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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.04.2011, 17:03   #26
Fräulein_Pfefferminz->Emailproblem
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Fräulein_Pfefferminz
Standard AW: Sanktion in der Schwangerschaft - Terminverschiebung

meine güte, ihr seid so lieb! allerdings weiß ich jetzt eigentlich überhaupt nicht mehr, was ich jetzt noch in meinen widerspruch schreiben soll - hier steht so viels, und alles ist so plausibel. am liebsten möchte ich euch alle einsacken und euch dort austoben lassen . aber im ernst, ich denke ich werde mich persönlich mit dem problem nicht weiter auseinandersetzen als nötig, das ist ein punkt der mir durchaus einleuchtet und gerechtfertig ist. wenn ich bedenke, wie mich allein der gedanke an diese situation fertig macht - ich möchte nicht wissen, was passiert wenn mir dort der kragen platzt. allerdings frage ich mich auch, ob es das verfahren nicht evtl. beschleunigt, wenn ich dort mal so richtig kräftig laut und ungehalten werde...?!?

zunächst werde ich, wie bereits gesagt, meinen widerspruch dort einreiche. der kurze text leuchtet mir ein, ich würde allerdings auch gern wissen, was ihr von meinem haltet:

Bezug nehmen auf o.g. Schreiben lege ich W i d e r s p r u c h ein.
Dieser begründet sie wie folgt:

Ich habe Sie, termingerecht, über einem -bereits vorliegenden- zwingend notwendigen Untersuchungstermin zur Schwangerschaftsfestellung und damit verbunden gesundheitlich notwendigen Untersuchungen informiert. Laut telefonischer Aussage des Jobcenters Pankow (auf Anfrage reiche ich den detailierten EVN des Monats gern nach!) wäre dies „kein Problem“, ich solle lediglich das Attest des zuständigen Gynäkologen versenden, und bekäme daraufhin einen Ausweichtermin. Dieser ist mir im übrigen bis heute nicht zugegangen!
Die vorgesehen Terminverschiebung wurde somit mit Einverständnis des Jocbenters vorgenommen.

Dem Jobcenter wurden u.a.
  • die Feststellung der Schwangerschaft
  • der errechnete Geburtstermin
sowie das Attest des Arztes per Fax zugesandt.

Über den Eingang der Daten wurde ich vom zuständigen SB noch einmal schriftlich informiert.
Richtig ist, dass das Jobcenter mich schriftlich bat, das Attest im Original mit Datum zu übersenden.
Dieses Attest habe ich, zusammen mit einer schriftlichen Anhörung, am 09.03.2011 als Einschreiben/Einwurf versandt. Der Einlieferungsbeleg ist meinen persönlichen Unterlagen zugeordnet und kann auf Wunsch ebenfalls vorgelegt werden.

Des weiteren entspricht der Bescheid der Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht der Mitteilung zu einer möglichen Sanktion, auf derer hin üblicher weise eine Anhörung folgt.
Ebenso falsch ist die Aussage, dass das Attest keine Bestätigung der Arztpraxis aufweise.
Ich möchte hierzu bemerken, dass das Attest mit Praxisstempel und Signatur der Gynäkologin versehen ist. Eine andere Bestätigung ist für mich nicht nachvollziehbar.



Ich bin den mir bekannten Aufforderungen fristgerecht nachgekommen.
Des weiteren stellt ein bereits angekündigter Arzttermin in keinem Verhältnis zu einer derartigen Sanktion. Dies begründet sich ebenfalls wie folgt:

weiter bin ich noch nicht, das regt mich zu sehr auf!

punkt zwei: im laufe der woche werde ich zu meiner ärztin marschieren, und mich aufgrund des zur zeit anliegenden stresses krankschreiben lassen. und eins sag ich euch: ich kann mir vorstellen, dass sich dieser zustand seeeeeehr lange hinzieht!

punkt drei: thema sozialgericht - wenn ich meine unterlagen inkl. widerspruch am empfang vorlege, und meine empfangsbestätigung erhalte, wo muss ich mich bezüglich des scheins für das sozialgericht hinwenden?

Fräulein_Pfefferminz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 18:53   #27
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sanktion in der Schwangerschaft - Terminverschiebung

Für das Sozialgericht brauchst du keinen Beratungshilfeschein - nur wenn du zum Anwalt willst.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 16:11   #28
Fräulein_Pfefferminz->Emailproblem
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Fräulein_Pfefferminz
Standard AW: Sanktion in der Schwangerschaft - Terminverschiebung

ich habe meinen widerspruch nun geschliffen, und ebenfalls darauf hingewiesen, dass ich das erwerbslosenforum deutschland über diesen fall unterrichtet habe. darf ich das in der form überhaupt so benennen? abgegeben habe ich ihn noch nicht, vielleicht kann mal jemand einen blick darauf werfen!??
Fräulein_Pfefferminz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 16:14   #29
gast_
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Standard AW: Sanktion in der Schwangerschaft - Terminverschiebung

Dazu mußt ihn aber erstmal posten :-)

Warum solltest das Forum nicht nennen dürfen?

Werbung schadet nicht ;-)
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Alt 26.04.2011, 16:33   #30
Fräulein_Pfefferminz->Emailproblem
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Fräulein_Pfefferminz
Standard AW: Sanktion in der Schwangerschaft - Terminverschiebung

xxx xxx

xxxxxxxxxxxx 123


12345 Berlin




Jobcenter Pankow
Storkower Straße 133

10407 Berlin Berlin






Widerspruch zur Absenkung des Arbeitslosengeldes II – Ihr Schreiben vom 19.04.2001 / BG XXXXXXXXX


VORAB PER FAX


Sehr geehrte Frau XXX,

Bezug nehmen auf o.g. Schreiben lege ich W i d e r s p r u c h ein.
Dieser begründet sie wie folgt:

Ich habe Sie, termingerecht, über einem -bereits vorliegenden- zwingend notwendigen Untersuchungstermin zur Schwangerschaftsfestellung und damit verbunden gesundheitlich notwendigen Untersuchungen informiert. Laut telefonischer Aussage des Jobcenters Pankow (auf Anfrage reiche ich den detailierten EVN des Monats gern nach) wäre dies „kein Problem“, ich solle lediglich das Attest des zuständigen Gynäkologen versenden, und bekäme daraufhin einen Ausweichtermin. Dieser ist mir im übrigen bis heute nicht zugegangen!

Die vorgesehen Terminverschiebung wurde somit mit Einverständnis durch das Jocbenter vorgenommen.

Ich bin den mir benannten Aufforderungen fristgerecht nachgekommen.
Des weiteren stellt ein bereits angekündigter Arzttermin in keinem Verhältnis zu einer derartigen Sanktion, nicht nur weil ich als Kunde des Jobcenters in der Pflicht bin, abklären zu lassen ob ich dem Arbeitsmarkt weiterhin zu Verfügung stehen kann, auch weil eine schwangere Frau sich selbst gegenüber verpflichtet ist, Schaden oder Folgeschäden abwägen zu lassen.

Dem Jobcenter wurden u.a.
  • die Feststellung der Schwangerschaft
  • der errechnete Geburtstermin
sowie das Attest des Arztes per Fax zugesandt.

Über den Eingang der Daten wurde ich vom zuständigen SB noch einmal schriftlich informiert. Richtig ist, dass das Jobcenter mich schriftlich bat, das Attest im Original mit Datum zu übersenden.
Dieses Attest habe ich, zusammen mit einer schriftlichen Anhörung, am 09.03.2011 als Einschreiben/Einwurf versandt. Der Einlieferungsbeleg ist meinen persönlichen Unterlagen zugeordnet und kann auf Wunsch ebenfalls vorgelegt werden.


Des weiteren entspricht der Bescheid der Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht der Mitteilung zu einer möglichen Sanktion, auf derer hin üblicherweise eine Anhörung folgt.
Ebenso falsch ist die Aussage, dass das Attest keine Bestätigung der Arztpraxis aufweise. Das Attest ist mit Praxisstempel und Signatur der Gynäkologin versehen ist. Eine andere Bestätigung ist für mich nicht nachvollziehbar.

Um diese Angelegenheit auch einer breiteren Masse bekannt und publik zu machen, habe ich ebenfalls das ELO-Deutschland auf meine Situation aufmerksam gemacht, und bin auch hier auf reges Interesse gestoßen. Deren Mitwirkung der Veröffentlichung diverser ähnlicher Situationen durch die Printmedien dürfte Ihnen hinlänglich bekannt sein.

Die mir gegebenen Mittel erstrecken sich des weiteren über das Sozialgericht, sowie über die Hauptverwaltung in Nürnberg. Weiterreichender Widerspruch wird auch hier von mir geltend gemacht.

Mit freundlichem Gruß,




Wie man vielleicht merkt, habe ich mich nicht wirklich kurz gehalten, und weniger geht auch nicht, weil ich einfach zu große Angst habe, dass die sich auf einen einfachen Widerspruch überhaupt nicht einlassen, eben weil meiner Meinung nach detailierte Begründungen fehlen.


heute sind sie mir ja wieder mit ihren briefen gekommen: permanent soll ich etwas einreichen, beantragen, nachreichen, unterschreiben...ich bekomm hier, salopp gesagt, bald ne macke!
kein wunder dass mich das gefühl beschleicht, ich soll hier richtig rund gemacht werden. u.a. soll ich unterlagen zuschicken, die ich bereits abgegeben habe.
Fräulein_Pfefferminz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2011, 17:51   #31
Martin Behrsing
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Standard AW: Sanktion in der Schwangerschaft - Terminverschiebung

Melde dich bitte bei uns. Wir werden dir da mit einem Rechtsanwalt helfen. So wie ich das lese, bekommen wir das ganz sicher durch und wir haben ein hohes Interesse daran, dass den Jobcentern gerade bei Schwangerschaft kräftig auf die Finge geklopft wird. Du hast ja sicher hier schon über Sanktionen und Schwangerschaft gelesen.

Die Telefonnummer findest Du im Impressum und bisher haben wir jeden Fall erfolgreich durch bekommen.

ich bin heute abend ab ca. 21.00 bis 22.00 Uhr erreichbar
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2011, 14:06   #32
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Fräulein_Pfefferminz
Standard AW: Sanktion in der Schwangerschaft - Terminverschiebung

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Melde dich bitte bei uns. Wir werden dir da mit einem Rechtsanwalt helfen. So wie ich das lese, bekommen wir das ganz sicher durch und wir haben ein hohes Interesse daran, dass den Jobcentern gerade bei Schwangerschaft kräftig auf die Finge geklopft wird. Du hast ja sicher hier schon über Sanktionen und Schwangerschaft gelesen.

Die Telefonnummer findest Du im Impressum und bisher haben wir jeden Fall erfolgreich durch bekommen.

ich bin heute abend ab ca. 21.00 bis 22.00 Uhr erreichbar
ich habe mittlerweile so ziemlich alles gelesen, und es hat mich wirklich erschreckt! du hast im übrigen von mir eine PN erhalten.
Fräulein_Pfefferminz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2011, 16:26   #33
Fräulein_Pfefferminz->Emailproblem
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Fräulein_Pfefferminz
Standard AW: Sanktion in der Schwangerschaft - Terminverschiebung

habe heute alle unterlagen inkl. des widerspruchs (so wie er hier zu lesen ist) persönlich eingereicht, auf den kopien meiner schreiben direkt noch einen empfangsstempel mit datum und unterschrift erhalten.

theoretisch hatte ich heute einen von mir festgesetzten gesprächstermin, den ich allerdings aufgrund einer fehlenden und nachzuholenden unterschrift meines noch-ehemannes nicht einhalten konnte. wie dem auch sei, ich habe die bestätigung der empfangsdame, dass sie das vermerkt hat (hmm...), und zur not noch immer die eingangsstempel auf meinen unterlagen. das sollte zumindest belegen können, dass ich vor ort war.
Fräulein_Pfefferminz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2011, 02:57   #34
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Sanktion in der Schwangerschaft - Terminverschiebung

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich möchte Dir nicht zur Nahe treten. Aber ein Meldetermin hat mit den Mitwirkungsparagraphen nichts zu tun. Diese regeln die Angaben von Tatsachen um über die Sozialleistungen entscheiden zu können.

Und dein Text über § 15 SGB II hat hier wenig zu suchen.
Wohl nicht verstanden den Hinweis Fehlende Mitwirkungspflicht liegt hier wohl nicht vor deshalb der Hinweis nur bei Fehlender Mitwirkung darf Sanktioniert werden.

Gruß aufruhig
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Alt 29.04.2011, 08:30   #35
Martin Behrsing
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Standard AW: Sanktion in der Schwangerschaft - Terminverschiebung

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Wohl nicht verstanden den Hinweis Fehlende Mitwirkungspflicht liegt hier wohl nicht vor deshalb der Hinweis nur bei Fehlender Mitwirkung darf Sanktioniert werden.

Gruß aufruhig
Bei fehlender Mitwirkung darf nicht sanktioniert werden. Da können die Leistungen teilweise bis ganz versagt werden und bei Mitwirkung wieder gezahlt werden. Dabei geht es auch nur um Tatsachen, die leistungserheblich sind (Ausküfte über Vermögen, med. Sachen etc). Nur das zählt zu den Mitwirkungspflichten.

Sanktionen sind im § 31 SGB II geregelt.
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