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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.09.2011, 18:18   #26
jordon
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Vollstrecken gibst bei mir nichts.
Werde einmal einen Termin beim Bürgermeister machen.
Mich hat gerade ein Verwaltungsfachmann angeschriebenen, der meinst, wenn ich nicht auf die Gebührenpflichtige Ablehnung hingewiesen werden muß, das es außergewöhnlich ist, stimmt das?
Darauf hingewiesen wurde ich nicht.
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Alt 19.09.2011, 18:20   #27
Lilastern
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Registriert seit: 21.05.2011
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Ja, da wird er wohl nicht darum herumkommen, und die entstandenen Kosten in Raten abstottern müssen.

Aber ich kann auch nicht verstehen, dann man sich vorher nicht genau erkundigt,welche Kosten anfallen.

Nämlich somit muss er wesentlich mehr abzahlen, als letztlich diese knappen 30 Euro für einen neuen Personalausweis.
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Alt 19.09.2011, 18:22   #28
Lilastern
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.845
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Vollstrecken gibst bei mir nichts.
Werde einmal einen Termin beim Bürgermeister machen.
Mich hat gerade ein Verwaltungsfachmann angeschriebenen, der meinst, wenn ich nicht auf die Gebührenpflichtige Ablehnung hingewiesen werden muß, das es außergewöhnlich ist, stimmt das?
Darauf hingewiesen wurde ich nicht.

Drücke dich mal etwas genauer aus.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 18:27   #29
Lecarior
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Mich hat gerade ein Verwaltungsfachmann angeschriebenen, der meinst, wenn ich nicht auf die Gebührenpflichtige Ablehnung hingewiesen werden muß, das es außergewöhnlich ist, stimmt das?
Darauf hingewiesen wurde ich nicht.
Manche Behörden regen vor der Ablehnung an, den Antrag/Widerspruch mangels Aussicht auf Erfolg zurückzunehmen. Gebühren fallen dann zwar immer noch an (vgl. § 4 Abs. 5 ThürVwKostG), aber nicht in der vollen Höhe. Ist aber auch nur ein "Service" und keine Pflicht.

Dass es aktuell nicht zu vollstrecken gibt, ändert in der Sache nichts. Wird der Bescheid bestandskräftig, gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen ist auch eine Verwirkung wegen illoyal verspäteter Rechtsverfolgung kaum praxisrelevant.

Gruß,
L.
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Alt 19.09.2011, 18:51   #30
jordon
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Beiträge: n/a
Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Gibt es denn die möglichkeit wegen Unbilliger Härte im nachhinein von den Gebühren anzusehen?
Ich könnte auch die Schiedstelle der Stadt beauftragen, die gibt es ja für solche Fälle.
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Alt 19.09.2011, 18:55   #31
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

§ 16 Abs. 1 ThürVwKostG. Liegt aber ebenfalls im Ermessen der Behörde.

Gruß,
L.
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Alt 19.09.2011, 18:59   #32
jordon
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Beiträge: n/a
Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Alls Klar, Danke.
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Alt 19.09.2011, 19:16   #33
Rechtsverdreher
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Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.550
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

stgb § 352 Gebührenüberhebung

(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Der Versuch ist strafbar.

==========================================

§ 16 Billigkeitsregelungen

(1) Die festsetzende Behörde kann die Verwaltungskosten ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwaltungskostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.



==========================================

Ist bei Dir der Fall.

Es liegt diesbzgl. auch ein Ermessensnichtgebrauch vor.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 19:52   #34
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Nach § 1 Absatz 6 PauswGebV muss die Behörde prüfen, ob die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.

§ 1 Absatz 6 PauswGebV
(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.

Die Behörde hat eine Informationsverpflichtung gegenüber dem Bürger und muss bei Beantragung einer Gebührenermäßigung hier auch nachfragen, ob eine Bedürftigkeit besteht und mithin nachgewiesen werden kann. Die Behörde muss fehlende Unterlagen zu einem Antrag vor Bescheidung vom Antragssteller einfordern, da sie nur so ordnungs- und pflichtgemäß den Antrag bearbeiten kann.

So wie hier einfach zu sagen, dass man nicht den Nachweis der Bedürftigkeit erbracht hatte, die letztlich ja zur Gebührenermäßigung geführt hätte, ist eine Pflichtverletzung der Behörde. Die Behörde hielt hier bewusst die Information zum Nachreichen eines Nachweises zur Bedürftigkeit dem Antragssteller vor, um die Leistung versagen zu „können“. Die nun in Folge auch noch in Rechnung gesetzte Verwaltungsgebühr ist dann schon echt oberdreist, zumal ja nicht einmal ersichtlich ist, wie sich diese überhaupt zusammensetzt!

Widerspruch einlegen und fertig. Reiche mit dem Widerspruch gleich deinen ALG II Bescheid (erste Seite) mit ein.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 15:40   #35
jordon
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Beiträge: n/a
Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

So mein Sozialarbeiter hat mich aufgefordert einen Beratungsschein zu holen und einen Anwalt zu konsultieren, das habe ich gemacht, vor 2 Wochen, bis heute hat der Anwalt nichts in der Sache unternommen und am 13.10.2011 will die Stadt hier Geld.
Das ist doch toll, oder?
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Alt 06.10.2011, 19:23   #36
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
So mein Sozialarbeiter hat mich aufgefordert einen Beratungsschein zu holen und einen Anwalt zu konsultieren, das habe ich gemacht, vor 2 Wochen, bis heute hat der Anwalt nichts in der Sache unternommen und am 13.10.2011 will die Stadt hier Geld.
Das ist doch toll, oder?

Ja, dann wirst du mal bei deinem Anwalt Druck machen müssen
und fragen was jetzt los ist.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 21:48   #37
Muzel
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Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Das ist mein Vorschlag.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Perso.PDF (443,4 KB, 1307x aufgerufen)
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Alt 07.10.2011, 14:35   #38
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Hallo,
heute habe ich ein Schreiben des Anwalts bekommen, das er gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt hat.
Ist die Begründung nicht ein bisschen dürftig?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruch.pdf (99,3 KB, 150x aufgerufen)
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Alt 08.10.2011, 14:43   #39
jordon
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Hallo,
da der Anwalt nun Widerspruch eingelegt hat, kann ich dann von miraus eine Stundung bis zur Entscheidung beantragen?
Das Geld will die Stadt nämlich bis zum Mittwoch.
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Alt 08.10.2011, 14:55   #40
Lilastern
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Hallo,
da der Anwalt nun Widerspruch eingelegt hat, kann ich dann von miraus eine Stundung bis zur Entscheidung beantragen?
Das Geld will die Stadt nämlich bis zum Mittwoch.
Es wäre besser gewesen, als du bescheid bekommen hast, dass du den vollen Preis für den Personalausweis zahlen musst. Eine Ratenzahlung von 5 Euro pro Monat zu vereinbaren.

Ich weiß nicht, weshalb du es so kompliziert machst wegen einem Ausweis. 25 Euro das ist noch ein Betrag der im Rahmen ist.

Wo bekommt man denn einen Personalausweis für 2 Euro. So etwas habe ich noch nie gehört.

Da müsstest du jetzt nicht diese hohe Summe abstottern.
Dies wird dir aber sicherlich noch eine Lehre sein.
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Alt 08.10.2011, 15:04   #41
Lecarior
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Hallo,
da der Anwalt nun Widerspruch eingelegt hat, kann ich dann von miraus eine Stundung bis zur Entscheidung beantragen?
Das Geld will die Stadt nämlich bis zum Mittwoch.
Natürlich. Nur empfiehlt es sich, bei solchen Fällen den Anwalt zumindest zu informieren.

Eine Stundung ist für die Stadt aber nur dann zulässig, "wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint" (§ 16 Abs. 3 ThürVwKostG iVm. § 32 Abs. 1 ThürGemHV iVm. § 22 AO).

Immerhin ist der Antrag auf Stundung kostenfrei (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG). Ansonsten ließe sich noch ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht stellen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Das wird aber im Falle der Ablehnung kostenpflichtig.

Gruß,
L.
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Alt 08.10.2011, 15:10   #42
jordon
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Auf welchen Paragrafen berufe ich mich denn, wenn ich die Stundung beantrage und soll ich Einkommensnachweise beilegen?
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Alt 08.10.2011, 15:32   #43
Lecarior
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Auf § 16 Abs. 3 ThürVwKostG iVm. § 32 Abs. 1 ThürGemHV iVm. § 22 AO. Du musst darlegen, warum eine sofortige Beitreibung eine "erhebliche Härte" für dich bedeuten würde. Hier würde sich der Verweis auf deine wirtschaftlichen Verhältnisse anbieten.

Allerdings musst du bedenken, dass ein Stundungsantrag ggf. als Anerkenntnis gewertet wird. Also in der Weise, dass du die Forderung der Stadt als berechtigt anerkennst. Falls du gegen die Forderung noch angehen willst, solltest du den Weg der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gehen. Die kann man bei der Behörde (§ 80 Abs. 4 VwGO) oder dem Verwaltungsgericht (§ 80 Abs. 5 VwGO) beantragen. Ist allerdings mit dem Risiko weiterer Kosten bei negativer Entscheidung verbunden; beim Verwaltungsgericht auf jeden Fall, der Aussetzungsantrag bei der Behörde ließe ebenfalls unter § 1 ThürVwKostG subsumieren. Für eine definitive Aussage stecke ich aber zu wenig in eurem Verwaltungskostenrecht.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2011, 14:25   #44
jordon
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Hallo,
heute habe ich von meinen Anwalt den Abhilfebescheid der Stadt Erhalten.
Die Gebühren wurden auf 15 EUR reduziert, was immer noch eine Stande ist.
Was mich wunderst, gegen diesen Bescheid ist erneut der Widerspruch zulässig, müsste es jetzt nicht zur Klage kommen?
Sollte ich jetzt Stundung beantragen?
Ich glaube nicht, das es weniger Gebühren werden.

Desweiteren habe iuch einmal beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt, wie das mit den Gebühren gehandhabt wirtd, wenn man diese noch nicht ansparen konnte.
Die Antwort hier im Anhang.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Arbeit und Soziales.pdf (257,2 KB, 142x aufgerufen)
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Alt 21.10.2011, 15:52   #45
sumse
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

klar soll man schuldenmachen wenn man nicht genug angespart hat

sollen die die ausweispflicht abschaffen dann kann man selber entscheiden ob man dafür schulden machen will oder nicht
hier müste wieder geklagt werden das es so nicht gehen kann
das man aus dem regelsatz ansparen soll für diverse dinge

ich würde in dem falle auf neuen perso verziechten
und mit dem alten rumlaufen

kredit brauch ich nicht
ins ausland fahre ich auch nicht
also brauch ich auch kein ausweiss der mit datum xxx versehn ist
wenn der staat will das die bürger einen gültigen ausweis haben sollen
dann muss der staat auch die kosten tragen
so einfach ist das
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Alt 05.11.2011, 15:50   #46
jordon
Gast
 
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Standard AW: Personalausweis - Gebührenpflichtigen Ablehnungbescheid erhalten

Heute habe ich die Bestätigung der Ratenzahlung erhalten, somit ist dieses Thema für mich noch einmal glimpflich ausgegangen.
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ablehnungbescheid, erhalten, gebührenpflichtigen, personalausweis

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