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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.05.2011, 20:41   #51
gila
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Standard AW: Sanktion und 4 weitere Drohungen erhalten - HILFE!!

Schmarrn Wo hast denn das gelesen?

Buully schrieb immer: Was ich noch vergessen hatte ist, dass mein Bekannter hier für einige Wochen auch richtig gemeldet war. Seine Frau wollte sich vom ihm trennen und ich hatte ihm angeboten einige Wochen hier wohnen zu können da er beruflich eh meist in dieser Gegend ist. Naja, Miete etc. hat er mir aber nicht gezahlt. Er hat hier nur auf dem Sofa geschlafen, mehr nicht.

Er hat einem Freund tageweise "Unterschlupf" gewährt, als dieser in einer schwierigen Situation war. Das ist doch etwas Normales. Ich beherberge auch hin und wieder nen Papi in Scheidung mit und ohne Kiddies. Deshalb wohnt da keiner und zahlt auch keiner Miete.

Eine Wohnung beziehen« heißt in eine Wohnung einziehen, um sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen zu benutzen. Das ist ein tatsächlicher Vorgang, der nicht mit der Begründung eines Wohnsitzes verbunden sein muß und demnach auch nicht die Geschäftsfähigkeit des Einziehenden voraussetzt. Ein Beziehen im melderechtlichen Sinn ist aber nicht schon anzunehmen, wenn jemand in einem Raum nur aus Anlaß einer besonderen Gelegenheit übernachtet.
(Innenminist. BW)

Lt. Mietrecht: Je nach regional unterschiedlicher Auffassung der Gerichte dürfen Besucher zwischen 6 und 8 Wochen bleiben, ohne dass der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden muss.

Also: da der Besuch ja auch nicht "am Stück" da war, sondern nur hin und wieder übernachtet, wenn er in der Gegend war zum Arbeiten, sollte das Thema keine Rolle spielen. Angemeldet hat er sich sicherlich, um im Zuge seiner Scheidungsgeschichten keine weiteren Probleme zu erhalten.

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Alt 19.05.2011, 06:14   #52
Purzelina
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Standard AW: Sanktion und 4 weitere Drohungen erhalten - HILFE!!

Zitat:
Naja diese "gute Wortwahl" bzw. das Wissen habe ich durch die Scheidung meiner Eltern, in welcher es um mehrere 100.000€ ging. Ich hatte diesen "Kampf" stets mitverfolgt und eben auch den Schriftverkehr lesen dürfen.
Deine "gute Wortwahl" liest sich einfach nur geschwurbelt und gedrechselt und wird beim Empfänger eher zu einem Heiterkeitsausbruch führen.

Zitat:
Zunächst wird mitgeteilt, dass ich keine selbständige Tätigkeit ausübe und in Zukunft auch nicht ausüben werde. Dies war zu Jahresende 2010 in Planung, der Gedanke konnte allerdings nicht realisiert werden. Hiermit wird nochmals in aller Transparenz mitgeteilt, dass ich nicht Selbstständig bin.
Was ist mit deinem Gitarrenunterricht und den Einnahmen daraus?
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Alt 19.05.2011, 07:32   #53
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Sanktion und 4 weitere Drohungen erhalten - HILFE!!

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Du bist aber auch super direkt und ohne schöne Worte
Schwer verdauliche Kost, wenn auch ehrlich (was ich sehr schätze)

Ohne Anwalt wird da nicht viel gehen - mM.
wenn Du Dir die Fortsetzung dieses threads anschaust, dann weißt Du auch weshalb ich in diesem "Fall", so reagiert habe?

frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 19.05.2011, 07:57   #54
Speedport
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Zitat von Knoedels Beitrag anzeigen
Sorry wenn ich dir widersprechen muss

Du hast mit der Anmeldung dieser Person in deiner Wohnung - ohne dies zu melden -
schon eine leistungsrelevante Tatsache geschaffen.
Dies ist vom JC belegbar, falls nachgeprüft wird.

Du hast auch mit der Mietminderung ohne Angabe ans JC schon
solche Tatsachen geschaffen - für eine Zahlung in bar, bräuchtest du nun Nachweise bzw Quittungen die vom Vermieter unterschrieben sind.

Das dem sein Briefkasten schon überquillt interessiert die nicht !
Ich kann dir nur raten zu versuchen die begangenen Fehler mittels Anwalt wieder auszubügeln.
und wenn möglich schnellstens, denn ich denke du hälst bald einen Rückforderungsbescheid vom JC in deinen Händen und dann wird die Baugrube noch tiefer
lg
Warum hat er leistungsrelevante Tatsachen geschaffen?

Ich denke, eine solche Tatsache existiert erst, wenn er Geld dafür erhalten hat (Zuflussprinzip). Das ist nicht der Fall, die "Tatsache" löst sich in Wohlgefallen auf.

Was die Mietminderung betrifft hat der TE doch schon darauf hingewiesen, daß er das Geld erst mal quasi "treuhänderisch" einbehält, weil er nicht weiß ob er damit voll, teilweise oder garnicht vor Gericht durchkommt und dementsprechen zahlen müßte.

Die Anmeldung des Freundes kann dieser übrigens durchführen, ohne den Wohnungsinhaber zu verständigen. Das genaue Procedere kann man beim Meldeamt erfragen. Normal wollen die nicht mal den Mietvertrag sehen.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

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Alt 19.05.2011, 08:22   #55
biddy
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Zitat:
... dass der bekannte ja miete bezahlt hat (an den vermieter)
Schmarrn Wo hast denn das gelesen?

Siehe purzelina in Posting #32 *klick* und hier im anderen Thread Buully (#19): *klick* http://www.elo-forum.org/alg-ii/6168...tml#post678445

Hat er jetzt nun oder hat er nicht? Dort steht "er hat Miete gezahlt" (damals) ... und warum ist das jetzt Schmarrn?
__


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Alt 19.05.2011, 09:41   #56
gila
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Das ist aus DEM Grunde "Schmarrn", weil man sich ja nicht bei allen Fragenden immer die Romane des vergangenen Jahres anlesen kann ( in diesem Falle September 2010), sondern davon ausgehen können sollte, dass im AKTUELLEN Thread die Thematik wahrheitsgemäß, umfassend und aktuell dargestellt wird.

Nur SO kann man auch dementsprechend GEZIELT antworten und Hilfestellung geben. Dafür wendet jeder hier schon sicherlich genug Zeit auf.

Es macht keinen Sinn (jedenfalls nicht für mich), Dutzende alte Posts durchzulesen und heraus zu filtern, was nun Sache ist.

Wenn so Hilfestellung dann ins Leere geht, ist das in der Verantwortung des Thread-Eröffners, der die Gemeinde hier dann in die Irre führt. Ob bewusst oder aus Schlunzigkeit - das ist dann aber SEIN Problem.

Alles andere ist eine Zumutung - zumal immer wieder (wie auch in unserem Väterforum) zu bemerken ist, dass es wahre "Heuschrecken" gibt, die die Zeit und Bereitschaft anderer lediglich auslutschen und dann wieder in der Versenkung verschwinden. Seltens jedoch selber sich für andere engagieren!
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Alt 19.05.2011, 10:16   #57
biddy
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Du hättest nicht in alten Threads lesen müssen, purzelina hat schon früh darauf hingewiesen und zitiert, weil sie es getan hat; das wurde aber evtl. überlesen ;)
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Alt 19.05.2011, 10:29   #58
gila
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Standard AW: Sanktion und 4 weitere Drohungen erhalten - HILFE!!

Mag sein- auch dann hätte man das erst langatmig prüfen, hinterfragen und suchen müssen - ich halte mich nach wie vor möglichst an das, was der TE vorträgt und gebe möglichst darauf in direktem Bezug Antwort.

Die meisten Threads blasen sich mit der Zeit derart auf - über das eigentliche Problem hinaus - dass man kaum noch mit kommt.

Da sehe ich einen Hilfesuchenden in eigener Verantwortung, die Dinge ordentlich rüber zu bringen, wenn er sich anderer Menschen Zeit und Wissen und Mühe bedient.

Wenn dies bei Buully so sein sollte, dass der Bekannte mal "Mietzahlungen" an den Vermieter übergeben hat (in einer Zeit, in der Buully Leistungen erhielt!?), und Buully liegt nun im Clinch mit dem Vermieter, so hat er sich höchstwahrscheinlich nun eindeutig ein Ei gelegt ... denn ein aufgebrachter Vermieter wird sicher gegenüber dem JC den Mund nicht halten und dies evtl. dort zur Kenntnis bringen.

Böses Foul. Dann sind die Antworten hier zumeist hinfällig - aber das muss er selbst wissen...

Ich denke und hoffe, er wird das später in irgend einer Weise hier aufklären.
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Alt 19.05.2011, 12:06   #59
Speedport
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Standard AW: Sanktion und 4 weitere Drohungen erhalten - HILFE!!

Ich habe keinen alten Thread gelesen.

Meine Info beruht auf diesem Text

Zitat:
Was ich noch vergessen hatte ist, dass mein Bekannter hier für einige Wochen auch richtig gemeldet war. Seine Frau wollte sich vom ihm trennen und ich hatte ihm angeboten einige Wochen hier wohnen zu können da er beruflich eh meist in dieser Gegend ist. Naja, Miete etc. hat er mir aber nicht gezahlt. Er hat hier nur auf dem Sofa geschlafen, mehr nicht.
Falls Miete bezahlt wurde, käme ich mir schon versch.....t vor.
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Alt 19.05.2011, 14:58   #60
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Buully
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Soo, wie ich mit Gila bereits geschrieben hatte, werde ich mich hier nun auch noch zu meinem ersten Thread in diesem Forum äußern. Damals hatte ich einen Mitbewohner. Wir hatten also eine feste WG, da ich zuvor kein ALG2 bezogen hatte und dies dann auch kein Problem war. Im Dezember wurde die WG dann aufgelöst, kurze Zeit später kam dann mein Bekannter und fragte ob er bei mir einige Zeit ab und an übernachten kann. Irgendwie aber scheint er sich hier wohl angemeldet zu haben. Ich habe davon nichts mitbekommen, da man vom EMA ja nicht informiert wird!

ich möchte keinesfalls für eventuelle Verwirrung sorgen. Sollte also etwas nicht immer sofort klar sein, bitte ich mich auf diese Sache drauf hinzuweisen.

Heut Mittag war ich dann also bei meiner SB und gab ihr das Antwortschreiben zu diesen Schreiben welche ich erhalten habe. Sie wollte meine Kopie nur mit viel Gegenwehr unterzeichnen, denn dies müsse sie gar nicht und macht dies jetzt nur aus Kulanz. Scheinbar hat meine SB Angst, dass sie irgendwie durch ihre Unterschrift in den Nachteil kommen könnte.

Ich hatte ganz klar geschrieben, dass keine Anstellung bei der Pizzafirma vorliegt und die 38,25€ freundlicher Weise als Entschädigung für die 2 Probearbeitstage dienten. Dann habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht Selbstständig bin bzw. es auch nicht war. Weiter habe ich angezeigt, dass kein Untermietverhältnis vorliegt. Ich bin in allen Sachen also nicht ins Detail gegangen!

Ich hatte zu den Fragen meiner SB geantwortet, dass ich nur noch schriftlich Stellung zu ihren Fragen nehmen werde. Zu der Sanktion bzw. der Kombination aus altem und neuem Recht sagte sie, dass diese Sanktion schon okay ist. Es ist ja immerhin ihr Job.

Normalerweise dauert ein Termin mit ihr immr 40-70 Minuten. Heute allerdings war der ganze Spuck nach nicht einmal 15 Minuten vorbei. Welch ein Wunder!
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Alt 19.05.2011, 15:52   #61
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Brav gemacht erstmal und Danke für die Aufklärung

Die Sanktion war - soweit ich erinnere - ja ein eigenständiger Bescheid, oder? Da wäre noch zu überlegen, ob der einen Extra-Widerspruch benötigt - oder ob dein "Rundumschlag" da reicht?

Hast du im Zusammenhang mit der Sanktion das Wort WIDERSPRUCH einlegen irgendwie kenntlich gemacht?
Ansonsten mal die Sanktions-Experten hier fragen, wie man das behandeln sollte!
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Alt 19.05.2011, 16:04   #62
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Ja, ich hatte der Sanktion widersprochen!
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Alt 19.05.2011, 16:09   #63
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
wenn Du Dir die Fortsetzung dieses threads anschaust, dann weißt Du auch weshalb ich in diesem "Fall", so reagiert habe?

frdl. Grüße
Horst

Klar war keine Kritik - sorry, wenn es so angekommen ist.

Ich meinte halt nur, dass Du sehr direkt bist und ich das schätze.
Verträgt halt nicht Jeder und manche möchten lieber noch etwas Verpackungsmaterial drum herum - damit es nicht so weh tut.
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Alt 31.05.2011, 10:42   #64
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Soo, Hi!

Also mein Geburtstag ist mir heute vergangen. Ich melde mich nun nochmals mit dem aktuellen Stand der Dinge, welcher schlimmer als erwartet ist!

Die Sanktion wurde trotz meines Widerspruchs zu allen Dingen durchgeführt. Ich hatte mit "gila" extra den Widerspruch verfeinert...

Heut Morgen guck ich aufs Konto und habe 85€ erhalten. Also bin ich direkt zur ARGE gefahren und wollte wissen was Sache ist. Es bediente mich eine neue Info-Tante, neben ihr stand ein mit bekannter Mitarbeiter, welcher mich immer wieder mit "Du" ansprach. Meine Aufforderung beim "Sie" zu bleiben, wurde gänzlich missachtet!! Der Typ lief rum, als könnte er sich keine Kleidung leisten, das hätte man mal sehen sollen...

Nundenn! Grund: Ich bin selbstständig, stehe zudem in Anstellung beim Pizzalieferanten, habe eine Sanktion aufgrund meines damaligen VA. Könnt ihr euch noch erinnern?? Ich versuche seit Monaten der ARGE klarzumachen dass ich NICHT selbstständig bin. Gila müsste mein Schreiben noch irgendwo im Postfach haben, oder?! Ich hatte es meiner SB mehrfach persönlich gesagt. Ich muss laut Aussage des unfreundlichen Herrn einen Nachweis darüber erbringen, dass ich NICHT selbstständig bin. Sollen die sich doch mein Gewerbeamt erkundigen meinte ich. Doch darauf hieß es nur, dass man dazu nicht verpflichtet sei...

Die Sanktion wurde nach alten sowie neuem Recht erlassen. Das ist rechtswidrig. Ich bestand auf sofortige Auszahlung, gern auch Darlehn. Beides wurde mir verweigert. Nun habe ich noch 300€ auf dem Konto und einen Termin in 14 Tagen bekommen, bei welchem ich das mit der Leistungsabteilung selbst klären soll..

Hallo??! Ich habe es schriftlich DEUTLICH geschrieben. Noch deutlicher kann man es nicht machen. Sorry, aber SO einen blöden Geburtstag hatte ich ja noch nie. Die Sache mit dem Mitbewohner bzw. Mietminderung scheint unter dem Teppich zu sein, aber der Rest wohl nicht!

Morgen also zum SG?? Und dann direkt Termin beim Rechtsanwalt? Von was soll ich leben? Kann weder Miete noch Strom zahlen
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Alt 31.05.2011, 11:26   #65
gila
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Nun lass dir den Tag nicht vermiesen, trotz allem.
Also: Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle!

WAS genau ist passiert? Gab es auf deinen Widerspruch schon eine ANTWORT oder noch nicht und nur diese angedrohte Kürzung?

War dies hier die letzte Fassung, die ich korrigiert hatte und du abgeschickt? :

Zunächst wird erneut mitgeteilt, dass ich keiner selbstständigen Tätigkeit nachgehe, noch nachgegangen bin. Somit enfällt die Abgabe der Anlagen EK bzw. EKS.
Ich bitte dies nun ENDGÜLTIG in Ihren Unterlagen richtig zu vermerken.
Darüber hinaus hatte ich die mir am 11.04.2011 zugesandte Anlage EK bereits eingereicht. Für weitere Informationen erkundigen Sie sich gerne beim zuständigen Gewerbeamt.

Aus diesem Grunde ist Ihre Schätzung über fiktive Einnahmen/Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit sachlich nicht korrekt und hinfällig. Ausdrücklich wird hier Ihren Ausführungen und Berechnungen widersprochen.

In Bezug auf ein angebliches Anstellungsverhältnisses bei der Firma "Joey´s Pizzaservice" wird wie folgt zur Klärung beigetragen: Ihr Bescheid beruht auf Annahmen und nicht auf Tatsachen! Somit ist er grundsätzlich fehlerhaft!
Am 28.03 sowie 30.03.2011 hatte ich zwei Probearbeitstage im Unternehmen. Leider kam es zu keiner Anstellung und somit auch zu keinem Arbeitsvertrag. Die zwei Probearbeitstage wurden mir aus Kulanz lediglich mit 38,25€ entschädigt, welches ich IHNEN im Vorfeld bereits angezeigt hatte. Einen Überweisungsbelegt über die oben aufgezeigte Gesamthöhe von 38,25€ wird diesem Schreiben beigefügt.


Des Weiteren handelt es sich ebenso um eine "Annahme" mit Ihrer Behauptung, mein Mietverhältnis wäre zum 31.07.2011 gekündigt.
Der Wohnraum wurde nicht rechtskräftig gekündigt.

Auch hier möge die Arge sich an TATSACHEN halten, die ich Ihnen persönlich zu gegebener Zeit selbstverständlich mitteilen werde, wenn sie denn eintreten - sofern Ihre Annahme Ihnen eventuell von einer außenstehenden Person fälschlich und in diffamierender Weise zugetragen wurde, behalte ich mir eine entsprechende Strafanzeige vor und fordere Sie auf, mir die "Quelle Ihres Wissens" zu benennen.

Die Ihnen eventuell vorliegende Mitteilung diesbezüglich ist unrichtig. Die Fortzahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung haben auch ab 01.08.2011 weiterhin zu erfolgen.
Die unberechtigte Wohnungskündigung wird einem Fachanwalt übergeben, die Entscheidung des Vermieters hat hier so lange keine Wirkung, bis die Angelegenheit ggf. gerichtlich geklärt wurde.
Darüber erhalten Sie ebenfalls zu gegebener Zeit Mitteilung.

Ebenso fragwürdig die bloße Annahme eines Untermietverhältnisses. Es liegt kein Untermietverhältnis vor. Ich bewohne die betreffende Wohnung alleine.

Auch hier möchte ich Sie auffordern, sich an Tatsachen zu halten, die bei mir persönlich zu erfragen sind und mir mitzuteilen, auf welchen Umstand sich Ihre Annahme begründet.


Weiter wird der angekündigten Leistungsabsenkung zum 01.06.2011 widersprochen. Der Verwaltungsakt wurde nach dem alten Gesetz erlassen. Das neue Gesetz greift erst ab 01.04.2011. Darüber hinaus wurde sich in der Leistungsabsenkung auf das alte sowie neue Gesetz berufen, was in der vorliegenden Kombination nicht möglich und somit rechtswidrig ist. Ein nach dem alten Gesetz erlassender Verwaltungsakt ist bei Nichteinhaltung/Nichtausführung der sogenannten Pflichten nicht sanktionierbar. Der im Vermittlungsvorschlag aufgezeigte Beruf ist darüber hinaus nicht zusätzlich. Die Institution "Walze e.V." ist darüber hinaus sehr fragwürdig, im Zusammenhang mit allgemeinnütziger Arbeit, wenn diese doch der privaten Wirtschaft angehört.

Eine sofortige Berichtigung Ihres Bescheides mit Aufhebung der Sanktion ist somit erforderlich.
Hierzu setze ich Frist von einer Woche nach Eingang dieses Schreibens. Nach Ablauf der Frist werde ich die Angelegenheit für das Sozialgericht bringen.

Sollte es weiterhin nicht möglich sein, dass Sie meine Informationen RICHTIG und VOLLSTÄNDIG zu den Akten nehmen, werde ich zusätzlich den Beschwerdeweg gehen.

Bei Zuwiderhandlung wird Klage vor dem Sozialgericht XXX erhoben.


-----------------------------------

Ich denke, du solltest den Rest deines Geburtstages beim SG verbringen und die Sache vorbringen, ggf. eine Einstweilige Anordnung beantragen?

Da gibt es hier aber sicher andere, die sich damit besser auskennen. Der Widerspruch scheint ja noch zu laufen? Und die können sich 3 Monate Zeit lassen.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2011, 11:41   #66
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WAS passiert ist weiß ich auch nicht.. Ich hatte vor kurzer Zeit ja einen Termin bei meiner SB und gab dann gegen Bestätigung das Schreiben in der Form ab, wie Du es grad in deinem Beitrag gepostet hattest. Also SO, wie wird es korrigiert hatten.

Danke für deinen Glückwunsch, Gila!

Ich meine, ich kann weder Miete noch Essen kaufen bzw. zum Essen reicht es dann wenn ich vieeel spare, 4 Wochen, wenn ich normal lebe, 2 1/2 - 3 Wochen. Ich würde gern noch die Meinung einiger User hören, welche sich damit richtig auskennen und eventuell auch das Gesetz besser als ich kennen. Morgen werde ich dann wohl zum SG fahren und die EA beantragen Ich möchte den Antrag dann schonmal vorfertigen und die Klage dann auch begründen.
Buully ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2011, 12:01   #67
gila
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So wie ich es sehe ist folgendes passiert:

Du hast den Widerspruch abgegeben.
Die SB hat keine Eile - die Sanktion wird einfach wie angekündigt durchgeführt - ein Widerspruch muss innerhalb 3 Monaten bearbeitet werden. Das ist der Ablauf.

Ich weiß leider nicht, inwiefern ein Widerspruch eine "aufschiebende Wirkung" entfaltet. Da ist wohl etwas geändert worden - vor 3 Jahren bei meinem Mann gab es in der HeGa (interne Vorschrift) dies noch - war aber befristet.

Die konkreten Regularien auf dem SB wissen wohl andere hier besser. Wir haben es in anderen Situationen selbst auch mal angehen müssen - da lief es so: Rechtsantragsstelle gehen, Unterlagen mitnehmen, den Fall erklären, mit dem Sachbearbeiter eine EA formulieren. Dringlichkeit.

Aber auch DAS kann einige Tage dauern, weil sie erst dem Richter zur Entscheidung vorgelegt wird.
Besteht KEINE Aussicht auf Erfolg, kann sie auch abgelehnt werden (in unserem Falle wegen Gesetzeslage bei Studierenden war keine Chance..)

Ich persönlich (nur mit bloßem Gerechtigkeitsempfinden) würde bei deiner Sache als Richter eigentlich einen klaren Verstoß der Behörde sehen, da du ja mehrfach nachgewiesen hast, a) nicht selbstständig zu sein b) keinen Job angetreten zu haben und c) auch keine rechtsgültige Kündigung der Wohnung vorliegt.

Also bekämst du von mir zum Geburtstag eine "schnelle EA" und das JC einen Anschiß.

Aber das bin ja nur ich
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Alt 31.05.2011, 12:10   #68
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Naja, ich kann eben nichts mehr bezahlen. Das wird Eng! Allerdings ist die Sanktion "nur" 6 Wochen und rechtswidrig. Dahingehend hatte ich mich schon informiert. Also sollte man diese Sanktion doch in deer Regel sofort aufheben lassen können, da sie unter diesen Umständen gar nicht möglich ist.

Auch hier würde ich gerne Akteneinsicht in meine vollstände Akte erhalten. Scheinbar gibt es so viele Gedankengänge und Schriftverkehr von dem ich nichts weiß. Wie bekomme ich also Akteneinsicht? Wird mir diese nach Hause geschickt oder muss ich mir diese bei der ARGE ansehen? Würde mir dann Kopien/Fotos davon machen!

Ich glaube, die aufschiebende Wirkung ist ja nicht mehr vorhanden. Mein VA ist nach dem alten Recht, kann also eigentlich gar nicht sanktioniert werden. Aber die versuchen es doch immer und immer wieder!!

Die Schreiben würde ich dann meiner erstellten EA beifügen und die entsprechenden Textstellen makieren. Das ist kein Problem. Bin gespannt wie die Sache verläuft!
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Alt 31.05.2011, 12:47   #69
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Sobieski Johann, Deinem Zitat entnehme ich, dass die ARGE die Regelleistung sowie KdU (also das Hartz IV) nicht sanktionieren kann?? Es kann also nur sanktioniert werden, wenn ich z.B. einen Job habe und welchem ich Geld dazuverdiene?! Na, wenn ich mit diesem Argument durchkomme, dann ist es ja ein "Kinderspiel"!

Ich kann der ARGE weder belegen, dass ich selbstständig/nicht selbstständig bin, noch dass ich einen Job/keinen Job bei der Pizzafirma habe. Im Grunde ist es so: Du hast keinen Arbeitsvertrag, also hast Du auch keine Arbeit. Aber zu belegen, dass man etwas nicht hat/ist, habe ich in meinen ganzen Leben noch NIE gehört!

Zu der Akteneinsicht: Ich gebe dies morgen ab. Was ist, wenn abgelehnt wird? Habe ich das Recht mir Kopien vom Inhalt anzufertigen? (Digicam)
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Alt 31.05.2011, 12:59   #70
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In deiner Situation - nachdem du anscheinend des öfteren "veräppelt" wurdest - wäre es doch ein feiner Schachzug, wenn ein ANWALT Akteneinsicht verlangt. Kontakte doch mal einen Sozialrechtler und frage nach, ob und wie er das übernimmt.
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Alt 31.05.2011, 17:55   #71
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Wo finde ich denn hier eine Vorlage zum Erstellen der EA? Ich hatte im Downloadbereich nachgesehen, aber nichts gefunden. Ich möchte heut Abend gern die EA selbst schreiben und den Sachverhalt so klar und deutlich wie möglich schildern!

Es wäre nett wenn mir jemand von euch eventuell einen Link dazu geben könnte.
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Alt 31.05.2011, 18:03   #72
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion und 4 weitere Drohungen erhalten - HILFE!!

Ist doch nicht schwer. Einfach bei google: muster einstweilige anordnung. Im übrigen macht das auch die Rechtsantragsstelle.

aber hier ver.di: einstweilige Anordnung
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Alt 31.05.2011, 18:04   #73
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Vielen Dank!! :)
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Alt 01.06.2011, 12:53   #74
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Buully
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Ich hatte heute dann meine EA beim SG eingereicht. Die Dame war sehr (!) freundlich und hatte sich gefreut, dass ich alles schon fertig hatte. Klasse meinte Sie, wenn dies mal jeder so kompetent machen würde.. LOL!

Nundenn: Ich stelle meine EA hier ein, denn ich würde im Nachhinein gern wissen ob diese so korrekt war.

Zitat:
Am 28.02.2011 erhielt ich von der ARGE JobCenter ***** eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) per Verwaltungsakt. Am 11.03.2011 hatte ich gegen den Verwaltungsakt Widerspruch erhoben.

Dem Verwaltungsakt war ein Vermittlungsvorschlag beigefügt, welcher vom Grundsatz unklar und widersprüchlich war. Sodann erfolgte am 24.03.2011 eine Anhörung nach § 24 (SGB X), zu welcher am 05.04.2011 Stellung genommen wurde. Zu damaligem Zeitpunkt befand ich mich zur Probearbeit bei der Firma "***** Pizza". In einem Vorstellungsgespräch wurde mir eine unbefristete Arbeitsstelle auf 400€-Basis als Auslieferungsfahrer angeboten. Dies teilte ich der ARGE JobCenter ***** unverzüglich mit. Leider kam es nie zu einem Anstellungsverhältnis, da die Geschäftsleitung mir keinen Arbeitsvertrag unterbreiten wollte. Bis heute ist die ARGE JobCenter **** der Ansicht, es besteht ein Arbeitsverhältnis zwischen mir und der Firma "**** Pizza". Mehrfach wurde angezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Die ARGE JobCenter ***** fordert mich sodann mehrfach dazu auf, diese "Nichtanstellung" schriftlich zu belegen, was mir natürlich nicht möglich ist. Auch stellt man ein fiktives Nebeneinkommen aus diesem nicht bestehenden Arbeitsverhältnis mit der Firma "**** Pizza" in den Raum. Es wird darauf hingewiesen, dass die ARGE JobCenter ***** sich hier nur an "Vermutungen" hält, jedoch keine Fakten und Tatsachen vorliegen hat.

Die ARGE JobCenter ***** beruft sich in dem Sanktionsbescheid auf das alte (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II) als auch neue (§ 16d Satz 2 SGB II) Recht. Diese Konstellation ist nicht möglich. Der hier vorliegende Verwaltungsakt wurde nach dem alten Recht - nämlich weit vor 01.04.2011 - erlassen, aus diesem Grund ist eine Sanktion nicht möglich.

Ein weiterer Punkt ist die Selbstständigkeit durch Musikunterricht. Dieser Gedanke stand zum Jahresanfang im Raum, konnte bislang jedoch nicht umgesetzt werden. Auch hier stützt sich die ARGE JobCenter ***** auf "Vermutungen". Auf mehrfache Hinweise dass keine Selbstständigkeit vorliegt, wurde zu keiner Zeit eingegangen. Ich habe das Gefühl, als würde man meine Schriftstücke gar nicht lesen! Es kann nicht sein, dass man seit fast 6 Monaten erklären muss, dass keine Selbstständigkeit vorliegt. Hätte die ARGE JobCenter ***** sich beim zuständigen Finanzamt erkundigt, wäre dieser Punkt geklärt. Leider ist die ARGE JobCenter ***** hier wenig kooperativ. Sollte sich in dieser Sache etwas anderes ergeben, werde ich die ARGE JobCenter ***** zeitnah darüber in Kenntnis setzen. Bis dahin wird aufgefordert, sich an Tatsachen zu halten. Ferner wird mit Änderungsbescheid vom 13.05.2011 der Wegfall der Kosten der Unterkunft, aufgrund einer Wohnungskündigung durch den Vermieter angezeigt. Es liegt keine rechtskräftige Wohnraumkündigung vor, sodass auch ab 01.08.2011 zur Weiterzahlung der Kosten der Unterkunft gebeten wird.

Es wird aufgefordert, die Sanktion aufzuheben. Eine Sanktion ist unter diesen Umständen, aufgrund des alten Rechts nicht möglich. Auch wird zur sofortigen Fortzahlung gebeten und auf Dringlichkeit hingewiesen. Ich habe keine Mittel um Strom sowie Miete zu bezahlen. Ein aktueller Kontonachweis wird diesem Schreiben beigefügt. Ein neuer, gültiger sowie korrekter Leistungsbescheid wird gefordert. Es ist mir schleierhaft, warum die ARGE JobCenter ***** hier eine Sanktion durchführt obwohl diese genau wussten, dass eine Sanktion hier nicht möglich ist. Ich verweise hier vorsorglich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 sowie auf die Unterschreitung des Existenzminimums.
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Alt 01.06.2011, 13:09   #75
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
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Zitat von Buully Beitrag anzeigen
Sobieski Johann, Deinem Zitat entnehme ich, dass die ARGE die Regelleistung sowie KdU (also das Hartz IV) nicht sanktionieren kann?? Es kann also nur sanktioniert werden, wenn ich z.B. einen Job habe und welchem ich Geld dazuverdiene?! Na, wenn ich mit diesem Argument durchkomme, dann ist es ja ein "Kinderspiel"!

Zitat:
Sanktionen sind nach dieser Entscheidung also nur noch möglich, wenn Spielräume oberhalb des Existenzminimums bestehen. Das ist praktisch nur dann der Fall, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers aufgrund von Freibeträgen (Erwerbstätigkeit) insgesamt über dem Regelsatzes (plus KdU etc.) liegt.
Das ist reines Wunschdenken bzw. positive Interpretation und funktioniert so aus mehreren Gründen bedauerlicherweise nicht,
1. obliegt es dem Gesetzgeber ff. den JC die Regelleistung auch anders als in Geldform zu erbringen,
2. hat das BVerfG ebenfalls festgestellt (Bezug auf Darlehensrückzahlung), "...In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden..."

Mit anderen Worten, alle Ansparpositionen gehören logischerweise NICHT zum soziokulturellen Existenzminimum und sind somit "zum Abschuß freigegeben."

Zwar ging es dabei nur um 10 %, dennoch "dem Grunde nach nicht zu beanstanden!".
Auf jeden Fall lohnt aber der Widerspruch, da es ohnehin Widersprüchlichkeiten in dem Urteil gibt.


Widerspruch vor allem aber EA sollten hier aber professionell erledigt werden.

Ich kann der ARGE weder belegen, dass ich selbstständig/nicht selbstständig bin, noch dass ich einen Job/keinen Job bei der Pizzafirma habe. Im Grunde ist es so: Du hast keinen Arbeitsvertrag, also hast Du auch keine Arbeit. Aber zu belegen, dass man etwas nicht hat/ist, habe ich in meinen ganzen Leben noch NIE gehört!

Zu der Akteneinsicht: Ich gebe dies morgen ab. Was ist, wenn abgelehnt wird? Habe ich das Recht mir Kopien vom Inhalt anzufertigen? (Digicam)
frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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