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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.08.2012, 19:49   #26
Ghansafan
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Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Hallo,

mal aus dem Thread, den @Seepferdchen verlinkt hat.


Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis über die in ihr bezeugten Tatsachen (BVerwG - 8 C 100/81, 4 CB 8/86). Der Beweis ist mit der Vorlage der Zustellungsurkunde erbracht. Nun muss der Empfänger den Gegenbeweis antreten.
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Alt 02.08.2012, 19:51   #27
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Ich weis nicht edeler Ritter aber dein Interesse der Gegenwehr scheint mir nicht gerade sehr groß! Schon im vorigen Fred hat dir Ghansafan was fertig gestellt, was die EGV als VA zu 1000% hätte vor Gericht hätte scheitern lassen müssen. Schon allein wegen der rechtswidrigen Laufzeit von einem Jahr, statt 6 Monate. Ganz abgesehen von den Meldepflichten gegenüber dem Maßnahmeträger, welche nicht abforderbar sind, weil man nur gegenüber dem Jobcenter meldepflichtig sein kann…usw…usw…!
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Alt 02.08.2012, 19:51   #28
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Da hat also der gelbe Umschlag ein sogenanntes "Geschäftsnummernfeld", in das zu jedem eingelegten Schriftstück ein eigenes Aktenzeichen einzutragen ist.
Hierdurch erst soll der tatsächliche Inhalt überprüfbar werden.


Hab hier ein Finanzamts-Urteil, da hatte das FA wohl gedacht, mehr Urkunden in einen gelben Umschlag gepackt zu haben, als tatsächlich beim Steuerzahler ankam.

Da ein geprüftes Inhaltsverzeichnis fehlte, genügte allein der Zustellungsnachweis mit der Steuernummer nicht:


"FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. April 2008, 3 K 5420/04 B, 3 K 5420/04, juris), dass die zuzustellende Sendung mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer zu versehen ist, weil die Postzustellungsurkunde nicht die Übergabe des Schriftstücks selbst beurkunde, sondern nur die Übergabe einer mit einer Geschäftsnummer bezeichneten Sendung durch die Post; insoweit genüge es für eine wirksame Zustellung nach § 3 VwZG nicht, wenn die Postzustellungsurkunde und die Sendung als Geschäftsnummer lediglich die Steuernummer auswiesen."


Oder hier:
"Zum anderen stellen aber auch die Angaben des Sachbearbeiters des Beklagten in dem Geschäftsnummerfeld eine eigenständige öffentliche Urkunde i. S. dieser Vorschrift über den Vorgang dar, welche Bescheide und sonstigen Schriftstücke in dem zu verschließenden Briefumschlag eingelegt worden sind (vgl. FG Berlin, Urteil vom 15. November 1993 VIII 144/91, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1994, 374; FG Niedersachsen, Urteil vom 13. September 2004 11 V 322/04, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst - DStRE -, 114-116)."


Edit:
Also: Wer hat schon gelbe Umschläge mit mehreren Dokumenten erhalten?
Gibt es da ein Geschäftsnummernfeld mit mehreren Einträgen?
Läßt sich also von außen prüfen, was alles drin sein müßte???
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Alt 02.08.2012, 20:01   #29
Eisbecher
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Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Hallo Edelritter,

ich würd erst mal Akteneinsicht beantragen. Im Rahmen der Akteneinsicht kannst du dann gucken, ob eine PZU vom 26. mit der Unterschrift deines Briefträgers drin ist. Ist das der Fall, seh ich keine Chance. Wenn du den Zugang bestreitest, wird der Briefonkel als Zeuge vom SG geladen. Der wird mit Sicherheit bestätigen, dass er den gelben Brief bei dir eingeworfen hat. Ab Einwurf ist das dann dein Verantwortungsbereich. Im Klartext: Wird der nach Einwurf entwendet, ist das (leider) dein Problem.

Den Inhalt wird der SB bestätigen. Einen Gegenzeugen hast du nicht, weil du die PZU nie erhalten hast.
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Alt 02.08.2012, 20:08   #30
Ghansafan
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Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Hallo,

im Sanktionsbescheid steht:

Zitat
Diese Gründe konnte ich jedoch nach Abwägung Ihrer persönlichen Interessen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 32 SGB II anerkennen.
Zitatende


Das wäre, wie geschrieben, eine Pflichtverletzung gemäß § 32 SGB II, also eine Kürzung von 10%.
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Alt 02.08.2012, 21:13   #31
sumse
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Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

womit kommt den sowas ?
per postboten oder TNT ?

zumindes versendet das JC mit nachweis alles über TNT
und da TNT ein drecksunternehmen ist naja kann mansich ausmalen wie es gelaufen sein könnte

da die dich ehhauf den kicker haben wer weiss auf welche ideen die so kommen ^^
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Alt 03.08.2012, 00:47   #32
Ghansafan
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Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Hallo,

wenn das JC eine PZU vom 26.6. nachweisen kann und das kann es, da ja auch der VA zugestellt wurde am 26.6., sieht es schlecht aus.

Einzige Möglichkeit, die Sanktion 30% in eine Sanktion 10% versuchen herunterzuschrauben.

Man müsste auch wissen, war es eine Einladung gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III (Maßnahmeträger kein zulässiger Meldeort).

Also wäre es gut @edeler Ritter, Dir eine Kopie von dieser Einladung zu besorgen.

Meine Meinung dazu.
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Alt 03.08.2012, 01:43   #33
Holger01
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Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Also wäre es gut @edeler Ritter, Dir eine Kopie von dieser Einladung zu besorgen.
Stimmt.
Schreib doch einfach ganz kurz ans Amt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Einladung vom 25.6.12 liegt hier nicht vor; ich bitte um Zusendung einer Zweitausfertigung.
Mit freundlichen Grüßen"

Denk dran: Mit Eingangsstempel auf der Kopie.

Wenn du das schnell hinbekommst, hast du die Kopie der Einladung, bevor die Widerspruchsfrist gegen den Sanktionsbescheid abläuft.

Dann kannst du mit den vorherigen Hinweisen und Argumenten der anderen Foren-Mitglieder wunderbar gegen den Sanktionsbescheid vorgehen.
Mit sehr großen Erfolgsaussichten übrigens!
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Alt 03.08.2012, 02:17   #34
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Eine Extra Einladung vom 25.06 hatte mich am 26.06 erreicht, und deren Eingang hatte ich auch nicht bestritten!
Der Termin für diese Einführungsveranstaltung wäre am Tag der Zustellung also am 26.06.12 gewesen, nur fand ich diese Einladung erst nachmittags in meinem Kasten..Somit also zu spät für den ersten in EGV/VA genannten Termin.Um den 2.ten Termin am 10.07.12 (und darum geht es hier!) wahrnehmen zu können sollte lt. VA ebenfalls eine gesonderte Einladung erfolgen soweit ich das richtig aus dem VA verstanden hatte.
Auch ein dritter Termin wird dort zum 06.08.12 genannt, diese Einladung liegt mir als PZU / Förmliche Zustellung vor!
Hoffe das nun unmissverständlich geordnet zu haben, damit der Zusammenhang klar ist.
Was also nun unternehmen, um diesen Missstand mit dem JC aufzuklären?
Sollte ich denen wohl mal schreiben, dass man falsche Tatsachen zu Papier gebracht hatte?
edeler Ritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2012, 04:19   #35
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Hallo Edelritter,

ich würd erst mal Akteneinsicht beantragen.
Bereits in einem fristwahrendem vorläufigen Widerspruch ohne Begründung geschehen!
Im Rahmen der Akteneinsicht kannst du dann gucken, ob eine PZU vom 26. mit der Unterschrift deines Briefträgers drin ist.
Eine sehr gute Idee!
Ist das der Fall, seh ich keine Chance. Wenn du den Zugang bestreitest, wird der Briefonkel als Zeuge vom SG geladen. Der wird mit Sicherheit bestätigen, dass er den gelben Brief bei dir eingeworfen hat. Ab Einwurf ist das dann dein Verantwortungsbereich. Im Klartext: Wird der nach Einwurf entwendet, ist das (leider) dein Problem.

Den Inhalt wird der SB bestätigen. Einen Gegenzeugen hast du nicht, weil du die PZU nie erhalten hast.

Hoff nu wird allet wieder jut...
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Alt 03.08.2012, 23:57   #36
Ghansafan
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Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Hallo @edeler Ritter,

Zitat
Sollte ich denen wohl mal schreiben, dass man falsche Tatsachen zu Papier gebracht hatte?
Zitatende

Ja, aber im Widerspruch.
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Alt 04.08.2012, 10:49   #37
teddybear
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

Einzige Möglichkeit, die Sanktion 30% in eine Sanktion 10% versuchen herunterzuschrauben.
Der Hinweis ist gut allerdings sollte man es nach meiner Meinung tunlichst sein lassen, selbst darum zu bitten, den fehlerhaften Verwaltungsakt durch einen anderen beschwerenden ersetzen zu lassen!

Der fehlerhafte Verwaltungsakt müsste gerichtlich auch als solcher festgestellt werden und mithin als unwirksam / nichtig erklärt werden. Folge; überhaupt keine Sanktion!

Einfach begründen, dass eine Sanktion in Höhe von 30% der Gesetzgeber hier bei dieser angeblichen Pflichtverletzung überhaupt nicht vorsieht und somit der Verwaltungsakt des Beklagten hier auch schlichtweg rechtswidrig ist!
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Alt 04.08.2012, 13:42   #38
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Postbote
Der hat sich selbst unterschrieben den "Gelben" in den richtigen Briefkasten eingeworfen zu haben.
Der Beweis wie in BVerwG - 8 C 100/81, 4 CB 8/86 geurteilt ist so heute nicht mehr zu führen.
Briefträger sind keine Beamte mehr. Postist kein Amt mehr. "Gelbe" darf auch durch andere Zustellbetriebe verteilt werden.

Oben steht 30% und 112,20 € Minderung.
Meldeversäumnis zählt aber nur 10%

Da ist Widerspruch mit aufschiebender Wirkung notwendig.


Jobcenter als Anstalt öffenlichen Rechtes ist Teil eines Konzern. Toll
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Alt 04.08.2012, 15:00   #39
Nefarian
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

mal aus dem Thread, den @Seepferdchen verlinkt hat.


Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis über die in ihr bezeugten Tatsachen (BVerwG - 8 C 100/81, 4 CB 8/86). Der Beweis ist mit der Vorlage der Zustellungsurkunde erbracht. Nun muss der Empfänger den Gegenbeweis antreten.
So ist das leider:

"Ein Gegenbeweis erfordert den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen..."
BFH, Beschluss vom 18. Januar 2011 - Az. IV B 53/09

Würde aus meiner Sicht also bedeuten, man muss versuchen den Inhalt der PZU anzugehen. Stellt man sich die Fragen:
- Was genau steht in den Dokumenten drin? (evt. beim JC anfordern u. hier anonymisiert reinstellen)
- Ist die Maßnahme rechtswidrig? (Da sanktioniert wird, kommt das eh auf den Prüfstand, sofern der Klageweg eingeschlagen wird)

Auf jeden Fall würde ich einstweiligen Rechtschutz am Sozialgericht beantragen.
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- Wenn Dir das Leben nur eine Zitrone bietet, frage nach Salz und Tequila.
- Das SGB steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, denn eine Diktatur braucht kein Grundgesetz.
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Alt 04.08.2012, 15:04   #40
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Wobei PZU auch "komische Zustelltage" haben können.... ich hatte mal eine, die war auf einen Sonntag datiert (was wohl am Restalkoholpegel der Zustellerin am Montag gelegen haben könnte).
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 04.08.2012, 15:23   #41
Nefarian
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Nefarian Nefarian
Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Zusteller sind auch keine fehlerfreien Menschen. Wer ist schon perfekt?!
Es kann auch in einem Hause mit z.B. 100 Mietern vorkommen, dass 15 Mieter "Hansen" heißen und keiner davon einen Vornamen am Postkasten hat. Dann hat der Zusteller die Qual der Wahl, läuft er nun Trepp auf Trepp ab, um den Empfänger zu finden oder wirft er den Brief irgendwo rein?
Insofern der TE gleichnamige Mieter im Haus wohnen hat, einfach mal dort klingeln und höflich fragen, ob da Post angekommen ist. Wenn das so ist, sollte dieser andere Mieter später als Zeuge geladen werden.
PZU sind in solchen Fällen zum Nachteil des Hilfebedürftigen. Andersherum kann man es aber auch sehen:
Wenn man z.B. ein Einschreiben per Übergabe versendet (z.B. die Kündigung seiner Wohnung), dann gab es damals oft Tumult an den Gerichten, ob der Vermieter diese auch bekam. Hatte der Absender ein Einschreiben als Übergabe versendet und der Empfänger nicht unterschrieben, galt eine entsprechende andere Kündigungsfrist. Dem Mieter kann man es dann per Rechtsprechung ein wenig vereinfachen, indem man ein Einwurfeinschreiben als zugestellt erklärt, sobald der Brief eingeworfen wurde, da der Brief im Zuständigkeitsbereich eines Vermieters gelangt. So konnten viele Mieter zeitig (ohne eine weitere Miete bezahlen zu müssen) aus dem Wohnraum. Also sind dieserlei Zustellungen auch schon mal vorteilhaft - Zumindest im Mietrecht.
Aber im Sozialrecht sind dieses PZU's wirklich ein Fluch.
Im Grunde ist eine solche PZU nichts anderes als ein Einwurfeinschreiben, oder sehe ich das falsch?

PS:
Vor Gericht sagt man niemals: "Nein, ich habe diesen Brief nicht bekommen." (Die Glaubwürdigkeit wäre angreifbar, wenn der Gegner die Zustellung beweisen kann)
Man sagt: "Ich kann mich nicht daran erinnern diesen Brief bekommen zu haben" (Die Glaubwürdigkeit ist somit nicht angreifbar)
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- Das SGB steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, denn eine Diktatur braucht kein Grundgesetz.
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Alt 16.08.2012, 04:12   #42
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Hallo liebe Gemeinde,

hier von mir schon einmal vorab ein dickes Lob (für euren Fleiß und die große Mühe) an euch alle.
Weiter so!
Zwar ist die lästige 30er noch nicht gänzlich elemeniert, aber es geht anscheinend voran...
Gestern am 15.08.12 fand ich in meiner Hauspost erneut eine Förmliche Zustellung (anscheinend auch PZU genannt).
Was sich dort nun wieder in dem Umschlag befand ist m.M.n. fast unglaublich, und grenzt schon an einer Frechheit.

Aus formellen Gründen hebe ich meinen Sanktionsbescheid vom ...auf.

Es ergeht nachfolgend ein neuer Bescheid:...etc..

Das Ding stelle ich nun einfach mal wieder hier ein, und hoffe gleichfalls wieder auf eure Mithife bei der Verhackstückelung...
Heute schon etwas gefrühstückt? Was gab es denn???
Freue mich auch hier wieder über zahlreiche Tipps und Lösungsansätze!
Mit diesem Teil wurden dann anscheined mal eben wieder 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Ist nun auch (genau wie schon zuvor beim VA) hier wieder der erste Eindruck für mich .
Meinem zuvor beim Gericht gestellten Eilantrag auf Wiederherstellung der a.W wurde ja demnach entsprochen, und zwar ohne Gesichtsverlust des JC.
Nun wird mir in dem Bescheid ja dann wohl offensichtlich noch unterstellt, vorsätlich zu lügen, oder wie darf/ muss ich das jetzt verstehen?

Gruß, edeler Ritter
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Alt 16.08.2012, 13:21   #43
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Ob man einen Sanktionsbescheid wegen formeller Fehler aufheben darf und diesen durch einen neuen ersetzen darf, wegen ein und derselben Pflichtverletzung, ist fragwürdig.

In diesem Sanktionsbescheid ist die Rede von einer Postzustellungsurkunde.
Beweiskraft vor Gericht haben nur persönlich (per Unterschrift) zugestellte Schreiben.

Zudem wäre auch m.E. der neue Sanktionsbescheid rechtswidrig, da er auf einer falschen Rechtsgrundlage basiert.
Es war im EGV/VA kein Maßnahmetermin festgelegt und somit konnte nicht wegen Pflichtverletzung aus dem VA sanktioniert werden.
Es hätte dann wegen Meldepflichtsverletzung wegen der Einladung sanktioniert werden müssen !

Diese gelben Einwurf-Einschreiben haben vor Gericht keine Beweiskraft.

Siehe Bundesverwaltungsgericht : AZ.: 9 C 7/00 Abs.12

Das erst mal vorweg.
Ich muss noch mal alles lesen.

Meiner SB habe ich auch mit diesem Urteil abgewöhnt, gelbe Briefe zu schicken.
Es kommt wieder alles mit normaler Post !
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Alt 16.08.2012, 13:35   #44
kaiserqualle
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Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Hallo edeler Ritter,

Ich fasse nochmal zusammen:

Es existiert ein VA vom 25.06.2012 mit Gültigkeit bis 25.06.2012 - 24.06.2013 .
http://www.elo-forum.org/attachments...bearbeitet.pdf

Eine Anhörung vom 10.07.2012 hier http://www.elo-forum.org/attachments...-.10.07.12.pdf

Und nun eine Sanktion vom 31.07.2012 zum 01.09. - 30.11.2012 hier http://www.elo-forum.org/attachments...-einladung.pdf
wegen Nichtantritt (Grund ist aber nicht im Sanktionsschreiben genannt.)
Der Bezug der Sanktion ist aber ein Termin (?Meldetermin zur Massnahme beim Träger?), damit wäre so oder so nur 10% gem § 32 SGB II möglich als Sanktion.

Ansonsten kann ich Ghansafan aus post # 4 http://www.elo-forum.org/alg-ii/9603...ml#post1192879 zustimmen.

Zitat:
Zitat von Ghansafan:
im Sanktionsbescheid steht:


"Diese Gründe konnte ich jedoch nach Abwägung Ihrer persönlichen Interessen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 32 SGB II anerkennen."
=> Bezug auf ein Meldeversäumnis vom 26.06.2012
Du schreibst aber in post #34 http://www.elo-forum.org/alg-ii/9603...ml#post1193153

Zitat:
"Eine Extra Einladung vom 25.06 hatte mich am 26.06 erreicht, und deren Eingang hatte ich auch nicht bestritten!
Der Termin für diese Einführungsveranstaltung wäre am Tag der Zustellung also am 26.06.12 gewesen, nur fand ich diese Einladung erst nachmittags in meinem Kasten..Somit also zu spät für den ersten in EGV/VA genannten Termin."
Was hattest du dagegen unternommen?
Hattest du das deinem SB sofort gemeldet?

Die Sanktion bezieht sich nämlich auf den 26.06. Meldeversäumnis (allerdings rechtswidrig mit 30% sanktioniert.).

Dein SB geht in seiner Begründung davon aus, dass du diese Einladung nicht erhalten hast und beweist dir, dass du diese doch per PZU erhalten hast.

Empfehle dir Widerspruch und AaW mit Einarbeitung von dem Urteil hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1165779 und das PZU verspätet in deinen Kenntnisbereich gelangt ist.

Ausserdem würde ich nochmal in einer Stellungnahme klarstellen, dass du die PZU erhalten hast, aber nicht morgens. sondern erst am Nachmittag. Datum und Uhrzeit steht auf dem gelben Briefumschlag. Den als Kopie beigefügt ebenfalls an das SG mit AAW mitgeschickt. Ebenfalls sinngemäss "Damit du rechtzeitig auf eine Einladung reagieren kannst, sollte der SB rechtzeitig vorher eine PZU verschicken, oder zukünftig einen Fahrrad-Kurierdienst anheuern."

Dieses mal bitte das tun was wir dir anraten, ja edler Ritter?

Ausserdem ist der Threadtitel falsch, da du dann doch eingeräumt hast das Teil (PZU) erhalten zu haben.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 16.08.2012, 21:48   #45
Ghansafan
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Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

@Laienhartzi,

@Lecarior hatte das doch nun eindeutig erklärt:

Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis über die in ihr bezeugten Tatsachen (BVerwG - 8 C 100/81, 4 CB 8/86). Der Beweis ist mit der Vorlage der Zustellungsurkunde erbracht. Nun muss der Empfänger den Gegenbeweis antreten.


@Kaiserqualle,

so langsam sehe ich da auch nicht mehr durch.
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Alt 17.08.2012, 01:10   #46
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@Ghansafan

ist doch nicht unbedingt so schwer zu verstehen! Nochmals einen Blick in das Schreiben Schriftsatz JC aus #42 werfen, dort wird ab dem Ende von S.1 doch alles aus deren Sicht aufgelistet.
Dieses aber wohl auch nur, weil der Eilantrag a.W. ans SG genau diese Punkte angegriffen hatte.
Den genannten Bescheid (VA vom 25.06 erhalt am 26.06.12) findest Du zum Nachschlagen hier: http://www.elo-forum.org/eingliederu...alten-usw.html
Den anschließend erwähnten Bescheid vom 03.07.12 welcher mir am 05.07.12 durch PZU oder FZ zugestellt worden sein sollte hatte und habe ich bis heute nicht erhalten. Darin sollte wohl angeblich die genannte nun auch strittige erneute Einladung zur in dem VA genanntem Termin "Einführungsveranstaltung" am 10.07.12 mit ebenfalls genanntem Bimbamborium enthalten gewesen sein.Am 13.07.12 erhielt ich dann eine F.Z(wie all die anderen erwähnten Schreiben in Gelb hier PZU genannt).Anhörung zu einer vorgesehenen Sanktion wegen angeblicher Pflichtverletzung aus dem VA findest du ebenfalls im #10 des zuvor oben genanntem Treads.Diese wurde von mir fristgemäß und mit Stempel und Unterschrift nachweislich beantwortet. Text:Ihre gesonderte Einladung lt. Schreiben (vom 25/06/2012) liegt nicht vor!
Nun abermals meine Bitte zu Aufklärung an dich, genau diesen Schriftsatz/ Antrag des JC an das SG zu lesen, denn hier wurde geschrieben, weshalb angeblich die Sanktion ausgesprochen wurde. Ebenfalls wurden m.E.n.so einige andere Dinge im Bezug auf die Rechtskonform auch nicht richtig ausgelegt bzw. vorgetragen!
ZB. "trotz der festgelegten Pflichten" oder auch die Aussage zur beantragten a.W.
Fakt ist nun, dass der strittige und wirre erste Sanktionsbescheid vom 31.07.2012 einfach mal eben so wegen formalen Fehlern mit Bescheid vom 15.08.12 zurückgenommen wurde. Mit dem selben Atemzug (im selben Schreiben) gleich mal ein neuer hinterher geschossen wird, welcher dann das gewünschte Ziel trotzdem und gerade deswegen schneller erreichen soll.Wie geschrieben sollen die 30% ja schon ab dem 01.09.12 starten, was für mich bedeutet, dass die kommende Auszahlung zum Monatsende wohl nicht mehr in voller Höhe sein wird. Auch wird das Gericht dann sicherlich durch den langen Vorlauf diesen Vorgang nicht mehr zeitig stoppen können.Schließlich müsste und muss ich ja nun auch noch wieder neue Anträge ausarbeiten, formulieren und entsprechend neu einreichen.Also gleich 2 Fliegen mit einer Klappe!
Es sei denn, dass mir jemand die offensichtliche Rechtswidrigkeit des neu ergangenen Doppelbescheides angreifbar auzeigt!
Dann meine ich, könnte es mit Sicherheit schnell gehen auch das Ding zu kippen.Dürfen die Hochbezahlten "was auch immer" endlos viele Fehler machen, und werden dafür nicht belangt?
Hoffe nun, dass ich zum Verständniss beitragen konnte, damit mir auch weiterhin geholfen werden kann!
Offene Fragen zur Sache beantworte ich gerne auch weiterhin, bedanke mich für die fleißige Mithilfe, und freue mich über jede manchmal auch noch so kleine Hilfe!

Gruss, edeler Ritter
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Alt 17.08.2012, 08:05   #47
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
@Laienhartzi,

@Lecarior hatte das doch nun eindeutig erklärt:

Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis über die in ihr bezeugten Tatsachen (BVerwG - 8 C 100/81, 4 CB 8/86). Der Beweis ist mit der Vorlage der Zustellungsurkunde erbracht. Nun muss der Empfänger den Gegenbeweis antreten.


@Kaiserqualle,

so langsam sehe ich da auch nicht mehr durch.
Ich versuche erst einmal, das mit der Postzustellungsurkunde klarzustellen.
Ich habe das ganze Thema auch noch nicht gelesen.

Es ist die Rede im Sanktionsbescheid von einer Postzustellungsurkunde.

Wurde diese strittige Einladung per Postzustellungsurkunde, die vom Empfänger unterschrieben wurde, zugestellt oder per Einwurf-Einschreiben, dass nicht vom Empfänger unterschrieben wurde.

Wurde der Empfang des Schreibens nicht durch Unterschrift bestätigt, dann muss der Empfänger keinen Gegenbeweis erbringen.

Dann gilt das von mir eingestellte Urteil aus # 43.

Fakt ist erst einmal:

Der Sanktionsbescheid vom 31.07.2012 wurde aufgehoben.
Darin ging es um eine Einladung vom 25.06.2012.

Vermutlich war in dem gelben Brief vom 25.06 der EGV/VA und keine Einladung und SB hat das nun festgestellt und einen neuen Sanktionsbescheid erlassen.

Also erledigt !!!!

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Es zählt jetzt alleine der aktuelle Sanktionsbescheid vom 14.08.2012, zwecks einer Einladung vom 03.07.2012 !!!

Was eine Postzustellungsurkunde (Erhalt per Unterschrift durch Empfänger bestätigt) ist und eine förmliche Zustellung (gelbes Einwurf-Einschreiben ohne Unterschrift) muss hier auch nicht mehr geklärt werden.

Es muss nur dem SB im Widerspruch und evtl. vor Gericht erklärt werden!
Mit diesem Sanktionsbescheid hat er jedenfalls keine Chance, wenn die Einladung nicht per Unterschrift den Empfänger erreicht hat

Auch kann niemals der Inhalt eines Briefes nachgewiesen werden.
Auch Schreiben können in Ämtern mal im falschen Umschlag landen !

Das Chaos entsteht in diesem Thema, weil nicht richtig gelesen wird und alles durcheinander geschwätzelt wird und weil wegen jedem Brief ein neues Thema zum eigentlich gleichen Problem eröffnet wird.

Es liest dann niemand dieses Durcheinander und somit bleibt der Hilfesuchende evtl. ohne hilfreiche Ratschläge.

Der neue Sanktionsbescheid sollte sofort dem SG zukommen und dann das neue Prozedere wegen dem Sanktionsbescheid vom 14.08.2012.
Widerspruch etc. !

Was nun vorher war ist nur noch für das Gericht wichtig, hier aber nicht mehr !!!
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 09:09   #48
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Auf jeden Fall dem SB sofort am kommenden Montag den Widerspruch zukommen lassen !
Vielleicht überlegt man es sich doch noch mit der Sanktion ab 01.09.2012 ?
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Alt 17.08.2012, 09:27   #49
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Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen

@Ghansafan

Nun abermals meine Bitte zur Aufklärung an dich, genau diesen Schriftsatz/ Antrag des JC an das SG zu lesen, denn hier wurde geschrieben, weshalb angeblich die Sanktion ausgesprochen wurde.
Ebenfalls wurden m.E.n.so einige andere Dinge im Bezug auf die Rechtskonform auch nicht richtig ausgelegt bzw. vorgetragen!

Gruss, edeler Ritter
Darüber kläre ich Dich jetzt mal auf !

Das von mir oben rot gezeichnete ist auch meine Meinung und schon sehr oft geäußerte Kritik zu diesen Standardvorschlagschreiben an Gerichte.
Leider ohne Erfolg !
Diese bestehen nur aus zusammengezimmerten Textbausteinen und hingeworfenen Brocken von Sätzen und Verweisen.
Eine individuell formulierte Begründung oder vorzutragen, was für Rechtsnachteile entstehen können, bringt man halt nicht auf die Reihe.

Eine Aufklärung ist deshalb auch nicht erforderlich, da es Vorschläge sind und sie keiner übernehmen muss !!!

Leider kann man an diesen Vorschlagsschreiben nur die Hilfsbereitschaft werten. Mehr nicht.
Wer diese Vorschläge halt benutzt ist selber schuld.
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 14:21   #50
edeler Ritter->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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edeler Ritter
Standard AW: PZU nicht erhalten 30%Sanktion

Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Ich versuche erst einmal, das mit der Postzustellungsurkunde klarzustellen.
Ich habe das ganze Thema auch noch nicht gelesen.

Es ist die Rede im Sanktionsbescheid von einer Postzustellungsurkunde.

Wurde diese strittige Einladung per Postzustellungsurkunde, die vom Empfänger unterschrieben wurde, zugestellt oder per Einwurf-Einschreiben, dass nicht vom Empfänger unterschrieben wurde.

Das Ding habe ich niemals erhalten, auch wenn hier irgend eine Kopie (Siehe hochgeladenes Doc) von irgendwem bestätigt wurde!Bekomme in letzter Zeit vom JC fast ausschließlich nur noch gelbe (!Förmliche Zustellungen!)wie es aus der Anlage Aufhebung aus #42 auch deutlich zu ersehen ist!

Wurde der Empfang des Schreibens nicht durch Unterschrift bestätigt, dann muss der Empfänger keinen Gegenbeweis erbringen.

Wie kann /könnte ich etwas unterschreiben( also bestätigen), wenn mir nichts gebracht oder bzw.vorgelegt wird/wurde?Muss ich nun letztendlich diesen Gegenbeweis erbringen, und gibt es bestenfalls hier auch etwas schriftlich nachvollziehbares zu?
Klare Aussage Meinerseits:Es lag keine behauptete Zustellung an mich vor!


Dann gilt das von mir eingestellte Urteil aus # 43.

Fakt ist erst einmal:

Der Sanktionsbescheid vom 31.07.2012 wurde aufgehoben.
Darin ging es um eine Einladung vom 25.06.2012.

Vermutlich war in dem gelben Brief vom 25.06 der EGV/VA und keine Einladung und SB hat das nun festgestellt und einen neuen Sanktionsbescheid erlassen.

Also erledigt !!!!
Sehe ich genauso!

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Es zählt jetzt alleine der aktuelle Sanktionsbescheid vom 14.08.2012, zwecks einer Einladung vom 03.07.2012 !!!

Was eine Postzustellungsurkunde (Erhalt per Unterschrift durch Empfänger bestätigt) ist und eine förmliche Zustellung (gelbes Einwurf-Einschreiben ohne Unterschrift) muss hier auch nicht mehr geklärt werden.

Es muss nur dem SB im Widerspruch und evtl. vor Gericht erklärt werden!
Mit diesem Sanktionsbescheid hat er jedenfalls keine Chance, wenn die Einladung nicht per Unterschrift den Empfänger erreicht hat

Auch kann niemals der Inhalt eines Briefes nachgewiesen werden.
Auch Schreiben können in Ämtern mal im falschen Umschlag landen !

Das Chaos entsteht in diesem Thema, weil nicht richtig gelesen wird und alles durcheinander geschwätzelt wird und weil wegen jedem Brief ein neues Thema zum eigentlich gleichen Problem eröffnet wird.
Es liest dann niemand dieses Durcheinander und somit bleibt der Hilfesuchende evtl. ohne hilfreiche Ratschläge.
Sehr gut erkannt und erklärt!

Der neue Sanktionsbescheid sollte sofort dem SG zukommen und dann das neue Prozedere wegen dem Sanktionsbescheid vom 14.08.2012.
Widerspruch etc. !
Leider mom. noch nicht möglich, weil man urlaubsbedingt so schnell keinen Termin beim zuständigen Rechtsbeistand bekommt!Die Folge daraus wurde von mir in #46 schon beschrieben. Diese lag/liegt Sicherlich auch in der Absicht des JC.
Ab dem 27.Aug. kann ich dann sofort wieder voll durchstarten. Es wurde von mir aber vorsorglich schon einmal o.B. mit Verweis auf die Klärung ein fristwahrender Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.08.12 an das JC eingereicht!


Was nun vorher war ist nur noch für das Gericht wichtig, hier aber nicht mehr !!!
<


Gerne hätte ich von allen Interessierten weitere Vorschläge, um der Verursacherbande mal das Handwerk zu legen!
edeler Ritter ist offline   Mit Zitat antworten
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