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Start > > -> Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.08.2014, 12:37   #26
HajoDF
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Ja , das ist schon klar, aber da sich der HE erst am 5.8.14 zurückgemeldet hat, wird er auch erst ab dem 5.8. wieder Leistungen erhalten.
Insofern konsequent, die Leistung für August nicht auszuzahlen.
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Alt 12.08.2014, 12:37   #27
Heiliger Geistl
 
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hab das hier gefunden, danach hätte man nicht wegfahren dürfen
sozialrechtsexperte: LSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker
Es ist wie bei schwanger sein: Ganz oder gar nicht arbeiten.Alles andere ist potentiell nervenraubend wie ein Tornado.

Dieses elende Aufstockerwesen ist einfach das letzte. Einem Ausbeuter untertan UND dazu den Schikanen des Jobcenters ausgesetzt.

Die paar Kröten, die man mehr hat, sind dann plötzlich sehr teuer erkauft, arbeitet man dafür recht viel.

Ich habe mich nie darauf eingelassen in meiner "aktiven" Zeit.Habe stur einen 200€ Job gehabt(ein paar Peanuts für den Staat) und jedes Niedriglohn- Angebot von mir abprallen lassen. So schwer ist das gar nicht, wenn man keine Angst hat.


Aufstocker mit einer gewissen Stundenzahl zu sein, ist, dem Wahnsinn nahe zu sein.Von 2 Seiten bedrängt statt nur von einer.
Heiliger Geistl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 12:46   #28
biddy
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat:
Das ist doch schon mal gut, besser lässt sich das "nicht informiert sein", da ja auch keine EGV vorhanden, wohl kaum dokumentieren.
Das ist meines Erachtens egal, ob es eine EGV gibt oder nicht, denn die Sache mit der Ortsabwesenheit ist ja eh per Gesetz geregelt.
in einer EGV hat das ja bekanntlich nix zu suchen.

Belehrt über die Folgen nicht mit dem SB/JC abgestimmter Ortsabwesenheit wird man - jedenfalls bei JC-Bescheiden - übrigens mit jedem Weiterbewilligungsbescheid (Seite 3 unten).

Das wollte ich nur mal anmerken, weil ich die befürchte, dass deshalb diese Argumente in der eA bzw. im Widerspruch nicht ziehen :S
__


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Alt 12.08.2014, 12:53   #29
Ghansafan
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Hallo,

kann natürlich sein.

Halte, wie bereits geschrieben, auch eher das für relevant( ebenfalls aufgeführt in beiden Schreiben):

Vertraglich vereinbarter Urlaub ist alleinige Angelegenheit der Vertragspartner. § 242 BGB gilt auch im Leistungsrecht
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Alt 12.08.2014, 12:57   #30
HajoDF
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Heiliger Geistl Beitrag anzeigen
Es ist wie bei schwanger sein: Ganz oder gar nicht arbeiten.Alles andere ist potentiell nervenraubend wie ein Tornado.

Dieses elende Aufstockerwesen ist einfach das letzte. Einem Ausbeuter untertan UND dazu den Schikanen des Jobcenters ausgesetzt.

Die paar Kröten, die man mehr hat, sind dann plötzlich sehr teuer erkauft, arbeitet man dafür recht viel.

Ich habe mich nie darauf eingelassen in meiner "aktiven" Zeit.Habe stur einen 200€ Job gehabt(ein paar Peanuts für den Staat) und jedes Niedriglohn- Angebot von mir abprallen lassen. So schwer ist das gar nicht, wenn man keine Angst hat.
Ich empfehle hierzu gleichzeitig einen Eilantrag an das SG. (EA/ER)


Aufstocker mit einer gewissen Stundenzahl zu sein, ist, dem Wahnsinn nahe zu sein.Von 2 Seiten bedrängt statt nur von einer.
Dieser Beitrag ist für den Fall hier wenig hilfreich.

Der Aufhebungsbescheid ist jedoch rechtswidrig, denn er berücksichtigt nicht, dass ja eine Rückmeldung am 5.8.14 stattgefunden hat.
Dagegen sollte sich der Widerspruch in erster Linie richten!
Die Leistungen nun für den ganzen August trotz Rückmeldung einzustellen, geht nicht.
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Alt 12.08.2014, 13:00   #31
dreizehn->Emailproblem
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dreizehn
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Der Job, den ich nebenher mache ist, zum Glück, auch mein Hobby, außerdem ist mein Chef ein guter Kumpel.

Ich möchte nicht unbedingt alles, bis in letzte ausreizen, daher hab' ich eine E-Mail verfasst, die ich evtl. meiner SBin zu schicken gedenke, in der Hoffnung, dass sie einlenkt.

Evtl. könnt ihr mir sagen, ob dies sinnvoll ist, oder ob ich es damit noch schlimmer mache[/n kann].

Scheint ja so zu sein, dass es wohl eine Menge gesetzliche 'Stolperfallen' gibt.
Nehmt es ruhig 'auseinander'.

Danke...

Der Text -

'Werte Frau ...,

1.)Wird dies zu prüfen sein - 'Vertraglich vereinbarter Urlaub ist alleinige Angelegenheit der Vertragspartner. § 242 BGB' gilt auch im Leistungsrecht.

2. )Wie 'zeit- und ortsnah' zu definieren ist.

3.)Wie ich hätte wissen sollen, dass Sie es nicht genehmigen, da ich keinerlei Antwort von Ihnen bekam.
Weder eine Zustimmung, noch eine Ablehnung.

4. )Wie Sie diesbezüglich eine Leistungskürzung, respektive, -einstellung begründen.

5.) Wie Sie zu begründen gedenken, meine Leistungen würden ab dem Datum meiner 'Rückmeldung' [05.08.2014] wieder bewilligt, wo es doch ihrer Ansicht nach A.) keine 'Abmeldung' gab.
Somit kann es auch keine B.) 'Rückmeldung' geben.
5.a)Denn - gab es eine Abmeldung, dann haben Sie nicht zeitnah genug geantwortet, zugestimmt oder abgelehnt, obwohl Sie genug Zeit dazu hatten.
5.b) Gab es keine 'Abmeldung', keinen 'Antrag', dann kann es, per definitionem, auch keine 'Rückmeldung' geben.

6. Wie Frau... zu begründen gedenkt, ich sei -siehe Punkt 2. - 'unerlaubt zeit- und ortsfern', da dieser Punkt zu klären wäre, und gleichzeitig das willkürliche Datum 15.07.2014 als Fixpunkt dazu heranzieht.
Auch dies wäre interessant zu erfahren.

MfG...


Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Die Leistungen nun für den ganzen August trotz Rückmeldung einzustellen, geht nicht.
Ich erhielt heute eine Zahlung des JCs. Allerdings 100T€urich weniger...
Wie viel mir evtl. im Nachhinein noch gekürzt wird, steht ja auch nicht fest.
dreizehn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 13:00   #32
HajoDF
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Gleichzeitig empfehle ich einen Eilantrag an das SG (EA/ ER)



Nachtrag: bloß nicht per e-mail, hat nämlich im Zweifelsfall keine Wirkung.
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Alt 12.08.2014, 13:02   #33
biddy
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edit
- oups, da kamen noch Beiträge, während ich schrieb ... hat sich erledigt - sorry -
__


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Alt 12.08.2014, 13:02   #34
Regensburg
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Hu HU Gemeinde :-)
Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Ja , das ist schon klar, aber da sich der HE erst am 5.8.14 zurückgemeldet hat, wird er auch erst ab dem 5.8. wieder Leistungen erhalten.
Insofern konsequent, die Leistung für August nicht auszuzahlen.
Ich verstehe es so, das er die Unterlagen nachgereicht hat - nix mit Zurück Meldung.
Und wie 13 schrieb: es gibt keine Beweise das er weit weg war!
Dann Lügt die SB in dem sie schreibt:
Zitat:
Sie befanden sich in der Zeit....... außerhalb...
Sie soll für Ihre Behauptung Beweise schriftlich nennen.
Und nochmals: Er hat JC informiert das er Urlaub hat - nicht das er wegreist!

LG aus der Ostfront
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Alt 12.08.2014, 13:05   #35
Ghansafan
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Hallo @dreizehn,

Deinen Text(Post31) halte ich nun nicht für so passend.

Das ist eher eine Fragestellung als ein Widerspruch.
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Alt 12.08.2014, 13:06   #36
HajoDF
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Zitat von dreizehn Beitrag anzeigen

Ich möchte nicht unbedingt alles, bis in letzte ausreizen, daher hab' ich eine E-Mail verfasst, die ich evtl. meiner SBin zu schicken gedenke, in der Hoffnung, dass sie einlenkt.

Evtl. könnt ihr mir sagen, ob dies sinnvoll ist, oder ob ich es damit noch schlimmer mache[/n kann].

Scheint ja so zu sein, dass es wohl eine Menge gesetzliche 'Stolperfallen' gibt.
Nehmt es ruhig 'auseinander'.

Danke...
Du glaubst auch noch an den Weihnachtsmann?
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 13:09   #37
dreizehn->Emailproblem
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dreizehn
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Ja. Ist auch, für's Erste, bewusst so gehalten, damit die SBin, eben so wie ich, ihre Gedanken macht, ob der Aufwand sich für sie lohnt/wie sie ihre Erfolgsauussichten einschätzt.

Evtl. lenkt sie ja auch ohne den ganzen Pi-Pa-Po ein...

Ich bin ein recht diskutierbereiter Mensch. ;)

Gruß...
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Alt 12.08.2014, 13:10   #38
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
edit
- oups, da kamen noch Beiträge, während ich schrieb ... hat sich erledigt - sorry -
Er schreibt ca, dann könnte es auch sein, dass sie 7 Tage abgezogen haben (91 Euro)? Dazu müsste es doch nen Berechnungsbogen oder so geben?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 13:12   #39
Ghansafan
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Hallo @dreizehn,

das bringt nichts, Du musst schon den Rechtsweg beschreiten.
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Alt 12.08.2014, 13:23   #40
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dreizehn
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Falsch. Rechtslage ist leider klar.
Mindestens das Merkheft für Alg2 hat der TE bei Beginn des Leistungsbezuges erhalten. Da stehts drin.
Danke, für die direkte Klarstellung.

Meine SBin muss also nicht zustimmen?
Sie muss mich nicht schriftlich kontaktieren und kann aufgrund dessen - aufgrund von nichts? - meine kompletten Leistungen einstellen?
Rein theoretisch könnte sie das dann ja auch 'einfach so' aus 'Lust und Laune' machen, es einfach behaupten, oder?

Es bleibt mir somit nur der Punkt 'Orts- und zeitnah', da mir mitnichten nachgewiesen werden klann, dass ich nicht erreichbar gewesen bin?
Oder kann ich mir das auch sparen?

Gruß
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Alt 12.08.2014, 13:25   #41
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Hu Hu Gemeinde :-)

Widerspruch ist klar. Begründung:
Zitat:
Ich war gar nicht OA und habe täglich meine Post nachgeschaut. Ich habe lediglich das JC in Kenntnis gesetzt, das ich eine Betriebsurlaub habe. Die vorwürfe einer OA ist reine Spekulation und entspricht nicht der Wahrheit.
Klar - besser formuliert - aber ich bin kein Deutsche...

LG aus der Ostfront
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Alt 12.08.2014, 13:29   #42
Ghansafan
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Hallo,

nein, nur die angeblich ortsabwesenden Tage.

Hast Du ja nun auch auf dem Kontoauszug gemerkt.

Nein, Du solltest das nicht so hinnehmen.
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Alt 12.08.2014, 14:07   #43
Ghansafan
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Hallo,

aus meinen Schreiben:

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen (sog. Aufstocker) können die Aufenthaltsverpflichtung und der Zustimmungsvorbehalt nur eingeschränkt gelten. Die Urlaubsplanung ist alleinige Angelegenheit der Vertragspartner des Arbeitsvertrages. Dem Leistungsträger stehen hier keinerlei "Mitspracherechte" zu. Der Urlaub dient der Regenerierung der Arbeitskraft und nicht der "erhöhten Bereitschaft" für das Jobcenter.

Vertraglich vereinbarter Urlaub ist alleinige Angelegenheit der Vertragspartner. § 242 BGB gilt auch im Leistungsrecht.

Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit). Jedoch ist es zweckmäßig, auch während der Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung die voraussichtliche Dauer einer Abwesenheit zu erheben, da auch während einer solchen Maßnahme die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich möglich ist." (Fachliche Hinweise der BA zu § 7 SGB II, Rn. 7.58a)

Da wird nicht unterschieden zwischen sozialversicherungspflichtiger und nichtsozialversicherungspflichtiger Arbeit.

Wäre ja auch absurd.

Von meiner Seite ist diesbezüglich alles geschrieben.

Ich rate auf alle Fälle an, dagegen anzugehen.

Die Entscheidung obliegt natürlich letztendlich @Dreizehn.
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Alt 12.08.2014, 14:12   #44
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dreizehn
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Nein, wieso sollte sie MÜSSEN?
Die Zustimmung zur OAW ist eine Ermessensfrage.
Warum MÜSSTE sie dich schriftlich kontaktieren? Sieht keine Vorschrift vor. Sie kann schriftlich zustimmen--- oder eben nicht.
Um mich wissen zu lassen, ob nun zugestimmt wurde, oder nicht, eventuell? Zudem ist, so wie ich es las, die Zustimmung eigtl. 'reine Formsache'.
Kann mich aber auch zu sehr durch das Thema 'geschludert' haben.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Du meinst, sie müßte die Zustimmung oder Ablehnung schriftlich begründen? Ich meine, das muß sie nicht.
Ich meine gar nichts.
Ich frage lediglich - Ist es so, oder meinst du, dass es so ist?
Du scheinst dir recht sicher zu sein und schreibst auch demenbtsprechend 'selbstbewusst' - Ein 'meinen' passt zu derlei Auftritt nicht so ganz.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Meist steht in den Zustimmungen: Beantragt von---bis. Zustimmung wird erteilt. Kommt sowas nicht, hat man keine Zustimmung.
Siehe oben...

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was denn? Was denn machen und was denn behaupten?
Z.B. OAW, um eine vorgegebene Sanktionsquote o.ä. im Jobcenter, zumindest vorläufig, zu erfüllen.
Weit hergeholt?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Und was steht in der EAO zum Aufenthalt im orts-und zeitnahen Bereich?
Ich bin innerhalb von wenigen Stunden, per Flugzeug, aus Lissabon hier. Selbst innerhalb eines halben Tages ist es möglich aus, sagen wir mal, San Francisco, in D. zu sein.
Wie definiert man also 'Orts und zeitnah'?
Von einem Km-Radius las ich nichts.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Du bist hier in einem Forum und wie üblich gibt es verschiedene Meinungen.
Was du daraus machst und was du dir sparst, mußt du selber entscheiden.
Jip. Aber ich hole mir Zweitmeinungen ein, und werde dementsprechend handeln.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Warst du inzwischen im JC?
YesSir! Bereits geschrieben.
Von Sanktionen o.ä. wurde nicht gesprochen. Die Dame tat so, als wäre alles in bester Ordnung und geregelt. Auf schriftlichem Wege sieht es jedoch anders, und nicht ganz so nett, aus.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Und wenn du dir eigentlich so sicher warst(also aus Unkenntnis), warum bist du nicht ans Telefon gegangen, obwohl sie dich mehrfach anrief?
Vielleicht wollte sie dir sagen, du solltest um Zustimmung bitten anstatt das JC in Kenntnis zu setzen?? Dann ginge alles klar?
Weil ich keinen Anruf bekam.
Sie behauptete lediglich mich angerufen zu haben.

Gruß
dreizehn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 14:18   #45
gelibeh
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Was hast Du genau mitgeteilt?

Ich kann doch dem JC mitteilen, dass ich vom Arbeitgeber Urlaub bekommen habe, weil ich dachte das muss ich tun. Das heißt dann aber noch lange nicht, dass ich auch weggefahren bin. Ich kann ja auch Tagesausflüge gemacht haben und deshalb telefonisch nicht zu erreichen gewesen. Mal ganz abgesehen davon, dass ich das auch gar nicht muss..
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 14:33   #46
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Was hast Du genau mitgeteilt?

Ich kann doch dem JC mitteilen, dass ich vom Arbeitgeber Urlaub bekommen habe, weil ich dachte das muss ich tun. Das heißt dann aber noch lange nicht, dass ich auch weggefahren bin. Ich kann ja auch Tagesausflüge gemacht haben und deshalb telefonisch nicht zu erreichen gewesen. Mal ganz abgesehen davon, dass ich das auch gar nicht muss..
Eventuell habe ich mich mit meiner Formulierung 'in die Nesseln gesetzt', als ich -

'Ich bitte diesbezüglich um einen Termin, jedoch nicht vor dem 26.7.2014, da ich in dieser Zeit im Urlaub bin.' - schrieb.

Es ging um die Abgabe meines Arbeitsvertrages bzw. das melden meins 450€ Jobs.
Dafür schrieb ich meine SBin um einen Termin an.

Das schrieb ich bereits am 08.07.2014 und bekam keinerlei Antwort, sodass ich dann einfach ins JC ging, und den Arbeitsvertrag usw. vorzeigte.
Das war am 15.07, genau dem Tag, den die andere SBin aus meinem 'Team', als meinen 'Urlaubsbeginn' 'deutet'...
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Alt 12.08.2014, 15:26   #47
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dreizehn
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Nein, ist sie nicht. Hier liest man, daß meistens nur schikaniert wird und aus lauter Frackigkeit niemals OAW erlaubt werden. Wieso also Formsache?
Das stelle ich jetzt dem hier gegenüber

-->
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ja, sehr weit. Sanktionen gibt es doch gar nicht für unerlaubte OAW. Dafür gibts (wenns rauskommt) eben den Aufhebungsbescheid. Eine Pflichtverletzung und folgend eine Sanktion müßte in deiner EGV stehen. Du hast aber keine, kannst also überhaupt nicht sanktioniert werden. Die Erreichbarkeitsanordnung gilt auch ohne EGV. siehe oben.
Wer erwischt wird bei unerlaubter OAW oder ohne Zustimmung weg ist, dem werden Leistungen eingestellt. Komplett.
<--

Natürlich kannst du jetzt Begrifflichkeiten drehen, und sagen - 'Du kannst nicht sanktioniert werden, aber die Leistungen komplett einstellen, das kann das JC'.

Der Effekt bleibt der gleiche - ob für mich, oder für die SBin.
Sie hat Leistungen kürzen können. Dafür gibt es Lob vom Teamleiter.

Daher nochmals - so weit hergeholt?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Oft liest und merkt man sich nur das, was einem selbst gefällt. Beruhigt und bestärkt. Manchmal ist es aber vollkommen konträr zur Rechtslage.
Naja - um bestärken ging es mir zu keinem Zeitpunkt. Wäre ich mir nicht sicher gewesen, hätte ich mit Sicherheit entweder a.) nachgefragt oder b.) hätte es gar nicht erst erwähnt.
C.) Wäre es 'aufgeflogen' hätte ich mich d.) auch sicher nicht beschwert.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Es ist dir überlassen, das blau-rote Merkheft in Papierform oder online zu lesen. Es ist niemals verlangt, alle Feinheiten des SGB II gleich zu Beginn zu wissen. Doch woher wußtest du, daß Minijobber so eine Zustimmung nicht bräuchten?
Eine Freundin die mal bei einem JC arbeitete wies mich darauf hin. Ich überflog das mal im Netz, ohne wirklich viel dazu zu lesen.
C'es tout et mea culpa...

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wichtiges steht deswegen in dem Merkheft und das kriegt (meiner Meinung nach) jeder, der einen Antrag stellt. Wenn du nachweislich wegen der Schlampigkeit deines JC sowas nicht bekommen hast, dann könntest du dich ganz doof stellen und damit argumentieren.
Aber: Nachweislich---wird dir schwer fallen.
1. Vollkommen irrelevant gerade, auch wenn ich nicht weiß was für'n Heft das ist. Bzw. mich nicht daran erinnern kann, es jemanls erhalten zu haben. Kann aber durchaus auch mein Fehler sein, denn
2. So ein Paragraphenreiter bin ich dann doch nicht.

3. Das mit dem 'Nachweislich' ist vollkommen richtig und fruchtlos.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Du sollst werktäglich postalisch erreichbar sein. d.h. du sollst werktäglich sicherstellen, daß du einer Einladung im Extremfall auch von Montag im Kasten zu Dienstag im JC Folge leisten kannst. Ob du aus Frisco anreist, um deine Post zu gucken, ist dem JC egal.
Vielleicht liest du doch erstmal die EAO, bevor du dem JC irgendwas unterjubeln willst? Das will nämlich gekonnt sein---
Ja.
Somit nochmals, eine Frage - das JC wird mir nie und nimmer nachweisen können, dass ich ortsabwesend war, wenn ich mich darauf versteife, oder?
Ähnlich deinem Fetisch, dem Heft, bei dem ich dem JC nie und nimmer nachweisen werde können, es mir nicht ausgehändigt zu haben...

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das war wohl die am Empfang? Ist aber sowieso irrelevant, was gesprochen wurde.
Nein. Meine SBin höchstpersönlich.
Deine herablassende Art kannst du dir auf jeden Fall sparen, wenn dir mal etwas nicht in die Argumentationskette passt.
Wenn es doch irrelevant ist, was gesprochen wurde/wird, warum versuchst du mich, so fruchtlos, auf den, von der SBin behaupteten Telefonanruf feszunageln?
Versteh ich nicht für 10 T€usen Cent...

--->
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Aha. Na ja, wenns so ist. Was hat das für eine Relevanz?
Kann gut sein, daß die SB mit 5 Zeugen mehrfach täglich bei dir angerufen hat. Oder? Die lügen doch wie gedruckt.
<---

Aber was hat denn ein Anruf für eine Relevanz? Ist doch eine freiwillige 'Leistung' meinereiners, meine Telefonnummer preiszugeben, und nicht an irgendeine Leistung des JCs gebunden, oder ist das auch falsch?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Daraufhin rief sie mich mehrfach an. [wie ich hinterher feststellen durfte sie behauptete], was jedoch irrelevant ist, so glaube ich]
Ich jedoch ging nicht ans Telefon.[/I] Ja, irrelevant, wie du JETZT weißt. Warum aber gingst du vor deinem Urlaub nicht ans Telefon? Hat sie dir auch nicht per e-mail geantwortet?
Sie behauptete, als ich bei ihr war, dass sie mich angerufen hätte - jetzt verständlich?
Ich wurde aber von niemandem angerufen.

Nein - per E-Mail hat sie mir auch nicht geantwortet.
Klar, soweit?

Ah, doch - gestern, als ich ihr schrieb, dass ich Widerspruch einlegen würde, und Hoffnung trüge, wir würden die Sache auch ohne Sozialgericht 'beilegen' können, antwortete sie.

Gruß
dreizehn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 16:11   #48
teddybear
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hab das hier gefunden, danach hätte man nicht wegfahren dürfen
sozialrechtsexperte: LSG NRW: Ortsabwesenheit im SGB II gilt auch für sog. Aufstocker
gelibeh - Es ist aber zum Glück "nur" ein LSG Urteil! Das LSG hat den Wortlaut

"(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. "

nicht gewürdigt und mithin bloßes "Richterrecht" gesprochen. Wer Arbeit hat, bedarf vom Grunde her keiner Vermittlung in Arbeit!

Es ist zu bezweifeln, ob eine derartige "Recht"sprechung auch beim BSG oder gar BVerfG seine Stütze finden würde. Jetzt mal ungeachtet dessen, dass die Erreichbarkeitsanordnung ohnehin mit Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz kollidiert.

Auch die Mail an das JC muss, wie hier schon zu Recht erkannt, kein Beweis für eine Ortsabwesenheit sein. Was man damals einmal vorhatte, muss nicht auch real vollzogen worden sein. Dies könnte man auch schnell widerlegen, in dem man in etwa eine EC-Kartenzahlung vorlegt, welche belegt, dass man im angeblichen Zeitraum gerade eben nicht ortsabwesend war.


Ebenso sind die Anrufe der JC Dame kein Beweis. Ein geeigneter Nachweis wäre allenfalls eine JC Ladung per gelben Brief auf den der zu bespitzelnde Hartz IV Patient und zugleich Opfer des deutschen Lohndumpingsystems, nicht regierte.


Und noch mal, ein Beschuldigter darf lügen bis der Donnerbalken kracht. Nur Zeugen dürfen dies nicht.

Zitat:
Nach § 136 StPO, Art. 6 EMRK muss ein Beschuldigter über Folgendes belehrt werden:
  • Tatvorwurf
  • Aussagefreiwilligkeit in Bezug auf die Sache
  • Befragung eines Rechtsanwalts (Verteidigerkonsultation)
  • Beantragung von Beweismittelerhebungen

Dem Beschuldigten ist es gestattet, im Rahmen seines Selbstschutzes zu lügen..

Quelle: Beschuldigter ? Wikipedia
Und das nächste Mal würde ich persönlich auch einfach in meinen wohl verdienten Urlaub fahren und nicht erst bei diesem sozialfaschistischen Gesindel - bitte, bitte machen!

Es sollte sich keiner kleiner machen als er ist. Irgendwann sollte man anfangen auf dieses asoziale Gesetz zu kacken! Ein Gesetz muss auch Recht widerspiegeln, damit es auch im Namen des Volkes wert geschätzt und akzeptiert werden kann!

Einen Erwachsenen nur wegen seiner Bedürftigkeit die überwiegend dem System geschuldet ist, derart bevormunden zu wollen und darüber hinaus auch noch als chronischen Verbrecher zu misshandeln, ist wohl das Perverseste, was diese asoziale SPD seit Schröder sich hat einfallen lassen.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 16:47   #49
dreizehn->Emailproblem
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Registriert seit: 12.08.2014
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dreizehn
Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Falls ich dich missverstand, werter Caso, dann tut mir das leid.
Falls nicht - ebenso geschenkt.

Es macht mir jedenfalls nicht den Eindruck, als würdest du helfen wollen, dich mit dem Thema beschätigen, sondern vielmehr, als würdest du jemandem 'eines auswischen', ihn/sie demoralisieren, und auch ein wenig mit 'Wissen' prahlen wollen.
Auch wenn du manches nur zu wissen meinst, schreibst du es im Brustton der 'Es ist so...' - Überzeugung.

Wie gesagt - mein Eindruck.

Cheers, anyway...
dreizehn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2014, 17:01   #50
gelibeh
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Standard AW: Sanktion wegen 'Aufenthalt außer des definierten zeit- und...'

Zitat:
Eventuell habe ich mich mit meiner Formulierung 'in die Nesseln gesetzt', als ich -

'Ich bitte diesbezüglich um einen Termin, jedoch nicht vor dem 26.7.2014, da ich in dieser Zeit im Urlaub bin.' - schrieb.
Und wo steht da, dass Du den Urlaub auch ortsabwesend bist? Du kannst auch Urlaub auf Balkonien machen und jeden Tag etwas unternehmen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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aufenthalt, definierten, sanktion, zeit

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