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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.01.2011, 02:03   #26
Doppeloma
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Cool AW: Pflichten bei längerer Erkrankung

Hallo Ronkali,

siehst du völlig richtig, das hat zu genügen, wenn du dich genau mit dieser Rückmeldung für den Termin entschuldigst

Zitat:
Feststellung Arbeitsunfähigkeit,
DAS hat bereits dein Arzt festgestellt (ist gar nicht Aufgabe des Amtsarztes!) und bei Zweifeln an der AU-Bescheinigung (OHNE irgendeine Zusatz-Bescheinigung!!!) ist lt. § 56 SGB II der MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) einzuschalten!!!

Der Arge-Arzt hat also weder deine AU festzustellen, noch kann er sie beenden, weil er anderer Meinung wäre

Ist im Übrigen KEIN zulässiger Einladungsgrund !!!

Zitat:
Einschaltung ärztlicher Dienst
Ebenfalls NICHT zulässig als Einladungsgrund !!!

SB hat den Termin beim ärztlichen Dienst zu veranlassen (dazu ist deine Anwesenheit NICHT erforderlich) und der Termin wird dir direkt von dort zugeschickt

Zitat:
Feststellung Grad der Behinderung.
Dito, kein zulässiger Einladungsgrund !!!

Denn zu dieser FESTSTELLUNG ist NUR das zuständige Versorgungsamt berechtigt

Der Amtsarzt stellt deine Erwerbsfähigkeit für den Arbeitsmarkt fest, die gegeben sein könnte, wenn du mal NICHT mehr AU bist

WANN du nicht mehr AU bist entscheidet dein behandelnder Arzt und solange der MDK (vom Arge-Amt) nicht eingeschaltet wird und was Anderes entscheidet, bleibt das auch so.


Diese Einladung würde bei mir schon wieder "auf die Reise nach Nürnberg" gehen, weil sie komplett den gesetzlichen Vorgaben widerspricht.

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 16.01.2011, 17:04   #27
Ronkali
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Ronkali Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pflichten bei längerer Erkrankung

welche Einladungsgründe wären zulässig?

Ich denke , dass die Absicht des SB war mir eine Schweigepflichtsentbindung zu übergeben. (Hab so eine Ahnung) Hatte ich schonmal.
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Alt 16.01.2011, 17:14   #28
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Pflichten bei längerer Erkrankung

Schweigepflicht ist eine Pflicht

also nix mit Entbindung
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HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
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Alt 16.01.2011, 17:17   #29
gast_
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Standard AW: Pflichten bei längerer Erkrankung

Zitat von Ronkali Beitrag anzeigen
Ich denke , dass die Absicht des SB war mir eine Schweigepflichtsentbindung zu übergeben.
Dann soll er sie per Post zuschicken...
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Alt 17.01.2011, 02:19   #30
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Pflichten bei längerer Erkrankung

Zitat:
welche Einladungsgründe wären zulässig?
Diese hier

§ 309 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung

darauf wird ja in den Einladungen immer verwiesen

Da steht übrigens auch NICHTS von Extra-Bescheinigungen bei AU , naja, ist ja "bloß" das GESETZ

Schweigepflichtentbindungen/Gesundheitsfragebögen übergeben/abholen oder gar gleich ausfüllen und unterschreiben MÜSSEN, ist AUCH KEIN zulässiger Einladungsgrund

Das MUSS man nämlich ALLES gar nicht machen, weil FREIWILLIG

MfG Doppeloma
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Alt 17.01.2011, 14:18   #31
Rechtsverdreher
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Standard AW: Pflichten bei längerer Erkrankung

Zitat von Ronkali Beitrag anzeigen
so wie ich das Urteil des BSG gelesen habe.. ist mir dies völlig unverständlich.
Warum gibt es dann auf der Rückmeldung den Vermerk der Arbeitsunfähigkeit zur Entschuldigung den Termin nicht wahrzunehmen. Dann müsste dies aus dem Formular gelöscht. werden. Oder??
Das Bundessozialgericht (BSG) fertigt diese Formulare ja nicht an.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 14.02.2011, 08:45   #32
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Standard AW: Pflichten bei längerer Erkrankung

Gabs denn nun seitens des Jobcenters eine Reaktion?
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Alt 15.02.2011, 19:01   #33
Ronkali
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Ronkali Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pflichten bei längerer Erkrankung

Ja, und zwar eine Einladung mit Termin Begutachtung "Ärztl. Dienst"
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Alt 16.02.2011, 02:09   #34
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Standard AW: Pflichten bei längerer Erkrankung

Hallo
wenn du da jetzt hinfährts lasse dir gleich einen ANtrag auf erstattung der Fahrtkosten geben

Und die wollen eine Schweigepflichtentbindung

aber die Diagnose geht der Arge nichts an nur ob du Arbeitsfähig bist oder nichtbzw in welchem Umfang
Ich hatte in einem anderem Forum da ne passende Entbindung gefunden die sehr passend ist und nur die unterschreiben und dem Arzt vorlegen




Gruss Uwe
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Alt 16.02.2011, 02:34   #35
Doppeloma
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Frage AW: Pflichten bei längerer Erkrankung

Zitat:
Und die wollen eine Schweigepflichtentbindung
Wie kommst du da drauf, war auch beim Amtsarzt, dort wollte KEINER eine Schweigepflichtentbindung

An den SB geht ohnehin NUR die Leistungseinschätzung (Teil B) und die bekommt der automatisch, da er der Auftraggeber für das Gutachten ist!

MfG Doppeloma
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