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Start > > -> Ist es rechtens, daß ein mündlicher Untermietvertrag für das JC nicht ausreicht?


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.01.2017, 06:50   #26
saschaa
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Beiträge: n/a
Standard AW: Ist es rechtens, daß ein mündlicher Untermietvertrag für das JC nicht ausreicht?

ich will nicht klugExkrementn, aber mündlicher Mietvertrag für JC als Nachweis? Da muss man sich nicht wundern wenn die ihn nicht anerkennen sorry. Sieht nach einem unnötig künstlich erschaffenem Problem.
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Alt 13.01.2017, 07:37   #27
Wutbuerger
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Beiträge: 4.817
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Standard AW: Ist es rechtens, daß ein mündlicher Untermietvertrag für das JC nicht ausreicht?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Wo stand denn, dass nur 6 Monate bewilligt wurde? Ich kanns nicht finden.
Das erste Bild in #17 sagt bewilligt 11/16 bis 4/17
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 09:53   #28
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Ist es rechtens, daß ein mündlicher Untermietvertrag für das JC nicht ausreicht?

Untermieterlaubnis

Das JC hat kein Recht eine solche Erlaubnis zu fordern und die Leistungen zu verweigern, wenn diese fehlt.
Zitat:
Im Übrigen würde selbst ein schuldrechtliches Verbot des Hauptvermieters zur Untervermietung den Untermieter (hier die Antragstellerin) nicht von ihrer Verpflichtung aus dem Untermietvertrag befreien. Die Antragsgegnerin (JC) hat nur zu prüfen, ob die Kosten angemessen sind.
(LSG Nieders.-Bremen v. 22.06.2006 - L 8 AS 165/06 ER -)
Zitat:
Leistungen der KDU sind unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnis zu erbringen.
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)
mündlicher Vertrag

Zitat:
BSG, Urteil vom 7. 5. 2009 - B 14 AS 31/ 07 R
Ermittlungen zum mietvertraglich Vereinbarten erübrigen sich nicht schon bei fehlender Schriftform eines Vertrages oder dessen mangelhafter Ausgestaltung. Ein Mietvertrag über Wohnraum kann wie grundsätzlich alle schuldrechtlichen Verträge wirksam formfrei abgeschlossen werden (zu den Folgen bei einem nicht in schriftlicher Form abgeschlossenen Vertrag vgl § 550 BGB), sodass auch aus mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen Kosten für eine Unterkunft entstehen können, die einen entsprechenden Bedarf des Hilfebedürftigen begründen. Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien. So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat (vgl nur Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl 2007, Vor § 535 BGB RdNr 8). Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses wird das LSG im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen haben.
Das JC hat im Rahmen der Amtsermittlung deine tatsächlichen KDU zu ermitteln, hierzu gehört dann unteranderem eine Vermieterbescheinigung oder Kontoauszüge aus denen sich deine tatsächlichen Kosten ergeben. Und du bist dazu verpflichtet deine KDU nachzuweisen.

Einfach zusagen, das ein mündlicher Vertrag nicht anerkannt wird und daher keine KDU übernommen werden ist unzulässig.

Leg Widerspruch gegen den Bescheid ein und wende dich persönlich ans SG, was in Berlin ja kein Problem ist. Bei Gericht legst du dann den Bescheid, dein Widerspruch und entsprechende Nachweise über deine tatsächlichen KDU vor, so wie das Zitat des BSG-Urteils.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 10:11   #29
gila
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Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.314
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Standard AW: Ist es rechtens, daß ein mündlicher Untermietvertrag für das JC nicht ausreicht?

So isses - eine "Genehmigung zur Untervermietung" war auch kürzlich bei uns Thema: https://www.elo-forum.org/alg-ii/178...henstunde.html
inzwischen liegt eine weitere Entschuldigung der Behörde vor für das Verlangen und das Verhalten dort.

Im Zweifel ist eine derartige Urkunde auch nicht erbringbar und auch aus Gründen Sozialdatenschutz muss der Vermieter oder Wohnungsbesitzer keine Kenntnis davon haben, dass man Hilfeempfänger ist - in vorliegendem Fall hier aber hat er sowieso diese Kenntnis - also würde eine einfache Bescheinigung von ihm, dass ihr monatlich Summe XX für Kosten der Unterkunft zahlt - unbefristet bis auf weiteres - ja genügen als Nachweis.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2017, 10:32   #30
bärlin
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Beiträge: 286
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Standard

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Untermieterlaubnis

Das JC hat kein Recht eine solche Erlaubnis zu fordern und die Leistungen zu verweigern, wenn diese fehlt.
Danke Hans Wurst, dass hilft mir sehr.

Alles was in der Aufforderung gefordert wird, liegt denen vor. Zwar kein schriftlicher Untermietvertrag aber eine Bestätigung von dem Hauptmieter das ein mündlicher unbefristeter Untermietvertrag vereinbart wurde, auch die Höhe also 510€. In der Aufforderung steht auch etwas von warum nur 255€ im August gezahlt wurde, nur weil die vom Jc nicht richtig lesen können, im Kontoauszug war die Miete auf 2 geteilt, da der August der erste Monat mit Gehaltszahlung war und der Ag immer am 15 des Monats Gehalt zahlt, ich diesen aber fragte ob wegen Miete etc es einen Teil des Gehalts wegen Miete usw schon Anfang des Monats gezahlt werden könnte, dass ging auch.

Das Jc hat alle Unterlagen vorliegen. Bisher kam aber keine Zahlung für KDU.

Zum Gehalt aber noch eine wichtige Frage: laut einem ALG2 Rechner, kam ich bei dem Gehalt was ich Netto bekam auf ca 300€ +- die das Jc noch hätte zahlen müssen, kann man da noch etwas machen und ganz wichtig, muss man sich irgendwie als Aufstocker melden, wenn man im ALG2 Bezug war, in einer Bg lebt, und dann in Arbeit kommt, oder läuft das automatisch?. Weil rein von der Logik her, ist es ersichtlich das wenn man von dem Gehalt die Unkosten(Miete, Strom/Gas abzieht) ein kleiner Rest für 2 Personen bleibt.

Hallo Gila, danke für den Link, tut mir echt leid für dich und deine Tochter so ein Idiot als Sb zu haben.
Deine Kommentare nebenbei in deinem Text sind ein Brüller
bärlin ist offline   Mit Zitat antworten
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