Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  36
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 20.01.2011, 00:16   #26
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Ich denke nicht, dass 1. April ist. Martin geht offensichtlich davon aus, dass keine überwiegende Aussicht auf Erfolg im ER Verfahren besteht. Die Rechtsprechung gibt ihm dabei m. E. n. auch recht:

Zitat:
Im Übrigen ist bei dem von den Antragstellern gemeinsam begehrten Betrag in Höhe von 98,00 EUR, der etwa einem Anteil von 15 Prozent der für die Antragsteller addierten Regelleistung von 646,00 EUR entspricht (vgl. § 20 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 SGB II) ohnehin davon auszugehen, dass (noch) kein besonderes Eilbedürfnis angenommen werden muss. Dieser Betrag liegt noch unterhalb der Höhe des in der Regelleistung enthaltenen Ansparbetrages für einmalige Bedarfe in Höhe von etwa 20 Prozent (vgl. die ausführliche Darstellung der Gesetzesentstehung bei Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09. Februar 2010, - 1 BvL 1/09, - 1 BvL 3/09 und - 1 BvL 4/09, jeweils zitiert nach juris). Dementsprechend genügen grundsätzlich 80 Prozent der Regelleistung, um den gegenwärtigen Bedarf zu befriedigen und eine Notlage abzuwenden (für einen Abschlag von bis zu sogar 30 Prozent: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Februar 2006, – L 14 B 1157/05 AS ER; für einen Abschlag von 20 Prozent: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007, - L 7 SO 5672/06 ER-B, jeweils zitiert nach juris).
S 26 AS 463/10 ER · SG NP · Beschluss vom 22.07.2010 ·

Irgendwie entgeht es mir, wieso Martin hier so angegriffen wird. Er hat ja wohl das Recht, seine Rechtsmeinung zu äußern. Genauso, wie er im Fall der Fälle auch mal das Recht hätte, zu irren. Was vorliegend noch nichtmal der Fall ist. Irren ist nämlich menschlich und ich glaube, auch ein Martin Behrsing könnte sich u. U. mal irren.

Anstelle für Hilfe dankbar zu sein, wird auch noch von Verarsche gesprochen. Boah, find ich schon eklig.

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 00:27   #27
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

@Helga
Wobei ja auch dieses Urteil erst mal nur die Eilbedürftigkeit verneint, die Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil selbst aber in ihrer Rechtsmäßigkeit nicht weiter thematisiert. Schon deshalb, weil es auch hier um KdU geht .

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 00:27   #28
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

@helga40

danke für deine deutlichen worte !

wie du richtig vermutest, kommt es hier öfters zum "martin-bashing"

wer hier schon länger schreibt weiss, das im hintergrund fachleute am werke sind. weder die noch martin selbst, sind vor irrtum gefeit. aber diese häme ist schon zum
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 00:50   #29
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat:
Wobei ja auch dieses Urteil erst mal nur die Eilbedürftigkeit verneint, die Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil selbst aber in ihrer Rechtsmäßigkeit nicht weiter thematisiert.
Es ging doch auch nur darum, ob bei Einschreiten des Rechtsweges ein ER Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Und nicht um die Erfolgsaussichten einer sich an den Widerspruchsbescheid anschließende Klage.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 01:11   #30
BatGirl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2010
Beiträge: 243
BatGirl BatGirl BatGirl
Ausrufezeichen AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Hallo Helga40,

gefundenes Fressen für die Dame aus der Widerspruchsabteilung eines JobCenters - nicht wahr.

Vor allem kannst Du hier ja so richtig schön die Wörter im Munde verdrehen. Prima. Du bist voll in Deinem Metier.

"1. April" bezog sich auf auf den Thread, der durch das Anklicken des dazu gehörigen Links erreicht würde. Nicht auf diesen Thread.

Und ich denke auch, bin mir da sogar absolut sicher, dass Herr Behrsing eine eigene Meinung hat und bestimmt keine Mitarbeiterin einer Widerspruchsstelle eines JobCenters als Vormund benötigt.

Geäußert hat Herr Behrsing sich bisher auch noch nicht dazu, was natürlich sein gutes Recht ist, ich aber schade finde.

Daher brauchst Du es nicht so darzustellen, dass er nach Deiner Dir in den Kram passenden Dingen argumentiert hätte.

Weiterhin brauchst Du es nicht so hinzubiegen, dass Herr Behrsing hier angegriffen wurde. Jedenfalls nicht von mir.


Zitat von Helga40

Er hat ja wohl das Recht, seine Rechtsmeinung zu äußern.
Aber mit absoluter Sicherheit - er wurde ja sogar mehrmals darum gebeten. Willst Du hier auch die Tatsachen verdrehen?


Zitat von Helga40

Irren ist nämlich menschlich und ich glaube, auch ein Martin Behrsing könnte sich u. U. mal irren.
Wäre schlimm, wenn es anders wäre, als Du es schreibst.
Ich erinnere noch an Deine Postings auf PR-Sozial, wo Du Dich das erste Mal als Mitarbeiterin einer Widerspruchsstelle geoutet hast.
Naja, ist klar, diese Gelegenheit hier ist ja günstig, um Verwirrung zu stiften...


Zu Deinem zitierten Urteil hat Mario bereits alles gesagt.

Hier das "Gegen"-Urteil, was sich ja auch auf die KdU bezieht. Allerdings bereits Landessozialgericht.

Urteil - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,
Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER


Für mich ist nach wie vor jede Sanktion - und sei sie noch so gering - verfassungswidrig und Menschen verachtend.
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 01:19   #31
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat:
Weiterhin brauchst Du es nicht so hinzubiegen, dass Herr Behrsing hier angegriffen wurde. Jedenfalls nicht von mir.
Dann scheint bei dir so manches zwischenmenschliche wohl eingeschlafen zu sein.

Und anscheinend bin nicht nur ich der Meinung.

Komischerweise.

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 01:38   #32
heinrich1234567
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 22
heinrich1234567
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Lese ich das jetzt richtig?
Helga40 ist in der Widerspruchsabteilung einer Arge?

Ich kann das nicht glauben!
Wo bin ich denn hier gelandet?
Bitte um Aufklärung, danke.
heinrich1234567 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 01:51   #33
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

O Gott, eine Welt bricht zusammen....

Normal ist echt was anderes

*Taschentuch raushol*

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 02:03   #34
BatGirl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2010
Beiträge: 243
BatGirl BatGirl BatGirl
Böse AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von helga40 Beitrag anzeigen

Dann scheint bei dir so manches zwischenmenschliche wohl eingeschlafen zu sein.

Das ist meine konstruktive Kritik an Martin Behrsing -klick-

...und das aus dem Munde eines Menschen, der Sanktionen für gerechtfertigt hält.
Du wirst schon wissen, wovon Du sprichst.
Mir fehlen die Worte...


Und anscheinend bin nicht nur ich der meinung.

Wer auch noch der Meinung ist, dass bei mir so manches Zwischenmenschliche eingeschlafen ist, der möge mir das bitte sagen. Gerne per PN.
Wenn ich jemanden beleidigt habe sollte oder zu nahe getreten sein sollte, dann werde ich mich gerne dafür entschuldigen.


Komischerweise.

Ja, das wäre wirklich komisch, bei Deinen widersprüchlichen Meinungen - siehe unten, Zitate Deiner Aussagen.

Helga
Zitate von Helga40

Zitat von helga40

gerade erwerbslosenvereine und co. Sollten mal darüber nachdenken, was es neuantrag- und folgeantragsteller bringt, wenn ihre anträge liegen bleiben, weil widersprüche bearbeitet werden müssen! Da muss man sich doch fragen, in welchem interesse solche vereine eigentlich agieren oder ob deren vorsitzende überhaupt einen iq von 80 erreichen um die tragweite ihre handelns zu begreifen.

Helga
Zitat von helga40

joi, dass man bei dem niveau von alg 2 leben muss – kein wunder.

Helga
Zitat von helga40

um etwas als sinnfrei betiteln zu können, muss man es erstmal verstehen, aber wenn man die welt nur in böse und gut aufteilt, geht das wohl nicht.

Helga
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 02:09   #35
traveler->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.12.2010
Ort: NRW
Beiträge: 211
traveler traveler
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

verstehe euer Problem was Helga angeht nicht
Erstens ist das ein offenes Forum zweitens finde ich da nichts schlimmes bei (will nicht wissen wer hier alles "still" mitlist) enn jemand vom lemmingverwaltungsamt sich in der freizeit an der basis informiert (hoffe nur das die nicht für mich zuständig ist und mich"erkennt")... den das zeugt von interesse am Job... mag ich jetzt mal so für mich auslegen.
Allerdings gibt es für mich eben auch grenzen und es gibt Jobs die ich aus gewissensgründen ablehnen würde... und dazu gehört "Lemmingverwalter"
Allerdings habe ich bisher noch über keinen Beitrag von Helga gesehen der mir irgendwie krumm vorkam...im Gegenteil... sachlich und ich habe da für mich nachweisbar schon gutes rausgeholt.
Allerdings würde ich wirklich gerne Helgas Meinung zu Sanktionen nachlesen... hast Du @ BatGirl da auch ein Zitat parat und/oder einen Link ?

Zu den Zitaten von Helga:
erstes Zitat:
Dann sollte der gesetzgeber mal langsam anfangen die Arges zum Zahlen zu verdonnern wenn sie vor gericht verlieren dann würden die SB sorgfältiger arbeiten "müssen" sich mehr an gesetze halten "müssen" und weniger Beschwerden bei Helga aufm Tisch landen.... und VIEL weniger Klagen beim SG liegen

zweites Zitat:
muss man im Zusammenhang lesen da sie da durchaus, auf eine person bezogen, auch Recht haben könnte

drittes Zitat
Muss man ebenfalls im Zusammenhang lesen aber was das Gut/Böse angeht gebe ich Ihr mal 100% Recht

Und jetzt schlagt mich

Was martin angeht so denke ich das da einfach Erfahrung draus spricht... Recht haben und Recht bekommen sind in DE nunmal leider 2 Paar Schuhe.
Denke mal das 10% für die Mädels und Jungs beim SG ganz einfach.. naja, die können sich ja auch nicht gerade über Arbeitsmangel beklagen und ich hoffe das wird noch vieeeel mehr !!!

by that way...@ Helga hattest mich in "meinem" thread nach meinem Alter gefragt und dann kam nix mehr... würde mich auch interessieren wieso diese Frage kam und was eine "Fachfrau" zu meinem Schreiben sagt welches ich morgen abgeben will, also schau doch bitte nochmal rein
traveler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 02:20   #36
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Man kann die Dinge so sehen oder so. Richtig ist auf jeden Fall, dass bisher in der Rechtssprechung imho überwiegend von einer Art "Bagatellgrenze" ausgegangen wurde, und sofern die nicht überrschritten wurde, kein Anordnungsgrund bejaht wurde. Allerdings waren die Gerichte immer zur Prüfung des Einzelfalles verpflichtet (was aus meiner Sicht oft vernächlässigt wurde).

Wer aber heute die Meinung vertritt, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung vom 09.02.2010 jede Sanktion (und damit auch andere individuelle Leistungskürzungen) unmöglich gemacht, weil damit das unverfügbare Existenzminimum unterschritten wird, kann logischerweise auch keine "Bagatellgrenze" bei Einstweiligem Rechtschutz als sakrosankt ansehen.



Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Dann scheint bei dir so manches zwischenmenschliche wohl eingeschlafen zu sein.
Wenn ich einen solchen Satz ausgerechnet aus dem M..., Verzeihung, Mund einer argen Schreibtischtäterin höre, dreht sich mir der Magen um.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 06:47   #37
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Oh ja, das ist wirklich sowas von entsetzlich. Aus dem Mund einer argen Schreibtischtäterin. Wo das doch alles Roboter sind, die überhaupt nichts menschliches haben. Seit wann haben die denn Familie, Bekannte, Verwandte, Hobbies, Freizeit? Gibts ja wohl nicht. Empörend aber auch.

Oder einfach nur lächerlich. Wie kann man mit so einem bornierten Denken überhaupt noch geradeaus gucken? Ein Farbfernseher ist garantiert nicht notwendig, mehr als schwarzweiß scheint eh nicht gesehen zu werden.

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 07:20   #38
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Starker Gegenwind für Helga, hält sie ihn aus oder zieht sie sich jetzt in ihr eigenes Forum zurück?

Ich bin für Hierbleiben.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 07:58   #39
pigbrother
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von pigbrother
 
Registriert seit: 22.06.2009
Beiträge: 1.217
pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Vieles ist bekanntlich Auslegungssache ...

Der eine Anwalt oder richter sieht es so der andere wieder nicht!

Die Mehrzahl der Beiträge von Martin und Helga waren aber hilfreich.
Was die machen und von wo sie kommen sollte keine Rolle spielen.
Es geht um die Sache und um Fakten und nicht um die Person.
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 13:20   #40
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zeitlich wird es mit dem "Hierbleiben" sicherlich nichts auf Dauer werden. Das habe ich ja bereits schon geschrieben, dass die Schreihälse keine Angst haben müssen, dass die "arge Person" ewig hier zugange ist.

Mein Heilungsprozess nach meiner OP geht zuende, ab 31.1. werde ich -per Wiedereingliederung erstmal mit 4h/Tag- wieder arbeiten.
Dann wird die Zeit fehlen und die Schreihälse dürfen wieder aufatmen.

Kann aber auch sein, dass ich ab und zu dochmal belästige. Das überleg ich mir noch. Ist ja mitunter auch belustigend, in dieses schwarz-weiß Gelutsche mal reinzuschauen.

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 16:11   #41
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Hallo Helga

erst einmal einen lieben Dank für deinen großartigen Einsatz
Du bist letztendlich die Hoffnung, dass es in den JobCentern auch noch Menschen gibt.

Leider, trotzdem die Ausnahme statt die Regel

Ich hoffe, dass es dir schnell gesundheitlich besser geht

anbei noch ein interessanter Artikel über die internen Zustände in den Arbeitsverwaltungen(zur Nachahmung dringend an's Herz gelegt)

Gruß aus NL,

Peter
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 17:03   #42
traveler->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.12.2010
Ort: NRW
Beiträge: 211
traveler traveler
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Dem kann ich mich nur 100% anschliessen !!!
traveler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2011, 17:05   #43
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.548
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
eine Dame hat heute Post von der Arge bekommen:

10% Kürzung wegen Meldeversäumnis.
Sie sollte sich bei einem Träger zwecks "Anschauen der Massnahme" vorstellen. Da Sie AU war verschob sich dieser Termin bis die Nachricht kam, bitte Telefonisch melden wenn wieder Gesund. Sie wollte sich dann Melden, erreichte aber bei der Massnahme niemanden. Erst nach 4 Tagen wurde da jemand erreicht der dann auch einen Termin vergab. Es folgte dann eine Anhörung wegen den 4 Tagen, hier wurde erwähnt das man dort halt niemanden erreicht hatte... und nun die Sanktion um 10%.

Im gleichem Atemzug die Anhörung wegen http://www.elo-forum.org/eingliederu...gv-va-agh.html

Dort heißt es, die Dame möge sich bei Au bei dem Träger melden und bei nicht Teilnahme innerhalb 3 Tagen eine besondere Bescheinigung vorlegen - Normale AU reicht nich aus.

Die Dame hat fortlaufend AU bei der Arge eingereicht, keinen Kontakt zum Träger aufgenommen und auch die besondere Bescheinigung vom Arzt der Arge letzte Woche nach Ausstellung zukommen lassen.

Nun wird in der Anhörung erwähnt das der Anruf nicht erfolgte und auch die besondere Bescheinigung nicht innerhalb der Frist eingereicht wurde.

Lohnt sich da der Ganz zum SG? Sb wird mir sicherheit auch die 2te Sanktion verhängen, derzeit sanktionswütig gegenüber der Dame da Sie nicht mehr so tanzt wie SB möchte.
1. Die Rechtsfolgenbelehrung innerhalb der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt dürfte rechtwidrig sein.

2. Die Zuweisung zum Massnahmeträger dürfte ebenfalls rechtswidrig sein, da die ARGE offensichtlicherweise nicht vor hat zu prüfen, ob die dort auszuführenden Tätigkeiten überhaupt rechtmäßig sind.

zu 2)

Das Job-Center kann dabei zum Beispiel wie folgt vorgehen:

− Der Arbeitslose wird vom Job-Center auf eine Arbeitsgelegenheit hingewiesen.

− Der Arbeitslose setzt sich mit dem Maßnahmeträger in Verbindung, bei dem er arbeiten soll.

− Der Maßnahmeträger kann einen konkreten Einsatzplan für den Arbeitslosen festlegen.

− Das Job-Center muss nun aber selbst prüfen, ob dieser Einsatzplan den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Job-Center muss zum Beispiel prüfen, ob die Arbeit tatsächlich gemeinnützigen Zwecken dient und ob sie „zusätzlich“ ist oder ob dadurch reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Dazu muss das Job-Center den konkreten Inhalt der Arbeit, die Arbeitszeit und die Dauer des Einsatzes kennen und überprüfen sowie die Höhe der „Mehraufwandsentschädigung“, die vom Maßnahmeträger an den Arbeitslosen gezahlt wird.

− Erst nach dieser Prüfung darf das Job-Center dem Arbeitslosen diesen 1-Euro-Job verbindlich zuweisen. Diesen Zuweisung kann durch einen förmlichen Verwaltungsakt erfolgen oder auch durch eine so genannte Eingliederungsvereinbarung.

zu 1)

B 14 AS 53/08 R

...hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das BSG den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung (insbesondere einer sperrzeitbegründenden Arbeitsablehnung) zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN).

(1) Die der Klägerin bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung genügt diesen Anforderungen nicht. Die Rechtsfolgenbelehrung erfolgte zwar nicht lediglich mittels eines gesondert ausgehändigten Merkblatts, sondern war Bestandteil der Vereinbarung. Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung wurden jedoch nicht hinreichend konkret aufgezeigt. Die Belehrung erschöpfte sich vielmehr im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestextes. Damit nannte sie eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten der Klägerin aufwiesen. So hatte sich die Klägerin weder geweigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, noch bezog sie einen Zuschlag nach § 24 SGB II. Meldepflichten waren nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung. Infolge der undifferenzierten Auflistung - fast - aller Sanktionstatbestände und einer Vielzahl der möglichen Rechtsfolgen war die Rechtsfolgenbelehrung nicht nur unübersichtlich, sondern in keiner Weise individualisiert. Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid und in der Revisionsbegründung selbst eingeräumt, dass in der Rechtsfolgenbelehrung pauschaliert alle Möglichkeiten der Pflichtverletzungen sowie die daraus resultierenden Konsequenzen aufgeführt seien. Sie war damit nicht geeignet, der Klägerin in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus einem unentschuldigten Fernbleiben von der Arbeitsgelegenheit bei der D ergeben würden.

Ausreichend, aber auch erforderlich wäre es gewesen, wenn die Beklagte darauf hingewiesen hätte, dass bei einem Verstoß gegen die in Punkt 2 der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Teilnahmepflicht ohne einen wichtigen Grund das ALG II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 31 Abs 5 Satz 1 SGB II beschränkt wird und dass diese Leistungen im Regelfall an den Vermieter gezahlt werden. Der Benennung eines konkreten Betrages, um den die Leistung abgesenkt wird, hätte es an dieser Stelle grundsätzlich noch nicht bedurft. Erforderlich war aber weiter der Hinweis auf den Beginn und die Dauer der Leistungsbeschränkung sowie die mögliche Verkürzung des Zeitraums nach § 31 Abs 6 Satz 3 SGB II. Schließlich musste der Klägerin mitgeteilt werden, dass sie während der Leistungsbeschränkung keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen haben würde, die Beklagte aber in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erbringen könnte, § 31 Abs 6 Satz 4 und Abs 3 Satz 6 SGB II.

Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an, sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).

(2) Auch im Schreiben vom 4. Januar 2007 findet sich keine diesen Anforderungen genügende Rechtsfolgenbelehrung. Zu diesem Zeitpunkt hätte noch nachträglich eine den Anforderungen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erfolgen können, weil die Klägerin ihr zukünftiges pflichtwidriges Verhalten angekündigt hat und eine Belehrung zu diesem Zeitpunkt ihr noch die Möglichkeit gegeben hätte, ihr Verhalten danach einzurichten. Neben dem erneuten Hinweis auf ihre Pflicht, die zugewiesene Arbeitsgelegenheit regelmäßig auszuführen, enthält das Schreiben aber lediglich eine undifferenzierte Ankündigung einer Leistungskürzung. Bereits die Formulierung im Konjunktiv - eine Niederlegung der Arbeitsgelegenheit müsste als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden und würde zur Kürzung des Leistungsanspruchs führen - verweist die Rechtsfolge lediglich in den Bereich des Möglichen. Die Rechtsfolge wird darüber hinaus aber auch nicht so konkret benannt, wie das erforderlich gewesen wäre. Insbesondere wurde der Klägerin nicht konkret vor Augen geführt, in welchem Umfang eine Leistungsabsenkung erfolgen würde.

(3) Das SG hat zu Recht ausgeführt, dass es auf eine etwaige mündliche Rechtsfolgenbelehrung vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung hier nicht ankommt. Zwar stimmt der Senat insofern mit der Rechtsprechung des 4. Senats überein, dass grundsätzlich auch eine mündliche Belehrung in Betracht kommt. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn die mündliche Belehrung in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt ist (vgl BSGE 102, 201, 210 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 35). Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2011, 00:25   #44
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Es lohnt:
ARGE fordert eine besondere Bescheinigung und nennt weder kostenträger noch gibt ARGE dem Antragsteller einen Vorschuss für mögl. Kosten der ausstellenden Stelle. Die GKV ist für die Wünsche des SB nicht da.
Somit ist die Forderung nach besonderem Nachweis ein direkter Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Antragstellers.
Das LSG NRW hat schon mal geurteilt, 11 € monatlich reichen als Anordnungsgrund. Damals gab es die sog. Ansparpauschale noch. 36 bzw 72 € monatlich sollten also reichen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2011, 01:11   #45
BatGirl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2010
Beiträge: 243
BatGirl BatGirl BatGirl
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Es lohnt:
ARGE fordert eine besondere Bescheinigung und nennt weder kostenträger noch gibt ARGE dem Antragsteller einen Vorschuss für mögl. Kosten der ausstellenden Stelle. Die GKV ist für die Wünsche des SB nicht da.
Somit ist die Forderung nach besonderem Nachweis ein direkter Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Antragstellers.
Das LSG NRW hat schon mal geurteilt, 11 € monatlich reichen als Anordnungsgrund. Damals gab es die sog. Ansparpauschale noch. 36 bzw 72 € monatlich sollten also reichen.
Genial.

Bitte um Nachweise. Danke.
__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2011, 17:21   #46
Eagle
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Eagle
 
Registriert seit: 06.10.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

weia weia, was Ihr hier wieder Diskuttiert

Ums mal zum Abschluss zu bringen: Ea wurde beim SG gestellt und eine Woche später nimmt das Jobcenter die Sanktion aus formgründen zurück
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 16:58   #47
Eagle
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Eagle
 
Registriert seit: 06.10.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Die 2te Sanktion (30%) ist da, gerichtet wegen EGV-Va mit folgender Begründung:

Zitat:
Sollte die Maßanhame nicht angetreten werden können so reicht eine normale AU nicht aus. Ab dem 3ten Tag muss eine extra Bescheinigung vom Arzt vorliegen. Sollte das nicht passieren wird um 30% der RS gesenkt
Da es hier eine AU gab die auch über den Termin des Maßnahmeantritts hinaus ging wurde nun 30% Sanktioniert. Die extra Bescheinigung wurde etwas später vom Arzt eingereicht das die Maßnahme nicht angetreten werden kann aus Gesundheitlichen Gründen.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 14:31   #48
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
Die 2te Sanktion (30%) ist da, gerichtet wegen EGV-Va mit folgender Begründung:



Da es hier eine AU gab die auch über den Termin des Maßnahmeantritts hinaus ging wurde nun 30% Sanktioniert. Die extra Bescheinigung wurde etwas später vom Arzt eingereicht das die Maßnahme nicht angetreten werden kann aus Gesundheitlichen Gründen.
Seid wann gibt es die im Gesetz? Ist das wieder so ein feuchter Furz eines SB?
Zitat:

Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen
==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post783016
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 14:53   #49
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Ist Optionskommune, oder? Die meinen ja, dass da anderes Recht gilt. Na ja, den Weg zum SG kennt ihr ja schon.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 12:14   #50
Eagle
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Eagle
 
Registriert seit: 06.10.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Sanktion 1 ist da und Sanktion 2 wird angehört

Nein, keine Optionskommune, ganz normales Jobcenter. Mich wundert das auch, frage mich wo die das im Gesetz so lesen...
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
angehört, sanktion

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EGV aus VA 30 % Sanktion - 2. Sanktion aus selbem Sachverhalt droht in 2 Wochen imargen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 19.03.2010 12:28
wenn ein Aufstocker ne Sanktion bekommt - wie wird gerechnet? Serena Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 4 24.06.2009 08:48
Sanktion - wie wird berechnet? joblos ALG II 0 04.12.2008 22:29
30% Sanktion,von was wird diese abgerechnet? susi&strolch ALG II 1 02.04.2008 00:13
Termin verpennt - Sanktion - Sanktion zurückgenommen dante Erfolgreiche Gegenwehr 3 23.12.2007 19:20


Es ist jetzt 22:00 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland