich gedacht ist.

Wenn da steht, dass sich Arbeitslose im “Lagerbereich“ des JC einzig und allein zum Zwecke der Integration in Arbeit aufhalten müssen, dann kann man aus diesem Gesetzestext nicht einfach, so wie Du und HajoDF völlig eigenwillig ableiten, dass Arbeitnehmer auch mit der Erreichbarkeitsanordnung in besser bezahlte Arbeit gebracht werden sollen. Abgesehen von der Naivität eines solchen Vorhabens. Es geht doch dem Gesetzgeber darum, Lohndumping weiter auszubauen, statt zu vermeiden!

Der Gesetzgeber kann ja nicht so ein Ding an der Waffel haben, dass er ernsthaft glaubt aus einem in etwa reisenden und aufstockenden Trockenbauer mit Großfamilie einen Vorstandsvorsitzenden eines erfolgreichen DAX Unternehmens zu machen, um so "dessen" Bedürftigkeit bzw. wohl eher die der Kinder und oder dessen Ehefrau oder nach dem SGB II Zwangsverheiratete, beenden zu können.

Dass das Trottelbehörte gern so laut ihres Textbausteinkataloges der BA dem vermeintlichen Volksbrot verkaufen will, mag ja stimmen aber die Welt besteht eben auch aus mehr als nur aus der Phantasiewelt der BA und ihren unfachlichen Hinweisen aus der Feder eines Nichtjuristen und Spinners.

Und mein Beispiel mit dem reisenden Monteur der aufgrund seiner Großfamilie Aufstocker ist, zeigt auch eindrucksvoll, warum die Erreichbarkeitsanordnung nur für Erwerbslose ohne Arbeit in Betracht kommen kann.

Die Tatsache, dass ein reisender Monteur der aufstocken muss, nicht stets auch noch vor seinem kurzfristigen Reiseantritt erst bitte, bitte bei der vor Inkompetenz strotzenden Scheinbehörde machen kann, sollte auch einleuchten.
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Alt 14.08.2014, 09:47   #80
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

@ dreizehn: danke für die Klarstellungen!

*seufz* wie so oft ... kommt der ganze Sachverhalt immer erst im Nachhinein und scheibchenweise heraus.
Dass du mit der SB über deine privaten Urlaubsaufenthalte geplaudert hast, ist SCHLECHT.

DENNOCH: trotz des "Kampfes um Definitionen" etc., der hier statt findet und der mit dem eigentlichen Thema: WAS schreibe ich nun in den Widerspruch (wenn ich denn einen machen will ...) wenig zu tun hat, denn man kann sich nur auf DIE Sachverhalte beziehen, die jetzt und hier im Einzelfall anstehen ... würde ich es mit dem vorgeschlagenen Text versuchen.

Wenn DU aber immer noch schreibst "wenn ich wüßte, auf was ich mich beziehen soll...." - hast du "mich" noch nicht ganz verstanden: beziehe dich auf die FAKTEN - die du ja auch bestätigt hast!

Das Ganze steht so oder so auf recht dünnem Eis - aber (so wie es auch @Regensburg sieht): auf mehr kann man sich nicht berufen.

Der Widerspruch wird evtl. abgeschmettert - dann lesen wir, mit WAS genau.
Wenn du dann immer noch um die versemmelten 100 Euro kämpfen willst, muss man sich für das SG rüsten und es versuchen.

Dies muss dann alles auf deinen konkreten Einzelfall aufdröseln - und kann nicht einfach mit den hier zitierten "Schlagworten" um sich hauen.

Für mich persönlich gilt eigentlich als "Essenz" die schon im Textvorschlag genannten Sätze:

die Aufhebung stützt sich auf die bloße Behauptung einer Ortsabwesenheit.
Eine ABLEHNUNG hast du nicht erhalten ...

Eine Rückäußerung wäre möglich gewesen.
Es stand aktuell "nix" an - und du bist gerade in Beschäftigung ...
Du hast nicht mal eine ANHÖRUNG erhalten ...
Der Zeitraum ist falsch ...
Eine Vermittlung war nicht beabsichtigt, erfolgt - du hättest jederzeit zur Verfügung gestanden (wobei da keiner wissen muss, WIE das möglich war, zumindest JETZT im Widerspruch nicht


Somit kann es dahin stehen, ob eine „Abwesenheit“ stattgefunden hat oder nicht.

Denn: DIESER VA ist SO, wie er argumentiert ist, falsch und fehlerhaft.
Also wäre er zurück zu nehmen bzw. nicht rechtswirksam.

Nach m.M.n. ist dies der EINZIGE Weg jetzt, um in den Widerspruch zu gehen.

-------------------------------
By the way ... nur mal so als "Meinungsäußerung":
ich empfinde hier eher so wie @teddy - und würde in der Definition des "gemeinen Elo" auch in die Tiefe gehen, denn die Hilfebedürftigkeit hat ja viele Facetten - da gebe ich ihm völlig Recht - und das SGB ist - wie auch mein RA gern zitiert - ziemlich "unausgegoren" - sonst gäbe es nicht immer wieder interessante Urteile, die mehr Klarheit schaffen, als dieses Schnellstrickgesetz es je tun wird ...

ABER: diese Erbsen müssen dann auch bis in die letzten Instanzen zum zählen vorgebracht werden - der "gemeine SB" sowie der Widerspruchsbearbeiter KÖNNTE dies gar nicht "ausfechten".

Soweit ich weiß, machen Leute wie @teddy dies immer wieder - nicht jedem ist dies rein argumentativ gegeben und die Anwälte haben hierauf auf PKH schlicht kaum Bock (meine eigene Erfahrung mit Schwester und Tochter immer wieder ...).

Daher finde ich es ratsam, den KONKRETEN Fall immer genau anzuschauen - und das hat hier mit "Lügen" nichts zu tun, man muss einfach die Behauptung aufstellen: der VA hat soooo viele Fehler, dass der "Tatbestand einer unerlaubten OA" ... ob, ob nicht ... ob der SB was erzählt oder nicht ... hier schon keine Rolle mehr spielt.

Selbst WENN die Behauptung von der SB käme: der Elo hat mir erzählt, er war in Takatukaland, muss man nicht lügen - auch nicht bestätigen, sondern schlicht darauf beharren, dass dies NACHTRÄGLICH keine Rolle spielen WÜRDE, da die Fehler im Vorfeld (keine Antwort auf die OA) und im Nachhinein (keine Anhörung, nur Behauptungen) gemacht wurden.
Es kann dich ja niemand vom JC "zwingen", preis zu geben, WO du warst und OB du weg warst. Das "könnte" nur das Gericht im Rahmen einer eidesstattlichen Aussage - also kann man auch NIX dazu sagen und darauf beharren, dass der Fall SO zu prüfen ist, wie man ihn beschrieben hat: keine Anhörung, falscher Zeitpunkt, Behauptung, keine Antwort also auch keine "Nicht-Zustimmung" (somit auch kein direkter Tatbestand "unerlaubt" - dann müssten die sich streiten und darlegen: was heißt denn überhaupt unerlaubt? braucht es eine "Erlaubnis" - ist Schweigen eine Nicht-Erlaubnis?)

"Theoretisch" müsste der VA an sich zurück genommen werden - er leidet an sog. "schwerwiegenden Fehlern".
Ob die dann noch einen "richtigen" danach ausstellen dürfen - das entzieht sich gerade meiner Kenntnis.
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Alt 14.08.2014, 10:26   #81
gila
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
.....

Dein Profilbild paßt diesmal soooo wunderbar zu dem Disput mit dem User @teddybaer, daß es schon fast wie *extra dafür geschaffen* anmutet.
...
und meine vom Grundgesetz geschütze Meinung sagt mir:
das ist keine "Meinung" - sondern geht in Richtung "Beleidigung" oder Verhöhnung ... somit eigentlich ÜBERFLÜSSIG ...
aber dazu müsste man auch ab und an mal wissen, um wen es sich bei den
einzelnen Usern handelt - welchen Hintergrund derjenige hat.
Da ich ihn bei teddy "kenne" - hat er für seine Ausführungen auch immer meinen Respekt!
Gerade seine tiefergehenden Überlegungen und auch fundierten Argumentationen haben MIR schon sehr häufig geholfen!
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Alt 14.08.2014, 10:26   #82
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dreizehn
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

So, nun ist der 'Braten fett'...

Ich erhielt heute einen Berechnungsbogen zu meinen Leistungen ab dem 07.08.2014 - 31.12.2014 [den ich als Anhang hochgeladen habe]

Kann mir diesen Bogen bitte jemand erklären, bzw. mir sagen, ob das JC, außer dem Geld das mir für August bereits gekürzt worden ist, es tatsächlich ernst meinen mit einem Bedarf von 119T€usen pro Monat, ab dem 01.09.2014 bis zum 31.12.2014 oder ob sie sich lediglich auf den September beziehen?

Vor allem, aus dem zweiten Berechnungsbogen werde ich nicht schlau, da er sowohl meinen alten Bedarf, als auch den 'neuen' zeigt.

Alles in allem wären das ja insgesamt ca. 680T€urich, die sie mir 'abknüpfen' wollen, was ja der Oberhammer und an Dreistigkeit nicht zu überbieten wäre...

Vielen Dank für Hilfe...

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
blatt1.jpg   berechnungaug14.jpg   sep-dez14.jpg  
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Alt 14.08.2014, 10:36   #83
gila
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Wenn man die Berechnung ab 1.9. zugrunde legt, scheint es, dass sie "mal eben" so 380 Euro "Einkommen" unterstellt haben - wobei ich nicht sehe, WO das seinen Ausdruck auf dem Bescheid findet ...

aber Zahlen sind nicht mein Ding
da ist biddy "specialist" ...
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Alt 14.08.2014, 10:47   #84
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dreizehn
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Immerhin ein Anhaltspunkt!

Sie 'unterstellen' mir also, dass ich bei meinem 450€ Job im August 380€ verdiene/n werde und kürzen mir dementsrechend meinen Regelbedarf [rechnen ihn runter] für September, obwohl bei meinem ca. Angaben, auf dem 'Einkommenszettel', den ich ausfüllen musste, wesentlich weniger steht??

Kurz - Somit hat das nichts mit der OAW zu tun, ud ich kriege das Geld dann doch, wenn ich meine richtige Abrechnung abgebe?

Verwirrend, das ganze.

Dank dir, in jedem Fall
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Alt 14.08.2014, 12:12   #85
gila
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Sehe ich auf den ersten Blick so - aber dann hätte man diese "Einkünfte" ja in der Berechnung irgendwo auftauchen lassen müssen.

Insofern wäre der Bescheid in meinen Augen "falsch" und ich würde schon allein vorbeugend Widerspruch einlegen.

Begründung: Der Berechnung liegen falsche Tatsachen zugrunde.
Zum einen wird derzeit gegen Leistungskürzung August widersprochen ... zum anderen wird offensichtlich von einem "fiktiven Einkommen" ausgegangen, welches nicht einmal im Bescheid hinreichend erklärt wird.

Leistungen der Existenzsicherung haben sich jedoch auf Tatsachen zu beziehen.
Eine Einkommensanrechnung kann erst statt finden, wenn ein Nachweis vorgelegen hat und Einkommen auch erzielt wurde.

------------------------
Damit können die sich erstmal selbst bespaßen und dir antworten - dann sieht man, was hier los ist.

Sicher schaut biddy noch genauer
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Alt 14.08.2014, 12:55   #86
gila
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
...
Dein Profilbild paßt diesmal soooo wunderbar zu dem Disput mit dem User @teddybaer, daß es schon fast wie *extra dafür geschaffen* anmutet.

Das ist meine durchs Grundgesetz geschützte freie Meinungsäußerung.
Versuche dich nicht immer wieder heraus zu reden!

Diese Bemerkung sagt GANZ KLAR: Das Bild von Biddys Profil, wo sich jemand die HAARE RAUFT - offensichtlich vor genervtem Entsetzen -
passt wunderbar zum "Disput" mit teddybaer ...
dessen Postings sind n.d.M. offensichtlich ebenso "zum Haare raufen" ...
und genau DAS ist auch letztlich verhöhnend.
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Alt 14.08.2014, 13:35   #87
dreizehn->Emailproblem
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dreizehn
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Für August werden Leistungen erst ab 5.8. bewilligt. Das sind dann nur 27 Tage (siehe Erklärung im Berechnungsbogen.) Für den Regelbedarf und auch für den Mehrbedarf WW.
Warum ab September der Regelbedarf mit 119,99 berechnet wurde, weiß ich nicht.
Was hast du denn als Beschäftigung beim JC angegeben? Einen Minijob?? Für alle Monate des noch laufenden Bewilligungszeitraums. Der endet wahrscheinlich am 31.12. Juli-Dezember.
Im Juli mit dem Job begonnen?? Minijob angegeben? Keine konkrete Summe oder schwankendes Einkommen angegeben?
Jip. Im Juli begonnen. 450€ Minijob.
Die angegebene Summe belief sich auf 200€.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Dann wird das Einkommen (der Einfachheit halber und der Vorschrift wegen auf 6 Monate verteilt. Bei dir erstmal auf den restlichen Bewilligungszeitraum /BWZ---also nur bis Dezember.
Siehe oben und unten.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Abknüpfen? Bitte mal mit deinem Erwerbseinkommen vergleichen. Freibetrag 100,- +20% vom restlichen.
Du hattest zuerst geschrieben: Ich bin seit dem 01.07.2014 geringfügig beschäftigt [450 T€urich -Job], arbeite aber weniger als 15 Stunden die Woche.
Dann könnte das JC im System Minijob/geringfügig eingesetzt haben. Dann würden 280,- auf 391,- angerechnet. Also das Maximum=450,-
Ich habe im Juli [Abrechnung+ Kto.-Auszug vorgelegt ] wegen dem Urlaub 120€ verdient.
Zu Rest - siehe oben. Angegeben sind 200€ mtl.
Wenn die mir jetzt 450€ anrechnen, dann deute ich das als Schikane.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das alles hat jetzt nichts mit der unerlaubten OAW zu tun. Dazu kommt ein gesonderter Bescheid. Stand in dem vorigen Schreiben.
Die Berechnung hat genau das gleiche Datum, wie der zuvor angekommene Aufhebungsbescheid - 07.08.2014

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das jetzt hier Vorliegende gilt jetzt alles AB Meldung im JC. Du hättest dich demzufolge am 4.8. persönlich nach deinem Urlaub im JC gemeldet. AB 5.8. zählt also die Neuberechnung.
Deren Richtigkeit/Gültigkeit, da willkürlich festgelegt, ja noch zu klären wäre.

Die Edith// Sollte man beim Widerspruch auch sowas wie eine Berechnungsgrundlage verlangen? Oder sollte man das separat tun?

Hab' hier was gefunden:

http://altonabloggt.com/2013/11/24/b...-bei-hartz-iv/

http://sozialrechtsexperte.blogspot....einkommen.html

Sollte ich das Urteil evtl. in einem Widerspruch zitieren/darauf verweisen?
dreizehn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 15:16   #88
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das geht ja in einem einzigen Satz: Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom xx. ein und verlange eine nachvollziehbare Berechnung meiner Leistungen ab dem 1.9.2014.
August ist ja klar---oder?
Mitnichten ist August klar.

Der Aufhebungsbescheid benennt, ebenfalls, ein vollkommen willkürliches Datum, das vom 15.07.2014 - 26.07.2014.

Wieso die Berechnung nun, ohne jegliche Rechtfertigung/Begründung, am 05.08.2014 ansetzt, ist ein reines Rätsel.

Ja - meine SBin schrieb mir per E-Mail, dass dem so wäre - aber die kann doch nicht mal Hü [vom 15.07. - 26.07 Aufhebungsbescheid] mal Hott [ab 'Rückmeldung, somit 05.08.2014, zumal ohne schriftliche Begründung, E-Mail], zumal beides willkürlich, sagen, und dann die die Pi-Mal-Daumen E-Mail als maßgeblich heranziehen.

Etwas Schriftliches habe ich nicht, außer der, aus der Luft gegriffenen Berechnung di am 05.08 ansetzt und dem Aufhebungsbescheid, der das Datum vom 15.07 bis zum 26.07 aufgreift.
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Alt 14.08.2014, 16:13   #89
biddy
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@dreizehn

Es gibt ein aktuelleres Urteil, siehe hier unter 4.5:
*klick* Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2014

Wenn es Dein 1. Erwerbseinkommem aus diesem Job war (sorry, habe jetzt nicht mehr alles nachgelesen und erinnere mich gerad' nicht mehr), solltest Du jetzt dem Jobcenter den Einkommensnachweis erbringen, damit es einen geringeres Durchschnittseinkommen heranziehen kann für die Folgemonate und Du eine Nachzahlung bekommst. Was hatte denn der AG in der Einkommensbescheinigung eingetragen als Verdiensthöhe? Unterschiedlich hoch? Einen Maximalbetrag genannt?









Zitat von teddybear
Wenn da steht, dass sich Arbeitslose im “Lagerbereich“ des JC einzig und allein zum Zwecke der Integration in Arbeit aufhalten müssen,
Das steht da immer noch nicht im aktuell gültigen Abs. 4a; ich weiß nicht, was und wo und wie Du da liest.
__


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Alt 14.08.2014, 16:37   #90
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dreizehn
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Das Urteil passt wie 'die Faust auf's Auge', auch von den Geldmengen.

Hab schon alles Relevante abgegeben/angegeben.
Abrechnung für Juli, wie auch Kto.-Auszug. Der für diesen Monat ist bereits angefordert [Aufforderung zur Mitwirkung], wird aber auch nichts anderes als 200€ aufzeigen...

Angegeben, im Fragebogen, sind 200€, die auch so stimmen.

Wie die jetzt auf diese Berechnung kommen, ist - wie ich erlesen durfte, zwar Usus, aber rechtswidrig - 'an den Haaren herbeigezogen/hanebüchen/dreist, und wie gesagt, wohl Usus, oder in meinem Fall evtl., reine Böswilligkeit.
dreizehn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 18:17   #91
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dreizehn
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Ganz kurz und einfach - schriftlich steht im Aufhebungsbescheid 15.07 - 26.07.

Berechnet wird aber ab dem 05.08.
Wo bleiben die Tage dazwischen?
Als was werden die denn 'gewertet'?

Sind die verschwunden? So - ups...

BTW - Urlaub ging vom 19.07 - 26.07 und ich habe auch eine Flugbuchung auf meinen Namen darüber.
Wie gesagt - nebenbei.

@Schriftlich - die verschwundenen Tage. Den Aufhebungsbescheid und die Diskrepanz zwischen dem 26.07 und dem 05.08...usw...und wie die das erklären wollen.
Mit - 'Ach - ja, fanden wir besser, den 05.08.', oder was?

All das Gebaren, inkl. der Berechnung meines Bedarfs, hat absolut 'Dem wischen wir jetzt einen aus' auf der Stirn blinken.
Im Dunkeln...
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Alt 15.08.2014, 01:13   #92
Patenbrigade
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Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Wenn ich das richtig deute, wurde der SB die Urlaubsreise angekündigt.
Bei so gravierenden Konsequenzen (hier Leistungseinstellung) hätte die SB aus meiner Sicht sofort aufklären und auf die Konsequenzen bei fehlender Zustimmung hinweisen müssen (siehe § 13 SGB I).

Das bringen sogar die Fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II so rüber:
Zitat:
Beratungspflicht (7.75)
(4) Der Träger muss den Leistungsberechtigten im Rahmen seiner Beratungspflicht nach § 14 SGB I auf die Regelungen des § 7 Abs. 4a und der EAO, insbesondere auf die Rechtsfolgen einer verspäte-ten Rückkehr, hinweisen. Eine Unterlassung kann unter Umständen einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB auslösen.
Ich denke sogar, allein die Information hätte die SB veranlassen müssen, eine Entscheidung in Sachen Zustimmung "JA oder NEIN" zu treffen.

Stattdessen hat die SB geschwiegen und ganz offensichtlich gehofft, dass der LE ins offene Messer läuft.

Wann sollte dieser § 13 SGB I (Beratungspflicht) wirken, wenn nicht in diesem Fall?
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Alt 15.08.2014, 09:39   #93
dreizehn->Emailproblem
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dreizehn
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ja, kann gut sein.
Wie aber kommst du da raus?
Ich denke, ich versuch's mal mit der Mischung aus
- SBin wurde am 08.07 [ein Dienstag] informiert, reagierte nicht, obwohl sie genug Zeit hatte.
- daraugf beharren, dass ich das a.) durfte [siehe teddy] oder zumindest nicht b.) wußte, dass ich das nicht durfte, was ja auch stimmt [siehe Patenbrigade]
Hier kommt mir natürlich 'Patenbrigades' Verweis auf die Beratungpflicht mehr als recht! :danke: dafür!
- Willkürlich gewählte OAW Daten 15.07 bis 05.08.2014 ohne jemals einen Nachweis verlangt, oder gehabt zu haben

- falls ich nicht damit 'durchkomme', die OAW [Berechnung der Leistungen] auf die richtigen Tage zu beschränken, sprich 19.07. - 26.07

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
oder nagt dein Unwissen und Fehlverhalten stärker an dir?
Fehlverhalten?
Ich guck und such und kann keinerlei Fehlverhalten bei mir feststellen.
Unwissen?
Inwiefern?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Falsch sind mM.die 119,99 als RB----ab September.
@biddy schaut sich die Berechnungen garantiert noch genauer an.
Mit der Annahme von 450,- Einkommen wären die 119,99 auch falsch.
Da hab ich auch schon einen Widerspruch geschrieben und biddys Urteil hinzugefügt.
Ich sammel noch das WE nützliche Gesetze/Gesetzesauslegungen um sie evtl. in die Widersprüche einbauen zu können, und am Montag geb ich die Teile ab.

Ihr habt mir in jedem Fall sehr geholfen - alle!

Danke!
dreizehn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2014, 11:02   #94
gila
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Wenn ich das richtig deute, wurde der SB die Urlaubsreise angekündigt.
Bei so gravierenden Konsequenzen (hier Leistungseinstellung) hätte die SB aus meiner Sicht sofort aufklären und auf die Konsequenzen bei fehlender Zustimmung hinweisen müssen (siehe § 13 SGB I).

Das bringen sogar die Fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II so rüber:

Ich denke sogar, allein die Information hätte die SB veranlassen müssen, eine Entscheidung in Sachen Zustimmung "JA oder NEIN" zu treffen.

Stattdessen hat die SB geschwiegen und ganz offensichtlich gehofft, dass der LE ins offene Messer läuft.

Wann sollte dieser § 13 SGB I (Beratungspflicht) wirken, wenn nicht in diesem Fall?
Genau SO sah und sehe ich dies auch: daher Ball zurück spielen und "SIE" in die Pflicht nehmen.
Genügend Formulierungsvorschläge hast du - schmeiss nicht mit zig Gesetzestexten und Urteilen um dich ... DIE haben eine "Amtsermittlungspflicht" und müssen deine Einwände auf Rechtmäßigkeit prüfen -nicht du denen die Gesetze um die Ohren hauen.

Da liegt eher die Gefahr einer Verstrickung drin - bleibe bei den (schon mehrfach genannten!) FAKTEN und ansonsten "Silence"!

Alles andere kann man verpulvern, wenn das Imperium trotzdem zurück schlagen will.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2014, 13:44   #95
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Wenn ich das richtig deute, wurde der SB die Urlaubsreise angekündigt.
Bei so gravierenden Konsequenzen (hier Leistungseinstellung) hätte die SB aus meiner Sicht sofort aufklären und auf die Konsequenzen bei fehlender Zustimmung hinweisen müssen (siehe § 13 SGB I).

Das bringen sogar die Fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II so rüber:


Ich denke sogar, allein die Information hätte die SB veranlassen müssen, eine Entscheidung in Sachen Zustimmung "JA oder NEIN" zu treffen.

Stattdessen hat die SB geschwiegen und ganz offensichtlich gehofft, dass der LE ins offene Messer läuft.

Wann sollte dieser § 13 SGB I (Beratungspflicht) wirken, wenn nicht in diesem Fall?
Was das angeht, melde ich mal schwere Bedenken an und verweise auf Antwort #75 mittlerer Absatz.
Natürlich kann man es so versuchen, aber viel Erfolg messe ich dem Vorgehen nicht bei.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
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Alt 15.08.2014, 14:27   #96
biddy
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Caso
Mit der Annahme von 450,- Einkommen wären die 119,99 auch falsch.
Du musst nur rechnen:
391 € Regelbedarf + 8,99 € Mehrbedarf WW = 399,99 €
399,99 € - 280 € (rechnet das JC von den fiktiven 450 € nach Abzug von 170 € Freibetrag an) = 119,99 €
__


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Alt 15.08.2014, 18:44   #97
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ich waaaaaaaaaaaaaiß doch ... es ging jetzt mal nur um die 119,99 €, die auch als falsch angesehen wurden bei berücksichtigten 450 €.
Menno *schluchz*
__


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Alt 15.08.2014, 21:10   #98
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Fiktives Einkommen darf nur in einer Höhe berechnet werden, das keine Bedarfsunterdeckung entsteht.
Wenn der LE angibt, dassein voraussichtliches Einkommen aus einem Minijob 200 € nicht übersteigen wird, darf auch nur 200 Euro angerechnet werden.
Fiktives Einkommen
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
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Alt 15.08.2014, 21:31   #99
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Das hatten wir hier gestern schon, der TE weiß es ;)
__


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Alt 15.08.2014, 23:48   #100
Patenbrigade
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das war der SB offenbar nicht möglich.
@13 hat die Zustimmung mit den üblichen Hinweis, sich am ersten Tag nach der OAW persönlich im JC vorzustellen, nicht abgewartet.
Natürlich war es der SB möglich, den Hinweis zu geben. Der übliche Weg, der Postweg stand der SB offen. Gleich nach Rückkehr hätte @13 die Info im Briefkasten vorgefunden.
Wie ich das lese, kam aber nichts dergleichen, stattdessen gleich die Leistungseinstellung.

Zitat:
Genau. Es steht in den Beiträgen von @13, was da lief. Man muß es doch nur lesen, statt den Sachverhalt wieder umzudrehen..
Sie hat nicht geschwiegen, sie hat ihn einfach nicht erreicht. Und sie hat keine Zustimmung erteilt. Schau aufs Datum.
Wer als LB das JC über etwas in Kenntnis setzt (also nicht fragt oder bittet oder beantragt oder Auskunft will)---der will doch nicht beraten werden.
Und genau Dafür gibt es diesen verdammten § 13 SGB I.
Die Sozialleistungsträger haben gegenüber den Bürgern umfassende Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten.
Setze ich den Leistungsträger in Kenntnis, dass ich in den Urlaub machen will, hat er mich verdammt noch mal ungefragt darüber aufzuklären, ob im konkreten Fall eine Zustimmung erforderlich ist oder nicht. Eventuelle Ausreden wie: "Der wollte doch gar nicht beraten werden!" ziehen hier nicht. Zu den Aufklärungs-, Auskunfts- und Beratungspflichten gehört u.U. auch, dass der SB von sich aus mitteilt, dass hier eine Beratung anzeigt ist. Dafür kriegt er schließlich sein Geld.
Im konkreten Fall wäre es die verdammte Pflicht der SB gewesen, nach der telefonischen Nichterreichbarkeit die Entscheidung (Zustimmung JA oder NEIN) dem LE auf dem Postweg mitzuteilen.
Lediglich der verspätete Eingang einer eventuellen Ablehnung wäre das Risiko des LE gewesen.
Vorbeugend sei gesagt, auch Ermessensentscheidungen müssen begründet werden. Hier hätte die SB bei Ablehnung ein riesengroßes Problem gehabt. Schließlich ist der Jahresurlaub (Gesundheit Wohlbefinden blabla) an sich schon ein wichtiger Grund für eine Ortsabwesenheit. Dem hätte also für eine Ablehnung ein noch wichtigerer Grund entgegen stehen müssen. Den aus dem Ärmel zu zaubern, wäre ein Problem für die SB.
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