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Start > > -> Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.08.2014, 17:19   #51
biddy
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat:
Das LSG hat den Wortlaut

"(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. "

nicht gewürdigt
Hm, finde ich aber schon, wenn ich mir das Urteil so durchlese bzw. hat es ihn präsiziert
__


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Alt 12.08.2014, 18:43   #52
teddybear
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Gut zu wissen.
Wir erfinden das SGB am besten ganz neu. Weg mit den bösen *niedrigen* Urteilen.
Her mit Teddybärs Recht. Ich bin dabei. Unbedingt. Das GG vorneweg. Jawohl.
Und erreichbar braucht auch keiner sein. Hauptsache Kontonummer ist kommuniziert.
Aber: Um bis zum BSG zu kommen, gehts fast immer über LOS. Wattn Mist aber auch.

Bloßes Richterrecht? Was ist das denn?
Was ist denn die EAO?
Was ist denn der § 7 (4a) SGB II?

Warum verunsicherst du User auf diese Art und Weise?
Nun ja ich habe wenigstens meine Rechtsauffassung dargetan und auch versucht diese deutlich zu machen. Hierzu habe ich auch das Gesetz noch einmal zitiert.

Auch dass am laufenden Band LSG Urteile gekippt werden oder sich diese selbt von LSG zu LSG widersprechen, dürfte sogar einem quer schießenden Zeitgenossen wie Dir, sicher kein Geheimnis sein.

Und ich schein mit meiner Rechtsauffassung auch nicht immer so verkehrt zu liegen, wenn doch das BVerG allem Anschein nach sogar auch eine Bundesverfassungsbeschwerde von mir zu einem LSG Urteil angenommen hatte. Du musst wissen, dass die Hürden zur Annahme einer solchen extrem hoch sind und auch Rechtsanwälte am laufenden Band zwecks Zulassung ihrer BVerf-Beschwerden am BVerfG scheitern. Im Übrigen gewinne ich meine Verfahren auch in der Regel!

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Bloßes Richterrecht? Was ist das denn?
Richterrecht ist, wenn ein Richter/in etwas aus einem Gesetz herausinterpretiert, was dort überhaupt nicht steht und mithin auf dieser eigenwilligen Gesetzesinterpretation sein Urteil fällt.

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Hm, finde ich aber schon, wenn ich mir das Urteil so durchlese bzw. hat es ihn präsiziert
Das ist mir jetzt aber schon etwas zu ungenau biddy!

Wo genau erkennst Du im LSG Urteil, dass der Wortlaut von § 7 Abs. 4a S 1 SGB II gewürdigt worden war? Laut dem Gesetz wird nur zum Zwecke der Eingliederung in Arbeit der Aufenthalt im sog. zeit- und ortsnahen Bereich erwartet.

Bei der LSG Logik müsste ja ein aufstockender Staubsaugervertreter oder Monteur der Heute in Hamburg und Morgen in München ist auch jedes Mal sein Jobcenter erst um Erlaubnis fragen, ob er denn auch seiner Arbeit nachgehen darf! Das ist ja wohl an realitätsferne kaum noch zu übertreffen!

Ein aufstockender Monteur der oft sogar im Ausland auf Montage ist, ist auch nur selten im zeit- und ortsnahen Bereich seines JCs. Daher ist das LSG Urteil hier auch ganz großer Mumpitz!
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Alt 12.08.2014, 19:02   #53
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Gut zu wissen.
Wir erfinden das SGB am besten ganz neu. Weg mit den bösen *niedrigen* Urteilen.
Her mit Teddybärs Recht. Ich bin dabei. Unbedingt. Das GG vorneweg. Jawohl.
Und erreichbar braucht auch keiner sein. Hauptsache Kontonummer ist kommuniziert.
Aber: Um bis zum BSG zu kommen, gehts fast immer über LOS. Wattn Mist aber auch.

Bloßes ? Was ist das denn?
Was ist denn die EAO?
Was ist denn der § 7 (4a) SGB II?

Warum verunsicherst du User auf diese Art und Weise?
Ein wenig Info schadet nie: Richterrecht
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Alt 12.08.2014, 19:03   #54
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Das ganze Hickhack hier schon wieder ...

@dreizehn: leg doch mal in wenigen Buchstaben die Fakten auf den Tisch und bestätige:

1. Du hast geschrieben, du bist "in Urlaub"?
SONST NIX? Kein "abwesend", "ortsabwesend" - Urlaubsziel genannt?
Auch nicht im persönlichen Gespräch?

2. Du hast auf deine Mail "bin in Urlaub" - NIX gehört (schriftlich!)

3. Du hast KEINE Vermittlungsvorschläge erhalten in Abwesenheit

4. Du hast auch KEINE ANHÖRUNG erhalten, in der vor dem Aufhebungsbescheid zu lesen war: S.g. "bininUrlaub" - es ist uns zu Ohren gekommen, dass sie UNERLAUBT weg waren - es ist BEABSICHTIGT, die Leistung einzustellen - bitte um Äußerung ... dies ist eine Anhörung nach § ..... ???

Dann sollte man sich doch auf diese Fakten beschränken.
Ein WIDERSPRUCH ist das Rechtsmittel jetzt - eine Email ist KEIN Widerspruch!

Der Widerspruch geht NICHT an deine SB - sie muss dein Gefrage NICHT selbst beantworten - ein Widerspruch geht an die eigens dafür zuständige "Widerspruchsstelle" oder auch "Rechtsstelle" des JC!

Von dort aus werden die Fakten dann beigezogen und die SB gibt ihren Senf ab.

"ICH" persönlich würde daher den Widerspruch (sollte nicht schon wieder scheibchenweise hier nach dem hundertfuffzigsten Post was anderes raus kommen .......) möglichst KURZ halten und mich dieser Fakten bedienen:

Der Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig.
Begründung: die Aufhebung stützt sich auf die bloße Behauptung einer Ortsabwesenheit.

Mit Email vom …. teilte ich jedoch lediglich die URLAUBSZeit mit, die mit meinem Arbeitgeber vereinbart war.
Das JC hätte daher ausreichend Gelegenheit gehabt, auf meine Mitteilung SCHRIFTLICH zu reagieren, und auch ggf. anzuführen, dass in der Zeit eine erfolgreiche Vermittlung in weitere Tätigkeiten wahrscheinlich gewesen wäre.
Dies ist jedoch unterblieben. Vermittlungsvorschläge haben mich nicht erreicht.

Im übrigen ist der Sanktionszeitraum willkürlich und auch falsch angesetzt worden.

Eine schriftliche Anhörung VORAB mit der Möglichkeit, mich zu den Behauptungen zu äußern, ist ebenso nicht erfolgt.

Somit kann es dahin stehen, ob eine „Abwesenheit“ stattgefunden hat oder nicht.

Im übrigen durfte ich davon ausgehen, dass mir auch für eine „Abwesenheit“ die Zustimmung hätte erteilt werden müssen, da ich noch keinen „Urlaub“ hatte, ich mich derzeit auch in einer – zumindest teilweisen - Beschäftigung befinde und eine erfolgreiche Vermittlung darüber hinaus in weitere Jobs ohnehin zum fraglichen Zeitpunkt völlig unwahrscheinlich gewesen wäre.

Eine Leistungseinstellung auf bloße Annahmen oder Unterstellungen, ohne Anhörung des Betroffenen und auch ohne Folgen, die eingetreten wären, ist rechtswidrig.

Für eine eventuell beabsichtigte und nachzuweisende Eingliederung in Arbeit stand ich jederzeit zur Verfügung.

Der u.a. zitierte § 48 (1) 2. Trifft ebenso wenig zu, da ich einer Mitteilungspflicht nachgekommen bin.

-----------------------------
So in der Art würde ich vorgehen - dann muss man eh abwarten, was zurück kommt und abwägen, ob man weiter zum SG geht.
Nachsatz: oder "den Hunni" unter "again what learned" verbucht ...
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 21:06   #55
teddybear
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II
Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben (z. B. in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige Personen)benötigen keine besondere Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners zur Ortsabwesenheit.
Fachliche Hinweise der BA sind für die Rechsprechung völlig irrelevant! Das ist alles nur ein Murx aus Rechtsansichten von Rechtslaien und zugleich auch PRO-Jobcenter-Separatisten!

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Umstritten ist nur: wer gilt als arbeitslos---
Das ist nicht umstritten, sondern sonnenklar!

Ich schrieb bereits:

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich wurde den Wortlaut des Gesetzes ( §§ 7 Abs. 4a i.V.m. 53a SGB II) so interpretieren, dass diese Erreichbarkeitsanordnung nicht für Lohnaufstocker gilt, da diese ja Arbeit haben und mithin nicht in Arbeit vermittelt werden müssen.
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Also nicht Minijobber, nicht sv-pflichtige, nicht nebenberuflich Selbständige---
sondern Vollzeit-Beschäftigte mit erg. Alg2 benötigen KEINE Zustimmung zur OAW.
Nö, weil!

Zitat:


§ 53a SGB II - Arbeitslose


(1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen.

§ 16 SGB III - Arbeitslose

(1) Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,

§ 16 Abs. 4a SGB II

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen
Macht’s langsam klick, warum das LSG Urteil (LSG NRW, Beschluss vom 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B) totaler Mumpitz ist?

Jeder der beschäftigt ist und aufstockende Leistungen erhält ist vom Gesetz her gerade eben kein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, sondern nur ein Leistungsberechtigter!

Die OA bezieht sich jedoch ausschließlich nur auf Arbeitslose (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Zu diesem Personenkreis gehören aber aktive Aufstocker nicht, weil sie nach § 16 Abs. 1 Ziff 1 SGB III in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 21:25   #56
dreizehn->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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dreizehn
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von gila Beitrag anzeigen
1. Du hast geschrieben, du bist "in Urlaub"?
SONST NIX? Kein "abwesend", "ortsabwesend" - Urlaubsziel genannt?
Auch nicht im persönlichen Gespräch?
Doch, als ich mich 'zurückmeldete', erwähnte ich meiner SBin gegenüber wo ich gewesen bin.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
2. Du hast auf deine Mail "bin in Urlaub" - NIX gehört (schriftlich!)
Nein.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
3. Du hast KEINE Vermittlungsvorschläge erhalten in Abwesenheit
Nein.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
4. Du hast auch KEINE ANHÖRUNG erhalten, in der vor dem Aufhebungsbescheid zu lesen war: S.g. "bininUrlaub" - es ist uns zu Ohren gekommen, dass sie UNERLAUBT weg waren - es ist BEABSICHTIGT, die Leistung einzustellen - bitte um Äußerung ... dies ist eine Anhörung nach § ..... ???
Nein.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Dann sollte man sich doch auf diese Fakten beschränken.
Ein WIDERSPRUCH ist das Rechtsmittel jetzt - eine Email ist KEIN Widerspruch!

Der Widerspruch geht NICHT an deine SB - sie muss dein Gefrage NICHT selbst beantworten - ein Widerspruch geht an die eigens dafür zuständige "Widerspruchsstelle" oder auch "Rechtsstelle" des JC!
Alles klar. Werde/Würde ich so machen...

Zitat von gila Beitrag anzeigen
"ICH" persönlich würde daher den Widerspruch (sollte nicht schon wieder scheibchenweise hier nach dem hundertfuffzigsten Post was anderes raus kommen .......) möglichst KURZ halten und mich dieser Fakten bedienen:
wenn ich wüßte, auf was ich mich beziehen soll.

siehe Thread und teddybear und Caso -

scheint ja nicht ganz ausdiskutiert, wie auch rechtsklar zu sein, dieser Fall...

Danke an alle.

@ Caso und teddy - Ich kann, der Logik folgend, auch beide Auslegungen nachvollziehen/als richtig ansehen.
Leider etwas, das mich aber zusätzlich verunsichert, in meiner 'Wahl der Waffen' [Argumentation] beim Widerspruch.
dreizehn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 21:28   #57
SB Feind
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

ich habe auch Ortsabwesenheit beantragt. Soll ich wenn ich wieder da bin mir schriftlich bestätigen lassen das ich mich zurück aus der ortsabwesenheit gemeldt habe? wäre wohl besser oder?
SB Feind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 21:30   #58
dreizehn->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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dreizehn
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von SB Feind Beitrag anzeigen
ich habe auch Ortsabwesenheit beantragt. Soll ich wenn ich wieder da bin mir schriftlich bestätigen lassen das ich mich zurück aus der ortsabwesenheit gemeldt habe? wäre wohl besser oder?
Ich bin jetzt nicht 'Der Weisheit letzter Schluss', aber - JA!

Alles schriftlich bestätigen lassen. Die Zusage, die Rückmeldung - ALLES!

Trau den Bürschchen nicht weiter, als du sie werfen kannst.
dreizehn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 21:52   #59
teddybear
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen

Aber auch diese deine Rechtsauffassung lass ich dir gern.
Wie Du anhand der zitierten Paragraphen entnehmen solltest, habe ich da keineswegs meine "Rechtsauffassung" zum Besten gegeben, sondern allenfalls nur völlig nüchtern den Wortlaut des Gesetzes wiedergegeben!

Mach mich doch bitte nicht stets dafür verantwortlich, wenn der Gesetzgeber die Hartz IV Gesetzgebung offenbar nur mit heißer Nadel gestrickt hat!

Auch ist es unrätlich, wenn Du auf meine Beiträge nur mit Zynismus, statt mit qualifizierten Gegenargumenten reagierst! Substantiiere doch zur Abwechslung auch mal näher mit der Sach- und Rechtslage gemäß dem vorhandenen Gesetz.
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Alt 12.08.2014, 22:21   #60
teddybear
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das überlasse ich dir auch noch!
Auslegung---schon mal gehört?
Aha, wenn ich Huhn bestelle, dann muss ich wohl zukünftig auch damit rechnen, dass mir, wenn Caso der Kellner ist, doch nur ein Rindvieh serviert wird! Ist schließlich alles nur Auslegungssache! Naja egal hat ja auch beides einen Ars..!
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Alt 12.08.2014, 23:05   #61
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Wenn du einigermaßen heil aus der Sache rauskommen willst, bleibt dir nicht übrig als der unterstellten Ortsabwesenheit zu widersprechen.
Alles andere fliegt dir gnadenlos um die Ohren.
Da du Leistungen nach SGB II beziehst (auch mit Minijob) bist du natürlich gewissen Pflichten unterworfen.

Über das Thema Ortsabwesenheit wurdest du informiert.
Entweder durch eine Broschüre bei der Antragstellung, der RFB im Bewilligungsbescheid oder sonstwie.
Das du deinen Urlaub beim JC "anmeldest" ist ein deutliches Zeichen dafür.
Mit Unwissenheit kannst du dich diesbezüglich also schon mal nicht rausreden.

Wie gesagt, widerspreche der Ortsabwesenheit und behaupte das du Urlaub auf Balkonien gemacht hast. Ob der Sb das glauben will, ist seine Sache. Aber es geht ja nicht um das was er vermutet, sondern was er beweisen kann.
Solange in deiner ersten Email (die mit der Urlaubsankündigung) nicht drinsteht das du fort warst, ist das zwar bissi wacklig, könnt aber klappen.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
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Alt 13.08.2014, 00:32   #62
biddy
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

@Ginsu
Zitat:
Ob der Sb das glauben will, ist seine Sache.
Der TE hat doch vorhin geschrieben, dass er der SB persönlich von Angesicht zu Angesicht mitgeteilt hat, wo er in Urlaub war (nicht Balkonien), warum sollte sie es dann glauben, dass er doch Balkon-Urlaub gemacht hat?


@teddybear

Du verrennst Dich hier m. E. - kann kaum glauben, dass Du das hier ernst meinst bzw. macht mich das (beinahe) sprachlos:
Zitat:
Zitat:
§ 53a SGB II - Arbeitslose

(1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen.

§ 16 SGB III - Arbeitslose

(1) Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,



§ 16 Abs. 4a SGB II

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen
Macht’s langsam klick, warum das LSG Urteil (LSG NRW, Beschluss vom 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B) totaler Mumpitz ist?

Jeder der beschäftigt ist und aufstockende Leistungen erhält ist vom Gesetz her gerade eben kein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, sondern nur ein Leistungsberechtigter!

Die OA bezieht sich jedoch ausschließlich nur auf Arbeitslose (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Zu diesem Personenkreis gehören aber aktive Aufstocker nicht, weil sie nach § 16 Abs. 1 Ziff 1 SGB III in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.
Du vergisst, dass "Beschäftigungslosigkeit" im SGB III bedeutet, dass jemand unter 15 Std. beschäftigt sein kann und immer noch gilt "steht nicht in einem Beschäftigungsverhältnis".

Und nein, die EAO nennt zwar als Begriff "Arbeitslose", aber in § 4a SGB II steht dieser Begriff nicht, sondern dass Leistungen nach diesem Buch nicht erhält, "wer sich ohne Zustimmung des usw. usf. ... außerhalb des in der EAO definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält" und dass die "übrigen Bestimmungen" entsprechend gelten.

Das bedeutet nicht, dass nur die nach § 16 Abs. 1 Nr. 1-3 SGB III definierten "Arbeitslosen", die in Alg-II-Bezug sind, dieser Bestimmung/EAO unterliegen, sondern alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bzw. -bezieher nach dem SGB II (dazu gehören dann eben auch in der Statistik (Kapitel 7 SGB II) als "arbeitslos" geltende erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Zitat:
Jeder der beschäftigt ist und aufstockende Leistungen erhält ist vom Gesetz her gerade eben kein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, sondern nur ein Leistungsberechtigter!
Nee Du ... ganz sicher nicht. Er ist immer noch erwerbsfähig und berechtigt, Leistungen nach dem SGB II zu erhalten. Wäre er nicht erwerbsfähig, wäre er nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II, ergo auch kein Leistungsbezieher (Ausnahme: Sozialgeldbezieher).

Zitat:
Die OA bezieht sich jedoch ausschließlich nur auf Arbeitslose (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Zu diesem Personenkreis gehören aber aktive Aufstocker nicht, weil sie nach § 16 Abs. 1 Ziff 1 SGB III in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.
Nein, siehe oben. In § 7 Abs. 4 a SGB II (es gilt übrigens immer noch die Fassung bis zum 31.10.2011) ist klar festgehalten, dass der, der sich nicht in dem nach der EAO definierten zeit- und ortsnahen Bereich" usw. aufhält" ... da steht nicht "Arbeitslose" (auch wenn in der EAO von Arbeitslosen die Rede ist, geht es hier im SGB II um all diejenigen, die nach § 7 SGB II berechtigt sind, ALG II zu empfangen ... erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Ausnahmen bestätigen die Regel, z. B. Sozialgeldbezieher, also nicht erwerbsfähige LB)
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 02:53   #63
HajoDF
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Hallo biddy,
Du wirfst hier grad - wie man so schön sagt - "Perlen vor die Säue".
Der ganze "Fall" dreizehn ist längst geklärt. Was jetzt hier läuft, ist nicht mehr koscher.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 10:00   #64
teddybear
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen

Das bedeutet nicht, dass nur die nach § 16 Abs. 1 Nr. 1-3 SGB III definierten "Arbeitslosen", die in Alg-II-Bezug sind, dieser Bestimmung/EAO unterliegen, sondern alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bzw. -bezieher nach dem SGB II (dazu gehören dann eben auch in der Statistik (Kapitel 7 SGB II) als "arbeitslos" geltende erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
Auf § 16 SGB III wird sich in § 52a SGB II bezogen. Es wird definiert, wer ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ist auf den in § 7 Abs. 4a SGB II Bezug genommen wird.

Wenn sich daraus für jeden leicht nachlesbar ergibt, dass jemand mit einem Beschäftigungsverhältnis kein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (Arbeitsloser) ist, dann ist das vielleicht für den einen oder anderen schwer nachvollziehbar aber dennoch steht das so schwarz auf weiss im Gesetz.

Wie ich schon erwähnte, dass SGB II ist weder logisch noch gerecht es ist wie es ist, nämlich ein Haufen unausgegorener Misst.

Es ist einfach nur amüsant, wie immer wieder logisch denkende Menschen versuchen, dem Müll-Gesetzbuch durch völlig wirre Eigeninterpretation des dort tatsächlich Geschriebenen, doch noch etwas Logik abzugewinnen.
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Alt 13.08.2014, 12:20   #65
HajoDF
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Laut SGB II und der laufenden Rechtssprechung ist vollkommen klar, dass Aufstocker/innen nicht i.S.d. Gesetzes vollständig eingegliedert sind. Das gilt auch für Selbständige, die Leistungen nach dem SGB II erhalten.
Sie sind also nach § 2 SGB II verpflichtet, ihre vollständige Unabhängigkeit vom SGB II aktiv herzustellen.


Damit fallen sie automatisch unter die Regelung der EAO und die zustimmungspflichtige Ortsabwesenheit
§ 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. der EAO
Zitat:
(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird.
Eingliederung in Arbeit heißt in diesem Fall: vollständige Beendigung der Hilfsbedürftigkeit.

Mit "arbeitslos oder nicht" oder der Definition von Arbeitslosigkeit hat das gar nichts zu tun.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 12:22   #66
Texter50
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:danke: Du hast das Thema treffend auf das reduziert, was nötich ist!
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 12:24   #67
HajoDF
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Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
:danke: Du hast das Thema treffend auf das reduziert, was nötich ist!
Boah eh, bist Du schnell!
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 13:08   #68
Regensburg
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Hu HU biddy :-)

wie Du weist - ich schätze Dich sehr! Aber:
Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Der TE hat doch vorhin geschrieben, dass er der SB persönlich von Angesicht zu Angesicht mitgeteilt hat, wo er in Urlaub war (nicht Balkonien), warum sollte sie es dann glauben, dass er doch Balkon-Urlaub gemacht hat?
Hier im Forum lernen wir doch, das nur schriftliches zählt. Das soll aber auch für die "andere" Seite auch gelten. Hat die SB schriftlich das TE außer OA war? Nein! Ich würde (soweit wirklich keine Beweise für OA existieren) knallhart behaupten das ich in Balkonien war. Die verarschen uns auch doch immer wieder. Wer meint mit JC mit sauberen Waffen zu spielen - hat schon verloren.

SB: sie haben aber gesagt das sie in Indien war!
TE: Nö - habe ich nicht.

Und @all:
1 - TE hat keine OA beantragt - d.h. es musste auch keine OA bewilligt werden.

2 - Er hat nur Pflichtbewusst JC über seine Betriebsurlaub informiert (Musste er aber nicht). TE wollte nur, das JC über Betriebsurlaub Kenntnis hat.

3 - TE war in Balkonien und stand der Vermittlung jederzeit zu Verfügung.

@TE:
Du sollst gleich alle relevante Fakten an der Tisch legen. Deine Salami-Taktik führt nur zur Verwirrung und unnötige Glaskugel-Schauen.

Wie ich die JC´s kenne werdest Du wahrscheinlich Sanktioniert, den ein Rechtsstreit kostet das JC gar nichts - also warum eigentlich nicht. Aber ich kann mir wirklich nicht vorstellen, das SG die eventuelle Sanktion durchwinkt, denn JC hat gar nix in der Hand - nur Vermutungen und Lügen.
Zitat:
Sie befanden sich in der Zeit....... außerhalb...

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 15:31   #69
teddybear
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Laut SGB II und der laufenden Rechtssprechung ist vollkommen klar, dass Aufstocker/innen nicht i.S.d. Gesetzes vollständig eingegliedert sind. .
Nichts ist klar außer, dass Du Deine Meinung frei zum Besten gibst!

Viele Arbeitnehmer sind nämlich oft nur aufgrund ihrer Familiensituation Aufstocker.

So wird ein gelernter Lagerarbeiter mit 4 Kindern immer auch ein Aufstocker bleiben. Aus diesem Grunde wäre auch der Aufenthalt im zeit- und ortsnahen Bereicht des Grundsicherungsträgers für Arbeitnehmer völlig sinnfrei!

Man wird den guten fleißigen Mann also hier auch nie dazu tunen können, dass er nicht mehr bedürftig sein wird.

Aus diesem Grunde ist diese Ansicht auch im vorliegenden Fall

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Eingliederung in Arbeit heißt in diesem Fall: vollständige Beendigung der Hilfsbedürftigkeit.
völliger Argumentationsquatsch aus der BA Tüte!

HajoDF Deine leider völlig unsubstantiierte Meinung wird auch nicht etwa dadurch richtig, weil Du sie fett markiert hast.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 17:30   #70
biddy
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Auf § 16 SGB III wird sich in § 52a SGB II bezogen. Es wird definiert, wer ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ist auf den in § 7 Abs. 4a SGB II Bezug genommen wird.

Wenn sich daraus für jeden leicht nachlesbar ergibt, dass jemand mit einem Beschäftigungsverhältnis kein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (Arbeitsloser) ist, dann ist das vielleicht für den einen oder anderen schwer nachvollziehbar aber dennoch steht das so schwarz auf weiss im Gesetz.
Wer hier falsch interpretiert/fantasiert, bist Du. Dort steht nicht, dass "jemand mit einem Beschäftigungsverhältnis kein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (Arbeitsloser) ist".

Du hast ja gar nicht verstanden, was ich gestern geschrieben habe bzw. es nicht mal glesen, scheint mir, geschweige dennnachvollziehen können. Ich würde vorschlagen, z. B. mit dem SGB III anzufangen und mich zu informieren, was dort "Beschäftigungslosigkeit" bedeutet und mir aus dem § 16 auch nicht immer nur eine Bedingung raussuchen, sondern da gibt's noch zwei weitere, die dazugehören. Aber für die Sache des TE hier ist das eh völlig irrelevant, was im SGB III steht und was im SGB II statistisch gesehen "arbeitslos" bedeutet.

Zitat:
Es ist einfach nur amüsant, wie immer wieder logisch denkende Menschen versuchen, dem Müll-Gesetzbuch durch völlig wirre Eigeninterpretation des dort tatsächlich Geschriebenen, doch noch etwas Logik abzugewinnen.
Du, das ist es, völlig wirr, was Du hier schreibst und interpretierst und dann nur Teilsätze zitierst, damit's für Dich Sinn macht.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 17:33   #71
biddy
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hu HU biddy :-)

Hier im Forum lernen wir doch, das nur schriftliches zählt.
Ja, klar, aber hierauf:
Zitat:
Ob der Sb das glauben will, ist seine Sache.
hatte ich lediglich geantwortet:
Zitat:
warum sollte sie es dann glauben, dass er doch Balkon-Urlaub gemacht hat?
weil der TE es der SB gesagt hat, wo er in Urlaub war.

Mehr wollt' ich nicht ;)
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 17:35   #72
HajoDF
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Das ist zwar auch meine "unsubstantierte" Gesetzesinterpretation,
aber eben auch leider so höchstrichterlich ausgelegt.

Fett schreibe ich, weil ich abenteuerliche Rechtsauslegungen hier ziemlich schlimm finde, vor allem dann, wenn sich aus den Tipps ein großes Sparpotential für die JC ergibt.
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Alt 13.08.2014, 17:38   #73
biddy
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Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen

§ 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. der EAO

(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird.
Sorry, HajoDF, aber es gilt immer noch § 7 Abs. 4a SGB II in der Fassung bis zum 31.12.2010 - das wird halt immer wieder vergessen, darum erwähne ich's mal:
Zitat:
(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.
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Alt 13.08.2014, 18:44   #74
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Sorry, HajoDF, aber es gilt immer noch § 7 Abs. 4a SGB II in der Fassung bis zum 31.12.2010 - das wird halt immer wieder vergessen, darum erwähne ich's mal:
Hi biddy,
ich weiß das wohl, aber in einem Urteil wird zusätzlich auch auf den geänderten Paragraphen abgehoben. An der Stelle zitiere ich nur sinngemäß.
Nach der alten - hierfür noch gültigen Fassung ist es eben noch klarer.

...und denk an die Perlen...
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Alt 13.08.2014, 20:05   #75
teddybear
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Wer hier falsch interpretiert/fantasiert, bist Du. Dort steht nicht, dass "jemand mit einem Beschäftigungsverhältnis kein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (Arbeitsloser) ist".
Noch mal!!! Ich interpretiere nicht, sondern verweise auf § 53a SGB II

Zitat:
§ 53a Arbeitslose

(1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen.
Ebenso habe ich auf § 16 SGB III verweisen

Zitat:
§ 16 Arbeitslose

(1) Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

1.
vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
Das ist auch nicht meine Phantasie!

Es gibt leider Leute die glauben, weil sie oft Recht haben, immer Recht zu haben. Ich sehe dies anhand der Gesetzestexte nun einmal anders! Du hast Dir meines Erachtens viel zu viele von diesen rechtlich völlig unbedeutenden FH der BA reingezogen. Da kann man ja auch nur vom "rechten" Weg abkommen!

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Das ist zwar auch meine "unsubstantierte" Gesetzesinterpretation,
aber eben auch leider so höchstrichterlich ausgelegt.
Deine Floskel wird leider auch nicht durch den Vortrag einer anderen substantiiert! Argumentiere doch einmal zur Abwechslung mit einer "höchstrichterlichen" Rechtsprechung!

Zudem ist es armselig mir zu antworten ohne jedoch auf meinen Beitrag von hier.. und den dort genannten Fakten, näher eingehen zu wollen.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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